Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Fozzi]

Zitat von Nacki

Klingt komisch, gibt es aber, auch wenn die natürlich nicht aus dem Busch hüpfen:
http://www.bewegungsstiftung.de/reichensteuer.html
....

Mein Beitrag, dass zB eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für viele Privatpersonen kein so großes Problem sein könnte, kam ja auch nicht von ungefähr. Diesen Tenor hört man durchaus häufiger.

Bei Erbe und Vermögen muss man natürlich immer schaun, das man keine funktionierenden Wirtschaftsbetriebe zerstört. Das wird wahrscheinlich immer ein schwieriges Thema bleiben.

[powerpaul]

Zitat von Nacki

Klingt komisch, gibt es aber, auch wenn die natürlich nicht aus dem Busch hüpfen:
http://www.bewegungsstiftung.de/reichensteuer.html


Jetzt hast Du zwei Beiträge zu Lafontaine geschrieben. Im ersten plapperst Du wirklich nur gängige Klischees nach. Der zweite Beitrag liest sich schon anders. Wo mag nun die Wahrheit liegen?
Fakt scheint mir jedenfalls, und das hat Jaskula schon richtig angemerkt, daß man sich eben nicht mit Lafontaines politischen Ansichten auseinandersetzt, sondern nur ihn und die Partei mit ständig wiederholten Totschlagargumenten abwatscht. Das gängigste ist der ihm unterstellte Hang zum Hinwerfen. Angeblich hat er jetzt ja schon wieder was hingeworfen. Während man beim designierten Superminister Stoiber damals nichts gehört hat in der Richtung, würde es bei Lafontaine heißen, er habe sich aus der Verantwortung gestohlen, wenn er eine an Alzheimer und Hirntumor leidende und jüngst an eine Herz-Lungen-Maschine angeschlossene Mutter nicht mehr weiter zu Hause pflegen wöllte.
Ich erinnere mal an dieses Stück ausgewogenen Journalismus.
Besonders im Vergleich zum Kaffeekränzchen mit der Kanzlerin und der Aussage, er werde genauso behandelt wie alle anderen Parteivorsitzenden, schlichtweg ungeheuerlich.

Machtwillen ist auch nur bei Lafontaine, eventuell mal bei Ypsilanti, etwas Negatives bei Politikern. Und wenn es nicht der pure Wille zur Macht ist, muß die Rache an der SPD als sein destruktives Motiv herhalten, auf das sein Handeln heruntergebrochen wird.

Dann heißt es gerne, die Linke sei europafeindlich, weil sie den Vertrag von Lissabon und das Europa, das dadurch in die Wege geleitet wird, eben ablehnt. Gerade mit dem Vertragswerk haben schon naturgemäß kaum Leute wirklich auseinandergesetzt.

Stichwort auseinandergesetzt. Mit den Vorschlägen der Linkspartei wird sich auch nicht beschäftigt. In den Medien tauchen sie nur verzerrt und verschärft auf, und es wird lapidar behauptet, das sei nicht realisierbar. Hier spielt wohl aber eher das Nichtwollen der anderen eine Rolle, bevor ein Können oder Nichtkönnen überhaupt geprüft wird.
Und bringt die Linke mal Vorschläge ein, darauf zielt wohl der Einwurf von Stefan ab, die sie eins zu eins vom beliebten Helmut Schmidt abgekupfert hat, erfährt das von den anderen Parteien auch keine Unterstützung, weil man mit den Schmuddelkindern eben nicht spielt, und wird abgekanzelt.

Wer dann wie wohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr ist und entsprechend den Rückzug aus Afghanistan fordert, gilt als Populist. Guido mit seinen Steuersenkungsversprechen ist mit dieser Vokabel meines Wissen in den "Leitmedien" bisher noch nicht belegt worden.

Vielen Dank zunächst für diesen fachlichen Beitrag!

