Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von Zigeuner

Wird aber trotzdem durch die Bank immer wieder sehr gerne getan in den Medien.

Die ÖR tun eben alles, um vermeintliche Zugewinne ihrer Finanzparteien aufzupuschen. Ein durchschaubares Spiel!

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Chris Kratzenstein

Entwicklungen um +/- 2 Prozent, die innerhalb der Fehlertoleranz liegen bei den Umfragen haben eigentlich keine Aussagekraft. Erst wenn es da einen Trend über mehrere Wochen gibt, dann ist dies aussagekräftig.
Anders wäre es, wenn die SPD undd AFD jetzt 5 Prozent hinzugewonnen hätte und die CDU 5 Prozent verloren. Dann könnte man dies auf dieses singuläre Ereignis schieben. So sind das einfach nur Zahlen, die sich innerhalb der Toleranz, durch möglicherweise andere Teilnehmer, ergeben können.

Vollkommen unabhängig was ich davon halte, so scheint es mir hier doch so zu sein, wei seit langem. Man hört gar nicht welche Argumente von der anderen Seite gebracht wurden.
Allerdings habe ich von der Linken Seite kein Argument gehört, welches inhaltlich gegen das Gesetz spricht, außeer dass es verfassungswidrig sei und grundgesetzwidrif. Welche Teile des Gesetzes damit gemeint sind hat keiner gesagt. Da Punkt 1 (Einfügung des Wortes Begrenzung) bis vor 2 Jahren im Gesetz stand, dürfte es dieser nicht sein.
Punkt 2, die Begrenzung des Familiennachzuges ist in anderen europäischen Ländern so geregelt. Also kann es nicht gegen Europagesetzgebung verstoßen. Verfassungswidrig wohl eher auch nicht, da es in der GroKo zwischenzeitlich einmal auch so gegolten hat.
Punkt 3 sind die erweiterten Befugnisse der Polizei. Das kann und mag ich nicht beurteilen, da ich nicht genau weiß, welche Befugnisse erweiteert werden sollen.
Aber wenn es nur um Punkt 3 geht, dann sollte man sich schon fragen, warum dies nicht explizit genannt wurde in der Parlamentsdebatte (die ich tatsächlich komplett verffolgt habe).
In der Parlamentsdebatte ging es, von Rot und Grün, in den Reden immer nur darum, dass man mit der AFD nicht abstimmen darf.
Mir hat aber noch keiner gesagt, wie das funktionieren soll, wenn die AFD vorher immer bekannt geben würde, wie sie abstimmen wird und dann für Dinge stimmt, die andere Parteien durchsetzen möchten. Muss man dann immer dagegen stimmen, ob wohl man es doch richtig findet?

Ich fände es einfach gut, wenn in der Sache diskutieret würde und nicht um Befindlichkeiten. Und ja, es sind für mich Befindlichkeiten, wenn man ein Problem hat, wer einem zustimmt und nicht wofür er zustimmt.

Die Ampelpolitiker sollten endlich anfangen, Politik für Deutschland und nicht gegen die AfD zu machen!

[Peter Igel]

Zitat von Wohlfühlbacher

Die Ampelpolitiker sollten endlich anfangen, Politik für Deutschland und nicht gegen die AfD zu machen!

ebenso richtig wie der Kampf gegen Windmühlenflügel

Merz ist übrigens kein "Hasardeur", sondern der erste Politiker seit Ewigkeiten, der Eier hat.

Als Kanzler ist er alternativlos.

[Danielson]

Zitat von Frei statt Bayern

Die ÖR tun eben alles, um vermeintliche Zugewinne ihrer Finanzparteien aufzupuschen. Ein durchschaubares Spiel!

Insa ist ein Institut, das von der Bild beauftragt wird.

Ja, es geht vieles in der Politik um Befindlichkeiten. Auch hier im Forum. Ich würde mir gerne auch wünschen, dass mehr über die Sache diskutiert werden würde. Die meiste Zeit geht es aber um Deutungshoheit. Und hier aktuell: Ob Merz gut beraten war, sein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen. Und selbst konservativere Berichterstatter wie Paul Ronzheimer von der Bild haben Merz` Vorgehen nicht für besonders klug gehalten.

https://www.youtube.com/watch?v=Yw5jy5Y3XKo&t=717s


Was glaubt ihr, wie viele Befindlichkeiten bei Koalitionsverhandlungen im Spiel sein werden?

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Insa ist ein Institut, das von der Bild beauftragt wird.

