Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Ex-Leichtathlet]

Anscheinend bewegt sich doch etwas in die richtige Richtung:

https://www.welt.de/politik/deutschl...er-werden.html

Soso! Manche dieser Vorschläge galten vor kurzem noch als "Nazi".

[Glücksball]

FSB geht gar nicht auf irgend ein Detail der ursprüngliche Aussage ein. Ex-Leichtathlet wechselt von seinen ursprünglichen Aussagen auf einen abgeschafften Diskussionskreis (bei dessen Weiterexistenz er ohne Zweifel "argumentieren" würde, dass die ja nur redeten und nichts täten... ). Danke für den Diskussionsversuch. Nicht.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Wo wird da gehandelt (Hausdurchsuchungen)?

Jetzt hör aber auf.
Die sind doch für unsere schlimmen Reichsbürger reserviert, dass sind die Alten im Rollstuhl etc. pp. mit den Säbeln an der Wand und so.

[Frei statt Bayern]

Es gibt wohl Menschen, die nennen den "Gipfel" gestern Blablabla Gipfel.
Also wie Schorschi das immer nennt, unnötige Verschwendung von Steuergeldern

https://www.nius.de/Analyse/der-naec...8-c5d6734b931e
Aber was wohl noch schlimmer dabei wäre, wenn:
https://www.nius.de/Politik/enthuell...a-158548f36058
... das auch noch eintrifft.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Glücksball

FSB geht gar nicht auf irgend ein Detail der ursprüngliche Aussage ein. Ex-Leichtathlet wechselt von seinen ursprünglichen Aussagen auf einen abgeschafften Diskussionskreis (bei dessen Weiterexistenz er ohne Zweifel "argumentieren" würde, dass die ja nur redeten und nichts täten... ). Danke für den Diskussionsversuch. Nicht.

Ich erwarte Razzien/Hausdurchsungen gegen einzelne Teilnehmer der Demo; der Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit ist offensichtlich gegeben. Und das ist wie bei den Reichsbürgern auch Sache von von Frau Faeser.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Und das ist wie bei den Reichsbürgern auch Sache von von Frau Faeser.

Bei der Abschiebeproblematik, die eh nicht umgesetzt wird wie angekündigt, wer soll das überhaupt bezahlen? Unsere für den Staat erwirtschafteten Steuern werden dazu wohl nicht mehr ausreichen.
https://deutschlandkurier.de/2023/11...pBfE5PNm7eXXsg
Daraus zitiert:
Wetten, dass außer Spesen wieder nix gewesen! Beim großen Migrations-Palaver (6.November) von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Länderchefs und der Unions-Spitze dürfte so sicher wie das Amen in der Kirche erneut die Ankündigung einer „großen Abschiebungsoffensive“ herauskommen. Die würde – wenn sie denn überhaupt käme – für die deutschen Steuerzahler teuer werden: Die Rückverbringung nur eines einzelnen Sozialmigranten in sein Herkunftsland kostete den deutschen Staat in der Vergangenheit bis zu 200.000 Euro!

[Glücksball]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Ich erwarte Razzien/Hausdurchsungen gegen einzelne Teilnehmer der Demo; der Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit ist offensichtlich gegeben. Und das ist wie bei den Reichsbürgern auch Sache von von Frau Faeser.

Auch da sind erst einmal die Landesämter für Verfassungsschutz am Ruder. Sieh es ein, Dein Gestänker war in dieser Frage einfach daneben. Es gibt ja genug andere Sachen.

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Bei der Abschiebeproblematik, die eh nicht umgesetzt wird wie angekündigt, wer soll das überhaupt bezahlen? Unsere für den Staat erwirtschafteten Steuern werden dazu wohl nicht mehr ausreichen.
https://deutschlandkurier.de/2023/11...pBfE5PNm7eXXsg
Daraus zitiert:
Wetten, dass außer Spesen wieder nix gewesen! Beim großen Migrations-Palaver (6.November) von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Länderchefs und der Unions-Spitze dürfte so sicher wie das Amen in der Kirche erneut die Ankündigung einer „großen Abschiebungsoffensive“ herauskommen. Die würde – wenn sie denn überhaupt käme – für die deutschen Steuerzahler teuer werden: Die Rückverbringung nur eines einzelnen Sozialmigranten in sein Herkunftsland kostete den deutschen Staat in der Vergangenheit bis zu 200.000 Euro!

