Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von Kyuss

https://www.spiegel.de/panorama/gese...9-0635af5f6136

Wer gewaltsam gegen die deutsche Polizei vorgeht und sogar p. Rückendeckung erhält ... haben wir ja erst vor kurzem erfahren. Nebelkerzen werfen ... in dieser Zeit fast unmöglich!

[User 605956]

Angesichts des heutigen Datums möchte ich einfach mal folgendes Zitat hier posten:

Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, daß man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas
Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug.

aus "Erziehung nach Auschwitz" von Theodor W. Adorno

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Nette Nebelgranate.
Hier:


Kontrolliert Deiner Erfahrung nach die Polizei in einem Supermarkt die Menschen, ob sie Papiere eines anderen Landes dabei haben? Wenn ja, welches Land denn bitte? Sieht man den Menschen dann doch das Herkunftsland an?

Stimmt. Es ist eine weitere Nebelgranate von dir, denn auch in diesem zitierten Text steht nicht das drin was so behauptest. Und ja, bei Menschen die sich nicht ausweisen können interessieren sich Polizisten natürlich auch für deren Dokumente aus ihrem Heimatsland. Die Frage man den Menschen das Herkunftsland ansieht verstehe ich nicht. Erklär mal den Zusammenhang oder vielleicht doch besser nicht, bevor wir hier Smog beommen.

Zitat von Glücksball

Nein, das kann nur heißen, dass die Polizei geschaut hat, ob er eine Aufenthaltsberechtigung hatte, also in irgend einer Form US-Papiere, die dieses besagen (da gibt es ja mehrere Möglichkeiten).
Wenn Du das anders siehst, kann ich Dir nicht helfen. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass Polizisten in Supermärkten Menschen auf Papiere anderer Länder kontrollieren. Wenn Du da jetzt noch nachkarten magst - bitte sehr, ich bin's müde.

Ja lass gut sein. Du hast jetzt häufig genug Unsinn zu diesem Thema geschrieben.

Zitat von Glücksball

Billige Polemik. Welche EU-Länder lassen denn Asylbewerber verhungern (und selbst wenn, was sind die Konsequenzen)? Die Wahrnehmung in den Herkunftsländern, wo in der EU es sich besonders gut leben lässt, muss auch nicht von Fakten geprägt sein.

Keiner lässt illegale Migranten verhungern. Diese Polemik bringst du jedes Mal ins Spiel. Trotzdem verhalten sich die einzelnen EU Länder sehr unterschiedlich und das manifestiert sich in den Zahlen.

Zitat von Glücksball

Aha, man hat einen Deal mit der Libyschen Marine, damit die die Drecksarbeit machen. Das ist also zumindest kein "Push-Back", den wir durchführen. Kann man machen, aber als "die Lösung" würde ich das nicht einmal bezeichnen, wenn es menschenwürdig wäre.

Exakt. Das ist im Moment die Realität. Wir bezahlen andere dafür. Pushbacks sind des Teufels Werk, aber wenn wir jemanden auf der anderen Seite der Grenze dafür bezahlen ist es nicht so schlimm. Das hat nun weniger mit großer europäischer Humanität sondern mehr mit praktizierter Scheinheiligkeit zu tun.

Zitat von Glücksball

Wie gesagt, unrealistisch. Wenn wir die nicht abgeschoben bekommen, schaffen das andere EU-Länder auch nicht. Schon sind sie wieder da. Das ist nur eine weitere bürokratische Idee, die in der Realität nicht funktioniert.

Komisch, mir fallen da Länder ein die das können. Also nicht nur theoretisch sondern auch in sehr praktischer Realität. Dass wir illegale Migranten nicht zu den gewünschten 70% sondern nur zu 30% zurückführen können, war ja gerade mal wieder ein Thema. Bremser war mal wieder Deutschland. Aber dann fragt eine Nancy Faeser ernsthaft wie es denn sein könnte, dass ein Ibrahim A. trotz bereits begangener Gewaltdelikte noch in Deutschland ist: https://www.focus.de/panorama/welt/m...184021077.html

Zitat von Glücksball

Ja eben. Aber selbst wenn, löst das die Abschiebeproblematik überhaupt nicht. Der Flüchtling geht von D nach Italien, die bekommen ihn nicht weiter abgeschoben und müssen ihn irgendwann freilassen. Wo geht der dann wohl hin?

Dahin wo er mal meisten bekommt. Wo ist das wohl.

Zitat von Glücksball

Das hatten wir doch schon. GG sagt nein, und diese Art der Förderung von Kriminalität ist auch nicht unbedingt gewinnbringend.

Stimmt das hatten wir schon. Das GG sagt nicht nein, sondern ausdrücklich "ja" zur Rückführung in das sichere vorhergehende Herkunftsland.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Ja lass gut sein. Du hast jetzt häufig genug Unsinn zu diesem Thema geschrieben.

Zitat von mithardemb

Keiner lässt illegale Migranten verhungern. Diese Polemik bringst du jedes Mal ins Spiel. Trotzdem verhalten sich die einzelnen EU Länder sehr unterschiedlich und das manifestiert sich in den Zahlen.

