Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Fozzi]

Zitat von TobiWitt

Ich finde die Bauernproteste absolut übertrieben...

Ob die übertrieben sind, weiß ich nicht. Aber fänd es Mal ganz toll, wenn die Leute, die den Bauern jetzt Beifall klatschen, ab der nächsten Woche nicht wieder Milch für 69 Cent und Gemüse aus Holland oder Spanien, sondern saisionales Gemüse aus der Region kaufen würden. Da wäre den Bauern und der Gesellschaft sicherlich deutlich mehr geholfen. Die Bauern gehen mMn nicht wegen fehlender Subventionen auf die Straße, sondern weil wir nicht das bezahlen, was Lebensmittel wert sind.

[jimih1981]

Zitat von TobiWitt

Ich finde die Bauernproteste absolut übertrieben. Ich habe heute u.a. gesehen wie durch die Proteste ein Krankenwagen mit Blaulicht (versehentlich) aufgehalten wurde, bis die Trecker den Weg freimachen konnten. Soviel dazu!

Grundsätzlich muss man sich bei den Protesten auch mal vor Augen führen um welche Summen es bei der Steuerrückvergütung geht und welche Subventionen die Bauern grundsätzlich in den A*** geschoben bekommen.

Nachzulesen hier: https://agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

Viel Spaß

Du denkst viel zu kurz und verstehst wieviele nicht die Auswirkungen einiger Beschlüsse der Ampel die sind für den gesamten Mittelstand massiv. Nicht nur die Bauern sondern auch die Spediteure, due Metzger, Bäcker etc. Sind durch hohe Energiepreise und durch die Erhöhung der LKW Maut betroffen und am Ende auch der Endverbraucher. Das ist asozial ohne Ende und muss gestoppt werden. Man hat Rekordsteuereinnahmen spart aber nicht bei ideologisch Projekten beim Anbau fürs Kanzleramt oder beim unnützen Klima und Transformationsfond. Genauso könnte man die Entwicklungshilfe für China reduzieren und bei der illegalen Migration ansetzen. Stattdessen greift man den Leuten immer mehr in die Tasche und enteignet sie durch ein Heizungsgesetz das in die Freiheit der Bürger eingreift und nichts anders als eine für viele nicht bezahlenbare Zwangsenteignung ist. Das wird natürlich auch zu höheren Mieten führen.

[TobiWitt]

Zitat von jimih1981

Du denkst viel zu kurz und verstehst wieviele nicht die Auswirkungen einiger Beschlüsse der Ampel die sind für den gesamten Mittelstand massiv. Nicht nur die Bauern sondern auch die Spediteure, due Metzger, Bäcker etc. Sind durch hohe Energiepreise und durch die Erhöhung der LKW Maut betroffen und am Ende auch der Endverbraucher. Das ist asozial ohne Ende und muss gestoppt werden. Man hat Rekordsteuereinnahmen spart aber nicht bei ideologisch Projekten beim Anbau fürs Kanzleramt oder beim unnützen Klima und Transformationsfond. Genauso könnte man die Entwicklungshilfe für China reduzieren und bei der illegalen Migration ansetzen. Stattdessen greift man den Leuten immer mehr in die Tasche und enteignet sie durch ein Heizungsgesetz das in die Freiheit der Bürger eingreift und nichts anders als eine für viele nicht bezahlenbare Zwangsenteignung ist. Das wird natürlich auch zu höheren Mieten führen.

Das was du hier ansprichst ist mir durchaus bewusst, hat allerdings nichts mit den aktuellen Protesten der Bauern zu tun.

[User 1878]

@Abwehrtitan:
Beim Anfang gehe ich mit, dann biegst Du anders ab als ich.
Wir sind uns einig, dass gesetzlich festgelegt ist, wie das Existenzminimum berechnet wird und dass ich als Leistungsberechtigter darauf Anspruch habe. Das ist als Staat bzw Kommune der Rahmen, in dem ich mich zu bewegen habe.
Wenn nun das Nettoeinkommen von 20-25% der Vollzeitbeschäftigten ohne ergänzende Zuschüsse wie Wohngeld und einmalige Beihilfen nicht oberhalb dessen liegt, was durch das Lohnabstandsgebot zur Verfügung stehen müsste, ist etwas faul.
Unser Hauptproblem ist mE der riesengroße Niedriglohnsektor, der in den letzten dreißig Jahren weite Teile des Wohlstands hier ermöglicht hat. Leider nicht bei den Leuten in eben diesen Jobs.
Steuerfinanziert gibt es dann eben Wohngeld etc zusätzlich, damit das Paket bei DHL weiter nur 4,99 kostet oder der Haarschnitt 15,-* (weiß ich gar nicht, war ich in den letzten 35 Jahren vielleicht dreimal).
Zu allem Übel kommen die massiv gestiegenen Unterkunftskosten hinzu.

