Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

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Auslieferung: Warum sich Medien so schwer mit Julian Assange tun
Whistleblower Julian Assange soll tatsächlich an die USA ausgeliefert werden. Und die großen Medien von *New York Times* bis *Spiegel*? Die sind schon lange nicht mehr solidarisch mit dem Wikileaks-Gründer und Helden von einst. Wie ist es dazu gekommen?

Es ist wirklich auffallend, wie sehr sich deutsche Spitzenpolitiker im Fall Assange auf die Lippen beißen. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die 2021 noch die sofortige Freilassung von Julian Assange forderten, schweigen, seit sie in der Regierung sitzen. Olaf Scholz und Lars Klingbeil schweigen, weil sie praktisch immer schweigen, und sogar Christian Lindner, der sich stets für Alexei Nawalny einsetzt, schweigt zu Assange.

Auch die EU-Kommission schweigt. Weder die liberale Kommissarin V*ra Jourová, die für europäische Werte und Transparenz einstehen sollte, noch der Liberale Didier Reynders, der das Ressort Justiz und Rechtsstaatlichkeit verwaltet, beziehen Position.

https://www.freitag.de/autoren/wolfg...-so-schwer-tun

[Glücksball]

Ja, von vorne bis hinten ein Unding, was da mit Assange abgezogen wird. Und trotzdem wäre es unsinnig für eine Bundesregierung, bei einem Vorgang, den sie nicht beeinflussen kann, ein großes Protestgeschrei anzustimmen und einen der wichtigsten Verbündeten zu düpieren. Das nennt man wohl Realpolitik.

Die Medien haben übrigens immer wieder darüber berichtet. Ich weiß nicht, woher Deine übertriebene Medienschelte immer kommt. Ohne die Medien wüsstest Du doch gar nichts über Assange.

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Auslieferung von Julian Assange: Folter durch Verfahren

Mit harten Worten wandte sich der ehemalige ecudorianische Außenminister Guillaume Long heute per Twitter an die englische Innenministerin Priti Patel: *@pritipatel*s Entscheidung, grünes Licht für die Auslieferung von Julian Assange zu geben, ist grausam und geradezu sadistisch. Ihr Ziel ist es, sich bei den USA anzubiedern und Journalisten Angst einzujagen. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, wird euer Leben zerstört. Tragisch und verabscheuungswürdig!*

Zuvor hatte Patel die Auslieferungsanweisung für Julian Assange unterzeichnet. Ihre Entscheidung ist der vorläufig traurige Höhepunkt eines an Absurditäten nicht zu überbietenden Prozesses gegen einem Journalisten, der historisch beispiellos ist.

Irreparabler Schaden für die Pressefreiheit
Mit der unterschriebenen Auslieferung von Assange ignoriert die britische Innenministerin die eindringlichen Appelle und Warnungen praktisch aller großen Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen der westlichen Welt, dass dieser Fall den grundlegenden Rechten der Pressefreiheit irreparablen Schaden zufügen wird.

Mit harten Worten wandte sich der ehemalige ecudorianische Außenminister Guillaume Long heute per Twitter an die englische Innenministerin Priti Patel: *@pritipatel*s Entscheidung, grünes Licht für die Auslieferung von Julian Assange zu geben, ist grausam und geradezu sadistisch. Ihr Ziel ist es, sich bei den USA anzubiedern und Journalisten Angst einzujagen. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, wird euer Leben zerstört. Tragisch und verabscheuungswürdig!*

Zuvor hatte Patel die Auslieferungsanweisung für Julian Assange unterzeichnet. Ihre Entscheidung ist der vorläufig traurige Höhepunkt eines an Absurditäten nicht zu überbietenden Prozesses gegen einem Journalisten, der historisch beispiellos ist.

Irreparabler Schaden für die Pressefreiheit

Mit der unterschriebenen Auslieferung von Assange ignoriert die britische Innenministerin die eindringlichen Appelle und Warnungen praktisch aller großen Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen der westlichen Welt, dass dieser Fall den grundlegenden Rechten der Pressefreiheit irreparablen Schaden zufügen wird.

Edward Snowden in Moskau kommentierte auf Twitter, dass die Entscheidung ein erschreckendes Symbol dafür ist *wie weit das Engagement der britischen und amerikanischen Regierung für die Menschenrechte zurückgegangen ist* und fragte: *Wie können wir da noch autoritäre Übergriffe im Ausland verurteilen?*

...die Bestrafung erfolgt bereits seit Jahren, dieser Prozess an einem Journalisten, der Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist Folter per Verfahren. Und wir schauen zu.

https://www.freitag.de/autoren/der-f...urch-verfahren

[cloud 9]

Zitat von Glücksball

Ja, von vorne bis hinten ein Unding, was da mit Assange abgezogen wird. Und trotzdem wäre es unsinnig für eine Bundesregierung, bei einem Vorgang, den sie nicht beeinflussen kann, ein großes Protestgeschrei anzustimmen und einen der wichtigsten Verbündeten zu düpieren. Das nennt man wohl Realpolitik.

Die Medien haben übrigens immer wieder darüber berichtet. Ich weiß nicht, woher Deine übertriebene Medienschelte immer kommt. Ohne die Medien wüsstest Du doch gar nichts über Assange.

Ach - jetzt soll ich auch noch schweigen?

Soweit kommt´s noch!

[es.ef]

Zitat von cloud 9

Ach - jetzt soll ich auch noch schweigen?

Soweit kommt´s noch!

