AfD - Wahlprogramm

[Claus]

Um nochmal zu erinnern worum es geht, denke der Punkt mit der Wehrpflicht ist genügend diskutiert

ACHTUNG DER TEXT WURDE AUS DEM PDF
https://www.afd.de/wp-content/upload...Webversion.pdf

Leider scheint es ein paar spezielle Formatierungen zu haben, was zur Folge hat, das einige Buchstaben nicht kopiert wurden. Alle Fehler im
Text beruhen wahrscheinlich darauf. Wer sich an den Fehlern stört kann gerne das Original lesen ....



1. Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft bewahren
Wir fordern eine Rückkehr zu den Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft mit einem klaren Fokus auf die Förderung von Mittelstand,
Unternehmertum und Innovation.Arbeit muss sich endlich wieder lohnen.

2. Kehrtwende in der Asyl und Migrationpolitik
Wir wollen eine Migrationspolitik im Interesse Deutschlands: Einführung konsequenter Grenzkontrollen, Zurückweisung illegaler Einwanderer und Remigration von Personen ohne Bleiberecht. Asylanträge müssen in Bearbeitungszentren außerhalb Deutschlands bearbeitet werden. Außerdem
fordern wir den Austritt Deutschlands aus dem UN-Migrationspakt
und UN-Flüchtlingspakt.

3. Kriinalitätbekäpfung und innere Sicherheit
Die Polizei wird durch modernste Ausrüstung, mehr Personal und eine
bundesweit einheitliche Besoldung gestärkt. Terrorismus, Extremismus,
Clan- und Bandenkriminalität werden mit schärferen Strafen, umfassenderen Ermittlungsmaßnahmen und konsequenter Vermögensabschöpfung bekämpft.

4. Frieden in Europa:
Dialog anstatt Eskalation
Wir fordern eine interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland.
Eine europäische Friedensordnung muss die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigen. Ziel ist eine neutrale Ukraine außerhalb von NATO und EU sowie die Wiederherstellung ungestörter Handelsbeziehungen mit Russland.

5. Meinunfreiheit und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Wir schützen die Meinungsfreiheit und bekämpfen jede Form der
Zensur, besonders durch staatlich erzwungene Abkommen mit
Sozialen Medien. Deutschland braucht eine grundlegende Reform
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einem schlanken
Modell mit Fokus auf neutrale Information und Kultur.

6. Wiederherstellung sicherer und bezahlbarer Energie
Die Energieversorgung wollen wir durch die Rückkehr zur Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken sichern. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der CO*-Abgabe und Subventionen für erneuerbare Energien sowie die
Reduzierung von Energiesteuern.

7. Familie und Demografie: Familien stärken, Geburten fördern
Die aktuelle Familienpolitik versagt bei der Bekämpfung des Geburtenrückgangs und der Unterstützung von Eltern, wodurch die Grundlage
unserer Gesellschaft gefährdet wird. Wir fordern ein Betreuungsgehalt bis zum dritten Lebensjahr, steuerliches Familiensplitting sowie großzügige Entlastungen bei Kinderbetreuungskosten und Familiengründungen, um Familien finanziell und gesellschaftlich besser zu fördern.

8. Europäische Union: Rückkehr zu eine Europa der Vaterländer
Die EU hat sich zu einem zentralistischen System entwickelt, das
demokratische Prinzipien untergräbt und nationale Souveränität
einschränkt * eine Rückkehr zu einem Staatenbund souveräner
Nationen mit klaren Grenzen ist dringend erforderlich. Der «Green
Deal», die Euro-Transferunion und der geplante digitale Euro sowie
der unersättliche bürokratische Apparat europäischer Behörden
machen den Übergang der EU hin zu einer neu zu gründenden
europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft notwendig. Als gemeinsame Interessen sehen wir insbesondere:
1) einen gemeinsamen Markt;
2) Schutz der Außengrenzen gegen
illegale Zuwanderung;
3) strategische Autonomie in der Sicherheitspolitik;
4) Bewahrung europäischer Kulturen und Identitäten.

9. Bürokratieabbau und steuerliche Entlastung
Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähiger
Wirtschaftsstandort Deutschland,
der durch geringere Steuern und
Abgaben sowie den Abbau von Regulierung gestärkt wird. Außerdem
fordern wir eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts sowie
die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

10. Bezahlbarer Wohnraum und Eigenheimförderung
Hohe Baukosten und gesetzlicheVorgaben erschweren bezahlbaren Wohnraum * wir fordern die
Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und die
Vereinfachung des Baurechts.
Die Umwandlung von Mietern zu
Eigentümern muss durch Eigenkapitalersatzmodelle und steuerliche Anreize erleichtert werden.