Abgesehen davon: das Gleiche ist es eben nicht, was bei Bürgergeld und Mindestlohn herauskommt. Das liegt aber eben nur an den zusätzlichen Leistungen, die mit erheblichem Aufwand beantragt werden müssen (Methode?).
Wer 40h p.W. arbeitet, sollte nicht von Ämtern abhängig sein.
Wieviel ein Haarschnitt dann wert ist, wird der Markt regeln. An den glauben doch fast alle hier im Land.
Stattdessen quasi zu sagen, dann soll der Bürgergeldempfänger eben nur Haferschleim essen, reicht ja, zahlt bei denen ein, die weiter auf das Heer der Billigarbeiter setzen wollen.

Kein Problem habe ich mit der Forderung nach verstärkter Sanktionierung bei Ablehnung zumutbarer Arbeit, auch über gemeinnützige Tätigkeiten bei Langzeitbeziehern denke ich gerne mit nach. Ich kenne aus den unseligen 1*-Jobzeiten neben viel Mist auch positive Beispiele. Menschen, die wir in der Erwachsenenbildung vermittelt/betreut haben und bei denen das ein Anschub in eine gute Richtung war.
Nur: man wird sich wundern, wie wenig das ändert. Es sind eben (s.o.) viel, viel weniger Menschen als derzeit vermutet bzw von Fox News und Republikanern, Entschuldigung Springer und Union beim Ausspielen Armer gegen noch Ärmere suggeriert wird.

Hier sind ein paar ganz gut zusammengestellte Fakten zum Bürgergeld sowohl zur Gruppe der Bezieher als auch grundsätzlichen Systematik. Ist kurz und knackig:

https://www.caritasnet.de/export/sit...geld_final.pdf

Gruß Tom

[Matousek]

Zitat von Abwehrtitan

Ich will mal nur zum Bürgergeld was sagen, und das halte ich für eine Gesamtgesellschaft für extrem wichtig.

Das kann man ja niemanden mehr erklären...........

Vllt stimmt aber auch die Vergütung der Arbeit nicht?

[Glücksball]

https://www.agrarheute.com/land-lebe...-helden-590279

[jimih1981]

Zitat von Matousek

Vllt stimmt aber auch die Vergütung der Arbeit nicht?

Was nicht stimmt sind die hohen Energiepreise und die hohe Steuerlast denn man kann Löhne und Gehälter nicht beliebig über ein gewisses Maß erhöhen ohne dass diese zur einer Verteuerung des Lebens für alle führt. Ist eigentlich logisch und da sollte jeder verstehn, aber Sozialisten die nur das Geld anderer ausgeben können und dies ständig fordern verstehn diese Zusammenhänge offenbar nicht. D.h. man hat am Ende dann eben garnichts davon weil sich die Preisspirale immer weiter dreht. Das gilt auch für den Mindestlohn. Die einzige sinnvolle Maßnahme ist dass der Staat den Bürgern möglichst wenig wegnimmt und sie nicht zusätzlich belastet indem er Energie künstlich verteuert. Das ist einen durch und durch asoziale Politik die man derzeit betreibt auch die Erhöhung des Bürgergelds für alle ist im Endeffekt nicht vertretbar jedenfalls nicht für die die zu faul zum Arbeiten sind. Arbeit muss sich lohnen sonst gibt es immer weniger die noch arbeiten wollen es sind vorallem die Teilzeitkräfte die es dann als nicht mehr lohnenswert finden noch zu arbeiten wie man hört. Positive Anreize sind extrem wichtig wenn man ein positives Verhalten der Menschen haben möchte. Bei negativen Anreizen ist das Problem dann der Moral Hazard da Menschen immer handeln um ihre Bedürfnisse zu befriedigen und die meisten Menschen tendieren dazu eher den einfachsten Weg zu nehmen wenn man keine positive Anreize setzt dass sie einen anderen Weg gehn.