Gibt genügend Äußerungen über Assange:

https://www.faz.net/aktuell/feuillet...-18109940.html

Vielleicht solltest Du Dich mit dem Gesamtbild von Assange und seinen doch einseitigen Enthüllungen beschäftigen.
Ich denke jedoch, dass die Chancen über einen fairen Prozess für ihn wesentlich höher sind als bei Nawalny.

[Glücksball]

Zitat von cloud 9

Ach - jetzt soll ich auch noch schweigen?

Soweit kommt´s noch!

Das habe ich weder geschrieben, noch impliziert. Du bist als Diskussionspartner wirklich unbrauchbar.

[cloud 9]

Zitat von Glücksball

Ja, von vorne bis hinten ein Unding, was da mit Assange abgezogen wird. Und trotzdem wäre es unsinnig für eine Bundesregierung, bei einem Vorgang, den sie nicht beeinflussen kann, ein großes Protestgeschrei anzustimmen und einen der wichtigsten Verbündeten zu düpieren. Das nennt man wohl Realpolitik.

Die Medien haben übrigens immer wieder darüber berichtet. Ich weiß nicht, woher Deine übertriebene Medienschelte immer kommt. Ohne die Medien wüsstest Du doch gar nichts über Assange.

Ach so - gewisse Vorgänge in Russland (Navalny usw.) und China kann man dann anscheinend beeinflussen - die Vorgänge bei einem der engsten Verbündeten aber nicht?

Und ich dachte immer, es wäre vielleicht viel eher umgekehrt - darum misst man dann wahrscheinlich auch mit zweierlei Maß, wenn es zB um Saudi-Arabien, Katar usw. geht und solche Staaten natürlich auch niemals Sanktionen zu befürchten haben...

Außerdem zum verlinkten Artikel: In dem wird gefragt, warum im Augenblick dazu so geschwiegen wird - nachdem sich Baerbock, Habeck und Lindner letztes Jahr doch noch so vehement für Assange eingesetzt haben?

Nur weil sie jetzt in der Regierung sind, weil "Macht so korrupt" macht, wie manche behaupten?

Und die Pressefreiheit siehst du auch anscheinend überhaupt nicht in Gefahr, wenn ein Journalist, der über ganz schlimme Kriegsverbrechen berichtet hat
(allerdings die des "falschen Staates" - sonst wäre er wahrscheinlich mit Ehrenbezeugungen überhäuft worden!) angeklagt wird und deshalb bis zu 175 Jahre Gefängnis befürchten muss? Denn welcher Journalist traut sich dann überhaupt noch, über die Wahrheit und eventuelle Kriegsverbrechen zu berichten - wenn sie beim "falschen Staat" vorkommen?
(Man darf diesen Staat ja nicht "düpieren", ha, ha, ha...)

Ich sage dir mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit: Keiner! Und das ist wohl auch der Sinn der Sache - weitere vollständige Einschüchterung von kritischen Journalisten auch in unseren Qualitätsmedien, damit die "Guten" auch von dieser Seite her keine Kritik und keine wahrheitsgemäßen Berichte mehr befürchten müssen, falls sie mal derart ungünstig für die "Guten" ausfallen sollten oder könnten ...

Eine schöne Agenda hast du da - natürlich voll verständlich, dass ich als Gesprächspartner für dich ausfalle - ich glaube aber dennoch, ich werde es den Umständen entsprechend verschmerzen können...

[Glücksball]

Du solltest Dich mal auf ein Thema fokussieren. Wie soll man denn auf ein so schwafeliges Pamphlet antworten? Normalerweise würde ich ja fragen, welche Vorgehensweise bzgl. Assange Du denn der Bundesregierung vorschlagen würdest, aber ich erwarte da keine brauchbare Antwort, sondern nur noch mehr des Gleichen. Da gehe ich lieber ins Bett.

[Noppenzar]

Zitat von cloud 9

Ach - jetzt soll ich auch noch schweigen?

Soweit kommt´s noch!

Baerbock steht doch bei den "Young Global Leaders" von Schwab faktisch auf der "Gehaltsliste", Habeck und Lindner müssen aktuell den USA den Bückling machen.

Da macht man sich doch nicht die Karriere wegen einem Kerl kaputt...

Und die Medien? Schreiben die überhaupt noch über irgendetwas Anderes als das, was politisch gewünscht ist? Ich lese da nur noch Klima, Gender, Ukraine in Form von willigster Hofberichterstattung, wie es das Neue Deutschland und der Stürmer nicht besser gekonnt hätten...

[es.ef]

@Cloud
Die Bundesregierung hat sich schon vor Jahren für die Freilassung eingesetzt. Warum könnte sich das heute geändert haben? Vielleicht ist Assange doch nicht so ein Aufklärer, wie er es immer gern dargstellt hat. Er selbst hat nie mit den Justizbehörden zusammengearbeitet, im Gegenteil. Er war ja sogar zu feige, sich dem schwedischen Prozess zu stellen. Die Botschaft, die ihm Asyl gewährt hat, hat er jahrelang systematisch gehackt.
Die USA wirft ihm auch nicht vor, dass er Kriegsverbrechen enthüllt hat. Sie wirft ihm u.a. die komplette Enthüllung von Geheimdienstdokumenten vor, wo teilweise Informanten mit vollem Namen genannt wurden. Diese sind seit der Veröffentlichung in ihren Heimatländern der Verfolgung ausgesetzt.
https://www.sueddeutsche.de/digital/...fahr-1.1137165

Auch die Zerwürfnisse innerhalb von wikileaks wirft Fragen auf, ob Assange wirklich so unschuldig ist.

Warum zweifelst Du daran, dass Assange kein fairer Prozess gemacht wird? Und welchen Einfluss hatte die deutsche Bundesregierung auf die Verurteilung Nawalnys gehabt?