Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von Armendariz

Ich kann die Forderung nachvollziehen, aber auch hier denke ich nicht, dass ein Verbot nachhaltig etwas bringen würde. Dann läuft die Finanzierung eben über andere Konstrukte.


Kann man diskutieren. Jedenfalls besser als gar nichts und dann die religiöse Bildung komplett irgendwelchen Sekten und Hinterhof- oder Internet-Predigern aus den Golfstaaten zu überlassen.

Also andere kriminelle oder terroristische Vereinigungen auch nicht verbieten, weil es gibt sowieso eine Nachfolgeorganisation - wozu die Mühe?

Hass-Prediger fallen auch heute schon nicht unter die Religionsfreiheit und man kann deren Channel verbieten lassen.
Wer einen Pawel Durov verhaften lassen kann, der kommt auch sicher an einen islamischen Hassprediger...

Wenn der politische Wille da ist, so gehen auf einmal viele Dinge.
Man muss heute noch Günther Beckstein für sein Durchgreifen im Fall Mehmet danken.

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Der Fall Mehmet war ein Rechtsstreit um den jugendlichen Serienstraftäter Muhlis Ari (* 1984 in München; bekannt geworden unter dem Pseudonym Mehmet), der Anlass für eine lang anhaltende öffentliche Debatte um Jugend- und Ausländerkriminalität in Deutschland war. „Mehmet“ erlangte Bekanntheit, nachdem er bis 1998 mehr als 60 Straftaten begangen hatte und in die Türkei, deren Staatsbürger er ist, abgeschoben wurde.

Bis zu seinem 14. Geburtstag hatte „Mehmet“ mehr als 60 Diebstähle und Einbrüche, Körperverletzungen, Erpressungen, Nötigungen und Raubüberfälle begangen. Als er 1998 mit 14 Jahren – und damit strafmündig – einen Schüler krankenhausreif schlug und das bewusstlose Opfer ausraubte, wurde er am 9. Oktober desselben Jahres vom Amtsgericht München zu einer unbedingten Jugendstrafe von 12 Monaten verurteilt. Diese Strafe trat er nie an, weil er stattdessen auf Veranlassung der Stadtverwaltung München, die seine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängerte, in die Türkei abgeschoben wurde. Der Fall sorgte international für Aufsehen, weil erstmals ein Kind von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern allein zurück in deren angestammte Heimat abgeschoben wurde.

n Deutschland folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Im November 2001 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, „Mehmet“ dürfe nach Deutschland zurückkehren. Da seine Eltern seit über 30 Jahren in München lebten, musste die Stadt München eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen.[3] Diese richterliche Entscheidung wurde acht Monate später auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Die Abschiebung wurde für rechtswidrig erklärt. Knapp vier Jahre nachdem er Deutschland zwangsweise verlassen hatte, durfte er per Gerichtsbeschluss 2002 wieder zurückkehren. Seine immer noch offene Haftstrafe musste er nicht antreten, da sie vom Jugendgericht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er holte laut einem unbestätigten Zeitungsartikel den Hauptschulabschluss mit der Endnote 1,5 nach und galt als resozialisiert.[4]

Anfang Juni 2005 wurde „Mehmet“ zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er seine Eltern um Geld erpresst, verprügelt und mit dem Tod bedroht hatte.[5] Zudem drohte die Widerrufung der Bewährung für die frühere, noch offene Haftstrafe von 12 Monaten. Daraufhin flüchtete er in die Türkei. Es folgte eine Ausweisungsverfügung. Da er dagegen keine Rechtsmittel einlegte, wurde diese unanfechtbar.

Ab Anfang 2010 betrieb Ari in der Kleinstadt Çerkezköy ein Transportunternehmen sowie eine Paintball-Anlage,[6] die mittlerweile geschlossen ist. Nach Aussage seines Anwalts Burckhard Beneken im September 2012 versuchte Ari zu erwirken, dass „auf den Rest der damaligen Strafe verzichtet“ wird, sodass er nach Deutschland zurückkehren kann.[7] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnte im gleichen Monat eine Rückkehr ab.[8]

„Mehmet“ wollte bei der Frankfurter Buchmesse 2013 seine am 8. Oktober 2013 erschienene Autobiografie vorstellen; er erhielt keine Einreiseerlaubnis. Der Haftbefehl einer bayerischen Justizbehörde besteht weiterhin.

ri wurde im Oktober 2013 von einem Gericht in Antalya wegen schweren Raubes und Freiheitsberaubung in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 11,5 Jahren verurteilt.[10] Der endgültige Ausgang des Verfahrens ist nicht bekannt.

[Armendariz]

Zitat von HansWurst123

Also andere kriminelle oder terroristische Vereinigungen auch nicht verbieten, weil es gibt sowieso eine Nachfolgeorganisation

Kriminell? Terroristisch? Ist die Ditib mittlerweile verboten?
Sie ist schlicht und einfach die Realität, mit der wir hier zu tun haben. Keine angenehme, aber mir fallen auf Anhieb unangenehmere Szenarien ein.

- wozu die Mühe?

