Kopftücher im Öffentlichen Dienst

[Flocke]

@ Fozzi

Also du hast mein Argument wohl auch übergangen, dass man Kopftuchtragen nicht damit vergleichen kann, wenn jmd. Springerstiefel und braune Hemden trägt.....worüber ich immer noch schmunzeln muss ^^



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Nachdem ich jetzt endgültig den Ruf des pseudo-punkigen, dummen Kindes habe, komm ich jetzt mal wieder aufs Thema
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@ Sebbtil

Du has die Ironie darin nich verstanden ^^....ich wollte damit sagen: weil es einzelne fanatische gibt (und die fallen natürlich immer mehr auf, als die Masse) werden oft ganze Rassen, Völker abgestempelt und diese "Bedrohung" versucht man uns hier durch den Islam, durch das Tragen von Kopftüchern (die Sache ansich ist ein Witz , das kann man doch nicht ernst nehmen) einzureden.

[Flocke]

In einem Sinne ich allerdings vollkommen überein: all das, was ich sage, entsteht aus den bisherigen Erfahrungen meines Lebens und das was ich denke resultiert nunmal daraus.

NATÜRLICH kann das alles vollkommen falsch sein,
NATÜRLICH müssten Menschen mit einem höheren Lebensalter einen bessern Blick haben,
NATÜRLICH befinde ich mich in der Spätpubertät.

Vielleicht habe ich angefangen durch meinen ersten Beitrag, den ich hier geschrieben habe, eine etwas zu provokante Formulierungsweise anzuschlagen, aber so denke und fühle ich und wehre mich natürlich, wenn jmd. mich in dieser Hinsicht angreift....ich lese auch nich stur über das hinweg, was ihr schreibt.

Wollte ich nurmal so gesagt haben

[Fozzi]

Zitat von Flocke

@ Fozzi

Also du hast mein Argument wohl auch übergangen, dass man Kopftuchtragen nicht damit vergleichen kann, wenn jmd. Springerstiefel und braune Hemden trägt.....worüber ich immer noch schmunzeln muss ^^ ...
...
muahaha =)
...
lachhaft....

Du hast mir (meine Erachtens) ohne Anlass zwischen den Zeilen unterstellt, dass ich eine türkische Putzfrau mit Rechtsradikalen gleichsetze. Auf so einen unsachlichen Disskusionsstil habe ich schlicht und ergreifend keinen Bock!

Dein ständiges "muahahah", lachhaft, usw. zeigt, dass Du anderen Meinungen gegenüber intolerant bist, die Sorgen und Ängste von Mitmenschen ins lächerliche ziehst und ich habe ebenfalls keine Lust, mit Leuten zu disskutieren, die nicht in der Lage sind, andersdenkende zu respektieren und zu akzeptieren!

Daher kann ich persönlich damit leben, wenn Du uns für ausländerfeindliche Spieser hälst und Dich, wie angekündigt, als Gewinner aus dem Thread zurückziehst - das Du unsere Meinung für lächerlich hällst hast Du nun ja schon zur genüge geschrieben ...

[Flocke]

Die betreffenden Stellen hab ich auch bereits aus meiner Antwort genommen, weil ich sie selber dumm fand, typisches Problem mit der Denken-Schreiben Reihenfolge

[Fozzi]

Zitat von MagicBackhand

@ Volkmar
...
@ Fozzi
Wie die Länder ein Kopftuchverbot nun umsetzen werden und ob sie nur das Kopftuch verbieten oder auch andere religiöse Symbole, das ist wiederum eine Frage der Politik. ....

Sorry, mit "Länder" meinte ich Staaten ...

Also nochmal meine Frage:"Weiß jemand, ob es andere Staaten gibt, bei denen ein solches Kopftuchverbot schon durchgestzt ist?"
Ist es richtig, dass Türken in türkischen Schulen grundsätzlich keine Kopftücher tragen dürfen?

