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Stammtisch Hier könnt Ihr über "Gott und die Welt", Politik, Fernsehen, Bücher, Musik und alles was Euch sonst interessiert diskutieren. Plaudern in lockerer Atmosphäre ;-)

Umfrageergebnis anzeigen: Wie würdet Ihr Euer politisches Interesse einschätzen?
ich bin politisch interessiert 161 55,52%
ich bin teilweise politisch interessiert 88 30,34%
ich interessiere mich nicht für Politik 17 5,86%
ich verweigere die Aussage 24 8,28%
Teilnehmer: 290. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen

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  #39051  
Alt Gestern, 09:36
BlinderBarmer BlinderBarmer ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Deserteur Beitrag anzeigen
Es würde doch schon reichen, wenn der Bundespräsident einfach ein Gesetz dem Verfassungsgericht (BVG) zur Prüfung übergeben kann. Solange wie geprüft wird, gilt das Gesetz nicht. Hat der Bundespräsident n-mal (- über die Anzahl n kann man sich streiten -) ein schwer verfassungswidriges Gesetz unterschrieben (- ist zu beanstanden vom BVG -) sollten Displinarmaßnahmen/Verfahren und evtl. die Amtsemthebung drohen, da er seinem Job als „Notar“ der Republik nicht nachkommt.
Der Präsident hat eigene Juristen, die das Gesetz untersuchen.
Da wird auch geprüft, und nicht einfach nur unterschrieben.
Und so ist das auch nicht gedacht: der Präsident soll doch gerade neutral sein.
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  #39052  
Alt Gestern, 09:53
Glücksball Glücksball ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von BlinderBarmer Beitrag anzeigen
Bisher hast du nur eine illegale Durchsuchung zitiert, und die wurde auch als rechtswidrig erkannt.
Aus dem Nichtvorhandensein von Verurteilungen schließt du auf massenhafte fehlerhafte Abhörgenehmigungen und gleichzeitig auf zu hohe Hürden bei Rechtsbeugungen.

Ein logischer Zirkelschluss, wie aus dem Lehrbuch für Verschwörungstheorien.
Aber darauf kommt es nicht an, wer sonst soll denn über die Rechtswidrigkeit einer Untersuchung entscheiden?
Ich weiß nicht, warum Du mir unterstellst, aus nur einer illegalen Durchsuchung auf das massenhafte Vorkommen zu schließen. Von Abhörgenehmigungen haben wir (glaube ich) noch gar nicht geredet. Ich habe Dir einen einfachen Weg aufgezeigt, Dir den Fakt der extrem hohen Hürden für Rechtsbeugung selbst zu erarbeiten. Und jetzt bin ich auch noch ein Verschwörungstheoretiker? Ad Hominem und unverdient.

Ich folge mehreren Blogs und Foren in denen häufig von solchen Durchsuchungen berichtet wird (zwei Beispiele: lawblog.de, blog.fefe.de). Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Für mich ist jetzt aber Schluss mit diesem Unterthema. Ich denke nicht, dass ich Dich überzeugen kann. Muss ich zum Glück auch nicht.

EDIT: Hier noch die Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters dazu:
http://www.taz.de/!5108848/
__________________
9:9 - Kantenball - 10:9 - Netzroller - 11:9
Vielen Dank und tut mir ehrlich leid... ;)

Geändert von Glücksball (Gestern um 10:09 Uhr).
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  #39053  
Alt Gestern, 12:15
BlinderBarmer BlinderBarmer ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Glücksball Beitrag anzeigen
Ich weiß nicht, warum Du mir unterstellst, aus nur einer illegalen Durchsuchung auf das massenhafte Vorkommen zu schließen.
Darum.
Zitat:
Die Realität sieht anders aus. Illegale Durchsuchungen sind an der Tagesordnung. Die fühlen sich sicher.
--------
Zitat:
Von Abhörgenehmigungen haben wir (glaube ich) noch gar nicht geredet. Ich habe Dir einen einfachen Weg aufgezeigt, Dir den Fakt der extrem hohen Hürden für Rechtsbeugung selbst zu erarbeiten. Und jetzt bin ich auch noch ein Verschwörungstheoretiker? Ad Hominem und unverdient.
Deine Logik hab ich so verstanden: Dass man so wenige Fälle über Rechtbeugung hat oder darüber hört, liegt daran, dass es so schwer nachzuweisen ist, und nicht daran, dass es so selten passiert.
Klingt für mich wie jede andere VT.
Dass man so selten was über Chemtrails hört, liegt für die VTler ja auch daran, dass es verschwiegen wird, und nicht daran, dass es Kokolores ist.

