Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[stefan.s]

Zitat von LAIBACH

Nachtschichten sind vorerst bei mir keine eingeplant. Schade eigentlich; nachts ist´s ruhiger und die Zuschläge sind prima.
Sitze noch ein paar Minuten am Rechner und gehe dann schlafen.
Lass uns die Tage mal telefonieren, ja? Ich vermisse dich.

Gern, aber jetzt, oder erstmal nicht mehr...und die Nummer im Zweifel, du kennst mich j...!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Wohlfühlbacher]

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/ba...3/496379/text/

[Chris_tt]

Zitat von Abwehrtitan

Als der Bosbach das vernünftigeste aller Argumente zieht, er fordere von der islamischen Welt in Ihren Ländern die gleiche Toleranz für Andersgläubige, die der Islam in anderen Ländern für sich einfordert...

Das ist wohl mal das bescheidenste Argument überhaupt. Deutschland ist kein christlicher Staat. Staat und Kirche sind streng getrennt. Das sieht in vielen Ländern der islamischen Welt einfach anders aus. Außerdem muss ja einer mit gutem Beispiel vorangehen. Lass die die Dinger doch bauen; wen juckt's? Mir gehen die meisten streng gläubigen Christen mehr auf 'en Sack als Muslime.

[Jaskula]

Zitat von Carstens_Brüderchen

Das bedeutet nicht, dass diesen Menschen das Recht zur Teilnahme an der Gesellschaft komplett verwehrt werden soll. Man soll leben können, arbeiten und die Chance bekommen, das Ausmaß seiner Fehler zu umreißen; aber garantiert nicht mehr die Gelegenheit, politische Bestimmung über Tausende und Millionen auszuüben!

Warum denn nicht ? Das hat doch Tradition.
Filbinger durfte sogar Ministerpräsident werden, obwohl er als Richter im NS-Regime massgeblich mittat.

Deine verkürzte Sicht reicht m.E. nicht aus.
Stasi-Spitzel gewesen zu sein heißt m.E. nicht, kein Recht auf die Ausübung eines politischen Amtes mehr zu haben.
Zum Einen sollte man nicht alles, was in den Stasi-Unterlagen steht ungeprüft als Wahrheit betrachten. Zum Anderen müsste geprüft werden, warum welche Informationen an die Stasi geliefert wurden und wie der Kontakt zustande kam. Bei vielen "Spitzeln" waren wohl die Informationen bewusst wertlos und in vielen Fällen kam diese Zusammenarbeit entweder unwissentlich oder unfreiwillig zustande.

Klar haben auch einige aus voller Überzeugung für ihren Staat gearbeitet, aber auch hier stellt sich dann die Frage, aus welchen Motiven, mit welchen Mitteln und ob derjenige Schuld auf sich geladen hat.
Aber wer soll das alles bewerten ? Du ?

Für mich sollte geprüft werden, wer wichtige Funktionen im DDR-Regime innehatte. Dem sollte politische Betätigung insofern erschwert werden, dass man seine vergangenheit öffentlich macht, verbieten kann man die Betätigung m.E. nicht.

Die Aufregung hinsichtlich unwichtiger Informanten (oder ist da auch ein Funktionsträger der SED dabei ?) ist angesichts der "Aufarbeitung der Nazi-Zeit in höchstem Masse scheinheilig.
Kiesinger, Filbinger, Heuss, Strauß, Schleyer, Carstens ...

Ganz amüsant für Leute mit intaktem Blutdruck:
http://www.stern.de/politik/deutschl...n--588037.html

[Carstens_Brüderchen]

Zitat von Jaskula

Warum denn nicht ? Das hat doch Tradition.
Filbinger durfte sogar Ministerpräsident werden, obwohl er als Richter im NS-Regime massgeblich mittat.

Habe ich irgendwo geschrieben, dass ich das gut fand oder finde?

Deine verkürzte Sicht reicht m.E. nicht aus.
Stasi-Spitzel gewesen zu sein heißt m.E. nicht, kein Recht auf die Ausübung eines politischen Amtes mehr zu haben.
Zum Einen sollte man nicht alles, was in den Stasi-Unterlagen steht ungeprüft als Wahrheit betrachten. Zum Anderen müsste geprüft werden, warum welche Informationen an die Stasi geliefert wurden und wie der Kontakt zustande kam. Bei vielen "Spitzeln" waren wohl die Informationen bewusst wertlos und in vielen Fällen kam diese Zusammenarbeit entweder unwissentlich oder unfreiwillig zustande.

Ein Stasi-Spitzel ist ein Stasi-Spitzel. Wer nachweislich bewusst wertlose Informationen beschafft hat oder unwissentlich ausgenutzt wurde, ist in meinen Augen kein Stasi-Spitzel. Wer jedoch als IM aktiv war, um letztlich Vorteile zu erlangen, ist für mich ein Stasi-Spitzel. Und so jemand darf keine politische Macht bekommen.

Klar haben auch einige aus voller Überzeugung für ihren Staat gearbeitet, aber auch hier stellt sich dann die Frage, aus welchen Motiven, mit welchen Mitteln und ob derjenige Schuld auf sich geladen hat.
Aber wer soll das alles bewerten ? Du ?

Dann können wir auch anfangen, bei überzeugten KZ-Aufsehern zu relativieren, "ob die Motive doch ehrenhaft waren und ob derjenige Schuld auf sich geladen hat". Sag mal, geht's noch?!

