Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Rieslingrübe]

...was Gregor gegenüber der Sueddeutschen dazu geäußert hatte.

Seine Ausführungen zum Herr Klingenstein dort überzeugen mich nicht sonderlich. Und dass in der BStU (Stasi-Unterlagenbehörde) im Laufe der Jahre wohl eine ganze Reihe von belastenden Akten verschwanden, ist ja nichts Neues.


Bezeichnend ist jedenfalls, dass Klingenstein im Jahre 2008 vor dem Oberverwaltungsgericht als Zeuge vorgeladen war - und eben Gysi diese Anhörung platzen ließ, indem er kurz vorher seinen Berufungsantrag zurückzog.

Dabei wäre dies doch eine gute Gelegenheit gewesen, diesen Zeugen ausführlich zu befragen und so u. U. mögliche Widersprüche aufzudecken.

Aber nein, der gute Gregor kniff lieber und machte einen Rückzieher - bevor bei einer solchen Befragung am Ende noch mehr Belastendes rausgekommen und aktenkundig geworden wäre...



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[User 17544]

Zitat von Rieslingrübe

[...]

Lassen wir das... kommen wir wohl eh nicht überein

Unterhalten wir uns lieber über Musik. Könnte zumindest für mich ein fruchtbareres Unterfangen sein

[klugscheisser]

Sieger-Mentalität. Manchmal schämt man sich, auf der Seite der Sieger zu stehen. Wenigsten ganz kurz und ein wenig ...

Es wäre die Chance gewesen, nach dem "Mauerfall" beidseitig alle Akten, die durch den Kalten Krieg bedingt waren, also vor allen Spionage-/Agententätigkeiten usw, auf einen Schlag zu vernichten, alle "Täter" gleichermaßen zu amnestieren, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Aber nein, Siegerrecht vor Vernunft. Gemeinsamkeit beginnt so nicht.

Vorbei, Chance vertan.

[Rieslingrübe]

Manchmal schämt man sich, auf der Seite der Sieger zu stehen...

Sieger ?

Wer hat denn hier wirklich was gewonnen - und wer verloren ?


Der Westen verlor durch die Währungsunion und andere Maßnahmen jedenfalls viel Geld.
Und die Menschen im Osten gewannen nicht nur in Sparten wie Pressefreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, künstlerische Selbstbestimmung etc. sehr viel dazu...

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[Rieslingrübe]

Zitat von Brett13

Lassen wir das... kommen wir wohl eh nicht überein....

Ein Schlusswort noch dazu, in Verbindung mit GG's Kommentar und deiner Aussage weiter vorne:

Die Bundesbeauftragte (Marianne Birthler) habe in einem anderen Fall erklärt, „dass sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“

Hat schon ein bisschen die Qualität eines Inquisitors aus dem Mittelalter, der ohne zu hinterfragen von irgendeinem Schwachkopf niedergeschriebene Merkmale...

Wie schon ausgeführt: Das zuständige Oberverwaltungsgericht wollte ja 2008 klären, ob und was an diesen Inhalten dran ist. Es wurden Zeugen vorgeladen, die genau zu dazu Stellung nehmen und die Umstände weiter erhellen sollten.

Und eben diese Zeugenanhörung und Untersuchung hat der wackere Gregor seinerzeit gezielt verhindert und hintertrieben - indem er kurzerhand seine Klage zurückzog.

Jetzt also entrüstet zu behaupten, man würde den Dingen nicht richtig nachgehen und Akteneinträge juristisch ungeprüft veröffentlichen, ist vor dem bekannten Hintergrund schon ziemlich dummdreist.

Aber solange genug Leichtgläubige und Ahnungslose hierzulande auf solche Maschen reinfallen und selten eins plus eins korrekt zusammenzählen...


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[User 17544]

Zitat von Rieslingrübe

Ein Schlusswort noch dazu[...]

Na ja, du wertest diesen juristischen Schachzug Gysis eh so wie du ihn werten willst...

Auch in Ordnung, es herrscht ja schließlich Meinungsfreiheit

Dass ich das anders werte, brauche ich hoffentlich nicht zu betonen

Es ist halt immer ein gefährliches Pflaster, wenn man sich vor Gericht begibt und dort auf Grund von Zeugenaussagen, die Sachverhalte, die mehr als 20 Jahre zurückliegen, bewertet werden soll. Zeugenaussagen haben hier in D ein sehr hohes Gewicht. Auch dann wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. Solange man das nicht widerlegen kann - was nach mehr als 20 Jahren mehr als schwer sein wird - hat man Pech gehabt und es ist schließlich nicht Aufgabe des Gerichts den Wahrheitsgehalt einer Zeugenaussage belegen zu müssen. Wer sich das antut, obwohl er es ohne weitere Konsequenzen verhindern kann, muss dämlich sein.

Marianne Birthler ist ja zudem nicht nur mit der nochmals von dir zitierten Äußerungen aufgefallen. Da soll es ja durchaus auch die eine oder andere Äußerung im Zusammenhang mit Stasiakten gegeben haben, die sie dann revidieren musste. Mann könnte glatt zu dem Schluss kommen, dass man mit ihr den Bock zum Gärtner gemacht hat, als man sie der Behörde vorstellte...

Ich halte mal für mich fest:

Wehner ist für dich ein Held. Das durch seine Denunzierungen Menschen ums Leben gekommen sind, kannst du damit entschuldigen, dass (angeblich) sein Leben bedroht war.

Gysi ist für dich ein Stasi-Arschloch, auch wenn es dafür keinen Beweis gibt, der je vor einem ordentlichen Gericht stand gehalten hatte.

Was man ihm vorwarf, war, dass er seine Mandanten bespitzelt hätte, die er seinerzeit in der DDR als Anwalt vertreten hatte. Allerdings deutet alles darauf hin, dass er seinen Job unter den gegebenen Umständen gut gemacht hat.

Aber eigentlich wollte ich mich ja mit dir lieber über Musik unterhalten

..weil ich's grad iwie passend finde hier mal ein Kinderlied zum Thema Meinungsfreiheit

Allen ein schönes Wochenende

[Peter Igel]

Zitat von Brett13

Allen ein schönes Wochenende

dito!

wobei Rübes Tagesform brillant ist....

muss weg

[User 17544]

Zitat von Peter Igel

wobei Rübes Tagesform brillant ist....

ach komm! Sooo schlecht war ich doch auch nicht

...und mit der Rechtschreibung habe ich mir deinetwegen extra Mühe gegeben

[vogtländer]

Ich find Rübe wirklich gut, in diesem Fall bin ich mir ziemlich sicher ist er auf der falschen Fährte und Bretti kam für mich überzeugender rüber.
Das liegt natürlich im Auge des Betrachters. Bei dem Namen Birthler bekomme ich allerdings ähnlich Bauchschmerzen wie bei Merkel, Westerwelle, Schäuble und co...

[klugscheisser]

Zitat von Rieslingrübe

Sieger ?



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In einem Krieg, egal ob kalt, heiß, nuklear oder virtuell, gibt es keine Sieger. Bestenfalls Leute, die sich vorübergehend dafür halten