[Sebtil]

@ Flocke

Du hast Recht, deine Ironie habe ich nicht verstanden. Es wäre aber hilfreich, wenn du versuchst dich so auszudrücken, dass dich die anderen verstehen. Ich finde, du wirst dem Thema überhaupt nicht gerecht, wenn du meinst mit ironische ( was nicht erkennbar ist ) Phrasen irgendwas aussagen zu können. Zudem verbieten sich m.E. ironische Anspielungen auf die Machenschaften im sog. 3.Reich. Ironie ist in dem von mir angesprochenen Beitrag nicht erkennbar. Du verharmlost doch nur die Geschehnisse. Die unter Hitler und die durch fundamentslistische Attentäter. Ob du genauso schreiben würdest, wenn z.B. deine Freundin oder einer deiner Angehörigen in den Twin Towers gewesen wäre? Ein bisschen mehr Weitblick wäre hilfreich.

Denk doch bitte nach, bevor du solche unausgegorenen Dinge von dir gibst. Versuche zudem nicht jetzt alles über die vermeintliche Ironie deiner Beiträge zu rechtfertigen.
Kommt Alter, so kommt vielleicht auch Einsicht!

Nun zur Sache: Wenn man die Kopftücher von Lehrerinnen in deutschen Schulen verbietet, dann hat das doch nichts mit blinder Angst und Verteufelung von ganzen "Rassen" und Völkern zu tun. Das Tragen von Kopftüchern im öD ( so das Thema! ) ist nun mal m.E. eine Beeinträchtigung der Kinder, die dort unterrichtet werden. So hat es das BVerfG zwar nicht gesehen, aber ich bin dennoch dieser Meinung. Die Gründe, die für ein Verbot von Kopftüchern sprechen, wurden von Volkmar, Magicbackhand ausreichend dargestellt.

Du hast in deinem letzten Beitrag das Problem erkannt, aber nicht gelöst.......

SEBTIL

[Fozzi]

Zitat von Flocke

Die betreffenden Stellen hab ich auch bereits aus meiner Antwort genommen, weil ich sie selber dumm fand, typisches Problem mit der Denken-Schreiben Reihenfolge

Dann lies Dir noch mal Deine anderen Beiträge durch - Du wirst noch massenweise ähnliches finden. Nur mal exemplarisch ein Zitat, in dem Du jedes weitere disskutieren mit Dir hier im Thread ad absurdum (?) führst:

Zitat von Flocke

... Ich will auch niemanden damit angreifen, aber mir doch erlauben meine Meinung kundzutun, indem ich sage, dass ich es für belanglos und schwachsinnig halte, dadrüber zu diskutieren....

Wie soll ich mit jemandem disskutiern, der meine oder die Meinung meiner Gesprächspartner für belanglos und schwachsinnig hält?

[MagicBackhand]

Zitat von Flocke

In einem Sinne ich allerdings vollkommen überein: all das, was ich sage, entsteht aus den bisherigen Erfahrungen meines Lebens und das was ich denke resultiert nunmal daraus.

NATÜRLICH kann das alles vollkommen falsch sein,
NATÜRLICH müssten Menschen mit einem höheren Lebensalter einen bessern Blick haben,
NATÜRLICH befinde ich mich in der Spätpubertät.

Vielleicht habe ich angefangen durch meinen ersten Beitrag, den ich hier geschrieben habe, eine etwas zu provokante Formulierungsweise anzuschlagen, aber so denke und fühle ich und wehre mich natürlich, wenn jmd. mich in dieser Hinsicht angreift....ich lese auch nich stur über das hinweg, was ihr schreibt.

Wollte ich nurmal so gesagt haben

Lieber Flocke,

wenn ich mich recht entsinne, hast Du hier angefangen, die ganze Sache unter die Gürtellinie zu treiben und unsachliche Anschuldigungen hier reinzubringen. Dann kußt Du auch das Echo vertragen können.

Ich find es aber gut, daß Du ein wenig zurückruderst und Fehler eingestehst.