Dann sag doch mal konkret, was D hier mit den Asylbewerbern (!) tun soll, um unattraktiver zu werden. Die Versorgung ist minimal, da kann man nicht kürzen.

Zitat von mithardemb

Exakt. Das ist im Moment die Realität. Wir bezahlen andere dafür. Pushbacks sind des Teufels Werk, aber wenn wir jemanden auf der anderen Seite der Grenze dafür bezahlen ist es nicht so schlimm. Das hat nun weniger mit großer europäischer Humanität sondern mehr mit praktizierter Scheinheiligkeit zu tun.

Ja natürlich ist das scheinheilig und zu verurteilen. Was glaubst Du denn? Und es ist, ich wiederhole mich, keine Lösung. Du hast Push-Backs aber in Deiner Aufzählung so positioniert.

Zitat von mithardemb

Komisch, mir fallen da Länder ein die das können. Also nicht nur theoretisch sondern auch in sehr praktischer Realität. Dass wir illegale Migranten nicht zu den gewünschten 70% sondern nur zu 30% zurückführen können, war ja gerade mal wieder ein Thema. Bremser war mal wieder Deutschland.

Hast Du mal Zahlen von EU-Staaten dazu? Das wäre mir neu, dass andere EU-Staaten viel mehr Erfolg bei den Abschiebungen hätten.

Zitat von mithardemb

Dahin wo er mal meisten bekommt. Wo ist das wohl.

Noch einmal, erkläre mal, wie man Asylbewerber weniger zukommen lassen soll als das Existenzminimum. Auch lässt Du außer Acht, dass es noch jede Menge andere Faktoren gibt, warum D als Ziel gewählt wird (schon in D lebende Angehörige, Aussicht auf Arbeitsplätze bei Anerkennung/Duldung und auch einfach das vorherrschende Narrativ, dass D "reich" sei).

Zitat von mithardemb

Stimmt das hatten wir schon. Das GG sagt nicht nein, sondern ausdrücklich "ja" zur Rückführung in das sichere vorhergehende Herkunftsland.

Das GG sagt nein zur Absenkung der Zuwendungen zu Asylbewerben unter das Existenzminimum. Bitte mal im Kontext bleiben. Die Nummer mit der Abschiebung innerhalb der EU hatten wir oben schon. Zeig mal, dass das funktionieren könnte.

[User 173216]

Der einzige Weg ist, mit friedlichen Mitteln die Lebensbedingungen anderswo zu verbessern. Dann muss sich niemand auf den Weg machen und hat auch keinen Hass im Bauch. Dafür müsste natürlich die Ausbeutung geringer werden und der übermäßige Profit auf anderer Menschen Kosten.

[Abwehrtitan]

Zitat von cloud 9

Aufruf zu Straftaten im Internet ist strafbar

Ich bin ja nun ein klarer Anhänger der Rechtsstaatlichkeit, aber:


Mir muss nicht gefallen was ich oftmals zu sehen bekomme an rechtsstaatlicher Leistung. Glücklicherweise leben wir in einem Lande in dem es von der freien Meinungsäußerung gedeckt ist wenn man Kritik übt. Wie in anderem Zusammenhang hier oft erwähnt hat, daß muss der Rechtsstaat aushalten, und das tut er auch. Was er meiner Meinung nach nicht braucht, sind Blockwarte!

Ich fordere weiterhin härtere Bestrafung für gewisse Straftaten, für Kapitalverbrechen ohnehin. Und ich erlaube mir als Bürger durchaus, Vorschläge zu machen, und das in Methaphern auszudrücken. Ich glaube aber nicht das auf Basis meiner phantasievollen Vorschläge, der deutsche Bundestag einst über den Abwurf von z.B. Kinderschändern über der Sahara diskutieren wird, was nicht heißt, daß ich es als Bürger nicht sehr begrüßen würde wenn z.B. der Knabe der in HH die beiden jungen Leute hingerichtet hat, gänzlich anders behandelt werden würde als hier geschehen. Die Strafakte führt jahrelang schwere bis schwerste Verbrechen, ein Psychiater sagt, null Gefahr, kurz darauf sind 2 Menschen tot. Bist du hier nicht auch für die Sahara zu begeistern? Ich hatte ja in der Vergangenheit oft vom Keller gesprochen. Was stellst du dir darunter vor, es müssen üble Dinge sein? Vllt sitze ich da ja und unterhalte mich nett mit so nem Vergewaltiger, und frage ihn wer ihn so ungerecht behandelt hat, das er der Überzeugung sein muss die Welt wäre sein Feind und er müsse alles was in seinem Weg steht massakrieren? Vllt ließe ich ihn aber auch kopfüber von der Decke hängen, um in seinem Schädel für mehr Durchblutung zu sorgen?
Darf ich das als freier Bürger nicht mehr äußern? Dann hätte sich hier viel geändert. Ich denke schon das ich das darf. Die Meinungsfreiheit ist ein mächtiges Tool. Es dient u.a. dazu das die Bürger sich frei fühlen dürfen, und keine Angst haben müssen für ihre Meinung verfolgt zu werden. Anders ist das mit Denunziantentum und übler Nachrede. Du hast hier sehr direkt und auf meine Person bezogen Dinge behauptet die ... fragwürdig sind, und weiterhin leicht verständliche Anspielungen hinterlassen die mich sehr gekränkt haben. Aber ich sehe dir das nach. Ich sage dir auch warum. Die Menschen hier die mich real kennen, wissen was ich bin, was ich tue, was sie von mir zu halten haben. Die anderen sind mir persönlich eher nicht so wichtig.
Das ändert sich erst wenn Realidentitäten offengelegt werden würden. Dann würde ich das Thema bearbeiten. Der Avatar Abwehrtitan hält so einiges aus, das wird evtl auch dem Avatar Cloud gelingen.

