Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Warum wurde dann von Weidel und Co die Immunität nicht schon aufgehoben und Anzeige erstattet, wenn strafrechtlich bewährte Handlungen aktuell vorliegen?

Es ist doch eher so, dass man von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nutzt, um politische Gegner zu bekämpfen.

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Warum wurde dann von Weidel und Co die Immunität nicht schon aufgehoben und Anzeige erstattet, wenn strafrechtlich bewährte Handlungen aktuell vorliegen?

Es ist doch eher so, dass man von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nutzt, um politische Gegner zu bekämpfen.

Es geht nicht um Weidel und Chrupalla direkt, sondern darum, was sie in ihrer Partei tolerieren. Du hast ja behauptet, dass die Befunde des Verfassungsschutzes zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei lächerlich seien. Deine Begründung dazu hätte mich interessiert.

[HansWurst123]

Zitat von jimih1981

Auch die Richter am Bundesverfassungsgericht werden mehr oder weniger von den Parteien festgelegt bzw. gewählt was eine Gewaltungverschränkung ist vorallem wenn die dann im Bundeskanzleramt ein und ausgehn so wie zu Merkelzeiten. Insofern gab und gibt es schon immer gewisse Problematiken in der BRD die man eigentlich ändern müsste. Denn mit Gewaltenteilung hat das wenig bis garnichts zutun was wir in diesem Land haben. Wir haben mittlerweile eine extreme Form der Gewaltenverschränkung. Dann haben wir ja eine weisungsgebundene Justiz denn grundsätzlich kann der Bundesgeneralanwalt alle unliebsamen Verfahren niederbügeln die anhängig sind und die Staatsanwälte sind grundsätzlich weisungsgebunden. Alles Dinge die von den Herrschenden extrem ausgenutzt werden können die man schlicht nicht bedacht hat. Die Frage ist am Ende immer was im internationalen Vergleich denn noch normal ist in diesem Land und wann ein Land zu einem Unrechtsstaat wird. Außer meiner Sicht ist die langsame Aushöhlung der Grundrechte wie Meinungsfreiheit und die langsame schleichende Veränderung des Staat von einem Rechtsstaat in einen Gesinnungsstaat genau der Weg den vorallem Frau Faeser immer mehr beschritten hat und das ist kein Kavaliersdelikt die Frau war nie auf dem Boden der FDGO. Ihre letzte Amtshandlung war ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland.

Zitat von Danielson

Es geht nicht um Weidel und Chrupalla direkt, sondern darum, was sie in ihrer Partei tolerieren. Du hast ja behauptet, dass die Befunde des Verfassungsschutzes zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei lächerlich seien. Deine Begründung dazu hätte mich interessiert.

Aussagen von Verfassungsrechtlern und Professoren, die die bisher geleakten Belege bewertet haben..

https://de.euronews.com/my-europe/20...tzes-skandalos

Von Kubicki bis zum BSW ist man sich da ja auch über Parteigrenzen hinweg einig, dass die Auseinandersetzung auf der politischen Ebene und nicht über Verwaltungsakte erfolgen muss.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Es geht nicht um Weidel und Chrupalla direkt, sondern darum, was sie in ihrer Partei tolerieren. Du hast ja behauptet, dass die Befunde des Verfassungsschutzes zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei lächerlich seien. Deine Begründung dazu hätte mich interessiert.

Ja, es geht gar nicht um irgendwelche Straftaten, sondern um irgendwelche Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen werden..

Warum ist dann die Linkspartei nicht verboten, wenn da Mitglieder fordern "die Reichen zu erschießen" und der Parteivorsitzende daraufhin nur lapidar meint „Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Wie weit ist man da mit der Menschenwürde und der FDGO?

[es.ef]

Zitat von Kyuss

Tja, man kann auch die letzten Jahre einfach fest die Augen verschlossen gehabt haben, aber das kennt man ja, hinterher will man von nichts gewusst haben.


Und die Zeitzeugen werden immer weniger ! :-)

Ruhe In Frieden, grosse , kleine Frau ! !

https://www.focus.de/panorama/welt/s...865c3bbbd.html

Ein großer Verlust, Sie hat sich unermüdlich für das Nicht-Vergessen eingesetzt. Eine wirklich außergewöhnliche Frau.

[JanMove]

Zitat von Danielson

Es geht nicht um Weidel und Chrupalla direkt, sondern darum, was sie in ihrer Partei tolerieren. Du hast ja behauptet, dass die Befunde des Verfassungsschutzes zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei lächerlich seien. Deine Begründung dazu hätte mich interessiert.

Also so wie ich das mitgekriegt habe, hat der Verfassungsschutz nur öffentliche Aussagen von AfDlern zusammengetragen, die überall publik waren. Da sind keinerlei Geheimnisse aufgedeckt worden oder sonst etwas. Das meiste davon dürfte von der Meinungsfreiheit abgedeckt sein. Wenn einzelne Aussagen evtl. strafrechtlich relevant sind, dann ist gegen entsprechende Personen individuell vorzugehen. Aussagen von Neonazis wie Höcke sind dabei irrelevant, da der thüringische Verband ja bereits separat als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Es ist aber wohl nichts dabei, was erlauben würde, die Partei insgesamt bundesweit als verfassungsfeindlich einzustufen. Insofern ist das, was der Verfassungsschutz da zusammengetragen hat tatsächlich lächerlich, es sei denn es existieren noch bisher nicht bekannt gemachte Passsagen, die etwas gehaltvoller sind als das, was bisher der AfD vorgeworfen wird.

[hallmackenreuter]

Die heute-Show von heute Abend war wieder sehenswert, insbesondere ab Minute 19:28.

Gleiches für das ZDF Magazin Royal, von Beginn an.

[Danielson]

Zitat von JanMove

Insofern ist das, was der Verfassungsschutz da zusammengetragen hat tatsächlich lächerlich, es sei denn es existieren noch bisher nicht bekannt gemachte Passsagen, die etwas gehaltvoller sind als das, was bisher der AfD vorgeworfen wird.

Umsturzfantasien, Remigrationsforderungen oder rassistische Einteilungen der Menschen in unterschiedliche Klassen sind keine Bagatellen, da das jeweils von Parteifunktionären vertreten wird. Petry und Meuthen versuchten, den rechtsextremistischen Flügel der Partei loszuwerden. Dann mussten sie selber gehen. Was aus dem Bericht wird, bleibt abzuwarten. Aber so zu tun, das sei eine normale Partei, geht auch nicht.

[radeberger]

Zitat von Danielson

Umsturzfantasien, Remigrationsforderungen oder rassistische Einteilungen der Menschen in unterschiedliche Klassen sind keine Bagatellen ...

Bisher ist das doch alles üble Nachrede, selbst der Verfassungsschutz kann da keine belastbaren bzw. gesetzeswidrigeren und extremistischen Aussagen von Politikern der AfD vorlegen. Man kann ja der AfD nicht vorwerfen das 47% der Gewaltaten im letzten Jahr von Migranten ausgehen im Polizeibericht steht und daran Anstoß genommen wird.

Rechts steht nun mal auch für Recht und Ordnung, das Linke Gedankengut sozial und liberal ist and diesem Problem in Form von Frau Merkel, Frau Faeser und Annalena Baerbock ganz klar gescheitert, wo versäumt wurde geltendes Recht zum Schutze des Staates anzuwenden ... illegale Einreise usw.

[Frei statt Bayern]

Wird der Spies nun umgedreht?
https://www.tichyseinblick.de/meinun...n-faeser?amp=1