Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Zitat von radeberger

Ist aus meiner Sicht ehr eine Prinzipfrage des Westens, der würde doch niemals mit einem Schurkenstaat eine gemeinsame Finanzierung durchführen Das die Hamas kein Geld ablehnt, sollte jedem klar sein.

Jepp das sehe ich auch so.

[Schupfkönig]

Zitat von Ex-Leichtathlet

https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments

Regierungschefs der Bundesländer wollen offenbar Asylbewerber zu Arbeit verpflichten.
Na, da bin ich mal gespannt. Vor wenigen Monaten war die Absicht noch pfui!

Wenn das genauso gut wie bei den Deutschen klappt die lieber Bürgergeld kassieren anstatt zu arbeiten dann kann ja nix mehr schiefgehen

Ich geb mal einen kleinen Spoiler: Du wirst die Leute nicht zwingen können zu arbeiten und du kannst ihnen das Geld auch nicht unter das Existenzminimum kürzen da das Recht auf dieses Geld mit unserem Grundgesetz verankter ist, und das wird bestimmt so schnell nicht abgeändert.

[jimih1981]

Generell gibt es unterschiedliche Probleme zu lösen. Um die Deutschen die den Staat ausnutzen geht es hier aber nicht das ist ein anderes Problem. Hier geht es darum die Fehlanreize abzubauen die zum massenhaften Zuzug von Wirtschaftsmigranten führen. Insofern geht es hier nicht um den bösen Ausländer sondern um das Lösen eines Problems.

[Cousin Eddie]

Die Anwälte der Asyllobby reiben sich schon die Hände ob der ganzen Klagen gegen Jobcenter und Co. Wer nicht arbeiten will, findet immer Mittel und Wege dies auch nicht tun zu müssen. Und wer als Flüchtling hierhin kommt und sich wirklich was aufbauen will, der wird sich dann auch nicht ewig mit Blätterfegen im Park begnügen.
Andererseits kann man auch nicht alles so weiterlaufen lassen wie bisher. Ich teile aber Glücksballs Skepsis ob Dinge wie Sach- statt Geldleistungen oder eben gemeinnützige Arbeitsverpflichtung nun der große Durchbruch sein werden.

[Schupfkönig]

Zitat von jimih1981

Generell gibt es unterschiedliche Probleme zu lösen. Um die Deutschen die den Staat ausnutzen geht es hier aber nicht das ist ein anderes Problem. Hier geht es darum die Fehlanreize abzubauen die zum massenhaften Zuzug von Wirtschaftsmigranten führen. Insofern geht es hier nicht um den bösen Ausländer sondern um das Lösen eines Problems.

Wie soll denn das gehen wenn der Betrag der jedem Asylbewerber lt. unserem Grundgesetz zusteht noch immer deutlich mehr ist als die Asylbewerber daheim mit Arbeit verdienen würden?
Und mehr Sachleistungen würde heute schon gehen, aber anscheinend weigern sich da die Länder.

[Frei statt Bayern]

In BY gilt es da ein Wahlversprechen einzuhalten.
Oder wieder alles nur "vor der Wahl nicht gleich nach der Wahl"??????

[Glücksball]

Zitat von radeberger

Ist aus meiner Sicht ehr eine Prinzipfrage des Westens, der würde doch niemals mit einem Schurkenstaat eine gemeinsame Finanzierung durchführen Das die Hamas kein Geld ablehnt, sollte jedem klar sein.

Ich weiß nicht so recht, worauf Du hinaus willst. Du hattest doch Verständnisprobleme mit einem Schiiten-Staat (Iran), der eine sunnitische Terrororganisation (Hamas) finanziert. Genau das trifft aber zu.

[Glücksball]

Zitat von Cousin Eddie

Die Anwälte der Asyllobby reiben sich schon die Hände ob der ganzen Klagen gegen Jobcenter und Co. Wer nicht arbeiten will, findet immer Mittel und Wege dies auch nicht tun zu müssen. Und wer als Flüchtling hierhin kommt und sich wirklich was aufbauen will, der wird sich dann auch nicht ewig mit Blätterfegen im Park begnügen.

Das sehe ich auch so. Ausnahmen gibt es natürlich immer. Aber so erstrebenswert ist eine dauerhafte Bürgergeldexistenz für die meisten Menschen nicht.

Zitat von Cousin Eddie

Andererseits kann man auch nicht alles so weiterlaufen lassen wie bisher. Ich teile aber Glücksballs Skepsis ob Dinge wie Sach- statt Geldleistungen oder eben gemeinnützige Arbeitsverpflichtung nun der große Durchbruch sein werden.

Aus meiner Sicht ist der einzige halbwegs realistische Ansatz zu einer starken Reduktion das Aushandeln von Rückführungsabkommen. Da wird man tief in die Tasche greifen müssen, dazu ist man (s. der Fehlschlag mit Tunesien) aber im Moment noch nicht bereit.

[Schupfkönig]

Zitat von Glücksball

Ich weiß nicht so recht, worauf Du hinaus willst. Du hattest doch Verständnisprobleme mit einem Schiiten-Staat (Iran), der eine sunnitische Terrororganisation (Hamas) finanziert. Genau das trifft aber zu.

Auch wenn sich Schiiten und Sunniten so ihre Probleme miteinander haben kannst du sicher sein das beide mit Blick auf Israel immer an einem Strang ziehen werden.

Wenn eine realistische Chance bestehen würde Israel von der Landkarte zu tilgen wären die bisher geschlossenen Friedensabkommen von Israel schnell aufgekündigt.
Aber diese realistische Chance gibt es halt wegen der Schutzmacht USA nicht.

[Glücksball]

Zitat von Schupfkönig

Auch wenn sich Schiiten und Sunniten so ihre Probleme miteinander haben kannst du sicher sein das beide mit Blick auf Israel immer an einem Strang ziehen werden.

Das hatte ich ja auch schon geschrieben.