Versuchen wir es doch einfach erneut und vergessen, was vorher war. Schilder doch einfach nochmal Deine Ansicht und sag uns, warum Du das bislang hier Gesagte nicht für richtig hälst. Ich fände das durchaus interessant, da Du der bislang einzige bist, der dem Rest der regelmäßigen Threadteilnehmer widerspricht. Und dann könnte eine inhaltliche Diskussion losgehen.

[Fozzi]

Neues aus der Zeitung:

Ja zum Kreuz, aber nein zum Kopftuch

Interview mit der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan

In Baden-Württemberg liegt der Gesetzentwurf zur Kopftuch-Frage auf dem Tisch. Er soll die Grundlage dafür schaffen, so Kultusministerin Annette Schavan (CDU), das Tragen eines Kopftuches im Unterricht verbieten zu können. Begründung: "Das Kopftuch ist auch ein politisches Symbol". Rein religiöse Zeichen sollen weiter erlaubt sein.

Die FDP ist über Ihr Vorpreschen verärgert. Haben Sie den Koalitionspartner überrumpelt?

ANNETTE SCHAVAN: Von Vorpreschen oder Überrumpelung kann überhaupt keine Rede sein. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. September sein Urteil verkündet. Seither gibt es einen Auftrag an das Kultusministerium, in Zusammenarbeit mit dem Staats-, Innen- und Justizministerium eine Lösung zu finden. Irgendwann muss dann auch ein Papier auf den Tisch - über das wir ja diskutieren können. Dass die Justizministerin kritische Rückfragen hat, ist angesichts der Komplexität verständlich.

Ziehen Sie die Neuregelung notfalls ohne die FDP durch?

SCHAVAN: Wir stehen mitten in Gesprächen, in denen derzeit unterschiedliche Akzente gesetzt werden. Die Gespräche haben aber zum Ziel, eine Einigung zustande zu bringen: in der Koalition - und im gesamten Parlament. In der Kopftuch-Frage gab es in allen bisherigen Debatten einen großen Konsens.

Kern der Debatte ist, ob das Kopftuch per se ein politisches Symbol ist?

SCHAVAN: Das Kopftuch ist nicht nur ein politisches Symbol. Darauf darf es nicht verkürzt werden. Aber es ist auch ein politisches Symbol. Und zwar eines, das im Islam höchst umstritten ist und von dem auch muslimische Frauen sagen, dass es Teil einer Unterdrückungsgeschichte ist. Wir dürfen hier kein falsches Zeichen setzen, sondern müssen diejenigen unterstützen, die sich für eine Öffnung des Islam in Übereinstimmung mit den Grundwerten unseres Grundgesetzes einsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber in seinem Urteil das Kopftuch religiös und nicht politisch gewertet.

SCHAVAN: Das Gericht hat gesagt: Das Verbot des Kopftuches ist auch ein Eingriff in die Glaubensfreiheit und ist deshalb nicht ohne eine gesetzliche Grundlage machbar. Es hat weiter gesagt, dass eine solche gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann. Und es hat darauf hingewiesen, dass die Länder im Blick auf besondere kulturelle Traditionen bei einem Kopftuchverbot keineswegs auch christliche Symbole aus der Schule verbannen müssen. Unsere Verfassung, das Schulgesetz und das Gericht gehen nicht von einer strikten Neutralität im Sinne des Laizismus aus.

Es wird noch immer über das Urteil gestritten. Muss letztlich Karlsruhe entscheiden?

SCHAVAN: Ich gehe davon aus, dass jedes Gesetz, was in diesem Zusammenhang verabschiedet wird, wieder vor Gericht landet. Deshalb haben wir unseren Entwurf gründlich vorbereitet, unter anderem in mehreren Gesprächen mit Verfassungsrechtlern. Auch der Text selbst ist von einem Verfassungsrechtler geschrieben.

Haben Sie Ihren Entwurf mit anderen Ländern - etwa Bayern - abgestimmt?

