Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[User 1878]

Das passt so gar nicht, @Allsquared.

Von der gesamten umfangreichen Wahlrechtsreform, lange überfällig, seitens der Union als Hauptprofiteur der vorherigen Regelung 16 Jahre lang verschlampt, ist genau EIN Passus als nicht konform erachtet worden (Grundmandateklausel).
Alles andere ist als stimmig erachtet worden.

Sehr schön lesen sich Teile der Begründung zum Zweitstimmendeckungsverdahren. Da würde mir als CSUler ein bisschen die Schamesröte ins Gesicht treten:

„ Das Zweitstimmendeckungsverfahren stellt keine – offene oder verschleierte – Abkehr von den Grundzügen des bisherigen Wahlrechts dar. […] Unverändert bestimmt sich die Zusammensetzung des Bundestages nach den Grundsätzen der Verhältniswahl...

Die Formulierungen, dass ein Wahlkreismandat „gekappt“ werde oder ein Wahlkreis „verwaise“, beschreiben die mit der Neuregelung verbundenen Effekte aus der Perspektive des bisherigen Rechts…

die Auffassung, das Wahlrecht folge dem Gedanken der Wahlkreisrepräsentation, geht an den Regelungen des bisherigen Wahlrechts vorbei. Es wäre ohnehin verfehlt, Wahlkreisabgeordnete als Delegierte ihres Wahlkreises anzusehen. Denn sie sind gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Vertreter des ganzen Volkes und allein ihrem Gewissen verantwortlich.

[Es] wurde aufgrund der Schilderung der angehörten Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen und der Sachverständigen deutlich, dass sich die Wahlkreisarbeit von Listenabgeordneten strukturell nicht von derjenigen der Wahlkreisabgeordneten unterscheidet. Beide setzen sich nicht lediglich für die eigene Wählerschaft ein,sondern verstehen sich als Mittler zwischen der lokalen und der Bundesebene. Zudem ist –vor allem bei Abgeordneten kleinerer Parteien– bereits heute die „Mitbetreuung“ benachbarter Wahlkreise üblich.

Der Grundsatz der Wahlgleichheit gibt nicht vor, dass die Mandatszuteilung an keine weitere Bedingung geknüpft werden darf.

Die Annahme, Wählerinnen und Wähler könnten ex ante nicht erkennen, ob beziehungsweise wie sich ihre Stimmabgabe tatsächlich auswirken werde, geht an den verfassungsrechtlichen Anforderungen vorbei […] Jede Erststimme erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der gewählte Bewerber die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält, und ebenso, dass sein Stimmenanteil ausreicht, um bei der Sitzvergabe ein Mandat zu erlangen.

Die Einschätzung, das Zweitstimmendeckungsverfahren belaste die Oppositionsparteien in besonderer Weise, teilt der Senat nicht […] Die damit erreichte Einhaltung der gesetzlichen Größe des Bundestages führt lediglich dazu, dass im kommenden Deutschen Bundestag von jeder Partei weniger Abgeordnete vertreten sein werden, als dies nach dem bisherigen Wahlrecht der Fall gewesen wäre. Auch der Umstand, dass der Antragsteller zu III. [= die CSU] diejenige Partei ist, auf die bei der Bundestagswahl 2021 die maximal ermöglichten drei unausgeglichenen Überhangmandate entfallen sind, führt zu keiner anderen Bewertung. Überhangmandate stellen ihrerseits eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit dar […] Wird die Ungleichbehandlung beseitigt, stellt dies die Chancengleichheit insoweit wieder her und verletzt sie nicht.“

Im Ergebnis wird es einen immer noch großen, aber immerhin auf 630 Abgeordnete begrenzten Bundestag geben. Ein Schritt in die richtige Richtung.

[Allsquared]

Zitat von noppennorbert

Das passt so gar nicht, @Allsquared.

Von der gesamten umfangreichen Wahlrechtsreform, lange überfällig, seitens der Union als Hauptprofiteur der vorherigen Regelung 16 Jahre lang verschlampt, ist genau EIN Passus als nicht konform erachtet worden (Grundmandateklausel).
Alles andere ist als stimmig erachtet worden.

Äh, ja und?
Es ist genau der Passus gekippt worden, der völlig offensichtlich verfassungswidrig war, und weswegen ich meine Prognose getroffen hatte.

