Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Und in Europa scheint man sowieso vollkommen endrückt und durchgeknallt.

https://reitschuster.de/post/eu-komm...ten-streichen/

Daraus einen Teil zitiert:
Deren Chefin, EU-Kommissarin Helena Dalli aus Malta, fordert darin die Abschaffung vermeintlich zu wenig inklusiver Begriffe wie *Weihnachten* oder eben *Maria und Josef*. Diese und weitere Begriffe würden alle in Europa lebenden Nicht-Christen ausschließen. Deshalb sollte es *Ferienzeit* anstatt *Weihnachtszeit* heißen oder aus *Maria und Josef* sollten *Malika und Julio* werden.

FASSUNGSLOS bleibt man bei derartigen Aussagen zurück!

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Auf der anderen Seite hat Palmer das "Geschäftsmodell", in einer Partei X zu sein, aber ständig das Gegenteil des Programms von X zu erzählen und darüber Aufmerksamkeit zu generieren. Wenn die Vorstellungen dieser Vereinigung aber zu schwammig sind, dann wird ihm das zukünftig schwer fallen.

Palmer eckt an, aber er macht definitiv nicht das Gegenteil von dem was die Grünen tuen. Insgesamt sind die Grünen in ihrer Ausrichtung mehr und mehr zerrissen, wie man auf dem Parteitag gesehen hat. Auch ein Winfried Kretschmann entspricht nicht unbedingt dem grünen Weltbild.

Im Oktober 2022 wurde Palmer erneut zum Bürgermeister gewählt, obwohl er damals die Parteimitgliedschaft hat ruhen lassen und es einen grünen Gegenkandidaten gab. Dein "Geschäftsmodell" stellt sich als Chimäre heraus.

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Momentan ist es sogar noch so, dass Du für Immobilien fiktive Mieteinnahmen versteuern musst, die Du evtl. gar nicht hast. Dies betrifft vor allem selbstbewohntes Eigentum...

Das wäre bei dem Rentenniveau in Deutschland schwierig. Da könnten sich viele ihr eigenes Haus im Alter nicht mehr leisten.

[JanMove]

Zitat von mithardemb

Das wäre bei dem Rentenniveau in Deutschland schwierig. Da könnten sich viele ihr eigenes Haus im Alter nicht mehr leisten.

Der Unterschied ist der, dass in Deutschland die Eigentümer ihre Schulden abbezahlt haben bzw. versuchen sie abzubezahlen, während in der Schweiz kaum ein Interesse daran besteht. Denn die Schuldzinsen können wiederum gegenüber dem Eigenmietwert in Abzug gebracht werden. Dies führt in etwa zu einem Nullsummenspiel solange die Schulden hoch sind. Nur setzt dies die falschen Anreize.
Nun, dieses komische Konstrukt wird wohl in den nächsten Jahren aufgelöst werden.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Palmer eckt an, aber er macht definitiv nicht das Gegenteil von dem was die Grünen tuen. Insgesamt sind die Grünen in ihrer Ausrichtung mehr und mehr zerrissen, wie man auf dem Parteitag gesehen hat. Auch ein Winfried Kretschmann entspricht nicht unbedingt dem grünen Weltbild.

Kretschmann macht das eben nicht, um Aufmerksamkeit zu generieren. Er ist eben ein konservativer Grüner, und als MP kann er es sich leisten.

Zitat von mithardemb

Im Oktober 2022 wurde Palmer erneut zum Bürgermeister gewählt, obwohl er damals die Parteimitgliedschaft hat ruhen lassen und es einen grünen Gegenkandidaten gab. Dein "Geschäftsmodell" stellt sich als Chimäre heraus.

Damals war er noch ständig in den Medien, durch seine Aufmerksamkeitsnummern. Wir werden sehen, ob das mit den Freien Wählern auch noch klappt. Du bist da vielleicht etwas voreilig. Aber klar, ich kann mich auch täuschen.

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Die 6% Theorie ist ja richtig. Allerdings wird nie erwähnt, dass man durchaus an einer Erweiterung hätte denken können, hätte man nicht über die Jahre zuvor mutwillig und durchaus gewollt die Techniken anderer AKS`s zerstört. Aber es ist natürlich einfach, immer nur die eine Seite zu sehen und nicht über den Tellerrand zu schauen.

