Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Ich denke, das ist schon gut ein Jahr zurück!
Wie wäre es, wenn du auf „Unterstellungen“ eingehst?

[es.ef]

Zitat von Cousin Eddie

Die Erhöhung der CO2-Abgabe zum 1.1.24 ist durch. Immer wenn man dem Bürger in die Tasche greifen möchte, geht so ein Beschluss ruckzuck. Wenn es an Erstattungen und andere Dinge geht, dann komischerweise nie. Beim Klimageld, eine der wenigen klugen grünen Ideen, wird gemauert, vertröstet und die ersten schreiben es bereits komplett ab. Fürchterlich. Und Christian Dürr setzt sich dann gestern bei Illner hin und verkündet gönnerisch, dass ein vierköpfiger Musterhaushalt im kommenden Jahr bei den Steuern um 500 Euro entlastet wird. Ziemlich doof aus der Wäsche hat er dann geschaut, als ihm Illner und Tenhagen vorgerechnet haben, dass die ganzen Beschlüsse alleine bei Strom und Gas für den Musterhaushalt schon 530 Euro Zusatzbelastung bedeuten. Und da hat dieser Haushalt noch nicht einen Liter Sprit getankt. Dass überhaupt die CO2-Abgabe jetzt genutzt wird um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, ist schon ein Skandal für sich. Die Hälfte der fehlenden 17 Milliarden hätte man alleine durch Verzicht auf die Subventionierung der Chipfabriken reinholen können. Aber da diese im Osten gebaut werden sollen, will man sich so noch eine Minichance auf die längst verlorenen Wahlen dort im nächsten Jahr erkaufen. Kam gestern bei Illner auch zur Sprache und Lang hat es mehr oder minder offen zugegeben. Diese Regierung hat aber sowas von fertig. Die Wahlen im Osten sind leider erst im Herbst. Bleibt also nur zu hoffen, dass die Ampelparteien auch bei der Europawahl krachend auf die Nase fallen und es danach zu Neuwahlen kommt. Noch zwei volle Jahre ist diese Kaspertruppe nicht zu ertragen.

Man sollte sich diese Rechnungen schon genau anschauen:

https://www.check24.de/gas/news/co2-...prozent-71359/

"Obwohl wir davon ausgehen, dass die Gaspreise an der Börse im kommenden Jahr konstant auf dem aktuellen Niveau bleiben, merken Verbraucher*innen davon wenig. Aufgrund einer höheren CO2-Abgabe und der Wiederanhebung der Mehrwertsteuer kommen die niedrigen Börsengaspreise nicht bei den Kund*innen an. Für eine echte Ersparnis sollten Gaskund*innen den Anbieter wechseln. Nur so lassen sich die Mehrkosten merklich minimieren."

Richtig ist, wie Tenhagen es gesagt hat, jeder hat es selber in der Hand, günstig Strom und Gas zu beziehen. Wer nicht die Preise vergleicht und seinen alten Anbieter kräftig füttern will bekommt keine Preisbremse mehr. Jeder schreit doch nach Freiheit und weg von der Gängelung.
Gas bekommt man heute unter 8 ct/kWh, bei Strom liegt man unter 30 ct..
Und die Benzinpreise sind ebenfalls deutlich günstiger als 2022.
Aber ich bin bei Dir, das Klimageld würde die soziale Ungerechtigkeit der CO2-Abgabe minimieren. Einführung so schnell wie möglich, denke aber nicht vor 2025.
https://taz.de/Entscheidung-ueber-Bu...halt/!5976366/

[Noppenzar]

Zitat von Cousin Eddie

Die Erhöhung der CO2-Abgabe zum 1.1.24 ist durch. Immer wenn man dem Bürger in die Tasche greifen möchte, geht so ein Beschluss ruckzuck. Wenn es an Erstattungen und andere Dinge geht, dann komischerweise nie. Beim Klimageld, eine der wenigen klugen grünen Ideen, wird gemauert, vertröstet und die ersten schreiben es bereits komplett ab. Fürchterlich. Und Christian Dürr setzt sich dann gestern bei Illner hin und verkündet gönnerisch, dass ein vierköpfiger Musterhaushalt im kommenden Jahr bei den Steuern um 500 Euro entlastet wird. Ziemlich doof aus der Wäsche hat er dann geschaut, als ihm Illner und Tenhagen vorgerechnet haben, dass die ganzen Beschlüsse alleine bei Strom und Gas für den Musterhaushalt schon 530 Euro Zusatzbelastung bedeuten. Und da hat dieser Haushalt noch nicht einen Liter Sprit getankt. Dass überhaupt die CO2-Abgabe jetzt genutzt wird um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, ist schon ein Skandal für sich. Die Hälfte der fehlenden 17 Milliarden hätte man alleine durch Verzicht auf die Subventionierung der Chipfabriken reinholen können. Aber da diese im Osten gebaut werden sollen, will man sich so noch eine Minichance auf die längst verlorenen Wahlen dort im nächsten Jahr erkaufen. Kam gestern bei Illner auch zur Sprache und Lang hat es mehr oder minder offen zugegeben. Diese Regierung hat aber sowas von fertig. Die Wahlen im Osten sind leider erst im Herbst. Bleibt also nur zu hoffen, dass die Ampelparteien auch bei der Europawahl krachend auf die Nase fallen und es danach zu Neuwahlen kommt. Noch zwei volle Jahre ist diese Kaspertruppe nicht zu ertragen.