Um bei meiner rhetorischen Frage zu bleiben, wenn das neue Wahlrecht von der AfD gewesen wäre, und eine offensichtlich verfassungswidrige Klausel enthalten hätte, mit dem durchschaubaren Ziel die Grünen draußen zu halten, hättest du dann auch gesagt "Das macht nix, es wurde ja nur eine Klausel für verfassungswidrig erklärt, alles andere passt ja"?

[jimih1981]

Zitat von mithardemb

Die Parteien zwischen den Rechtsextremisten wie der AfD und den Linksextremisten wie BSW und die Linke.




Ich fürchte auch, dass die Parteien der Mitte zu weit von den Sorgen und Nöten vieler Wähler entfernt sind.

Das hat absolut nichts mehr mit der Mitte zutun vorallem dann nicht wenn man es mit anderen Ländern in der Welt vergleicht. Es ist nur nicht so extrem wie in Venezuela. Mitte sind wenn dann die dänischen Sozialdemokraten aber sicher nicht diese Regierung auch CDU ist links von der Mitte der Gesellschaft eben durch Merkel. Für die Mitte in Deutschland existiert überhaupt kein vernünftige s Angebot mehr genau deswegen wird sie auch immer mehr erodieren. Wobei wenn man die AfD im internationalen Vergleich betrachtet ist und mit der Kohl CDU vergleicht entspricht die AfD noch am Ehesten einer Mitterechtspartei wie es die CDU vor der Merkelära war. Merkel hat einen Einheitsparteienblock geschaffen die AfD ist das Ergebnis und logischerweise weit rechts davon weil alle anderen nach links sind.

Die Grünen sind die Schlimmsten Extremisten seit den Kommunisten in der Sowjetunion weil im Kern sind sie Kommunist. Sie sind autoritär und freiheitlichsfeindlich. Wer die als Mitte der Gesellschaft sieht hat eine Wahrnehmungsstörung. Schlimmer sind aber die die sie wählen und diesen Irrsinn befürworten.

[mithardemb]

Alles klar jimih. Wir haben also nur Extremisten hier im Parteien Spektrum. Lass uns auf die Alliierten hoffen, damit sie uns befreien.

[Matousek]

Zitat von jimih1981

Die Grünen sind die Schlimmsten Extremisten seit den Kommunisten in der Sowjetunion weil im Kern sind sie Kommunist. Sie sind autoritär und freiheitlichsfeindlich. Wer die als Mitte der Gesellschaft sieht hat eine Wahrnehmungsstörung. Schlimmer sind aber die die sie wählen und diesen Irrsinn befürworten.

Starker Tobak.

Du musst ihnen auf den Knien danken. Sie haben Deinesgleichen salonfähig gemacht. D.h. ihr müsst euch nicht mehr verstecken. Könnt eure Neigung öffentlich ausleben. Vergönne ich dir auch.

[A. Lange]

Zitat von jimih1981

Schlimmer sind aber die die sie wählen und diesen Irrsinn befürworten.

Das sind alles komplette Hohlblöcke!!!

Aber so langsam wachen auch die Dümmsten auf und wählen
die Grünen nicht mehr.
Mut macht mir vor allem, dass sich die jungen Wähler von den
Grünen abwenden.

Ich kann euch nicht sagen, wie sehr ich mich auf die nächsten drei
Landtagswahlen freue

[User 1878]

Zitat von jimih1981

… Merkel hat einen Einheitsparteienblock geschaffen die AfD ist das Ergebnis und logischerweise weit rechts davon weil alle anderen nach links sind.

Die Grünen sind die Schlimmsten Extremisten seit den Kommunisten in der Sowjetunion weil im Kern sind sie Kommunist. Sie sind autoritär und freiheitlichsfeindlich. Wer die als Mitte der Gesellschaft sieht hat eine Wahrnehmungsstörung. Schlimmer sind aber die die sie wählen und diesen Irrsinn befürworten.

Es wird nicht besser, vielmehr immer wirrer.
Ich bin gespannt auf Deine Erläuterung des Kommunismus der Grünen.