11. Mehr direkte Demokratie
nach Schweizer Vorbild
Die Bürger sollen durch bundesweite Volksabstimmungen über
zentrale Gesetzesänderungen,
Grundgesetzänderungen und bedeutsame völkerrechtliche
Verträge entscheiden. Zusätzlich
wird ein Initiativrecht geschaffen,
das es den Bürgern ermöglicht,
Gesetzesvorschläge direkt in den
politischen Prozess einzubringen.

12. Schutz des Barelds und der wirtchaftlichen Freiheit
Die Einführung eines digitalen
Euros und zentraler Überwachungsstrukturen lehnen wir strikt
ab. Bargeld muss als gesetzliches
Zahlungsmittel erhalten bleiben,
um die wirtschaftliche Freiheit und
Privatsphäre der Bürger zu sichern.

13. Infratruktur effizient und zukunftsicher Gestalten
Die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetzen leidet
unter lähmender Bürokratie und
jahrelanger Planungsverzögerung
* dies wird durch vereinfachte
Verfahren und klare Prioritäten behoben. Der Rückstand bei digitaler
Infrastruktur und Verwaltungsdigitalisierung zeigt den Reformstau deutlich, weshalb der
Ausbau sofort und pragmatisch
vorangetrieben werden muss.

14. Rentenreform für langfristige Stabilität
Wir setzen uns für eine schrittweise
Erhöhung des Rentenniveaus ein.
Wir wollen der Rentenversicherung
mehr Beitragszahler zuführen, die
Verrentung flexibler und gerechter
gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen.

15. Gesundheitswesen stärken: weniger Bürokratie, mehr Versorgung
Wir fordern eine grundlegende
Reform des Gesundheitssystems,
die Bürokratie abbaut und die
Patientensicherheit stärkt. Eine
bessere Honorierung medizinischer Berufe und der Ausbau der
ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sind unerlässlich.

16. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir setzen uns dafür ein, die Bundeswehr umfassend auszurüsten
und personell zu verstärken, um
ihre Rolle als Garant der Landesverteidigung zu sichern * für ein
souveränes Deutschland in einem
wehrhaften und stabilen Europa.
Hierfür fordern wir auch die
Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
inkl. Wehrersatzdienst.


17. Technologieoffenheit in der Verkehrspolitik
Wir fordern die sofortige Aufhebung
einseitiger Förderungen der Elektromobilität. Wir schützen den Verbrennungsmotor und erhalten damit
die deutsche Automobilindustrie.

18. Arbeit muss sich wieder lohnen * Reform des Bürgergelds
Das Bürgergeld ist Teil unseres
Sozialstaats. Allerdings setzt es in
der jetzigen Form gravierende Fehlanreize für den Arbeitsmarkt
und bedroht die Finanzierbarkeit
der sozialen Sicherungssysteme.
Die Fehlkonstruktion des Bürgergelds werden wir mittels unseres
Konzepts *Aktivierende Grundsicherung* neugestalten.

19. Förderun des ländlichen Raums und der Landwirtschaft
Wir fordern eine nachhaltige und
eigenständige Landwirtschaft in
Deutschland, ohne Überregulierung
durch die EU. Die Berichts- und
Dokumentationspflichten für die
Landwirtschaft müssen drastisch
reduziert werden. Ziel ist die
Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Förderung
artgerechter Tierhaltung.

20. Schuldenbremse konsequent einhalten
Wir fordern eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, um zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten. Steuerzahler dürfen nicht länger für unverantwortliche Verschuldungspolitik haften.

[Claus]

Zu Punkt 1-7 habe ich ja meinen Senf schon abgelassen

Punkt 8:

In meinen Augen gar nicht umsetzbar, da man dafür in Europa gar keine Mehrheit bekommt.

Die EU muss reformiert werden, dazu zählt eben auch Bürokratieabbau.

Aber ist eben nicht einfach, denn warum gibts oft diese Bürokratie, weil bei Vorschriften immer wieder sofort versucht wird diese zu umgehen....

Aber das ist ein schwieriges Thema .....

[Claus]

Punkt 9.

ja das will im groben jeder, aber welche Steuern ?

Und bei der Einkommenssteuer hätte ich einen Vorschlag, was alles vereinfachen würden - jeder zahlt 25 % Punkt aus, gibt nichts abzusetzen etc.... Dazu einen Steuerfreibetrag von 24.000 *.

