Koalitionsvertrag

[holger]

Original geschrieben von Fozzi


Vor so viel Sachwissen, Interlekt und Sprachwitz muß ich respektvoll den Hut ziehen. Du hast mich überzeugt

Was bitte ist Interlekt??? :confused:

[Fozzi]

Original geschrieben von holger


Was bitte ist Interlekt??? :confused:

Ich sag ja, ich kann Deiner Lebenserfahrung und deinem scharfen Verstand einfach nicht das Wasser reichen. Ich ergebe mich

[Trask]

Es gibt einiges was man Rot/Grün vorwerfen muss. So ist wirklich noch nie so dreist gelogen worden wie vor dieser Wahl (Eichel und das Defizit)(.."wahrscheinlich auch "im Durchblick").
Wo bleibt übrigens die soziale Gerechtigkeit bei der Ökosteuer? Ich wohne in einem ländlichen Bereich, ich bin gezwungen viel Auto zu fahren. Wer viel Geld verdient dem kann es egal sein, ob Bezin 50 Cent teurer wird, aber den sozial schwächeren tut das richtig weh.
Wenn es der Konjunktur schlecht geht, ist es wirklich erwiesener Maßen Unsinn an der Steuerschraube zu drehen. Wo ist eigentlich die Perspektivpolitik für eine bessere Konjunktur? Bevor ihr das ganze Programm durcharbeitet sag´ ich es euch lieber gleich: sie ist nicht da.
Das ärmlichste Argument das die Regierung immer bringt ist: bei der CDU_Regierung war es auch nicht besser. Da wird mir wirklich übel. Ich werfe der Regierung nicht vor, dass die Weltwirtschaftlage schlecht ist, aber dass man es in vier Jahren in den wichtigen Bereichen wie Wirtschafstwachstum etc. im europäischen Wettbewerb nicht vom letzten auf den vorletzten Platz geschafft hat ist wirklich kein Qualitätsnachweis.
Jetzt wird auch noch die Bausubventionierung gestrichen. Das kann wirklich niemand nachvollziehen, aber für Steinkohle gibts noch ordentlich was....

[Fozzi]

Ich denke auch, das es einiges gibt, was man der Rot/Grünen Politik vorwerfen kann. Ob noch nie so dreist gelogen wurde, lasse ich mal dahingestellt. Tatsache ist jedoch, dass das Ausmaß der Probleme lange verschleiert wurden. Die der Steuereinnahmeschetzung zugrundeliegenden Wachstumsprognosen wurden lange Zeit bewußt viel zu hoch gehalten, um a) ein nicht zu pessimistische Stimmung aufkommen zu lassen und b) das Ausmaß der Katastrophe zu verschleiern.

Was die Ökosteuer im ländlichen Bereich angeht, so holst Du das doch durch viel niedrigere Mietkosten und den Lohnsteuerjahesausgleich am Jahresende (abrechnung der gefahrenen km zur Arbeit) locker wieder rein, oder??

Das mit der Steuerschraube ist richtig. Allerdings wäre es auch fatal, jetzt notwendige Investitionen nicht zu tätigen. Die Regierung (auch CDU/FDP wäre es so gegangen) steckt in dem Problem, jetzt Verseumnisse der letzten zehn Jahre aufarbeiten zu müssen (von beiden Seiten). Was ist jetzt also richtig? Nicht investieren und Steuern lassen oder investieren und Steuern anheben?? Ich bin mir da auch noch nicht im klaren, aber ich denke auch CDU/FDP wäre diesen Weg gegangen. Wobei die CDU/FDP diesen Weg wenigstens vor der Wahl durch die Blume angedeutet hatte...

Das die Bausubventionen gestrichen werden ist inhaltlich richtig. Bis auf wenige Ballungsgebiete (Stuttgart, München, Frankfurt) ist mehr Wohnfläche als Wohnungsbedarf. Welchen Sinn hat dann Eigenheimzulage??
Zur Kohlesubvention ist zu sagen, das aus der Regierung Kohl Verträge existieren, wie die Kohlesubvention abgebaut wird. Meines Wissens sind das 250 Mio pro Jahr. Daraus folgt meines Wissen, das die Kohlesubvention erst 2013 endet (zZ sind wir bei 2,75 Mrd oder so). Ob und wie wir aus den Verträgen aussteiegn können und mit wem Sie genau abgeschlossen sind weiß ich nicht.

Generell denke ich, das den Unternehmen mehr der Rücken gestärkt werden muß als das derzeit der Fall ist. Konjunkturelle Anstöße wird es, und davon bin ich aus eigener Erfahrung fest überzeugt, aber nicht aufgrund der deutschen Steuerpolitik geben. Die internationale Nachfrage läßt sich nicht durch unsere Einkommens- oder Gewerbesteuer beeinflussen. Solange zB Südamerika sich nicht erholt, werden auch wir zu kämpfen haben.

Daher ist es wichtig, RV, KV Arbeitsvermittlung, Ausbildung, Erziehung auf die Reihe zu bekommen, um die nach wie vor starke deutsche Wirtschaftssubstanz nicht auszubluten. Daran wird sich die SPD/Grüne-Regierung in der Tat messen lassen müssen!

