Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Nach einer INSA-Umfrage waren 69% der Bevölkerung für das Gesetz.

Allerdings waren nach einer anderen Umfrage 46% der Bevölkerung dagegen, dass das Gesetz mit Zustimmung der AfD beschlossen wird.

https://de.statista.com/statistik/da...ten-durch-afd/

Wie naiv und undemokratisch muss man sein, zu glauben, ausgerechnet im Wahlkampf würde man bei der SPD und den Grünen all diejenigen ignorieren, die eine rechtextreme Partei nicht an den Hebeln der Macht sehen wollen? Und dazu wird es zwangsläufig führen, wenn man anfängt mit Stimmen der AfD Bundesgesetze zu beschließen.

Mehr als die Hälfte der SPD Anhänger war dafür das Gesetz zu beschließen - die Funktionäre in der SPD haben sich versündigt nur um das Gesetz für parteitaktische Spielchen zu nutzen..

Merkel und die Ampel haben die AFD erst groß gemacht

[Claus]

Zitat von Danielson

Allerdings waren nach einer anderen Umfrage 46% der Bevölkerung dagegen, dass das Gesetz mit Zustimmung der AfD beschlossen wird.

Sorry wie kann man so denken, angenommen es wird beschlossen die MWST für Gaststätten auf 0 % zu setzten, alle Parteien sind dafür auch die AFD, kippt man dann das Gesetz wieder nur weil die AFD zugestimmt hat.

Was ist das für ein Schwachsinn .......

[Frei statt Bayern]

Zitat von Claus

In meinen Augen muss es immer um die Sache gehen .. ...

Stimme dir absolut zu! Ich würde sowas demokratische Abstimmung unter demokratisch gewählten Parteien nennen. Nur wir haben eben keine Demokratie mehr * Es gibt eben eine 10% Partei, die hätte gerne das Alleinsagen. Dass dies nicht geschehen wird, haben die Bürger Deutschland tatsächlich bereits verstanden. Ein 10% Kanzler alternativlos? Ich muss zum Lachen in den Keller! Eine Regierungsbeteiligung wäre da schon eine Beleidigung für mind. 85% der Bevölkerung.

Wer verbietet nun endlich die Parteien, welche die Antifa fördern?

Und jetzt kriegt euch mal ein.
Der beste Präsident, den Deutschland je hatte, Herr Köhler, ist heute Nacht mit 81 verstorben. Ruhe in Frieden! Unseren gemeinsamen Nachmittag in der Kristallhütte mit Tim Melzer als Koch werde ich niemals vergessen!
https://www.nius.de/gesellschaft/new...d-4d13e43419c3

[Glücksball]

Keine der etablierten Parteien hätte ohne ausführliche Verhandlungen, nach dem Motto "friss oder stirb" einen Gesetzentwurf einer anderen Partei mitgetragen. Nein, die rechtlichen Bedenken waren nicht "ausgeräumt" (und schon gar nicht von Merz - wie kommt man auf so einen Blödsinn?).

Ein demokratisches Vorgehen ist die vorherige Beratung über einen Gesetzentwurf. Tatsächlich war der Gesetzentwurf vor Merz' öffentlichem Wahlkampfstunt schon im entsprechenden Ausschuss. SPD und Grüne hatten Änderungswünsche (wie es immer so ist, bei Beratungen/Verhandlungen). Das war Merz aber egal - "my way or the high way", es ist ja Wahlkampf! Vielleicht bekommen wir so auch noch Kooperation mit der AfD durch die Hintertür etabliert. Könnte ja nützlich sein. Er ist ein Hasardeur, und ein bisher nicht allzu erfolgreicher. Genau der Typ, den man als Kanzler haben will, in diesen Zeiten.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Genau der Typ, den man als Kanzler haben will, in diesen Zeiten.

Nur das du mir dies nicht unterschiebst, ich will ihn nicht! :-)

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Mehr als die Hälfte der SPD Anhänger war dafür das Gesetz zu beschließen - die Funktionäre in der SPD haben sich versündigt nur um das Gesetz für parteitaktische Spielchen zu nutzen..

Das gebe ich dir sogar. Nur der Begriff "Sünde" finde ich deplatziert. Aber ich frage: In welcher Welt leben hier einige? Wahrscheinlich hat nicht erst Franz-Josef Strauß damit begonnen, parteitaktische Spielchen zu spielen, als er im Bundesrat Unions-Minister anwies, sozial-liberale Gesetze zu blockieren, weil er der Regierung von Helmut Schmidt vor der Bundestagswahl 1976 keine Erfolge zugestehen wollte. Wenn Merz geglaubt hat, er könne mit dem Vorhaben im Wahlkampf seine Kanzlertauglichkeit unter Beweis stellen, hat er sich verrechnet. Er kann sich jetzt als aufrechter Held stilisieren - und sehr vielen Leuten die Schuld für das gescheiterte Vorhaben geben. Ich halte ihn viel mehr für naiv und nicht für kanzlertauglich.

