Zitat:
Zitat von jimih1981
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Allgemein ist es sehr entlarvend dass die CDU kein Problem damit hat ne linksextreme Richterin ins Amt zu hieven…
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Kann mir mal jemand erklären, was Brosius-Gersdorf zu einer „Linksextremen“ macht?
Ich lese, ihre fachliche Eignung sei über jeden Zweifel erhaben, aus der Uni Potsdam einhellig Lob.
Sie hat sich geäußert zu:
-§218 (war Mitglied der Regierungskommission)
-Verbotsverfahren NoAfD
-Impfpflicht
Alles übrigens wie ich finde sehr differenziert, wie das gute JuristInnen so tun.
In Bezug auf die Schulpflicht übrigens ebenfalls mit interessanten Gedanken. So hält sie RECHTLICH Homeschooling unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Das wäre eine Hilfe, z.B. für Eltern von bestimmten SchulverweigerInnen (passende Genese vorausgesetzt) und gäbe den zuständigen Schulämtern einen Rahmen für eine solche Genehmigung.
Das reicht schon, um als linksradikal geschmäht zu werden? Erstaunlich, zumal sie z.B. mehrfach wirtschaftsliberale Positionen vertrat.
Ich finde die ausgerufene Hexenjagd nicht gut. Das BVerfG soll ausgewogen besetzt sein, für die drei jetzt ausscheidenden RichterInnen hat Union einmal und SPD zweimal das Vorschlagsrecht.
Das üble Geraune vor allem auch aus Teilen der Union bereitet auf lange Sicht durch Diskreditierung der Institution den Boden für eine Entwicklung wie in den USA, brandgefährlich! Project 2025 incoming.
Peter Müller aus dem Ministerpräsidentenamt ins BVerfG zu hieven, war für die CDU ok. Dieser trat auch im Amt weiter bei politischen Events auf.
Die Kandidatinnen der SPD sind nun anerkannte Uniprofessorinnen, so what?
Da holt man die „LebensschützerInnen“ und die Kirche wieder aus der Kiste?