Zitat:
Ich folge mehreren Blogs und Foren in denen häufig von solchen Durchsuchungen berichtet wird (zwei Beispiele: lawblog.de, blog.fefe.de). Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Für mich ist jetzt aber Schluss mit diesem Unterthema. Ich denke nicht, dass ich Dich überzeugen kann. Muss ich zum Glück auch nicht.
Naja, ich halte das aktuelle System für prinzipiell in Ordnung und funktional, natürlich kann man es in Details verbessern.

Auch das hier
Zitat:
Zitat von Glücksball Beitrag anzeigen
Eine unabhängige (!) Ermittlungsbehörde für Verfehlungen der Polizei, so wie es sie in anderen Ländern schon lange gibt, würde vielleicht dafür sorgen, dass manche (!) Polizisten, Staatsanwälte, etc. nicht mehr ganz so zynisch und frivol mit Bürgerrechten umgehen.
geht ja erstmal von einem funktionierenden, aber natürlich zu verbessernden System aus.
Da sind wir uns ja einig.
Wir kamen aber über das bayerische bzw. NRW Polizei-Gesetz drauf, und da erkenne ich halt nichts, was da jetzt verfassungswidrig sein soll, insbesondere da Karlsruhe ja den Weg der 'drohenden Gefahr' als Begründung ausdrücklich frei gemacht hat.

Zitat:
EDIT: Hier noch die Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters dazu:
http://www.taz.de/!5108848/
Aus dem Interview:
Zitat:
Ermittlungsrichter sind auf die Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft angewiesen. Werden Richter dabei oft manipuliert?

Mir ist kein Fall einer bewussten Manipulation begegnet.
Mir ist nicht bekannt heißt Dunkelziffer, nur was folgert man daraus?
Das ist doch immer das Problem.
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  #39054  
Alt Gestern, 15:06
Glücksball Glücksball ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Ich widerstehe dem Impuls...
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Vielen Dank und tut mir ehrlich leid... ;)
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  #39055  
Alt Gestern, 19:14
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Peter Igel Peter Igel ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Kuhhandel

Zumal der beste Verfassungsschützer aller Zeiten mit 11500 brutto eindeutig unterbezahlt ist.

btw, zum Thema "Bester aller Zeiten":
Dessen Frau hat aber keine Glanzleistung vollbracht.
Mit 2 Promille nen Baum touchieren und dann die Polizei rufen.
Das muss man erstmal hinbekommen
Auch die 2 Promille übrigens! Scheint häufiger mal ein' zu trinken, die Bettina
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  #39056  
Alt Gestern, 19:35
Abwehrtitan Abwehrtitan ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Die neuesten Umfragewerte zeigen recht klar was der Bürger von dem Rumgekacke hält, man könnte wirklich meinen die A********** wollen den Systemwechsel.
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  #39057  
Alt Gestern, 20:10
Zweier Zweier ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Peter Igel Beitrag anzeigen
Kuhhandel

Zumal der beste Verfassungsschützer aller Zeiten mit 11500 brutto eindeutig unterbezahlt ist.

btw, zum Thema "Bester aller Zeiten":
Dessen Frau hat aber keine Glanzleistung vollbracht.
Mit 2 Promille nen Baum touchieren und dann die Polizei rufen.
Das muss man erstmal hinbekommen
Auch die 2 Promille übrigens! Scheint häufiger mal ein' zu trinken, die Bettina
Hinbekommen? Dem Baum zu entkommen oder es mit 2 Promis noch zu schaffen, die Polizei anzurufen?
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  #39058  
Alt Gestern, 22:01
Deserteur Deserteur ist gerade online
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von BlinderBarmer Beitrag anzeigen
Der Präsident hat eigene Juristen, die das Gesetz untersuchen.
Da wird auch geprüft, und nicht einfach nur unterschrieben.
Und so ist das auch nicht gedacht: der Präsident soll doch gerade neutral sein.
Und wo nehme ich ihm diese Neutralität? Bei diesem Vorgang werden Gesetze schlicht und ergreifend nicht erlassen, wenn schwere Bedenken vorliegen, sondern direkt verhandelt. Der Bundespräsident scheidet als Filterorgan in der momentanen Praxis aus. Schau einfach die Anzahl der nicht unterschriebenen Gesetze nach in den letzten 10 Jahren. Da bist du im einstelligen Bereich. Von der Vorratsdatenspeicherung wurde jedes Gesetz unterschrieben, obwohl vorher große Bedenken da waren. Jedes der Gesetze wurde meiner Info nach einkassiert nur um dann in kurzer Zeit von einer minimalen Änderung ersetzt zu werden. Das ist eine klare Verschwendung von Steuergeldern und zudem noch klare Missachtung der Rechte der Bürger, die trotz Urteil anhält.
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