Wir haben in diesem Land immer weniger Menschen die für einen Großteil von Leistungsempfängern arbeiten und es wandern jedes Jahr ca. 250.000 Fachkräfte ab wir bekommen aber im Gegenzug immer mehr Leistungsempfänger dazu weil man die illegale Migration nicht stoppt. Da kommt man irgendwann an den Punkt dass man trotz Rekordsteuereinnahmen kein Geld mehr hat vorallem wenn man meint man müsste an sinnfreien Ideologieprojekten festhalten die kein Stück dafür sorgen dass sich irgendwas positiv ändert, weil Deutschland völlig unbedeutend ist. Es ist so wie man mit Kanonen auf Spatzen schießt und meint man würde damit die Welt retten, was man garnicht kann auch wenn alle wieder in die Höhlen gehn in Deutschland dann wird sich trotzdem überhaupt nix ändern. Ein ideologisches Luftschloss wie die Welt vor dem Klimatod zu retten indem man Deutschland deinidustrialisiert und die Leute immer ärmer macht, versteht wirklich kein normal denkender Mensch. Es ist gerade zu lächerlich zumal in keinem IPCC Bericht steht dass die Welt untergehn wird. Mal davon abgesehn haben sich die ganze Klimapriester sowieso ständig geirrt weil ihre Modelle nix taugen.

[Matousek]

Zitat von jimih1981

Was nicht stimmt sind die hohen Energiepreise und die hohe Steuerlast denn man kann Löhne und Gehälter nicht beliebig über ein gewisses Maß erhöhen ohne dass diese zur einer Verteuerung des Lebens für alle führt. Ist eigentlich logisch und da sollte jeder verstehn, aber Sozialisten die nur das Geld anderer ausgeben können und dies ständig fordern verstehn diese Zusammenhänge offenbar nicht. D.h. man hat am Ende dann eben garnichts davon weil sich die Preisspirale immer weiter dreht. Das gilt auch für den Mindestlohn. Die einzige sinnvolle Maßnahme ist dass der Staat den Bürgern möglichst wenig wegnimmt und sie nicht zusätzlich belastet indem er Energie künstlich verteuert. Das ist einen durch und durch asoziale Politik die man derzeit betreibt auch die Erhöhung des Bürgergelds für alle ist im Endeffekt nicht vertretbar jedenfalls nicht für die die zu faul zum Arbeiten sind. Arbeit muss sich lohnen sonst gibt es immer weniger die noch arbeiten wollen es sind vorallem die Teilzeitkräfte die es dann als nicht mehr lohnenswert finden noch zu arbeiten wie man hört.

Jimmih, ran an die Schaltstellen. Nützt nichts, wenn du es hier nur schreibst. Du kannst natürlich auch die Straßen und weitere Infrakstrukturen, die du benutzt, ja selbst bauen.

[jimih1981]

Zitat von Matousek

Jimmih, ran an die Schaltstellen. Nützt nichts, wenn du es hier nur schreibst. Du kannst natürlich auch die Straßen und weitere Infrakstrukturen, die du benutzt, ja selbst bauen.

Wer baut den die Straßen und wer finanziert das?
Es ist nicht der Staat, denn der Staat hat kein Geld. Der Staat baut auch nicht die Straßen sondern Unternehmen. Der typische dumme Etastistenkommentar der völlig unlogisch ist.

Mal davon abgesehn gibt es zig Möglichkeiten das effizienter und besser zu regeln und bessere Straßen zu haben als es in diesem Land der Fall ist. Der Zustand von manchen Straßen ist derart schlecht dass man sich fragt wo den das Geld verschwindet u.a. in aller Welt für ideologische gefärbte Projekte. Die Schulen in einigen Bundesländern sind auch in einem schlechten Zustand. Die innere Sicherheit ist auch massive gefährdet. Der Staat kommt derzeit nicht Mal mehr grundliegenden Aufgaben nach die man ihm zugestehn könnte weil man sich um alles kümmert nur nicht darum die Probleme die es in diesem Land gibt zu lösen. Wir können noch froh sein dass wir in Bayern leben wo die Sozen nicht über Jahrzehnte ihr Unwesen getrieben haben...Ich war schon in einigen deutschen Städten und es werden immer mehr Obdachlose und es stinkt in Frankfurt, Berlin, Köln etc. so ziemlich an jedem U-Bahnhof nach Pisse. Sind das ernsthaft Verhältnisse die als positiv zu bewerten sind? Ich denke nicht ich sehe den Unterschied zwischen Berlin und anderen Hauptstädten es ist ein Unterschied wie Tag und Nacht zwischen Wien und Berlin. Auch wenn es ihn Wien auch immer mehr Probleme mit der Kriminalität gibt. In Berlin hält man es im Sommer in der U-Bahn kaum aus in Wien sind die U-Bahnen i.d.R. hochmodern. In Spanien sind sie sowieso klimatisiert. Es gibt soviele Dinge die man in diesem Land verbessern könnte nur sollte man endlich Mal damit anfangen dafür braucht man den Staat garnicht abschaffen...

[hallmackenreuter]

Zitat von noppennorbert

Springer und Union beim Ausspielen Armer gegen noch Ärmere

Darum geht es eigentlich immer.