Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Peter Igel]

Zitat von Obachecka

@AT:

Und ich dachte, spätestens hiermit sei das Thema - wie doch zuvor selbst gewünscht! - "beendet"...

danke, dass du mich (vorschriftsmäßig!) zitierst!

Letztlich nur ein weiteres Indiz für meine These, dass hier NIEMAND (ich nehm' mich selbst da keineswegs aus) auch nur die allergeringste Bereitschaft zeigt, auch nur nen Millimeter von seiner ureigenen (selbstverständlich einzig möglichen und richtigen...) Meinung abzuweichen.
Stattdessen wird gelabert, rümgesülzt, sich im Kreise gedreht, dass es einer Sau graust; "lager-übergreifend".

ausnahmsweise mal : "aufhören"!

[Lucius]

Zitat von Peter Igel

ausnahmsweise mal : "aufhören"!

Deshalb habe ich mich bei der Bewertung dieser Sache einfach rausgehalten.

[Todesnoppe]

zurück zur Politik!!!

Schweizer Unternehmen können nicht gegen die vergleichsweise billigen Deutschen bestehen.

http://www.ftd.de/politik/europa/:fl.../60088759.html

[Abwehrtitan]

Zitat von Lucius

Deshalb habe ich mich bei der Bewertung dieser Sache einfach rausgehalten.

Zahlen, Daten, Fakten .... eher Dein Metier ?

Eine durchaus sinnvolle Diskussion, die man überall führen müßte .... selbst in einem TT-Forum, denn .... TT-Spieler sind auch Menschen ... fast alle

[Lucius]

Zitat von Abwehrtitan

Zahlen, Daten, Fakten .... eher Dein Metier ?

Stimmt, wobei mir Recht und Psychologie auch recht gut gefallen.

Zitat von Abwehrtitan

Eine durchaus sinnvolle Diskussion, die man überall führen müßte .... selbst in einem TT-Forum,

Ich widerspreche Dir keineswegs. Lasse mich aber auch damit nicht zum mitmachen provozieren.

[User 17544]

Zitat von Jaskula

Natürlich, alles lässt sich so zurecht biegen, bis es einem passt. Notfalls sogar beugen.

Sag mal, in welcher idealisierten Welt lebst du eigentlich

Zitat von Jaskula

Es geht aber doch wohl darum, festzustellen, dass Androhung von Folter und erst recht foltern bei uns nicht erlaubt sind.

Ich fass es nicht. Du glaubst wirklich, dass das irgend einen Belang für die Realität hat und das die im Fall des gesprochenen Urteile die einzig hier möglichen waren Und das scheint dich sogar davon zu überzeugen, dass jetzt Nina Ruge like alles gut wird, weil hier nach dem hohen Gut der Rechtsstaatlichkeit ein dir genehmes Urteil gesprochen wurde

Zitat von Jaskula

Wenn nun ein Gericht genau dieses trotzdem durchgehen lässt, was wird das wohl auslösen ?
Richtig, jeder kleine Polizist wird zukünftig seinen persönlichen Frust an "seinen" Gefangenen auslassen und dies mit Gefahr im Verzug rechtfertigen. Ist überzeichnet, soll aber das Problem darstellen.

Was in diesem unsäglichen Prozess für ein Urteil gesprochen wurde, ist ganz sicher nicht so von Belang wie du es dir wünscht. Polizisten sind auch nur Menschen und die werden auch weiter ab und an mal Dampf ablassen - ab und an auch mal an den völlig falschen. Kriegt nur keiner mit...

Zitat von Jaskula

Jetzt ist jedem klar, dass unter keinen Umständen Folter in Betracht kommt, egal wie edel das Motiv ist. Und das ist m.E. richtig und notwendig.

