Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Ex-Leichtathlet]

Mittlerweile hat sich dann doch Frau Faeser gemeldet:

https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments

Im Artikel heißt es:
"Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird", sagte Faeser.

Weiterhin heißt es:
"Faeser sagte: "Diese Linie muss unser Rechtsstaat konsequent durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische und islamistische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten.""

Von einem hartem polizeilichen Einschreiten habe ich aber nichts mitbekommen (es waren ja auch schließlich keine wehrlosen Rentner).

Es wird wieder scharf verurteilt, aber wirkliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer werden wohl eher nicht eingeleitet.

Alles dann wohl wieder nur heiße Luft.
Aber wenigstens merken immer Menschen, welche Gefahr wir ins Land geholt haben und sogar verhätschelt haben.

[Glücksball]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Von einem hartem polizeilichen Einschreiten habe ich aber nichts mitbekommen (es waren ja auch schließlich keine wehrlosen Rentner).

Es wird wieder scharf verurteilt, aber wirkliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer werden wohl eher nicht eingeleitet.

Das wäre Ländersache bzw. teilweise sogar in kommunaler Verantwortung. Das musst Du mal erklären, was Faeser da z. B. dem MP Wüst vorschreiben soll.

[Noppenzar]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Mittlerweile hat sich dann doch Frau Faeser gemeldet:

https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments

Im Artikel heißt es:
"Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird", sagte Faeser.

Weiterhin heißt es:
"Faeser sagte: "Diese Linie muss unser Rechtsstaat konsequent durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische und islamistische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten.""

Von einem hartem polizeilichen Einschreiten habe ich aber nichts mitbekommen (es waren ja auch schließlich keine wehrlosen Rentner).

Es wird wieder scharf verurteilt, aber wirkliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer werden wohl eher nicht eingeleitet.

Alles dann wohl wieder nur heiße Luft.
Aber wenigstens merken immer Menschen, welche Gefahr wir ins Land geholt haben und sogar verhätschelt haben.

Natürlich alles heiße Luft, weil:

Erstens sich alle "Altparteien" für 2025 eine Koalition mit den Grünen offen halten wollen.

Zweitens die mächtigen "Wirtschaftsräte" immer noch von einem dauerhaften Arbeitgebermarkt träumen und rein holen wollen was geht.

Drittens ist die ganze Zuwanderung in die Sozialsystene zumindest zahlentechnisch ein riesiges Programm zur Verschleierung der Rezession. Discounter, Großvermieter und andere in den entsprechenden, abgeranzten Vierteln kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

Während Bauträger in guten Vierteln reihenweise Probleme bekommen will die LEG 'bis ans Maximum" die Mieten erhöhen und Vonovia hat für jede Wohnung eine "Liste an Bewerbern".

Vor 2014 standen diese Viertel in der Diskussion, ob man sie abreißen kann.

Es geht um Macht und Geld verbunden mit der naiven Hoffnung, dass das alles schon irgendwie gut geht.

[Abwehrtitan]

zusammengefasst, es interessiert Frau Faeser (u. alle anderen Politclowns) einen Furz was der Bürger möchte, was der Bürger von ihr hält. Zudem ist Sie wohl mit der Aufgabe überfordert, sähe das Notwendige, darf aus Gründen der Ideologie nicht anpacken, muss dafür Ausreden stricken, den Bürger ruhigstellen, DAS ist ihre Aufgabe.

Ich geh brechen ...

[Cousin Eddie]

Zitat von Glücksball

Das wäre Ländersache bzw. teilweise sogar in kommunaler Verantwortung. Das musst Du mal erklären, was Faeser da z. B. dem MP Wüst vorschreiben soll.

Ihr müsst euch mal langsam entscheiden. Der eine schreibt hier, dass man beim Thema Migration und daraus resultierenden Folgeproblemen die Grünen nicht verantwortlich machen kann, weil sie von 2005 bis 2021 nicht in der Bundesregierung beteiligt waren. Du schreibst jetzt, völlig zurecht, dass gewisse Problematiken auf Länder beziehungsweise kommunaler Ebene entschieden werden. Da du Wüst als Beispiel bringst. Wer ist nochmal sein Regierungspartner in NRW? Und seine eigene Partei ist jetzt eher unverdächtig der Bremsklotz für eine härtere Gangart bei dem ganzen Themenkomplex zu sein.

[*Ringostar*]

https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...ismus-102.html


Ofarim sollte mit der vollen Härte des Gesetzes abgestraft werden.

Er nimmt die Rufschädigung einer anderen Person in Kauf um sich seine eigene Bühne zu bereiten.

Das ist einfach nur schändlich !

[Glücksball]

Zitat von Cousin Eddie

Ihr müsst euch mal langsam entscheiden. Der eine schreibt hier, dass man beim Thema Migration und daraus resultierenden Folgeproblemen die Grünen nicht verantwortlich machen kann, weil sie von 2005 bis 2021 nicht in der Bundesregierung beteiligt waren.

Ja genau, weil es immer nur einen Grund gibt, niemals aber mehrere.

Zitat von Cousin Eddie

Du schreibst jetzt, völlig zurecht, dass gewisse Problematiken auf Länder beziehungsweise kommunaler Ebene entschieden werden. Da du Wüst als Beispiel bringst. Wer ist nochmal sein Regierungspartner in NRW? Und seine eigene Partei ist jetzt eher unverdächtig der Bremsklotz für eine härtere Gangart bei dem ganzen Themenkomplex zu sein.

Bei den Demonstrationsverboten sind die Kommunen zunächst gefragt. Bei großen Polizeieinsätzen die Bundesländer. Okay, wenn Dir die Wüst-Landesregierung "zu grün" ist (eigentlich ist der grüne Anteil doch kaum wahrnehmbar), dann nimm eben eine Landesregierung ohne jeden linken Anteil, wie Bayern. Dort hat Frau Faeser bei Polizeieinsätzen immer noch nichts zu sagen, und all die Wut und Häme in ihre Richtung ist einfach unterbelichtet.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

...und all die Wut und Häme in ihre Richtung ist einfach unterbelichtet.

Ja nee is klar.
Man hat das ja nicht alles kommen sehen
Aber weiter geht`s mit 7 Millionen "Neuen" bis 2030.

Und dann sprichst du von Unterbelichtet?

Ich bin mir sicher, nicht dein Ernst.
Sonst könnte man ja zur Vermutung kommen, dass da eher an deiner Regierungstreue nicht so richtig was stimmt

[Frei statt Bayern]

Zitat von Matousek

Dieser Typ interessiert mich nicht

Der interessiert dich nicht?
Ein Politiker der Altparteien aus dem Bundestag?
Ein Politiker aus BY?

Ich lese täglich MS Kolumne über "Was dringend alles geschehen muss!"
Worthülsen ohne jeden Wert. Nichts geschieht hier, absolut gar nichts.
Deshalb kann ich das mit deinem Wählervotum schon verstehen.
Wer sind die ü30%, die solche Parteien noch wählen?

[Ex-Leichtathlet]

Entschuldigung, aber der *Expertenkreises politischer Islamismus* wurde ja von ihr abgeschafft.

Es gibt Berichte, dass in Moscheen Hass gegen Juden und Christen gepredigt wird sowie die Abschaffung unserer Demokratie.
Das ist verfassungsfeindlich! Und solche Berichte liegen ihr nicht vor?
Wo wird da gehandelt (Hausdurchsuchungen)?