Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von es.ef

Sehe ich anders. Wenn Einzelpersonen sich strafbar machen muss genau gegen diese Einzelpersonen vorgegangen werden. Aber ein generelles Parteiverbot wäre derzeit ein Bärendienst für die Demokratie.

... und würde zudem die Wähler noch stärker Richtung AfD drängen! Das einen 3% SPD Fan sowas aufregt ist natürlich klar

37% zu 3% tut natürlich inzwischen auch schon richtig weh, weil es müsste ja jetzt schon jeder 3 Mitbürger dort im Land ein Rechtsradikaler sein, was er niemals ist, und jeder 33te Bürger wäre nur noch ein Sozialer ahhhhhhhhhh jjjjjjjjaaaaaaaaaaaa!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Claus

Deine liebste hat am 08.01 einen Unfall

Hatten wir doch alles schon.
Bei den Klimaklebern, richtig?
Einer Gruppierung der Grasfarbenen, auch wenn die das nicht zugeben.
Einer in Bayern sicher eingestuften kriminellen Vereinigung.
Aus Google auf der ersten Seite: "Münchner Landgericht greift hart durch Klima-Kleber als kriminelle Vereinigung eingestuft. München * Schlag gegen die Klima-Kleber! Das Landgericht München hat die *Letzte Generation* als kriminelle Vereinigung eingestuft! In einer rechtskräftigen Entscheidung werden die militanten Aktivisten als kriminell bezeichnet" - also auch die Grasfarbenen verbieten? Brauch mer ned, die wählt eh kein normaler Mensch mehr ;-)

Was wäre wenn?
Unser "Schicksal" hat keiner in Händen.

Für mich ist klar, in Deutschland gibt es ein beurkundetest Demonstrationsrecht, dies nehmen bestimmte Menschen nun wahr. Das habe ich zu akzeptieren. Fertig!

Was jetzt mit den 390 Festgenommen in Berlin geschieht, die gleich wieder frei gekommen sind, die Polizisten und sonstiges Hilfspersonal geprügelt und mit Raketen beschossen haben und nun schon wieder frei rum rennen, über die hätten wir genug zu diskutieren, wieso das alles so ist, aber auch das wird inzwischen lieber tot geschwiegen, wie man ja auch hier im Forum sieht.

[Claus]

Naja ich sehe da schon einen Unterschied, ob man einzelne Straßen sperrt (klimakleber) oder eine Stadt komplett abriegelt (08.01.)

Und Du hast recht im Grundgesetzt verankert, dürfen wir Demonstrieren, aber ist sowas noch eine Demo ? Aktuell kennen wir die Ausmaße nicht, wird sich dann nächste Woche zeigen.

Letztlich zieht wohl jeder die Grenze anders bis wohin geht eine Demo ab wann beginnt eine "Straftat"

[Frei statt Bayern]

So lange "DIES" im Moment wohl als normal angesehen wird oder man sich nicht mal mehr traut, darüber zu reden, schäme ich mich auch für keine Demo und respektiere jegliche freie Meinungsäußerung der Demonstranten, nehme auch eigene dadurch vielleicht entstehende Verzögerungen gerne in Kauf.

https://www.nius.de/episodes/silvest...6-c4a348b3ca7d
https://www.nius.de/News/sie-mussten...d-67d7e40553f4
https://reitschuster.de/post/alle-39...n-wieder-frei/

So sieht also inzwischen "eine weitgehend friedliche Silvesternacht" lt. FDZ in Berlin aus.

Aus einem anderen Bericht:
In der Silvesternacht gab es in Berlin zahlreiche gezielte Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte, die mit Feuerwerkskörpern und Schreckschusswaffen beschossen wurden. Die Polizei zählte 30 Übergriffe auf Retter, 390 Festnahmen und 54 verletzte Beamte.

[hallmackenreuter]

Ok Boomer.

[Frei statt Bayern]

Aber vielleicht werden die Politiker ja auch noch bei den Landwirten schwach
Wenn du halt das Höschen voll hast, hast du das Höschen voll hahahaha!

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...156df97d&ei=19
Daraus zitiert:
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

Was aber für alle anderen kein Lächeln im Gesicht wert sein sollte.
Denn die werden das dann fehlende Geld, ... einfach wieder wo anders versuchen einzutreiben.

[Schwabenblocker]

Zitat von Frei statt Bayern

Denn die werden das dann fehlende Geld, ... einfach wieder wo anders versuchen einzutreiben.

Dieser gewaltlose Veganer spendet doch sicher freiwillig gerne, obwohl, wenn es ums Geld geht, ist auch nicht mehr viel mit grün.

[hallmackenreuter]

Zitat von Frei statt Bayern

Denn die werden das dann fehlende Geld, ... einfach wieder wo anders versuchen einzutreiben.

13 Mrd Subventionen für die Tierindustrie streichen, MwSt auf Tierprodukte hoch auf 19%, das wäre eine gute Idee.

[es.ef]

Zitat von Claus

Naja ich sehe da schon einen Unterschied, ob man einzelne Straßen sperrt (klimakleber) oder eine Stadt komplett abriegelt (08.01.)

Und Du hast recht im Grundgesetzt verankert, dürfen wir Demonstrieren, aber ist sowas noch eine Demo ? Aktuell kennen wir die Ausmaße nicht, wird sich dann nächste Woche zeigen.

Letztlich zieht wohl jeder die Grenze anders bis wohin geht eine Demo ab wann beginnt eine "Straftat"

So ist die Rechtslage:

https://www.agrarheute.com/politik/m...otesten-614967

Wenn Menschen in Gefahr sind, drohen den Landwirten hohe Strafen. Solche „Gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr“ können nach § 315b StGB eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Im Einzelfall sind sogar bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich. Dass dadurch der Führerschein erst einmal weg ist, sollte klar sein. Sogar der Versuch ist strafbar. Und wenn jemand zu Schaden kommt, ist Gefängnis sicher.

Dein Beispiel ist schon sehr krass, aber was ist mit der Erzieherin, die nicht in die Kita kommt? Oder die Pflegerin, welche nicht die Oma oder den Opa zu Hause erreichen kann?
Ich glaube, die (Zu)stimmung kann sehr schnell verflogen sein.

Und ich hoffe nicht, dass der Staat nochmal nachrechnet.

https://www.landwirtschaft.de/landwi...subventioniert

Die Fördergelder machen je nach Struktur eines Haupterwerbsbetriebs zwischen 41 und 62 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Bei sogenannten Nebenerwerbsbetrieben, die eine zweite Einkommensquelle außerhalb der Landwirtschaft haben, liegt der Anteil der Fördermittel am landwirtschaftlichen Einkommen noch deutlich höher.

[A. Lange]

Zitat von Frei statt Bayern

Daraus zitiert:
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

Die Streichung der KFZ-Steuer für Traktoren ist wohl endgültig vom Tisch!
Ich glaube aber nicht, dass sich die Landwirte mit der Entscheidung
beim Agrardiesel zufrieden geben!
In Frankreich fahren die Bauern mit Heizöl...