Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[*Ringostar*]

Am späten Montag Abend hat der Iran mehrere Ziele im Irak mit Raketen angegriffen. Darunter auch US Militäreinrichtungen.

Diese Angriffe erfolgten als Reaktion auf Angriffe der USA im Iran.

Stehen wir hier endgültig vor einem Flächenbrand in der Region ?

[radeberger]

Asymetrische Antwort von Putin ... gestern wurden zwei größere Flugzeuge A-50 und IL-22 mit unbekannten Raketen angegriffen. Man hat Russen getötet.

Die Frage ist, ob man bereit ist den Iran an zu greifen und wie die Unterstützung aussieht.

Und ob der Iran in der Lage ist, die Straße von Hormus zu schließen ... dieses Szenario war vorhersehbar bzw. schon aus dem Kalten Krieg bekannt.

[Kyuss]

Gute Idee !

https://www.welt.de/politik/deutschl...undrechte.html

[Cousin Eddie]

Klingt auf den ersten Blick natürlich charmant, nur wäre ich bei diesen Dingen immer vorsichtig, ob das am Ende nicht zu einem Eigentor wird, siehe Aiwanger. Nur weil sich in dem Fall dann ein Höcke nicht zur Wahl stellen kann, ist der ja nicht weg. Dann wird halt irgendein Strohmann aufgestellt und dank der Opferrolle holt man noch ein paar Stimmen mehr. Höcke zieht im Hintergrund so oder so die Fäden.
Man kann jetzt natürlich mit diversen Dingen wie Parteiverbotsverfahren, Grundrechteentzug etc versuchen noch zu retten was zu retten ist. Nur wird dadurch der Unmut des Bevölkerungsteils, der diese Partei wählt, nicht weniger. Eher im Gegenteil. Am Ende freut sich dann kurzfristig vielleicht das BSW, weil es mehr Protestwählerstimmen abgreifen kann. Mittelfristig würde sich eh wieder eine Rechtsaußenpartei gründen, die die Unzufriedenen anspricht. Statt sich hier auf ein Hase und Igel Spiel (Verbot, Neugründung, wieder Verbot, wieder Neugründung) einzulassen, sollte man sich bei den anderen Parteien vielleicht eher darauf konzentrieren wieder Politik im Sinne der Bürger zu machen, um so die Protestwähler zurückzuholen. Und dass die AfD aktuell von einem Umfragehoch zum nächsten fliegt, liegt ja im wesentlichen genau an denen. Der stramm rechte Bodensatz macht ja nur fünf oder vielleicht zehn Prozentpunkte aus. Der Rest sind Protestwähler, die man mit vernünftiger Politik und nicht mit irgendwelchen Tricksereien zurückholen kann.

[Glücksball]

Zitat von jimih1981

Klar gibt es ein Konzept. Man muss es im Mittelmeer so machen wie es Australien macht. Man müsste das nur umsetzen. Also die EU, Italien kann es nicht alleine.

Das UK hat bei einer ähnlichen Idee mit Ruanda doch schon Schiffbruch erlitten. Das geht so nicht. Und es würde langfristig nicht einmal so gehen, wenn es rechtlich zulässig wäre (auch Australien hat damit schon Probleme).

Zitat von jimih1981

Deutschland muss endliche was bei de Pullfaktoren machen und auf Sachleistungen umstellen, Deutsch löst durch seine Politik das Hauptproblem aus.

Ja, das ist die nette Theorie der Rechten, und die Neupopulisten von der Union springen auf den Zug mit auf, ohne zu sagen, warum sie nicht schon lange auf Bezugskarten umgestellt haben, in ihren Bundesländern. Die Gründe sind offensichtlich (höhere Kosten, mehr Bürokratie, vermutlich geringe Effekte auf die Migrationszahlen). Aber macht das nur! Eine Illusion weniger, in ein, zwei Jahren.

[Glücksball]

Zitat von Kyuss

Gute Idee !

https://www.welt.de/politik/deutschl...undrechte.html

Halte ich für eine katastrophale Idee. Besser kann man keinen Märtyrer und "graue Eminenz" im Hintergrund schaffen. Verklagt den Mann, wann immer er Volksverhetzendes von sich gibt, das muss reichen. Was den Maßstab nicht erreicht, müssen wir ertragen. Bei einem AfD-Parteiverbot sehe ich die Lage allerdings etwas anders. So eine Organisation wieder neu aufzubauen, kostet sehr viel Zeit, Geld und Anstrengung.

[Kyuss]

Wer nach Anklagen wegen Volksverhetzung verurteilt wird erfüllt die Bedingungen um ihm Grundrechte zu entziehen !

[Glücksball]

Zitat von Kyuss

Wer nach Anklagen wegen Volksverhetzung verurteilt wird erfüllt die Bedingungen um ihm Grundrechte zu entziehen !

Deswegen wäre es lange noch keine gute Idee.

[Cousin Eddie]

Zitat von Glücksball

Bei einem AfD-Parteiverbot sehe ich die Lage allerdings etwas anders. So eine Organisation wieder neu aufzubauen, kostet sehr viel Zeit, Geld und Anstrengung.

Geld dürfte kein Problem sein. Wie du ja an anderer Stelle schon ein paar Mal angemerkt hast, haben Medien wie Nius etc. gewisse Geldgeber im Hintergrund, die da sicherlich gerne einspringen. War nicht auch Wannsee 2.0 von irgendeinem Milliardär mitorganisiert? Zeit ist natürlich ein Faktor, allerdings halt auch nur kurzfristig. Da hilft es dann vielleicht, um ein paar Wahlen Ruhe zu haben, aber irgendwann sind sie dann doch wieder da. Denn Verbote hin oder her, weder die Parteifunktionäre noch deren Unterstützer und Wähler sind wegen so eines Verbots dann von heute auf morgen einfach weg.

[Glücksball]

Zitat von Cousin Eddie

Geld dürfte kein Problem sein. Wie du ja an anderer Stelle schon ein paar Mal angemerkt hast, haben Medien wie Nius etc. gewisse Geldgeber im Hintergrund, die da sicherlich gerne einspringen. War nicht auch Wannsee 2.0 von irgendeinem Milliardär mitorganisiert? Zeit ist natürlich ein Faktor, allerdings halt auch nur kurzfristig. Da hilft es dann vielleicht, um ein paar Wahlen Ruhe zu haben, aber irgendwann sind sie dann doch wieder da. Denn Verbote hin oder her, weder die Parteifunktionäre noch deren Unterstützer und Wähler sind wegen so eines Verbots dann von heute auf morgen einfach weg.

Valide Sichtweise. Ich glaube dennoch, dass eine Neugründung zum einen deutlich länger dauern könnte (man erinnere sich an die Einigungs- und Radikalisierungsprozesse in der AfD), zum anderen wären ein paar Pfosten eingeschlagen, was sich eine Partei nicht erlauben kann. Das hätte sicherlich auch einen Effekt auf eine Neugründung. Die wollen ja dann nicht so bald wieder ein Verbotsverfahren. Und ja, das Meinungsspektrum am rechten Rand muss man irgendwie abbilden. Aber nicht mit so einer Partei.