Es ist uns wirklich lange gelungen uns aus dem Weg zu gehen, vllt sollten wir das auch weiterhin. Obwohl ich durchaus in einigem an deiner Seite stehe, bist du mir zu empfindlich. Im übrigen bleibe ich in der Sache des Guten Glaubens, so hat unsere Auseindersetzung begonnen, fest bei meiner Meinung, das noch nie ein Staatsmann etwas im guten Glauben getan hat bei der Tragweite wie 1990. Alle dort getroffenen Entscheidungen fussen auf Fakten und Daten. Ebenso fielen Sie auf Grundlage von Notwendigkeiten. Das hast du mir übelgenommem, und provoziert, und meine Antwort nicht vertragen. Für diese Antwort, mag schon sein, werde ich eine richterliche Rüge erhalten. Du auch für deine Folgeraktion. Satisfaktion könnte auch anders gelingen, magst du? Ich sähe hier einige gangbare Wege, und nur einer führt in den Keller!
Der letzte Absatz ist ... natürlich ... Spaaaß, bei dir sage ich das besser ausdrücklich dazu. Keine Angst, du wirst nie von meiner Kellerdecke hängen ...


Was schon passieren könnte, wäre eine harte juristische Auseindersetzung, falls das nicht vorher eingestellt wird von staatlicher Seite.
Ich gehe davon aus das wir uns aber auch wie zwei Männer unterhalten können und keiner von uns den Staat bemühen muss. Und das wir uns nicht von hier anwesenden Hetzern beeinflussen lassen. Von Schaulustigen die beim Autobahnunfall die Gegenspur stauen. Solche sind zum Beispiel Kellerfälle, für dich übersetzt, Bürger die der Staat gerne härter an den Löffel packen dürfte.

Ich denke schon das du mich verstehst, du bist ja nicht dumm. Was du zwar von mir behauptest, aber ich sehe das auch nach, weil in erster Wut und Entrüstung geäußert
Naiv hat dir nicht geschmeckt? Kann sein, ist aber Teil meines Bildes von dir. Von dem als was ich durch deine Äußerungen hier sehen kann. Diie Realperson kenne ich nicht, mag schon sein das diese ganz anders ist. Auch das ist klar, hier unterhalten sich weitgehend Avatare. Ich bin gespannt wie weit ein Richter Avatare als natürliche Person interpretiert. Ich glaube da gehen die Ansichten recht weit auseinander, zumindest was sogenannte Schäden betrifft. Ist schon spannend ...


Kjuss würde jetzt noch fragen warum ich nicht nach deinem Vornamen frage, na ja ... vllt erfahre ich den ja noch. Auf manches muss man einfach warten können. Aber egal ob du Klaus oder Ibrahim heißt, das spielt keine Rolle. Eine Rolle spielt nur wie du tickst.

[Abwehrtitan]

Schnell noch folgendes, der Beitrag oben ist am Smartphone geschrieben... alle Fehler bitte einfach nachsehen, ist mit am mobilteil zu anstrengend alles nochmal nachzubearbeiten.

[Peter Igel]

Zitat von Abwehrtitan

Schnell noch folgendes, der Beitrag oben ist am Smartphone geschrieben... alle Fehler bitte einfach nachsehen, ist mit am mobilteil zu anstrengend alles nochmal nachzubearbeiten.

Ich seh da keinen Unterschied


Clouds Vorname ist deutsch.
Nicht mitgelesen seinerzeit, als HSV ihn zum Outing genötigt hat?
Wenn er 147,56 bräuchte, gäbe ich sie ihm.
Ist im Gegensatz zu dir nämlich kreditwürdig.
Die 3-Monats-Frist läuft

[Abwehrtitan]

Kaum ist der Unfall passiert, gammeln Schaulustige am Unfallort herum ...

Alle Schaulustigen sollten in die Sahara!
Manche ohne Fallschirm ...
Wo ist in solchen Fällen eigentlich die Obrigkeit, ähm Matze, kannst du die Alös mal auseinandertreiben, bitte!
Ich darf ja nicht, bin nur Bürger ...

[Abwehrtitan]

Zitat von Peter Igel

Ich seh da keinen Unterschied

ich kaufe ein "e" für den Schaulustigen ...