Die Grünen der 2020er glauben an soziale Marktwirtschaft und fortwährendes Wachstum nur eben in grün (im Unterschied zu z.B. Abwehrtitan und mir).
Sie sind derzeit die stabilsten Verfechter einer militärischen Unterstützung der Ukraine und insgesamt der Verteidigung der Freiheit auch mit militärischen Mitteln (wer hätte das vor zehn Jahren für möglich gehalten). Die Union ist da eben leider nicht nur Röttgen und Kiesewetter, sondern auch Kretschmer und Voigt.
Gesellschaftspolitisch progressiv (kann man mögen oder nicht, ich finde manches drüber, aber rechtfertigt sicher nicht diese Bausch-und-Bogen-Verurteilung), finanzpolitisch ebenfalls ohne Umsturzphantasien.
Was nur macht die zu Kommunisten?
Man muss die Grünen ja weder mögen noch wählen, aber nur weil die NoAfD immer behauptet, sie sei die Reinkarnation der Kohlunion und damit die Definition von Mitte, stimmt das noch lange nicht.
Du hast ein deutliches Justageproblem, Jimih. Merkels „Einparteienblock“, Junge!
Ich weiß nicht, wie alt Du bist, vermute aber, dass Du vieles aus den verklärten Siebzigern und Achtzigern nicht selbst politisch erlebt hast. Viel, viel Ähnlichkeit und kaum Wahlmöglichkeit bei drei relevanten Parteien trotz Wahlkampfs mit plakatiertem „Freiheit statt Sozialismus“ und viel Getöse von Wehner bis Dregger im Bundestag.
Den höchsten Einkommenssteuersatz als auch den größten zweiten Arbeitsmarkt der Geschichte gab es unter Kohl, der massivste Sozialabbau und das Entstehen des großen Niedriglohnsektors aber auch der Radikalenerlass und später große Freiheitseinschränkungen wegen der Terrorismusbedrohungen fanden unter SPD-Ägide statt.

[Allsquared]

Das komische an den Grünen ist, dass sie ja eigentlich für genau das Gegenteil von dem stehen, für das sie mal gegründet wurden.
Sie waren mal pazifistisch, gegen Gentechnik, gegen staatliche Überwachung und für Umweltschutz.
Heute sind sie für Waffenlieferungen, für die Gentechnik-Zwangsspritzung aller Bürger, für Totalüberwachung und für das Betonieren von Nationalparks.

Aber ich glaube, das scheint in Deutschland ein Prinzip der Politik zu sein. Die CDU war auch mal für Atomkraft, für die Wehrpflicht, gegen die Homo-Ehe und gegen Massenimmigration.

[User 1878]

Zitat von Allsquared

…
Heute sind sie für Waffenlieferungen, für die Gentechnik-Zwangsspritzung aller Bürger, für Totalüberwachung und für das Betonieren von Nationalparks.
…

Spätestens bei der „Gentechnik-Zwangsspritzung“ war ich raus. Auch der Rest ist schwer erträglich. „Betonieren von Nationalparks“, lies mal was ordentliches.
Zum Glück gibt es die Blockierfunktion. Tschüss!

[Matousek]

Zitat von Allsquared

Und, wie von mir vorausgesagt, hat das Verfassungsgericht das aktuelle Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
Dafür musste man jetzt wirklich kein promovierter Verfassungsrechtler sein. Selbstverständlich hat man das auch in der Ampelkoalition gewusst. Man hat halt gehofft, dass die Entscheidung erst nach der Wahl kommt und man die CSU evtl. für eine Wahlperiode draußen halten kann. Die Verfahrenskosten zahlt ja der Steuerzahler, Konsequenzen gibt es keine, also kann man's ja mal probieren.

Nur ein weiteres von vielen Beispielen, dass die Verfassungsfeinde bei uns längst in der Regierung sitzen.
Man stelle sich mal für einen Moment vor, was in Deutschland los wäre, wenn AfD an der Regierung wäre, und dann ein offensichtlich verfassungswidriges Wahlrecht durchpeitscht, das ganz offensichtlich extra so gestaltet wurde, weil man hofft, die Grünen so aus dem Bundestag kegeln zu können.

Schon das HEUTE Journal gesehen bzw gehört?
Scheinst ja auch, wie Jimih, der Forumsbeauftragte der AfD zu sein?