[HansWurst123]

Zitat von Claus

Zu Punkt 1-7 habe ich ja meinen Senf schon abgelassen

Punkt 8:

In meinen Augen gar nicht umsetzbar, da man dafür in Europa gar keine Mehrheit bekommt.

Die EU muss reformiert werden, dazu zählt eben auch Bürokratieabbau.

Aber ist eben nicht einfach, denn warum gibts oft diese Bürokratie, weil bei Vorschriften immer wieder sofort versucht wird diese zu umgehen....

Aber das ist ein schwieriges Thema .....

Zu Punkt 8, das ist genau das was wir brauchen.

Wir benötigen keinen Zentralstaat, wo die EU-Kommission mit nicht-gewählten Bürokraten einfach über Verordnungen regiert

"Oder dürfen sie nicht? Schon bei der Aufstellung der neuen EU-Behörde im vergangenen Herbst war im EU-Parlament die Kritik laut geworden, dass die Kommission auf von der Leyen und ihren mächtigen Kabinettschef Björn Seibert zugeschnitten sei. Die Ressorts seien bewusst so ausgelegt worden, dass sie sich überschneiden und die Chefin das letzte Wort behält.

Zuletzt hatte die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sogar noch einen draufgelegt. Die Brüsseler Behörde werde von ungewählten Beamten und „mächtigen Consig**liere“ in von der Leyens Kabinett beherrscht, kritisierte die Irin. Mit „Consigliere“ können sowohl normale Berater als auch Mafioso gemeint sein. Mit den Strippenziehern in der EU-Kommission sei sie nie warm geworden, betonte O’Reilly.

Ein weiteres Problem ist, dass es keine klaren Regeln für die Vertretung an der Kommissionsspitze gibt. Falls von der Leyen komplett ausfallen sollte, ist nicht einmal ihre Nachfolge geregelt. Zwar gilt die Spanierin Teresa Ribera als Primus inter Pares bei den geschäftsführenden Vizepräsidenten. Doch die Sozialistin ist umstritten, die in Brüssel tonangebende konservative Europäische Volkspartei will ihre Macht beschneiden.

Dies gilt auch als Grund dafür, dass sie nicht einmal vorübergehend die Geschäfte übernehmen soll. Dabei gäbe es genug zu tun. So muss sich Brüssel auf die Machtübernahme von Trump am 20. Januar vorbereiten, um mögliche Alleingänge in der Ukrainepolitik, aber auch die angedrohten Strafzölle auf deutsche und europäische Waren parieren zu können. Einzelne Telefonate, wie sie von der Leyen führt, dürften da nicht ausreichen.

Zudem geht es an die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission. Von der Leyen und ihr Team hatten versprochen, bis Mitte März zu liefern. Nun läuft die Zeit davon. Nur ein Termin kann offenbar problemlos warten: An diesem Montag sollte von der Leyen vor einem belgischen Gericht erscheinen, um sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen („Pfizergate“)zu äußern. Das Verfahren schleppt sich schon seit Monaten dahin – nun wurde der unangenehme Termin wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit verschoben."

Tatsächlich knirscht es im Gebälk des europäischen Hauses mitunter heftig. Ohrenzeugen zufolge stritten sich die Kommissionschefin und EU-Ratspräsident Charles Michel, dessen Büro sich in Brüssel genau auf der anderen Straßenseite befindet, drei Tage, wer mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefonieren dürfe, als es darum ging, die festgefahrenen Gespräche über einen Handelsvertrag wieder in Gang zu bringen. Am Ende sprach man zu dritt. In dieser Woche präsentierten Michel am Dienstag und von der Leyen am Mittwoch ihre Vorschläge für eine weitere EU-Strategie in der Covid-19-Krise. In beiden Papieren stand annähernd das Gleiche – als ob die EU jetzt nichts Wichtigeres bräuchte als einen Prestigekampf zweier Spitzenvertreter.

Was von der Leyen aber besonders auf die Füße fällt, ist die Alltagsarbeit ihrer Behörde, deren Präsentation sie bei wichtigen Themen gern selbst übernimmt. Es ist immer wieder dasselbe: Erst stellt die EU-Verwaltung ein Ziel wie die CO2- Reduzierung bis 2030 um 55 Prozent blumig und mit eindringlichen Worten (von der Leyen bezeichnete den Green Deal als Europas Mondlandung) vor, erklärt dann aber nicht, wie das erreicht werden soll. So entstehen bisweilen Reden mit pastoraler Wortwahl, an deren Ende darauf verwiesen wird, dass die nötigen Gesetze noch folgen – aber erst 2021. Das war beim Klima-Gesetz, der Industrie-Strategie und anderen gravierenden Fragen ebenso. Im Parlament kreidet man von der Leyen zudem wachsende Intransparenz an, weil Nachfragen und offizielle Begehren um mehr Information wochenlang liegen oder gar ganz unbeantwortet bleiben. "

___________

Brüssel ist aktuell ein absoluter Moloch und mit der ganzen Bürokratie wird so viel kaputt gemacht.