Zunächst mal sind die Linken für mich eine Partei, die grundsätzlich wie jede andere in den Bundestag gewählte auch, ihre Berechtigung mittels Wählerstimme hat. Ob ich das gut finde, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Desweiteren sind mir die Methoden der SED-Jugendpartei sehr suspekt, ich habe mich bewußt zwar informiert über die Partei, aber nichts sinnvolles in deren Programm gefunden.
Einfach mal einige Stichpunkte von den Wahlplakaten entnommen:
Raus aus Afganistan, schön, gut, ok....derzeit leider nicht umsetzbar (aufgrund internationaler Verpflichtungen), das weiß auch ein Lafontaine und ein Gysi. Viel Lärm um Nichts.
Reichtum besteuern
Wird seit der letzten Steuer-Reform schon gemacht über unterschiedliche Besteuerungen. Ein alter Hut mit neuer Krempe. Kommt aber bei vielen Menschen scheinbar immer gut an.
Reichtum für Alle
Ein effekthaschender Aufschrei, der für Aufmerksamkeit sorgen soll. Mehr Netto vom Brutto klingt im Vergleich geradezu bieder.
Jedoch:
Klare Aussagen zu Punken wie Mindestlohn und Finanzierung der Haushalte fehlen komplett bei der Linken.

Europafeindlichkeit konnte ich jedoch nicht erkennen bei der Partei.

Die Frage, die du gestellt hast, warum man sich mit den Linken nicht auseinandersetzt im Bundestag, kann ich dir nicht beantworten (ich sitze ja nicht da drin).
Eigene Vorschläge sind dem Vernehmen nach aber Mangelware bei den PDS-Abgeordneten.

[stefan.s]

Zitat von powerpaul

was ich dir hiermit verständlich machen möchte, ist die Tatsache, daß Herr L. keineswegs das unschuldige Opfer von Täuschungen ist, wie er sich danach gerne darstellte, sondern ein von Rache getriebener Mensch, der eine Niederlage nie verarbeitet hat.
Nach Links ist Lafontaine eh nie gerückt, die SED-Nachfolgepartei war eben damals die Partei, in welcher er am meisten Erfolgschancen für seine Abrechnung mit den ehemaligen Genossen sah. Die hatten damals eh eine Armut an Profil, da kam der Lafi gerade recht.

Aber sonst geht's gut?

Ich liebe messerscharfe Analysen, ganz besonders, wenn sie ein gesundes, schallendes Lachen hervorrufen.

[Jaskula]

Zitat von powerpaul

Wie so oft, wenn man sich zu (NICHT ÜBER) Oskar Lafontaine äußert, wird man als gutgläubiges Opfer einer Verleumdungs-Kampagne, welche natürlich (wieso sollte sie eigentlich?) von der SPD angezettelt wurde, hingestellt.

Keiner behauptet die SPD hätte das angezettelt. Hier hat sich eine Koalition der Meinungsmacher aus Politik und Medien zusammengefunden, die einen fähigen Politiker mundtot machen wollten, weil er unangenehme Wahrheiten fachlich fundiert und rhetorisch geschickt formulieren konnte. Er passte nicht zum neoliberalen Zeitgeist.

Zitat von powerpaul

Aber zu den Punkten: Du willst mir ernsthaft unterjubeln, daß Oskar erst nach der Wahl von der Politik-Richtung seines (damals größten) Widersachers Schröder erfahren hatte und dann enttäuscht hinschmiss? Das ist, entschuldige bitte, geradezu lächerlich.

Dass sie meinungsmässig nicht unbedingt deckungsgleich waren war schon sichtbar und dass es da Konfliktpotential geben würde auch, aber dass Schröder das Ruder dermaßen rumreißen würde, war sowohl den Wählern als auch den Mitstreitern, wahrscheinlich noch nicht mal ihm, klar.
Mag sein, dass Lafontaine glaubte, Schröder mehr in seine Richtung dirigieren zu können, als umgekehrt und die Stimmung in der Partei (bzw. im Vorstand) falsch einschätzte, aber dass Schröder sich so über vorher festgelegte Programme und gefasste Beschlüsse hinwegsetzen würde, hatte wohl auch er nicht erwartet.
Da Du ihm Dummheit nicht unterstellst, welchen Sinn sollte es gehabt haben, eine Aufgabe anzunehmen, wenn er gar nicht vorgehabt hätte, diese auch zu erfüllen ? Dass ein solcher Abgang seinem Image schaden würde war doch wohl klar.

Vor allem würde mich interessieren, welchen Grund es hat, dass Du ihm niedrige Beweggründe vorhältst. Woraus schließt Du das ?
Mich hat Schröder nicht geschasst und trotzdem verurteile auch ich die SPD-Politik als falsch. Warum sollte ich mich aber an Schröder oder der SPD rächen wollen ?

