Coronavirus allgemein (Covid-19, Virologen, Politik, aktuelle Lage, Impfung usw.)

[Kyuss]

Grösste Problem an Schwarz-Grün werden wieder die CSU-Minister sein !

[BlinderBarmer]

Zitat von Kyuss

Grösste Problem an Schwarz-Grün werden wieder die CSU-Minister sein !

Wenn sie den Kanzler stellen wird es nicht mehr viele CSU-Minister geben.

[Kyuss]

Selbst mit nur einem kriegen die massive Schäden hin ;-)

[BlinderBarmer]

Zitat von Kyuss

Selbst mit nur einem kriegen die massive Schäden hin ;-)

Unbestritten ist ein CSU-Verkehrsminister die Höchststrafe, gerade für die Küstenländer.

[Petar]

Zitat von Abwehrtitan

Eine Verschwörung gg das Volk ... wozu?
Was stünde am Ende einer solchen Verschwörung?
Gehorsame Bürger?
Mehr Geld für die da oben?
Eine ganz neue Gesellschaft?
Eine völlig neue Ordnung?
Meine Fantasie reicht einfach nicht aus ...

Ich fand den Text nicht uninteressant. Es ist erschien in einer deutschen Zeitung. Leider war es nicht gerade Spiegel.

Ein Demokratieforscher findet, dass die Politik in der Pandemie zu viel verbietet und das Parlament zu schwach ist. Er befürchtet bleibende Schäden für die Demokratie.
"In einer freien, demokratischen Gesellschaft sollte es so wenige Verbote geben wie nötig und möglich. Was wir seit Beginn der Corona-Krise aber beobachten, ist ein Überbietungswettbewerb im Verbieten. Ein Wettlauf um die härteste Linie. Umfragen belohnen diejenigen, die die meisten Verbote fordern. Dafür steht vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Populistisch ist es, wenn Politiker nicht deshalb Verbote fordern und durchsetzen, weil sie unbedingt nötig sind. Sondern weil sie dafür vom Wähler belohnt werden. Wir wissen in dieser Krise bei vielen Maßnahmen gar nicht genau, was wie wirkt, was wirklich notwendig ist und was nicht. Es gibt aber einen Anreiz für die Politiker, im Wettlauf um die Wähler eher mehr zu verbieten, als unbedingt sein muss. Das ist das illiberale daran.
Ich nenne das: Governance by Fear, Regieren durch Angst. Damit meine ich nicht die "irrationale Angst" der Corona-Leugner und Verschwörungsgläubigen. Sondern die "rationale Angst", die Wissenschaftler produzieren und die die Politiker zur Legitimation ihrer Politik nutzen. Die Epidemiologie arbeitet mit Hochrechnungen über den Pandemieverlauf, die sie in verschiedene Szenarien von harmlos bis besonders schlimm einteilt. Die Politik wiederum orientiert sich dann vor allem an den Worst Cases, den schlimmsten Szenarien, weil sie diese ja unbedingt verhindern muss, der humanitären Sache wegen und um nicht abgewählt zu werden. Deshalb ist den Regierungen auch nicht der Virologe Hendrik Streeck, der eher für moderate Eingriffe ist, die wissenschaftliche Referenz, sondern der pessimistischere Christian Drosten. Mit dessen Sichtweise lassen sich harte Eingriffe viel besser begründen. Aus dieser Spirale ergibt sich eine Übervorsicht, eine Tendenz, die Freiheit lieber einmal zu viel einzuschränken aus Angst, die Sicherheit sonst zu gefährden.
Es ist ein Sättigungsgrad in der Bevölkerung erreicht. Sie ist jetzt ein halbes Jahr lang dauernd mit apokalyptischen Szenarien und ständig wechselnden Berechnungen und Regeln beschossen worden, das macht auf Dauer müde. Es senkt auch die Bereitschaft, sich immer an alle neuen Regeln zu halten. Apokalyptik lässt sich auf Dauer nicht durchhalten. Tritt sie trotz wiederholter Voraussagen nicht ein, sinkt die Folgebereitschaft in der Bevölkerung.
Die Appelle nutzen sich natürlich ab, die Wiederholung führt zur Abstumpfung. Wenn die Kanzlerin sich hinstellt und vorrechnet, wo genau die Infektionszahlen an Weihnachten liegen könnten, dann suggeriert sie damit eine Präzision und eine Eindeutigkeit, die es gar nicht geben kann. Es kann in der Pandemie immer auch anders kommen, das schlimmste Szenario muss nicht eintreten. Falls es wirklich schlimm werden sollte, fürchte ich, dass die Folgebereitschaft dann geringer ist, weil die Leute sagen: Ja, das erzählt ihr uns doch seit Monaten. So schlimm ist es nie gekommen.