Ja, es geht vieles in der Politik um Befindlichkeiten. Auch hier im Forum. Ich würde mir gerne auch wünschen, dass mehr über die Sache diskutiert werden würde. Die meiste Zeit geht es aber um Deutungshoheit. Und hier aktuell: Ob Merz gut beraten war, sein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen. Und selbst konservativere Berichterstatter wie Paul Ronzheimer von der Bild haben Merz` Vorgehen nicht für besonders klug gehalten.

https://www.youtube.com/watch?v=Yw5jy5Y3XKo&t=717s


Was glaubt ihr, wie viele Befindlichkeiten bei Koalitionsverhandlungen im Spiel sein werden?

Kann man nicht einmal froh sein, wenn ein Politiker sich für die richtige Sache einsetzen und auch einmal Eier habt für Inhalte zu stehen - ohne Probleme nur auszusitzen, weil "wer nichts tut, der macht auch nichts falsch"...

Der Letzte, der das gemacht hat, war Schröder mit der Agenda 2010

[es.ef]

Zitat von Wohlfühlbacher

Die Ampelpolitiker sollten endlich anfangen, Politik für Deutschland und nicht gegen die AfD zu machen!

Scheinbar hat die Mehrzahl hier vergessen, wer die Reform der Migration im September 2024 scheitern ließ.

Inzwischen werden die Stimmen in der CDU-Wählerschaft kritischer:

https://www.zeit.de/politik/deutschl...cbo=v2-O2tYaKO

[SchwarzeWolke]

Food for thought
https://www.youtube.com/live/DCbTiOo...J9lQUtOxBsnCy6
https://www.youtube.com/live/DCbTiOo...IB85xKwpKOoWN2

Aus wissenschaftlicher Sicht hat Merz ungeheuerliches getan und die AFD ist der lachende Dritte dank ihm.

[Glücksball]

Zitat von Chris Kratzenstein

In der Parlamentsdebatte ging es, von Rot und Grün, in den Reden immer nur darum, dass man mit der AFD nicht abstimmen darf.
Mir hat aber noch keiner gesagt, wie das funktionieren soll, wenn die AFD vorher immer bekannt geben würde, wie sie abstimmen wird und dann für Dinge stimmt, die andere Parteien durchsetzen möchten. Muss man dann immer dagegen stimmen, ob wohl man es doch richtig findet?

Das ist ja nun kein Hexenwerk und seit Jahren gelebte Praxis: Man besorgt sich vorher durch Verhandlungen und Beratungen eine Mehrheit aus demokratischen Parteien. Also eine Mehrheit, die völlig unabhängig vom Wahlverhalten der AfD steht.

Wenn man das, wie in diesem Fall, ganz bewusst nicht so macht (wie schon geschrieben, der Gesetzentwurf war vorher im Ausschuss und SPD und Grüne haben Änderungsbedarf angemeldet), dann ist der Kritikpunkt der indirekten Kollaboration mit der AfD richtig.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Das ist ja nun kein Hexenwerk und seit Jahren gelebte Praxis: Man besorgt sich vorher durch Verhandlungen und Beratungen eine Mehrheit aus demokratischen Parteien. Also eine Mehrheit, die völlig unabhängig vom Wahlverhalten der AfD steht.

Wenn man das, wie in diesem Fall, ganz bewusst nicht so macht (wie schon geschrieben, der Gesetzentwurf war vorher im Ausschuss und SPD und Grüne haben Änderungsbedarf angemeldet), dann ist der Kritikpunkt der indirekten Kollaboration mit der AfD richtig.

Grüne und SPD haben vorher den Antrag bekommen und hätten zustimmen müssen.

Alle Punkte waren in der Ministerpräsidenten-Runde schon abeklärt.

Wenn jetzt noch einmal etwas passiert, so weiß man wer die politische Verantwortung dafür hat

[Glücksball]

Zitat von es.ef

Scheinbar hat die Mehrzahl hier vergessen, wer die Reform der Migration im September 2024 scheitern ließ.

Inzwischen werden die Stimmen in der CDU-Wählerschaft kritischer:

https://www.zeit.de/politik/deutschl...cbo=v2-O2tYaKO

Das Sicherheitspaket der Ampel hat man im Bundesrat blockiert. Aber jetzt, im Wahlkampf, kann eine Reform nicht warten, bis man entweder eine Lösung im Ausschuss verhandelt hat, oder bis eine neue Regierungsmehrheit nach der Wahl steht.