Zitat von powerpaul

Übrigens, welches Amt hatte er denn damals inne? Merkste was?

Was soll ich da merken ? Als Vorsitzender hätte er sich lange vorher als Kandidat küren lassen können. Er hat aber Schröder als aussichtsreicher eingeschätzt. Er wollte sichergehen, dass Birne nicht noch mal 4 Jahre wurschteln darf.

Zitat von powerpaul

Als angeblich alter Sozi verlässt man doch deswegen nicht die Partei, man kann ja auch auf die Ämter verzichten... ach ne, da fehlt ja das Publikum.

Mit dem Austritt hat er sich ja sechs lange Jahre Zeit gelassen. Meinst Du das sei ihm leicht gefallen ? Kannst Du Dir vorstellen, dass er einfach keine Möglichkeit sah, in dieser neuen SPD seine politischen Vorstellungen umzusetzen ?
Warum macht man ihm einen solchen Vorwurf daraus ? Wie oft wechseln andere die Partei ? Otto Schily, Oswald Metzger, Verheugen ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/8...ilder/?img=1.0

Zitat von powerpaul

Ich gebe zu, ich schreibe etwas überspitzt, aber was ich dir hiermit verständlich machen möchte, ist die Tatsache, daß Herr L. keineswegs das unschuldige Opfer von Täuschungen ist, wie er sich danach gerne darstellte, sondern ein von Rache getriebener Mensch, der eine Niederlage nie verarbeitet hat.

Quellen ? Belege ? Oder hat er Dir das persönlich gesagt ?

Zitat von powerpaul

Ich bin einfach nicht geneigt, jemand Gefolgschaft in Form meiner Wählerstimme zu leisten, der mit immer lauten, stumpfen Parolen durchs Land zieht und keinerlei sinnvolle Vorschläge unterbreitet. Schade, gerade bei diesem hellen Köpfchen von Oskar L. sollte man doch mehr erwarten können.

Hier bist Du Opfer Deiner selektiven Wahrnehmung. Seine Ansichten vertritt er nicht lauter als andere, aber meist fundierter. Um die Qualität seiner Aussagen beurteilen zu können, muss man ihm aber erst mal zuhören. Und das tun weder die Spitzenpolitiker aller Couleur noch Deinesgleichen. Denn, so die Meinung, ihm muss man nicht zuhören, er redet ja ohnehin nur Stuss. Wenn man aber nicht zuhört, sollte man auch nicht sagen, er würde keine sinnvollen Vorschläge machen. Oder sag mal ganz konkret, welche Vorschläge von ihm so völlig daneben sind.

[aleol]

Zitat von powerpaul

Hat Oskar jemals wirklich politisch was bewirkt? Abgesehen von den guten Kontakten zu den Wirtschaftsunternehmen seiner damaligen westl. Nachbarn, welche einige Arbeitsplätze im Saarland geschaffen haben, wüßte ich nichts.

Alleine die Etablierung der Linken als eine ernsthafte Alternative für viele, die soziale bzw. sozialdemokratische Belange durch die anderen Parteien nicht mehr genügend vertreten sehen, dürfte ohne Oskar deutlich weniger massiv ausgefallen sein.
Letztlich hat er damit die SPD sicherlich viele Stimmen gekostet und den schwarz-gelben Wahlsieg mitermöglicht. Bestimmt hat er aber auch vielen ansonsten enttäuscht zu Hause gebliebenen einen Grund gegeben, doch noch auf eine wirklich linke Alternative zu hoffen. Alleine damit hat er meiner Meinung nach deutlich mehr bewegt als so mancher Inhaber eines bequemen Amtes in einer etablierten Partei, das man anscheinend oft schon mit etwas Charsima und Loyalität gegenüber den Parteigrößen erhält.

Zitat von powerpaul

Ich habe nirgendwo geschrieben, daß er aus Angst zurückgezogen hat, ich habe geschrieben, daß er bei Aussicht auf Verantwortung den Schwanz eingezogen hat (damit ist nicht sein Ministeramt allein gemeint).

Macht bedeutet IMMER Verantwortung. Einem Menschen, dem selbst seine größten Gegner sicherlich keine Dummheit unterstellen, vorzuwerfen er sei machtgeil, habe aber Angst vor Verantwortung - das will mir tatsächlich nicht in den Kopf.