- Datenschutz
- Arbeitszeitgesetz ("Warum muss man als leitender Angestellter seine Arbeitszeiten erfassen, wenn man nicht unter das Arbeitszeitgesetz fällt?")
- Lieferketten-Gesetz
- und und und

[Bezirksligalooser]

Zitat von Claus

Ich stelle hier mal das Wahlprogramm der AFD rein, es besteht lediglich aus diesen 20 Punkten, anscheinend, traut die AFD ihren Wählern nicht zu komplexe Zusammenhänge zu verstehen und straft es einfach auf 20 Populistischen Punkte zusammen. Ohne diese näher zu erläutern. Oder zieht man dann nach der Wahl wieder die "Erläuterungskarte"

Und ich hoffe die wissen das Politik aus mehr als den 20 Punkten besteht.

Also wenn das wirklich so von dieser Rechtsaußenpartei veröffentlicht wurde, sagt da seine Menge darüber aus, was da für „Granaten“ am Werk sind.

Durchzogen mit Schreibfehlern ist das eine Visitenkarte die dieser Partei entspricht🤬

[Bezirksligalooser]

Zitat von Claus

zu 3.

gehe ich voll dakor, vor allem Überwachung aller Geldströme denn nur so kann die Clan / Bandenkriminalität effektiv bekämpft werden.

Dagegen spricht jedoch der Punkt 12 .... sie widersprechen sich also selbst

Aber auch hier fehlt wie soll das finanziert werden ..... bessere Ausrüstung, mehr Polizei etc. kostet Geld.

Da ich mal davon ausgehe, dass es sich um das Wahlprogramm der Bundes AfD handelt kommt dazu, dass die scheinbar nicht wissen, dass die Hoheit über unsere Polizei, mit Ausnahme der Bundespolizei, immer noch die Länder haben😏

[Bezirksligalooser]

Zitat von Claus

Ich kann nichts dafür das du den Thread nicht verstehst, hier gehts einfach darum die Punkte zu diskutieren, ob das jemand umsetzt oder was andere Parteien gemacht haben ist nicht relevant.

Ich denke schon, dass es relevant ist, ob Dinge auch umgesetzt werden können.
Auch das sollte Grundlage einer Diskussion sein dürfen.

[Bezirksligalooser]

Zitat von Claus

Danke für das Lob, zeigt sehr gut deinen Charakter.

Und auch Du verstehst halt den Thread nicht, aber sorry ich konnte leider das Niveau nicht noch niedriger ansetzen

Und gerne darfst mir das auch mal persönlich sagen!

Und ich teile nur meine Meinung zu dem Programm mit, aber mit Meinungsfreiheit haben es hier ein paar nicht so .....

Und falls dir das Grünen Programm so wichtig ist. kannst es ja veröffentlichen falls du das hin bekommst

Mich interessiert das jedoch nicht

Ich finde das Niveau auf dem Du unterwegs bist schon auf einem recht niedrigen Niveau. Musst Dir also keine Sorgen machen, dass es daran liegen könnte😖

[Bezirksligalooser]

Zitat von Peter Igel

AfD ist in der Luxussituation, kein "Programm " zu brauchen.
Entweder man wählt sie oder eben nicht.

Leider ist das so und es wirft ein schlechtes Licht auf unsere Bürger bzw. stellen sich diejenigen, die diese Partei wählen, bewußt in dieses Licht🫣

[HansWurst123]

Zitat von Bezirksligalooser

Da ich mal davon ausgehe, dass es sich um das Wahlprogramm der Bundes AfD handelt kommt dazu, dass die scheinbar nicht wissen, dass die Hoheit über unsere Polizei, mit Ausnahme der Bundespolizei, immer noch die Länder haben😏

- Bundeskriminalamt
- Bundeszollverwaltung
- Bundespolizei
- Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

Polizei ist Ländersache, aber es ist mitnichten so, dass der Bund keine Polizeibehörden und andere Behörden zur Verbrechensbekämpfung unterhält.

Der Bund hat sogar drei verschiedene Polizeibehörden, wenn man die Polizei des Deutschen Bundestags hinzuzählt.