Für mich sollte geprüft werden, wer wichtige Funktionen im DDR-Regime innehatte. Dem sollte politische Betätigung insofern erschwert werden, dass man seine vergangenheit öffentlich macht, verbieten kann man die Betätigung m.E. nicht.

Doch. Kann und sollte man. Es gibt berechtigte Berufsverbote für Menschen, die bereits schwerwiegende Versäumnisse in ihrem Beruf begangen haben - Ärzte wg. bewusster "Kunstfehler" oder unerlaubter Abtreibung, Polizisten wg. Bestechlichkeit, Notare wg. Untreue etc. - da soll jemand, der aktiv und wissentlich (!) antidemokratisch gegen die Gesellschaft und die Menschenwürde gehandelt hat (und dies auch noch im Vorfeld der Wahlen verheimlicht oder verschleiert), ein politisches Amt bekleiden? NO WAY!

Die Aufregung hinsichtlich unwichtiger Informanten (oder ist da auch ein Funktionsträger der SED dabei ?) ist angesichts der "Aufarbeitung der Nazi-Zeit in höchstem Masse scheinheilig.
Kiesinger, Filbinger, Heuss, Strauß, Schleyer, Carstens ...

...

Zu Deiner Frage, ob da auch ein Funktionsträger der SED dabei war, empfehle ich Dir, den von mir verlinkten Artiekl zu lesen - das hast Du angesichts dieser Frage scheinbar nicht oder nicht hinreichend. Zur Verkürzung des Vorgangs hier noch entsprechende Auszüge:

"Die Abgeordnete Renate Adolph, die als Journalistin für die DDR-Auslandsspionage tätig war, hat ihr Mandat aus freien Stücken niedergelegt."

"Stobrawa wiederum leugnet trotz klarer Aktenlage eine IM-Tätigkeit. Die Ex-SED-Funktionärin behauptet, nur „dienstlich“ mit der Stasi gesprochen zu haben. In den von der Birthler-Behörde dokumentierten Unterlagen stellt sich das allerdings ganz anders dar."

"...mit Hans-Jürgen Scharfenberg (IM „Hans-Jürgen“) und Axel Henschke (erst hauptamtlicher Schließer in einem Stasi-Gefängnis, dann IM „Ingolf Köhler“) zwei exponierte Mitarbeiter des Geheimdienstes..."

Zu guter Letzt: Ich nahm an, es schon nachvollziehbar dargelegt zu haben, wiederhole es aber in eindeutigerer Form: Es ist beschämend, dass tatsächlich einige NS-Schergen davon gekommen sind, ohne wirklichen Schaden zu erleiden. Das ist nicht in Ordnung und hätte verhindert werden müssen. Ebenso gilt es nun zu verhindern, dass erwiesene Stasi-Mitarbeiter unbehelligt bleiben und womöglich noch über die Erlangung politischer Ämter wieder in die Lage versetzt werden, weitere Schäden zu verursachen, die im Sinne eines demokratischen Rechtsstaats untragbar sind.

Ich habe fertig!

[stefan.s]

Zitat von Carstens_Brüderchen

Ich habe fertig!

Ich glaube auch!

da soll jemand, der aktiv und wissentlich (!) antidemokratisch gegen die Gesellschaft und die Menschenwürde gehandelt hat


Hör' mal, das ist nicht dein Ernst, oder?

Ich geb' Dir jetzt mal einen Grundkurs in jüngerer Geschichte:

Die 'DDR' war ein totalitärer Staat, der die 'BRD' (das sind 'wir) nicht mochte.

Er war NICHT demokratisch in unserem Sinne, auch seinem Selbstverstandnis nach nicht.

Nun funktionierte die Sache nicht so, wie es die Funktionärsfuzzis geplant hatten, und wir holten die Abtrünnigen zurück ins Reich.

Und nun sagen wir, dass Sachen, die sie GEMÄß DAMALIGEM RECHT taten, 'antidemokratisch' gewesen seien? Unglaublich!

Und mit der 'Menschenwürde' und 'Menschenrechten' sei vorsichtig, es gibt einschlägige Urteile zu den Mauerschützen beispielsweise.

Mit Recht. Verbrechen gegen die Menschenwürde werden auch woanders verhandelt!!!
Auch mit Recht!

Es geht nicht darum, ob solche Arschlöcher die angenehmsten Zeitgenossen sind, es geht darum, sie, solange sie nicht straf-, oder zivilrechtlich belangt sind, zu behandeln wie jeden anderen Drecksack auch!

Aber die 'Demokratie' hat in diesem Lande einen GANZ eindeutigen Blickwinkel, und der ist SCHRECKLICH!

[DirkEausM]

Stefan hat Recht

[vogtländer]

Zitat von DirkEausM

Stefan hat Recht

Dem schließe ich mich an!

[Klaus123]

In den Medien kommt das Minarettenverbot für mich so rüber, als ob die Schweizer als unreif für basisdemokratische Entscheidungen dargestellt werden, da sie unvernünftig (gg. die political correctness) entschieden haben. Das ganze sieht in meinen Augen wie eine willkommene Rechfertigung für die parlamentarische Demokratie und gegen Volksentscheide i.A. aus. Aber um wieviel vernünftiger ist denn unser parlamentarisch beschlossener Einsatz in Afghanistan, der per Volksentscheid wohl keine Mehrheit gefunden hätte? Und im Vgl. zu den ganzen pedantischen Auflagen des Bauamts ist das Minarettenverbot eher eine Kleinigkeit.

[Peter Igel]

Zitat von vogtländer

Dem schließe ich mich an!

Glückstreffer! (grammatikalisch, nicht inhaltlich)