Zitat von powerpaul

Ist es nicht Fakt, daß Herr L. nach seinem Austreten gegenüber der SPD EINIGE Anfeindigugen abfeuerte?

Das ist definitiv Fakt, aber auch allzuverständlich, und mir ist nicht wirklich klar, wie das Deine Argumentation untermauern sollte. Vielmehr wäre ein Fehle solcher "Anfeindungen" wohl eher ein Beleg für Deine Thesen, denn das würde bedeuten, dass er evtl wirklich nur aus die SPD verlassen hätte, weil e die Verantwortung scheute.
Mir erscheint es aber völlig natürlich, wenn ein Politiker, der anscheinend wirklich Herzblut in die Vertretung seiner Positionen steckt, enttäuscht reagiert, wenn er seine Partei auf einem Kurs sieht, der viele alte Ideale über Bord wirft. Immerhin hat Lafontaine sich in der Enttäuschung nicht damit begnügt, gegen die SPD zu schießen, sondern gleichzeitg versucht, eine Alternative aufzubauen.

Zitat von powerpaul

Ist es nicht ebenso der Wahrheit entsprechend, daß Oskar L. im letzten TV-Wahlkampf eben jene Wirtschaftspolitik verteufelte, welche er Jahre zuvor zumindest mitgestaltet hat?

Das sehe ich tatsächlich ähnlich - vorwerfen würde ich ihm dabei aber nicht das aktuelle verteufeln, sonder das damalige Mittragen. Ist man ihm gegenüber eher nagativ eingestellt, dann kann man das durchaus als Inkonsequenz sehen.
Möchte man ihn in Schutz nehmen, könnte man sagen, er hat früher versucht, Politik zu machen, musste dabei aus Pragmatismus Dinge mittragen, die seiner Grundeinstellung widersprachen, und irgendwann wurde ihm das einfach zu extrem.

Zitat von powerpaul

Ist es etwa unwahr, daß beispielsweise die Wirtschaftspolitik der Linken nicht nur NICHT realisierbar bzw. finanzierbar ist?

Mir erscheint die Politik der Linken tatsächlich kaum weniger finanzierbar zu sein als die aktuelle Politik der Bundesrepublik mit einem zuletzt 1969 ausgeglichenem Haushalt. Tatsächlich dürfte die Finanzierbarkeit davon abhängig sein, inwieweit durchaus drastische Veränderungen im Steuerrecht etc realisierbar sind. Solange wirtschaftliche Interessen von sehr einflussreichen Menschen und Institutionen davon berührt werden, ist die Politik der Linken tatsächlich kaum realisierbar. Wobei ich es sogar wichtig finde, wenn eine Partei sich nicht nur in den gegenen Rahmenbedingungen bewegen möchte, sondern (im Rahmen des Grundgesetztes) diese auch in Frage stellt.

Zitat von powerpaul

Ist es etwa falsch, daß die SED-Nachfolgepartei bewußt Menschen mit falschen Versprechungen (und "kleinen Gesten") irre führt?

Da ist die Linke leider genau so eine Partei wie die anderen auch.
Der Hinweis auf die SED-Nachfolgepartei hat sich als Hilfsmittel, wenn einem keine weiteren Argumente einfallen, in der politischen Diskussion wirklich gut etabliert.
Tatsächlich sind viele personellen Altlasten (und deren politische Grundeinstellungen), die man mit der Fusion übernommen hat, auch für mich ein klares Argument, die Partei (noch) nicht zu wählen.
Dennoch finde ich es ein wenig zu einfach, die offiziellen Positionen der Linken immer wieder mit diesem Seitenhieb komplett in Frage zu stellen. Auch die CDU hat bei ihrer Gründung eine Menge ehemalige NSDAP- oder DNVP-Mitglieder dabei gehabt ...


Ich war zwar nicht Empfänger der Aufofrderung, fühlte mich aber durchaus angesprochen.

Zur Beurteilung mener Position: ich selber sehe in Lafonatane keine Heilsfigur für die deutsche Politik. Politiker, deren rhetorischen Fähigkeiten oft dermaßen imVordergrund stehen sind mir tatsächlich eher suspekt, da das oft von den Inhalten ablenkt. Genauso nervt mich aber, dass die Beschäftigung mit den Inhalten oft einfach nicht stattfindet, sondern Politer wie Lafontaine oder Gysi einfach per se verteufelt werden.