Weil es immer besser ist, einen Ansprechpartner zu haben, mit dem Vereinbarungen ausgehandelt werden können, als einen diffusen Flickenteppich an schwer zu kontrollierenden lokalen Sekten maybe?

Hass-Prediger fallen auch heute schon nicht unter die Religionsfreiheit und man kann deren Channel verbieten lassen.
Wer einen Pawel Durov verhaften lassen kann, der kommt auch sicher an einen islamischen Hassprediger...

Naja, so einfach scheint das nicht zu sein, schaut man sich mal an, was Pierre Vogel seit vielen Jahren ungehindert auf YouTube verbreiten kann, und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs.
2016 wurde vom IS zur Tötung Vogels aufgerufen, da er ihnen nicht radikal genug war und im Komfort der westlichen Welt lebe.
Insbesondere Prediger, die nicht auf Deutsch predigen, sind im Vergleich dazu unendlich viel schwerer zu fassen. Was will die BRD gegen einen Imam tun, der aus Riyad oder Teheran Streams hochlädt? Ein Auslieferungsgesuch stellen?

[HansWurst123]

Zitat von Armendariz

Kriminell? Terroristisch? Ist die Ditib mittlerweile verboten?
Sie ist schlicht und einfach die Realität, mit der wir hier zu tun haben. Keine angenehme, aber mir fallen auf Anhieb unangenehmere Szenarien ein.

Weil es immer besser ist, einen Ansprechpartner zu haben, mit dem Vereinbarungen ausgehandelt werden können, als einen diffusen Flickenteppich an schwer zu kontrollierenden lokalen Sekten maybe?

Dies hätte schon längst passieren müssen!
Also muss man die AFD auch nicht verbieten, da man so die Menschen daran hindert die NPD, Republikaner oder DVU zu wählen - gut zu wissen.
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n der Affäre um Spionagevorwürfe gegen den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib hat der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe dem aktuellen „Spiegel“ zufolge belastende Dateien und Kopien von Dokumenten übermittelt.

Diese legten nahe, dass Imame der Ditib in Deutschland lebende türkischstämmige Gläubige im Auftrag der Regierung in Ankara ausspionieren. Darunter sollen sich ein Schreiben des Amtes für religiöse Angelegenheiten Diyanet an türkische Auslandsvertretungen sowie Berichte türkischer Generalkonsulate in Deutschland nach Ankara befinden. Zuvor hatten „Welt“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ Belege vorgelegt, nach denen Imame von Ditib-Moscheen in NRW teilweise sogar Namen von vermeintlichen Gülen-Anhängern an Diyanet gemeldet hatten.
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[Matousek]

Zitat von Chris Kratzenstein

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts aber schon nach Deiner Meinung?

Vermutlich gibt es unterschiedliche Meinungen, was bei Juristen ja nicht ungwöhnlich ist, aber es scheint mir nicht so eindeutig zu sein, dass dies nicht möglich ist, wie es von einigen dargestellt wird.

Kann es sein, dass Urteile vom BVG auch mal nicht einstimmig beschlossen wurden. Wird halt nicht thematisiert bzw stimmen sie innerhalb des Gremiums ab.

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Kann es sein, dass Urteile vom BVG auch mal nicht einstimmig beschlossen wurden. Wird halt nicht thematisiert bzw stimmen sie innerhalb des Gremiums ab.

Seit 1970 können Richter am Bundesverfassungsgericht auch ein Sondervotum zu Senatsentscheidungen abgeben

[Matousek]

Zitat von Ara

Was redest du da? 2/3 Mehrheit und auch das Grundgesetz kann geändert werden. Bei anderen reicht auch ne einfache Mehrheit die (fast) jede Regierung hat. Natürlich ändern sie ständig Gesetze wie sie sie haben möchten.

Die lässt sich ja so einfach aus den Ärmeln schütteln.

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Die lässt sich ja so einfach aus den Ärmeln schütteln.

Wie viele Menschen müssen noch sterben bevor die Grünen zur Vernunft kommen?

[A. Lange]

Zitat von HansWurst123

Wie viele Menschen müssen noch sterben bevor die Grünen zur Vernunft kommen?

Mit jedem Toten verlieren die Grünen weiter an Stimmen!

[Armendariz]

Zitat von HansWurst123

Dies hätte schon längst passieren müssen!
Also muss man die AFD auch nicht verbieten, da man so die Menschen daran hindert die NPD, Republikaner oder DVU zu wählen - gut zu wissen.
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Auch hier bin ich der Meinung, dass "verbieten" das Problem nicht lösen wird.
Wir sind uns einig, dass die Ditib ein Verein ist, der Erdogan persönlich untersteht. Unbedingt zu kontrollieren und im Rahmen des Rechts einzuhegen, soweit es geht. Aber sie sind nun mal "das kleinere Übel", wenn man sich die Szenen jenseits der Ditib anschaut. Und mit der Ditib hat man zumindest Kompromisse gefunden, was die Imam-Ausbildung in Deutschland betrifft. Das erlaubt es, "einen Finger draufzuhaben".

[Armendariz]

Zitat von HansWurst123

Wie viele Menschen müssen noch sterben bevor die Grünen zur Vernunft kommen?