Fast würde man dem Land mal eine AfD-Alleinregierung wünschen, um all die Illusionen zu zerstören, die hätten einfache und günstige Lösungen. Fast.

[Cousin Eddie]

Zitat von Glücksball

Ja genau, weil es immer nur einen Grund gibt, niemals aber mehrere.

Es geht hier nicht um Gründe, sondern wer die Verantwortung trägt. Und da hat SF unlängst erzählt, dass man hier die Grünen nicht nennen könne, weil sie seit 2005 nicht im Bund mitregiert hätten. Du hast mit deinem Einwand der unterschiedlichen Kompetenzen (Bund, Land, Kommune) ja völlig recht und genau deshalb tragen Grüne da sehr wohl eine Mitverantwortung. Abgesehen davon bestimmen Grüne und ihnen nahestehende Organisationen beim Thema Migration seit Jahren eine bestimmte Diskussionsrichtung. Wenn der FDP immer Lobbyarbeit für Millionäre vorgeworfen wird, ist das, was Grüne und linke Teile der SPD beim Thema Migration machen, nix anderes. Ihnen nahestehende Organisationen haben überhaupt kein Interesse daran, dass der Zustrom an Migranten abebbt, weil deren ganzes Geschäftsmodell darauf fußt. Frei von der CDU hat es gestern bei hart aber fair doch gesagt. 48 Milliarden stehen pro Jahr für den Bereich Flüchtlinge/Migration auf dem Deckel. Da machen sich einige genauso die Taschen mit voll wie seinerzeit die Hoteliers dank der Mövenpick-Steuer oder irgendwelche CDUler mit dubiosen Maskendeals.

[Glücksball]

Zitat von Cousin Eddie

Es geht hier nicht um Gründe, sondern wer die Verantwortung trägt. Und da hat SF unlängst erzählt, dass man hier die Grünen nicht nennen könne, weil sie seit 2005 nicht im Bund mitregiert hätten. Du hast mit deinem Einwand der unterschiedlichen Kompetenzen (Bund, Land, Kommune) ja völlig recht und genau deshalb tragen Grüne da sehr wohl eine Mitverantwortung. Abgesehen davon bestimmen Grüne und ihnen nahestehende Organisationen beim Thema Migration seit Jahren eine bestimmte Diskussionsrichtung. Wenn der FDP immer Lobbyarbeit für Millionäre vorgeworfen wird, ist das, was Grüne und linke Teile der SPD beim Thema Migration machen, nix anderes. Ihnen nahestehende Organisationen haben überhaupt kein Interesse daran, dass der Zustrom an Migranten abebbt, weil deren ganzes Geschäftsmodell darauf fußt.

Nee, nee, Du vermischt hier mal wieder alles munter miteinander. Ich hatte auf Ex-Leichathlets Aussage reagiert, die Faeser hätte Verantwortung in Bezug auf Demo-Verbote und Polizeieinsätze. Mit einer eventuellen Verantwortung der Grünen für Migrationspolitik hat das nichts zu tun.

Aber auch so, da müsstest Du Dich mal entscheiden. Entweder ist die Verantwortung für die Migrationspolitik beim Bund. Dann versagt da die Union spätestens seit 2015. Oder es sind die Länder. Warum ist es dann in Bayern, ohne jede grüne Beteiligung an der Landesregierung, nicht besser? Die Argumentation ist äußerst schwach, selbst für Rechte.

Aber es ist auch viel zu kurz gesprungen, der Union die Verantwortung zu geben. Lösungen gibt es nicht, solange man rechtsstaatlich und human bleiben will. Die jetzt diskutierten "Maßnahmenpakete" sind hauptsächlich Symbolpolitik und werden sehr geringe Auswirkungen haben. Ich bin auch mal gespannt, wie man andere Länder zu Rückführungsabkommen überredet, wenn im Zweifel die Nationalität der Abzuschiebenden nicht nachzuweisen ist (jedenfalls nicht für die Behörden dieser Länder). Das sind alles Wunschträume. Aber klar, die AfD wird's richten. Mit EU-Austritt, dann Mauern und Todesstreifen. Warum kommt mir das Ambiente nur so bekannt vor?