Politikerinnen und Politiker sollten endlich aufhören, nur über den alarmistischsten Indikator zu reden: die Infektionszahlen. Viele Experten sagen schon lange, dass das völlig unzureichend ist. Aber überall, in jeder Tagesschau, geht es fast nur um diese Infektionszahlen, die dann noch nicht mal ins Verhältnis zur gestiegenen Anzahl der Tests gestellt werden. Das rüttelt am Seriösen.
Der Widerstand gegen das unsinnige Beherbergungsverbot ist so groß, dass das zu einer Art Ausnüchterung führen könnte und die Politik nicht noch weiter in den Verbotsaktivismus abrutscht. Jetzt gibt es die Chance auf eine nüchternere Corona-Politik, die wieder den besten Argumenten folgt und nicht der größten Furcht.
Nein. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und die Regierung tatsächlich schnell und hart reagieren musste. Das ist jetzt anders. Warum überprüfte das Parlament im Spätsommer nicht das, was im vergangenen halben Jahr unter hohem Zeitdruck beschlossen wurde? Das ist nicht geschehen. Die Corona-Gesetze müssten klassische Sunset Laws sein, Gesetze, die von allein wieder auslaufen, werden sie nicht nach einer erneuten ordentlichen parlamentarischen Debatte beschlossen. Es wäre die Verantwortung der Opposition, auch in der Krise nicht zu verschwinden. Sie muss die Regierung im Parlament kontrollieren und mögliche Politikalternativen einbringen. Wenn sie ihre Rolle nicht wahrnimmt, räumt sie das Feld für die Verschwörungsgläubigen und obskuren Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Parlamente, die die Rolle dann gern übernehmen.
Und wissen Sie, was ich besonders merkwürdig finde?
Dass gerade jene, die sich sonst besonders für die Demokratisierung der Demokratie einsetzen, für Deliberation, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, unter dem Druck der Krise plötzlich zu leidenschaftlichen Exekutivbefürwortern geworden sind.
Das Parlament hat den ganzen Sommer Zeit gehabt, um darüber zu streiten, welche Grundrechtseinschränkungen wirklich nötig sind und was man machen sollte, wenn die Zahlen, wie es jetzt der Fall ist, wieder steigen. Das ist einfach nicht passiert. Jetzt rutscht man wieder in einen Zeitdruck hinein, in dem das Parlament der Exekutive nur hinterherlaufen kann. Zu oft darf man in einer Demokratie Grundrechte nicht suspendieren.
Wenn Deutschland in der Viruskrise vergleichsweise gut abschneidet, lässt sich argumentieren, dass es dann auch für die größere Krise, die Klimakrise, einen entsprechenden Notstandsmodus braucht. Dass störende Vetospieler, auch die Parlamente, teilentmachtet werden. Das wäre ein Programm zur subtilen Erosion auch etablierter Demokratien.
Das stimmt, und es ist ein riesiges Problem. Weil sich dann Politik viel leichter von oben orchestrieren lässt, weil sich die Regierenden die Zustimmung zwischen den Wahlen einfach über Umfragen holen können. Man muss nicht bösartig sein, um darin ein antiliberales Muster zu erkennen: charismatische Führer und folgebereite Bevölkerung. Ich kann nur sehr davor warnen, die Kräfte, die das verhindern können, das Parlament und Opposition, absichtlich oder fahrlässig zu schwächen. Und die Gerichte! Einer der stärksten und positivsten Akteure in der Corona-Krise waren bisher die Verwaltungsgerichte, die immer wieder die Regierungen zurückgepfiffen und ihre Verordnungen kassiert haben. Eine Art Ersatzopposition.
Meine größte Sorge ist, dass wir in den komplexen Krisen des 21. Jahrhunderts das demokratische Zeitalter verlassen und Politik nicht mehr nach dem Modus der Repräsentation machen, sondern nach dem der Wahrheit. Und die Wahrheitslieferanten sind die Wissenschaften. "Science has told us", sagen die Klimaaktivsten. Als gäbe es nur eine wissenschaftliche Wahrheit. Der Wissenschaft wächst hier eine Rolle zu, die undemokratisch wird. Denn wenn es nur noch darum geht, bestimmte wissenschaftlich definierte Ziele zu erreichen, sind die Verfahren und Institutionen der Politik nur noch Mittel zum Zweck. Dabei sind vor allem sie es, die die Demokratie ausmachen.
Eine negative Folge der Corona-Krise könnte also sein, dass in der Politik nur noch wichtig ist, was hinten herauskommt, wie Helmut Kohl sagte, und nicht mehr, wie es zustande kommt.
Das wäre das Ende der liberalen Demokratie, wie wir sie kennen und schätzen."