Die Motive z.B. eines Lafontaines kann wohl kaum jemand beurteilen. Wie bereits gesagt, steht man ihm aufgrund seiner Persönlichkeit, oder weil man seine politische Einstellung nicht mag, negativ gegenüber, dann kann man ihm leicht Machtgeilheit unterstellen.
Findet man ihn sympatisch oder hält seine politische Arbeit für positiv, so wird man ihn eben eher in Schutz nehmen (bei mir trifft übriges eher zweites zu, so richtig sympatisch ist mir Lafontaine nicht, da er zumindest auf den TV-Zuschaer einfach oft herablassend wirkt).

Letztlich ist es eben so wie in vielen Diskussionen: es gibt verschiedene Meinungen, die vor allem von unterschiedlichen Grundannahmen abhängen. Und diejeinigen, die sich hier beteiligen sind meist so überzeugt von der ihren, dass sie sich kaum umstimmen lassen werden.

Daher gefällt mir ehrlich gesagt Jaskulas Diskussionsstil z.B. meist nicht, obwohl ich inhaltlich sehr sehr oft mit ihm konform gehe.
Es geht hier kaum darum, dass der eine oder andere keine Ahnung hätte, sondern dass man einfach von unterschiedlichen Prämissen ausgeht.

Den einen ist Belohnung für Leistung z.B. am wichtigsten, anderen eine möglichst solidarische Gesellschaft. Ein wirkliches gesellschaftliches Optimum wird man kaum erreichen. Kurzer Exkurs in die VWL: ein Pareto Optimum ist in dem Moment erreicht, in dem es niemandem besser gehen kann, ohne dass dafür ein anderer gegenüber dem status quo schlechter gestellt wäre.
Das ganze auf´s Finanzielle beschränkt, bedeutet, dass wir uns praktisch immer in einem Optimum befinden. Welche Veränderungen nötig sind, und wer darum auf etwas verzichten muss - das sieht eben jeder anders, sehr oft davon abhängig, i welcher Richtung man selber betroffen wäre.

P.S. hatte die anderen Erwiderungen auf den Beitrag gar nicht gesehe (selektive Wahrnehmung ? ;-) - vieles hat sich dadurch schon fast erledigt, aber da ich solange an de Beitrag geschrieben habe, lasse ich ihn mal stehen. Leistung soll sich doch lohnen ...

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

... Oder sag mal ganz konkret, welche Vorschläge von ihm so völlig daneben sind.

Darf ich auch?

Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat viele Probleme, die sich zB bei der Abfragprämie deutlich gezeigt haben. Lafontaines Vorschläge gehen oftmals von einem abgeschotteten Markt aus. Diesen gibt es aber gar nicht und es wird ihm zumindest mittelfristig auch nicht gelingen, ihn bei unserer Exportabhängigkeit zu errichten.

Ich bin, zB, völlig gegen Aktienhandel. Im Prinzip kann man das als Politiker die Abschaffung aber kaum fordern, da es sich hier um ein weltweites Thema handelt und damit eine staatliche Lösung kaum möglich ist. Über Arbeitsplätze darf man an der Stelle auch kaum sprechen.

Lafontaine hat aber zB die finanzielle Abschottung des deutschen Finanzmarktes gefordert, um so ungehindert auf Firmenfinanzen zugreifen zu können. Der Gedanke, der dahinter steht ist klar und richtig: Steuerflucht verhindern. Tatsächlich ein Ärgernis. Aber die Methode erscheint mir doch fraglich bis unrealisierbar.

Ob es Koch da mit seiner Förderung der Steuerflucht in Frankfurt besser macht ist allerdings auch fraglich. Ich denke Deutschland hätte allein mit einer konsequenten Strafverfolgung gute Möglichkeiten, Steuerflucht zu vermindern. Da gehen mir Lafontaines Vorschläge doch deutlich zu weit - und in die falsche Richtung.

[nevada]

Lieber vierzig Zeilen, über die man kontrovers diskutieren kann, als zwei - drei Zeilen, die nur als Bait dienen

regs nevada

[stefan.s]

Erstmal, nicht böse gemeint, ehrlich. Man 'fragt' die Prämie nicht ab...