Das Geld könnte man ganz leicht mittels Steuergerechtigkeit bei den US-Techs usw. reinholen. Andere Ausnahmetatbestände könnte man auch ruckzuck streichen. Ebenso wären Zölle auf asiatische Dumpingimporte möglich.

Man muss es nur wollen.

Davon ab kosten uns die Asylanten immernoch alles in allem 30 Mrd im Jahr.

Beim Strompreis könnte man, das hat Schrottkopf schon belegt, bei den Großkonzernen der Branche abschöpfen.

Um es mal mit Uli Hoeneß auszudrücken: "wenn man will, dann geht das schon."

Sogar von der sozialdemokratischen Sicht kann man was tun. Per Allgemeinverbindlichkeit von Tarifen hätte man massivste Mehreinnahmen an Lohnsteuer und Sozialabgaben.

Es gibt auch noch Dutzende Ausnahmetatbestände in der Einkommensteuer, die man abschaffen könnte und im Gegenzug den Steuertarif massiv senken. Siehe damals das Modell von Prof. Kirchhoff.

Wer aber glaubt, dass man mit Blackrock Merz besser fahren würde täuscht sich. Das Strategiepapier der Union ist ein Kahlschlag für alle Bürger zugunsten der Großkonzerne.

Man will einfach nicht. Warum auch immer oder wer da auch immer im Hintergrund (Schwab und Freunde) die Strippen zieht.

Stichwort Chipfabrik:

Für die 10 Mrd könnte man tausende Dächer mit Solar bestücken. Ich bin ja kein Gegner davon, nur ist es so wie es aktuell läuft, das quasi jeder hochvermögende Unternehmer aus der Produktion, mit massiven staatlichen Geschenken seine Dächer, Wiesen und sonstigen Freiflächen zupflastert, es aber im Gegenzug völlig unrentabel ist als Vermieter in einer Eigentümergemejnschaft so ein Ding aufs Dach zu setzen, das macht es doch vollends lächerlich.

Dass unsere heimischen Konzerne dann noch groß im Ausland die hier erzielten Gewinne investieren schlägt dem Fass den Boden aus. Siehe RWE und ihr Windpark in Japan.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von es.ef

Man sollte sich diese Rechnungen schon genau anschauen:*.

Das sollte man, ja! Dann wird man schnell feststellen, dass am Ende der Normalo zur Kasse gebeten wird und diese saudummen Plattitüden der Ricarda Lang, die ich mir gestern eine Zeit lang gegeben habe NICHTS, aber auch GAR NICHTS mit der finanziellen Belastung des Bürgers zu tun haben.

Entlastung, Chancdngleichheit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation* blablabla* die Grünen reden sich ihren Scheiß, den sie entscheiden so schön, dass sie mittlerweile selbst daran glauben. Is ja auch einfach, wenn ich im Goldenen Käfig Berlin hocke und unter meinesgleichen umherschwebe*

Ich geh brechen*

[A. Lange]

Und wenn die fette Lang nur die Hälfte an Essen zu sich nehmen
würde, gäbe es weltweit keinen Hunger mehr

Aber ernsthaft:
Wie kann man mit gerade mal 29 Jahren so aussehen

[es.ef]

Zitat von Wohlfühlbacher

Das sollte man, ja! Dann wird man schnell feststellen, dass am Ende der Normalo zur Kasse gebeten wird und diese saudummen Plattitüden der Ricarda Lang, die ich mir gestern eine Zeit lang gegeben habe NICHTS, aber auch GAR NICHTS mit der finanziellen Belastung des Bürgers zu tun haben.

Entlastung, Chancdngleichheit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation* blablabla* die Grünen reden sich ihren Scheiß, den sie entscheiden so schön, dass sie mittlerweile selbst daran glauben. Is ja auch einfach, wenn ich im Goldenen Käfig Berlin hocke und unter meinesgleichen umherschwebe*

Ich geh brechen*

Ich kann nur von meinen Energiekosten ausgehen. Und da hatte ich schon deutlich mehr dafür ausgegeben. Aber das macht jeder wie er mag.
Ansonsten ist mir zu viel Polemik in Deinem Post. Ich finde auch, dass die Grünen sich mit der Besetzung einen Bärendienst erwiesen haben. Trotzdem kann ich genug differenzieren und weiß, dass die Inflation und die hohen Energiepreise in den letzten Monaten nix mit der Parteivorsitzenden zu tun haben.
Keine andere Opposionspartei hat für mich derzeit eine bessere Lösung, sehe da auch in Zukunft nicht wirklich eine Besserung.

[Wohlfühlbacher]

Keine Polemik! Realität!

[mithardemb]

Zitat von Frei statt Bayern

Ich denke, das ist schon gut ein Jahr zurück!
Wie wäre es, wenn du auf „Unterstellungen“ eingehst?

Was meinst du mit "Unterstellungen" du hast es doch geschrieben. Schon wieder vergessen?

[Frei statt Bayern]

Zitat von mithardemb

wenn du die Artikel die du versendest auch lesen würdest,

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Und Tag für Tag bekommt Dr. Alice Weidel weiteren Zuspruch

Mal sehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...efung-100.html