Zitat von HansWurst123

Merkel und die Ampel haben die AFD erst groß gemacht

Auch da hast du teilweise recht. Aber auch Leute wie Merz oder Kemmerich, die glauben, sich auf Stimmen der AfD einlassen zu können, machen die Partei erst groß. Österreich ist uns hier in der Entwicklung voraus.

Ja, es ist Wahlkampf. Jetzt ratet, wer Stimmen hinzugewonnen hat?

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d5a2ff88&ei=18

[hallmackenreuter]

Zitat von Claus

Dann bring doch bitte mal Dein Gegenargument, ich erkläre dir jetzt mal meinen Satz:

Die Grünen und die SPD haben nur darüber diskutiert von wem die Stimmen kommen, aber nicht darüber ob der Gesetztes Vorschlag gut / schlecht etc ist.

Das stimmt einfach nicht oder kannst du das belegen?

Zitat von Claus

Das Argument das einmal gebracht wurde dass er Verfassungswidrig und gegen Gesetzte ist, wurde von Merz ja eindeutig entkräftet.

Von Merz entkräftigt?

Zitat von Claus

Das ganze Chaos wurde jedoch provoziert weil es den Grünen und der SPD nicht um die Sache ging sondern um die AFD.

Diese Behauptung wird durch Wiederholung nicht richtig.

Zitat von Claus

Anderes Szenario, die AFD macht einen guten Vorschlag, findest du es dann richtig wenn alle Parteien dann dagegen stimmen nur weil der Vorschlag von der AFD kommt ?

In meinen Augen muss es immer um die Sache gehen .. ...

Du hast das Thema nicht verstanden.

[Frei statt Bayern]

Dein Fangirl mag dich immer weniger!
Stimmt das, *was sich liebt das neckt sich?*

[Zigeuner]

Zitat von Danielson

Ja, es ist Wahlkampf. Jetzt ratet, wer Stimmen hinzugewonnen hat?

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d5a2ff88&ei=18

Im Deutschlandfunk haben sie darauf hingewiesen (die Person kann ich nicht benennen, tut mir Leid) wie unseriös solche Deutungen zur Sonntagsumfrage sind a la "Partei XY hat 1% zugelegt", da allein die Fehlertoleranz +-3% beträgt.
Wird aber trotzdem durch die Bank immer wieder sehr gerne getan in den Medien.

[Chris Kratzenstein]

Zitat von Danielson

Ja, es ist Wahlkampf. Jetzt ratet, wer Stimmen hinzugewonnen hat?

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d5a2ff88&ei=18

Entwicklungen um +/- 2 Prozent, die innerhalb der Fehlertoleranz liegen bei den Umfragen haben eigentlich keine Aussagekraft. Erst wenn es da einen Trend über mehrere Wochen gibt, dann ist dies aussagekräftig.
Anders wäre es, wenn die SPD undd AFD jetzt 5 Prozent hinzugewonnen hätte und die CDU 5 Prozent verloren. Dann könnte man dies auf dieses singuläre Ereignis schieben. So sind das einfach nur Zahlen, die sich innerhalb der Toleranz, durch möglicherweise andere Teilnehmer, ergeben können.

Vollkommen unabhängig was ich davon halte, so scheint es mir hier doch so zu sein, wei seit langem. Man hört gar nicht welche Argumente von der anderen Seite gebracht wurden.
Allerdings habe ich von der Linken Seite kein Argument gehört, welches inhaltlich gegen das Gesetz spricht, außeer dass es verfassungswidrig sei und grundgesetzwidrif. Welche Teile des Gesetzes damit gemeint sind hat keiner gesagt. Da Punkt 1 (Einfügung des Wortes Begrenzung) bis vor 2 Jahren im Gesetz stand, dürfte es dieser nicht sein.
Punkt 2, die Begrenzung des Familiennachzuges ist in anderen europäischen Ländern so geregelt. Also kann es nicht gegen Europagesetzgebung verstoßen. Verfassungswidrig wohl eher auch nicht, da es in der GroKo zwischenzeitlich einmal auch so gegolten hat.
Punkt 3 sind die erweiterten Befugnisse der Polizei. Das kann und mag ich nicht beurteilen, da ich nicht genau weiß, welche Befugnisse erweiteert werden sollen.
Aber wenn es nur um Punkt 3 geht, dann sollte man sich schon fragen, warum dies nicht explizit genannt wurde in der Parlamentsdebatte (die ich tatsächlich komplett verffolgt habe).
In der Parlamentsdebatte ging es, von Rot und Grün, in den Reden immer nur darum, dass man mit der AFD nicht abstimmen darf.
Mir hat aber noch keiner gesagt, wie das funktionieren soll, wenn die AFD vorher immer bekannt geben würde, wie sie abstimmen wird und dann für Dinge stimmt, die andere Parteien durchsetzen möchten. Muss man dann immer dagegen stimmen, ob wohl man es doch richtig findet?

Ich fände es einfach gut, wenn in der Sache diskutieret würde und nicht um Befindlichkeiten. Und ja, es sind für mich Befindlichkeiten, wenn man ein Problem hat, wer einem zustimmt und nicht wofür er zustimmt.