Und: Lafis (@ Paule) THEORETISCHE Kompetenz ist allen Politikhanseln bekannt, dass er darüberhinaus auch noch rhetorisch nicht zu den Blinden zählt, macht halt Angst. Nämlich um den eigenen gutbezahlten Sessel.

Und noch was: 'Machbarkeit' hat was mit 'machen' zu tun.

Zu dem 'abgeschotteten Markt' usw. sag' ich jetzt erstmal nix!

Zitat von Fozzi

Darf ich auch?

Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat viele Probleme, die sich zB bei der Abfragprämie deutlich gezeigt haben. Lafontaines Vorschläge gehen oftmals von einem abgeschotteten Markt aus. Diesen gibt es aber gar nicht und es wird ihm zumindest mittelfristig auch nicht gelingen, ihn bei unserer Exportabhängigkeit zu errichten.

Ich bin, zB, völlig gegen Aktienhandel. Im Prinzip kann man das als Politiker die Abschaffung aber kaum fordern, da es sich hier um ein weltweites Thema handelt und damit eine staatliche Lösung kaum möglich ist. Über Arbeitsplätze darf man an der Stelle auch kaum sprechen.

Lafontaine hat aber zB die finanzielle Abschottung des deutschen Finanzmarktes gefordert, um so ungehindert auf Firmenfinanzen zugreifen zu können. Der Gedanke, der dahinter steht ist klar und richtig: Steuerflucht verhindern. Tatsächlich ein Ärgernis. Aber die Methode erscheint mir doch fraglich bis unrealisierbar.

Ob es Koch da mit seiner Förderung der Steuerflucht in Frankfurt besser macht ist allerdings auch fraglich. Ich denke Deutschland hätte allein mit einer konsequenten Strafverfolgung gute Möglichkeiten, Steuerflucht zu vermindern. Da gehen mir Lafontaines Vorschläge doch deutlich zu weit - und in die falsche Richtung.

[powerpaul]

Zunächst mal ein Kompliment an Jaskula, Fozzi und aleol.

Toll zu sehen, daß man sich mit Inhalten auseinandersetzt und (zumeist, stefan s. hat hier wohl nen Freifahrschein) nicht vordergründig mit den Autoren.

@jaskula: Ich gebe gerne zu, daß ich gegenüber Lafontaine kritischer gegenüberstehe als manch anderen Politikern.
Dies hängt auch mit seiner (meiner Meinung nach gespielten) Opferrolle beim damaligen SPD-Austritt zusammen. Es dürfte doch eigentlich klar ersichtlich sein (wie du auch teilweise bestätigt hast), daß er bei der damaligen Konstellation mit Schröder (auch Scharping hat hinter den Kulissen kräftig mitgemischt) im Endeffekt weggemobbt wurde, als die Gelegenheit da war.
Ein unbequemer Zeitgeist, den sich Schröder entledigt hat.
Ein weiterer Punkt, der sich bei mir allerdings eingeprägt hat, war seinerzeit die Ablehnung Lafontaines gegen die Wiedervereinigung. Seine Beweggründe sind mir heute noch unerklärlich, vielleicht (und das meine ich jetzt ernst), kannst du da etwas Licht ins Dunkel bringen.
Was man im früher zugute halten konnte, war die Tatsache, daß er unbequeme Wahrheiten aussprach.
Was ich heute an ihm nicht mag, ist das (SEHR BEWUSST EINGESETZTE) Schüren von Ängsten, als Beispiel nenne ich hier mal den von den Linken herangezogenen Slogan "Raus aus Afghanistan"- hier wird (nicht nur von Oskar) dem Volk suggeriert, dieser Einsatz erhöhe signifikant die Gefahr von Terroranschlägen. Dass die Bundeswehr generell keine Kampfeinsätze führt (haben soll), wird unter den Deckmantel des Schweigens gekehrt.

Ich habe jetzt leider nicht so viel Zeit, um dir Quellenangaben zu nennen, werde das aber bei nächster Gelegenheit nachholen (versprochen).