Wann genau hätte das denn stattfinden sollen? Direkt nach dem Ausstiegsbeschluss unter Merkel in 2011? Nein, nach Fukushima gab es den Konsens auszusteigen. Wer nach der Invasion der Krim durch Russland 2014 alles Folgende schon absehen konnte, der möge eine Religion gründen oder mindestens Lotto spielen.
Ich gebe zu, dass ich vom späteren Ukrainekrieg überrascht wurde. So ging es wohl auch den meisten Politikern. Es war ja auch ein gehöriger Schuss Irrationalität auf Putins Seite dabei, diesen Krieg zu veranstalten.
Lange Rede, kurzer Sinn - im Nachhinein weiß man es besser. Klar kommen müssen wir nun mal mit der jetzigen Situation.

[Matousek]

Zitat von Frei statt Bayern

Aber es ist natürlich einfach, immer nur die eine Seite zu sehen und nicht über den Tellerrand zu schauen.

Bei der Vergangenheit über den Tellerrand zu schauen ist ja nicht ganz so einfach. D.h. das haben in diesem Fall andere verbockt u. nicht die Ampel.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Kretschmann macht das eben nicht, um Aufmerksamkeit zu generieren. Er ist eben ein konservativer Grüner, und als MP kann er es sich leisten.

Ähnlich wie Palmer als Oberbürgermeister der auch ohne seine Partei gewählt wurde. Palmers Auftritt auf der Klimakonferenz die dazu führte dass er aus der Partei austrat war ein halbes Jahr nach der Wiederwahl zum OB für die nächsten 8 Jahre. Er hätte also zu diesem Zeitpunkt keine Aufmerksamkeit generieren müssen.

Zitat von Glücksball

Damals war er noch ständig in den Medien, durch seine Aufmerksamkeitsnummern. Wir werden sehen, ob das mit den Freien Wählern auch noch klappt. Du bist da vielleicht etwas voreilig. Aber klar, ich kann mich auch täuschen.

Die "Aufmerksamkeitsnummern" gingen ja bisher nicht gegen den Umweltschutz sondern mehr um den Umgang mit Migranten / Cancel Culture usw. Da sollte er in einem konservativen Umfeld deutlich weniger auffallen.

[Wohlfühlbacher]

https://www.n-tv.de/politik/Bundesta...e24574678.html

Die Frau Bas. Ist das nicht die Dame, die 13.000 EUR im Jahr für ihre Frisuren, Maniküre etc. aus dem unendlich fließendem Topf sauer verdienter Steuergelder verballert?

Sollte mal den Friseur wechseln, die Gute.

[Abwehrtitan]

Zitat von Glücksball

Mag ja sein, ich bin mir aber nicht sicher, warum Du daraus eine parteipolitische Sache (Ampelregierung) machst. Auch die Union stünde vor dem Dilemma, dass sich Klimaziele ohne Geld nicht oder nicht rechtzeitig erreichen lassen. Und einfach weiter mit Kohle kann ja nicht die Strategie sein. Jetzt kommt sicherlich wieder die nicht ganz unberechtigte Klage über das Abschalten der verbleibenden AKW - aber nicht vergessen, das waren nur 6% der Stromproduktion und die würden uns nicht vor dem Weiterbetrieb von Kohle-Kraftwerken retten.

zum Zeitpunkt als man entschieden hat die AKW`s nicht weiterlaufen zu lassen, waren das nicht 6 % das ist schönreden, das waren 10-12 %.

Ich mache das u.a. deshalb zur Sache der Ampelregierung, weil die, die das verursacht haben (Grundstein Fukushima) das nicht mehr beeinflussen können, aber die Ampel hatte/hat die Chance! Leuchtet das ein?

Das wir Kohle verstromen ist ein Saustall, und auch da hat die Ampel (wie die Vorgänger) massive Versäumnisse! Wir könnten, ach was, wir müssten schon viel weiter vorangekommen sein mit den EE, aber wir verblödeln Geld an allen Ecken und Enden, anstatt Sie in die zentral wichtigen Themen zu investieren, und die Energiegewinnung, und das sich einrichten auf zukünftige Bedarfe ist mithin das wichtigste Thema (da ist Klimawandel gleich mit verwurstet) unserer Zeit, natürlich neben innerer, wie äußerer Sicherheit.

Und klar gibt es noch weitere sehr wichtige Aufgabenfelder, aber die müssen zurückstehen, denn wenn Prio A nicht abgearbeitet ist, ist Prio B scheißegal. Es nützt nichts öffentliche Gendertoiletten zu haben, wenn man nicht weiß wie man sie im Winter beheizen soll (dämliches Beispiel, trotzdem wahr) .