Das sag mal denjenigen, die nicht wegen einer so unsäglichen Tat mit derartiger Medienpräsenz rechnen können an dem sich gern ein Staranwalt profilieren möchte. So ganz normalen Leuten, die warum auch immer mit der Polizei in Konflikt geraten sind. Da wird und wurde oft nicht lange gefackelt um Feinheiten zu eruieren, sondern es gibt und gab von der Staatsgewalt ohne das großartig über Rechtsstaatlichkeit nachgedacht wird und wurde ein paar aufs Maul. Man könnte es auch Folter ohne vorherige Ansage nennen. War halt keine Kamera anwesend und interessiert hat es auch keine Sau. Zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten macht auch nicht viel Sinn. Mit 'ner Normalbürgerrechtschutzversicherung lockst du auch nur sehr schwer einen Anwalt hinterm Ofen vor um sich einem solchen Fall anzunehmen. Der labert dir höchstens die Ohren zu, dass da sicher Aussage gegen Aussage stehen würde und es zwecklos ist. Außer 'ner blutigen Nase ist ja auch nix passiert, kassiert seinen Versicherungsstandardsatz für die tolle Beratung und rät davon ab, dagegen was zu unternehmen.

Solche Situation passieren wohl mehr oder weniger täglich und zwar ohne dass die Rechtsstaatlichkeit überhaupt davon Notiz nehmen würde. Es interessiert nicht ARD, nicht ZDF, nicht RTL, keinen Focus, nicht den Spiegel und somit auch keinen fähigen Anwalt, der sich an einem solchen Fall profilieren könnte. Kriegt halt keiner mit und somit bleibt die Rechtsstaatlichkeit gewahrt. So einfach ist das...

Zitat von Jaskula

gerade im Hinblick auf die von dir ins Spiel gebrachten Missstände im Umgang mit der RAF. Und dass diese Klarstellung notwendig ist, sieht man daran, dass ein scheinbar zivilisiertes Land wie die USA auch mit der Berufung auf Ausnahmen und dann noch außerhalb der Grenzen die Rechtstaatlichkeit immer wieder mit Füssen tritt. Kyuss' Einwand war da vollkommen richtig.

Na ja, wer die USA auch nur für scheinbar zivilisiert hält, hat nach meiner Ansicht leichte bis mittelschwere Wahrnehmungsprobleme...

Im Fall Baader-Meinhof und RAF war das mit dem öffentlichen Intresse durch so manche Medien ein wenig anders gelagert. Da mussten sich glatt die Judikative und die Legislative doch ein wenig mehr ins Zeug legen um der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ein wenig auf die Sprünge zu helfen...

@AT: Der Film ist kacke, amerikanische Patriotenverherrlichung mit 'nem ganz durchsichtigen Zweck...

[nevada]

Ach Du grüne Neune, Bretti. Lies Dir mal Deinen eigenen Beitrag durch.

[klugscheisser]

Vielleicht mal ein anderer Aspekt der Sache:

Wir haben ein Schuld-Strafrecht. Bestraft wird, wer schuldhaft etwas strafbares tut.
Es gibt aber Schuld-Ausschließungsgründe bzw. Entschuldigungsgründe. Die verhindern zu Recht, dass zum Beispiel im Falle der Nothilfe der Nothelfer bestraft wird. Daschner wurde ja auch nicht bestraft.

Trotzdem bleibt die Straftat als solche ja bestehen. Daraus können sich u.a. Schadensersatz-Ansprüche ergeben. Um die ging es hier, nicht um die Bestrafung Daschners. "Unerlaubte Handlung" nach dem BGB verpflichtet auch zum Schadensersatz, ohne dass ein "Schuldiger" bestraft werden muss.


Könnte man mit viel Texten vertiefen, muss man aber nicht

[Wohlfühlbacher]

Zitat von klugscheisser

Vielleicht mal ein anderer Aspekt der Sache:

Wir haben ein Schuld-Strafrecht. Bestraft wird, wer schuldhaft etwas strafbares tut.
Es gibt aber Schuld-Ausschließungsgründe bzw. Entschuldigungsgründe. Die verhindern zu Recht, dass zum Beispiel im Falle der Nothilfe der Nothelfer bestraft wird. Daschner wurde ja auch nicht bestraft.

Trotzdem bleibt die Straftat als solche ja bestehen. Daraus können sich u.a. Schadensersatz-Ansprüche ergeben. Um die ging es hier, nicht um die Bestrafung Daschners. "Unerlaubte Handlung" nach dem BGB verpflichtet auch zum Schadensersatz, ohne dass ein "Schuldiger" bestraft werden muss.


Könnte man mit viel Texten vertiefen, muss man aber nicht

Daschner wurde bestraft

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,333706,00.html

[klugscheisser]

Ich meinte den jetzigen Prozess mit dem "Schmerzensgeld". Aber hast natürlich Recht