Einige (un)willkürliche) Zitate des Herrn L. füge ich jedoch noch an (sie sind nachweislich von ihm genauso gesagt worden), kann sich jeder selber eine Meinung bilden:

Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. [...] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben." - 15. Juli 1982 im STERN zur Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss

"Welch ein historischer Schwachsinn!" - Über die NATO-Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands - am 18. Dezember 1989 auf dem SPD-Parteitag in Berlin

Sehr schön (weil ganz Unrecht hat er nicht)finde ich dieses:
Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen." - Interview mit dem Hamburger Abendblatt, Ausgabe 19. September 2009.

steht allerdings etwas im Gegensatz zu diesem:
"Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren." - Interview "Focus" 33/95,

Sehr schön (besser kann man den Parolen-Wahlkampf der PDS nicht beschreiben):
Wer ohne Vergangenheit ist und keine Zukunft sieht, wird anfällig für radikale Verführer.
Oskar Lafontaine
deutscher Politiker (SPD) (1943 - )

Wandlungsfähig ist er auch, sogar sehr:
Wahre Solidarität empfindet man entweder gegenüber allen Menschen oder überhaupt nicht."

(aus "Die Gesellschaft der Zukunft", 1988)

dagegen spricht:
Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."

(Rede auf Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005)

oder auch hier:
"Wenn gesellschaftliche Aufgaben durch private Anbieter besser und preiswerter erledigt werden können, dann haben die Bürger ein Recht darauf, dass die für sie beste Lösung gewählt wird, das heißt dann: Privatisierung."

(Konferenz "Moderner Staat in einer modernen Gesellschaft", 4.2.1997)

und im Gegensatz dazu hier:
"Es dürfen keine weiteren öffentlichen Einrichtungen privatisiert werden. Stattdessen müssen wir die Steuerund Abgabenquote in Deutschland auf das europäische Niveau anheben."

(Gespräch im Neuen Deutschland, 13.02.2006)

Was ist richtig, was ist falsch?
"Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, müssen auch die Kosten für den Faktor Arbeit Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden."

(Kolumne in der Abendzeitung München, 15.11.1993)

oder das?
"Bei der letzten Haushaltsdebatte überboten sich wieder FDP, Grüne, CDU und SPD. Wie die dressierten Äffchen standen sie am Podium und sagten: Jawohl, wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Nun will ich den Begriff Lohnnebenkosten übersetzen: Er heißt: Geld für Rentner, für Kranke, für Arbeitslose und für Pflegebedürftige."

(Beitrag auf der Berlin-Brandenburger Basiskonferenz, 25.11.2006)

Manchmal ändern sich sogar Grundsätze:
"Die 'Bild'-Zeitung hatte am Mittwoch, 14. Juli 1982 telefonisch eine Interview-Anfrage an den Saarländischen SPD-Parteichef gerichtet, die Lafontaine aufgrund der von ihm nicht gebilligten Arbeitsweise des Boulevard-Blattes, die erneut unter Beweis gestellt wurde, abgelehnt hat."

dann:
Von Januar 2001 bis Januar 2006 war Oskar Lafontaine bei "Bild" als Kolumnist für monatlich 5000 Euro unter Vertrag.

Und sehr interessant seine Sicht über seine damals künftige Partei - vorher:
"Die PDS ist populistisch und vielfach antiwestlich (...)*. Es bestehen zum Beispiel berechtigte Zweifel hinsichtlich der außenpolitischen Zuverlässigkeit der PDS, denken Sie nur an die PDS-Gegnerschaft zur Nato-Osterweiterung und zur Einführung des Euro. Das allein schon verbietet auf Bundesebene jede Form der Zusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich auf die außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands verlassen können."

(SPIEGEL-Interview, 18. Mai 1998)
* Hier hat die SPD nach SPIEGEL-Recherchen den Zusatz weggelassen: ", aber sie ist nicht radikal" - d.Red.

nachher:
"Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. (...) Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden."


Das ist einfach eine ohne Wertung zusammengewürfelte Sammlung an Zitaten. Der Mann ist sehr wandlungsfähig, das muss man ihm lassen...

[stefan.s]

Zitat von powerpaul

Toll zu sehen, daß man sich mit Inhalten auseinandersetzt und (zumeist, stefan s. hat hier wohl nen Freifahrschein) nicht vordergründig mit den Autoren.

So so, du wirfst mir also vor, dass ich mich hier wie da nicht mit 'Inhalten' auseinandersetze?
Dann schlaf' schön!