Original geschrieben von Trask
Es gibt einiges was man Rot/Grün vorwerfen muss. So ist wirklich noch nie so dreist gelogen worden wie vor dieser Wahl (Eichel und das Defizit)(.."wahrscheinlich auch "im Durchblick").
Wo bleibt übrigens die soziale Gerechtigkeit bei der Ökosteuer? Ich wohne in einem ländlichen Bereich, ich bin gezwungen viel Auto zu fahren. Wer viel Geld verdient dem kann es egal sein, ob Bezin 50 Cent teurer wird, aber den sozial schwächeren tut das richtig weh.
Wenn es der Konjunktur schlecht geht, ist es wirklich erwiesener Maßen Unsinn an der Steuerschraube zu drehen. Wo ist eigentlich die Perspektivpolitik für eine bessere Konjunktur? Bevor ihr das ganze Programm durcharbeitet sag´ ich es euch lieber gleich: sie ist nicht da.
Das ärmlichste Argument das die Regierung immer bringt ist: bei der CDU_Regierung war es auch nicht besser. Da wird mir wirklich übel. Ich werfe der Regierung nicht vor, dass die Weltwirtschaftlage schlecht ist, aber dass man es in vier Jahren in den wichtigen Bereichen wie Wirtschafstwachstum etc. im europäischen Wettbewerb nicht vom letzten auf den vorletzten Platz geschafft hat ist wirklich kein Qualitätsnachweis.
Jetzt wird auch noch die Bausubventionierung gestrichen. Das kann wirklich niemand nachvollziehen, aber für Steinkohle gibts noch ordentlich was....

[Keyser Soze]

Ein weiterer Beweis für die schlechte Regierungsarbeit sind die aktuellen Umfragen: 40-41% CDU, 36-37% SPD, also im Schnitt 4% weniger für die "regierende" Partei ... So wenig Zustimmung, knapp vier wochen nach der wahl ... wieder ein Negativ-Rekord der SPD

[Benjamin]

Original geschrieben von Trask
Es gibt einiges was man Rot/Grün vorwerfen muss. So ist wirklich noch nie so dreist gelogen worden wie vor dieser Wahl (Eichel und das Defizit)(.."wahrscheinlich auch "im Durchblick").

Ihm "Mauerfallwahlkampf" sagte Kohl, dass die Einheit ohne Steuererhöhungen finanzierbar sein...

Grüße
Benjamin

[Jaskula]

@ holger

Bist Du jetzt wieder nüchtern ?

[holger]

Original geschrieben von Jaskula
@ holger

Bist Du jetzt wieder nüchtern ?

@ Jaskula,

soll ich auf diese kindische Anspielung irgendetwas darauf geben???

[Volkmar]

"Die Renten sind sicher" (Norbert Blüm)

"Blühende Landschaften" (Helmut Kohl)

Leute, es war Wahlkampf, da wurde schon immer gelogen, dass sich die Balken biegen. Von allen Parteien und zu allen Zeiten. Was soll also die Aufregung? Die Wahlen sind vorbei, das Wahlvolk hat entschieden und zur Demokratie gehört es, dass die Verlierer eingestehen, dass Sie verloren haben. Das ewige Nachkarten bringt überhaupt nichts.

Wenn sich die CDU weniger als ewige Regierungspartei definieren würde und etwas mehr Demokratieverständnis aufbrächte, wäre die ganze Debatte jetzt unnötig.

Und wenn die Sozis - Grüne eingeschlossen - etwas weniger vollmundig dahergeredet hätten, obwohl sicher einige - natürlich auch bei der CDU - die Zahlen kannten, dann könnten sich jetzt viele das Gejammer sparen.

Lesen hilft: Das, was jetzt auf den Tisch gekommen ist, konnte man schon vorher nachlesen. Wer da glaubt, die reale Lage ändert sich, nur weil eine Wahl ansteht, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank, sorry. Und wer Aussagen im Wahlkampf glaubt - vor allem dann, wenn es von der eigenen Couleur kommt - der will eben beschi werden und sollte sich hinterher nicht beschweren.

Gruß, Volkmar

[Keyser Soze]

@ Holger:
du solltest nicht darauf antworten ... in einer argumentfreien diskussion (siehe Jaskula) wirds halt manchmal kindisch!

Original geschrieben von Volkmar
"Die Renten sind sicher" (Norbert Blüm)

... kennst du jemanden, der keine bekommt???
("sicher" heißt nicht - und das sollte es auch nie heißen - daß eine person mit den lebensumständen "X" auch in zwanzig jahren noch denselben betrag "Y" erhält)

Original geschrieben von Volkmar
"Blühende Landschaften" (Helmut Kohl)

... diese Aussage ist - wie die obige - keineswegs auf bestimmte kriterien festgelegt, es ist (wie du selbst sagst) ein wahlkampf-spruch
... das die bisher jeder gemacht hat und auch in zukunft jeder (parteiunabhängig) machen wird ist völlig klar
... im gegensatz dazu hat die spd aber nicht nur solche unbestimmten sprüche vom stapel gelassen, sondern konkret behauptet:
1. "Es wird keine Steuererhöhungen geben" (Eichel@Maischberger)
2. "Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, [...] die nicht auf neue Schulden setzt, sondern abbaut [...] und die wir auch umsetzen werden." (schröder@TV-Duell)

... beide versprechen (und noch viel mehr) wurden schon jetzt gebrochen!