SCHAVAN: Wir haben uns in der Kultusministerkonferenz darüber ausgetauscht. Andere Länder haben erklärt, dass sie Gesetze mit gleicher Zielrichtung machen wollen. Wir werden unseren Entwurf - sobald er verabschiedet worden ist - den anderen Ländern zur Verfügung stellen.

[Fozzi]

Neu aus der Zeitung:

Schavan sorgt für Irritationen

Gesetzentwurf ohne Absprache

Ferdinand Kirchhof erhält eine zweite Chance. Der Tübinger Jura-Professor hat den Gesetzentwurf verfasst, der muslimischen Lehrerinnen in Baden-Württemberg das Tragen des Kopftuchs im Unterricht verbieten soll. Mit dem Thema kennt er sich bestens aus: Der Bruder des bekannten Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof hat das Land Baden-Württemberg im jahrelangen Rechtsstreit gegen die Kopftuch tragende Lehrerin Fereshta Ludin vertreten. Ohne Erfolg. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht am 24. September entschieden, dass das Land erst eine gesetzliche Grundlage brauche, wenn es Kopftücher aus Schulen verbannen wolle.

Dass nun ausgerechnet Kirchhof dieses Gesetz als Entwurf formuliert hat, scheint bei Kritikern Zweifel an den Erfolgsaussichten aufkommen zu lassen. Denn dass eine solche Regelung erneut vor Gericht landen wird, ist klar: Vertreter islamischer Verbände haben den abermaligen Gang vor den Kadi bereits angekündigt.

Der Gesetzentwurf, den die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) gestern zunächst der eigenen, dann der FDP-Fraktion und anschließend der Presse vorstellte, bezeichnete Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) zwar als "hervorragend". Aber im entscheidenden Absatz des Entwurfes plädierte sie für eine Änderung des Kirchhof-Vorschlags. Der Satz, dass die "äußere Bekundung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen", dem Erziehungsauftrag der Landesverfassung entspreche will sie aus dem Gesetzestext streichen und lediglich in die Begründung aufnehmen. "Wir wollen das Gesetz schließlich so verfassungsdicht wie möglich machen." Eine "neuerliche Schlappe" vor dem Bundesverfassungsgericht, so Werwigk-Hertneck, könne sich das Land nicht leisten. Auf die Frage, welche Experten sie für ihre Position als Pendant zu Kirchhof aufführen könne, sagt die für die Rechtspflege zuständige Ministerin: "Unser Haus ist gut in der Lage, verfassungsrechtliche Fragen zu beantworten."

Sonst hatten sich die beiden Ministerinnen beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse aber Harmonie verordnet. "Die bisherigen Beratungen", erklärte Schavan, "lassen nicht darauf schließen, dass es grundsätzliche Differenzen gibt." Bis zur Kabinettssitzung am 11. November werde man sich einigen, meinten beide Ministerinnen zuversichtlich.

Dabei hatten ihre Ressorts ohnehin die Aufgabe, einen abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen. Direkt nach dem Karlsruher Urteil hatte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Schavan beauftragt, ein Kopftuchverbot auszuarbeiten - in Abstimmung mit dem Innen- und Justizministerium. Doch in der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe erzielten die Ministerialen keine Einigung. Als am letzten Freitag bei einer Besprechung auf Arbeitsebene der Vertreter des Kultusministeriums einen ersten Kirchhof- Entwurf nur kurz austeilte, um ihn danach wieder einzusammeln, war die Empörung im Justizministerium groß. Gestern war allerdings nur von "Irritationen" die Rede, weil Schavan mit einem nicht abgestimmten Gesetzentwurf vorpresche. Am Abend beließ es die von der eigenen Fraktion im Stich gelassene Justizministerin bei einem dezenten Hinweis auf Unstimmigkeiten: Es habe keine Abstimmung mit Schavan gegeben. Nun hat sie bis zur Kabinettssitzung Zeit, sich mit dem Kirchhof-Entwurf anzufreunden. Denn auf den wird die CDU-Fraktion bestehen: Sie hat ihn gestern einstimmig angenommen. Die FDP-Fraktion erbat sich noch etwas "Bedenkzeit".