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Abwehrtitan

Das "schlimmste" an dieser Regierung ist, wir haben keine bessere Alternative.

Zur Regierung aktuell sicher nicht, zu den Maßnahmen offensichtlich sehr wohl. Dieser Herr spricht mir aus der Seele...

"Viele Menschen in diesem Land, auch wirklich wohlwollende, merken, dass irgend etwas nicht mehr stimmt. Sie erleben, dass die Politik plötzlich die Kriterien ständig verändert, nicht mehr berechenbar ist und keine Perspektive bietet. Sie nimmt nur noch einen Standpunkt wahr, blendet die Kollateralschäden aber aus. Da entsteht Druck, den die Politik viel zu lange ignoriert hat."

https://www.nordbayern.de/region/von...nen-1.10844303

Einen Berater, der in vielen nationalen und internationalen Ethikkommissionen aktiv war, einfach so zu entfernen, weil er unbequem ist und andere Meinungen vertritt, ist wahrlich ein Meisterstück...

[Petar]

@Wohlfühlbacher

Ein interessanter Artikel. So ähnlich ging es auch Virologen Streeck.
Es geht schon lange nicht mehr um Wissenschaft und objektive Meinung. Es geht allein und nur um Politik und ihrer Durchsetzung.

[jimih1981]

Auch ein Grund warum Laschet aus meiner Sicht das kleinere Übel als Kanzler ist.

[radeberger]

Zitat von Abwehrtitan

Ich kann fragen wen, und was ich will, ich finde keine schlüssigen Erklärungen was unsere Regierung bezweckt mit C19 ... von den chips und den Mücken abgesehen.

Es gibt 4 Billionen gute Gründe dafür und ein gutes Argument um sie auf Papier zu drucken, das Hamsterrad muss ja weiterlaufen und das dreht sich um so schneller, je größer der Unterschied zwischen arm und reich ist.

Beim Draghi hat man noch gejammert, daß die deutschen Sparer enteignet werden, jetzt bei Covid sind alle Kritiker verstummt, weil sie sonst als unsolidarisch an den Pranger gestellt werden.

Und damit Deutschland auch was vom Kuchen abbekommt, sind wir natürlich auch sehr hart von der Krise betroffen ... damit sie uns nicht Nazi nennen können, wenn wir zu wenig Solidarität zeigen.

Immer das gleiche Spiel.

[jimih1981]

Deutschland sollte es wie Großbritannien machen und Goodbye sagen, denn wir sind so ziemlich das Land das am wenigstens von dem EU-Wahn profitiert. Für Freizügigkeit und freien Handel braucht es die EU sowieso nicht.