Zitat:
Zitat von mithardemb
Ja z.B. in Berlin. Die Wechselkröte hat gegen das Batteriewerk gewonnen. Die Batteriefabrik geht jetzt nach Franken. Zum Glück hat Berlin ja so viel andere Industrie um sich selbst finanzieren zu können und muss nicht von anderen alimentiert werden. 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/b...-15281588.html
Ob man diesen Irrsinn wirklich noch steigern kann?  |
Sogar die Ampel hatte ja schon Einspruchsmöglichkeiten eingeschränkt. Die jetzige Regierung geht da noch weiter und will "überragendes öffentliches Interesse" als generellen Trumpf gegen alle Arten von Einsprüchen etablieren. Daher sind das denkbar schwache Beispiele für schlechte politische Entscheidungen in letzter Zeit. Der gesetzliche Status Quo wurde ja schon lange vorher etabliert.
Und gegen das, was eine AfD verschlechtern könnte, sind das trotzdem Kinkerlitzchen. Siehe USA, Polen und Ungarn.