Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Umgekehrt hat er in zweiter Instanz doch Recht bekommen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) untersagte dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), der für die Tagesschau verantwortlich ist, "in Bezug auf" Vosgerau zu berichten, dass auf dem Potsdamer Treffen auch eine Ausweisung von Staatsbürgern diskutiert worden sei (Beschl. v. 23.07.2024, Az. 7 W 78/24). Damit änderte das Gericht die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (LG) ab, welches dem NDR noch Recht gegeben und Vosgeraus Unterlassungsantrag abgelehnt hatte (Beschl. v. 30.05.2024, Az. 324 O 169/24). Beide Beschlüsse liegen LTO vor.
https://www.lto.de/recht/hintergruen...or-olg-hamburg

Ebenso

In seinem Interview mit der FAZ vom 3.3.2024 hat Correctiv-Chef David Schraven die Falschbehauptung verbreitet, das Landgericht Hamburg habe die im Correctiv-Bericht vom 10.01.2024 *Geheimplan gegen Deutschland* enthaltenen Schilderungen zu Gesprächen über einen Masterplan, mit dem *Remigration* betrieben werden sollte und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, als *prozessuale Wahrheit* bestätigt. Konkret lautet die Aussage Schravens im Interview wie folgt:

*Der Kern unseres Artikels ist damit bestätigt worden: dass bei diesem Geheimtreffen über einen Masterplan gesprochen wurde, mit dem *Remigration* betrieben werden sollte, und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft. Das Gericht hat mehrmals gesagt, dass das, was von uns vorgetragen worden ist, die *prozessuale Wahrheit* ist.*

Die Litigation-PR Schravens ist falsch: Das Landgericht Hamburg hat in seiner Pressemitteilung vom 27.02.2024 genau das Gegenteil davon klargestellt. Es sagt schon in seiner Pressemitteilung, dass der Inhalt der Correctiv-Berichterstattung, ob, durch wen und in welchem Umfang die *Remigration* von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung diskutiert wurde, nicht Gegenstand der Entscheidung ist.

Auch der renommierte Medienjournalist Stefan Niggemeier, Herausgeber des medienjournalistischen Online-Portals "Übermedien", hatte Scharvens Behauptungen in der FAZ als irreführende Litigation-PR kritisiert und Schraven testiert, dass er im Interview mit der FAZ explizit die Unwahrheit verbreite:

Das Landgericht Hamburg hat David Schraven nun die Falschbehauptung verboten, es habe den Kern des Correctiv-Artikels, dass bei diesem Geheimtreffen über einen Masterplan gesprochen worden sei, mit dem *Remigration* betrieben werden sollte, und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, gerichtlich bestätigt.

Das Gericht hat das Verbot gegen Schraven mit Beschluss vom 07.05.2024 (n.rk) wie folgt begründet:

*Der * Durchschnittsleser entnimmt der streitgegenständlichen Passage aus dem Antrag zu 1.a., dass das Gericht sich in seiner Entscheidung zu dem näher beschriebenen *Kern des Artikels* geäußert und diesen bestätigt hat. Auch wenn die Frage, was konkret der Kern eines Artikels ist, und auch die Frage, ob ein solcher durch eine Gerichtsentscheidung Bestätigung gefunden hat, wertende Elemente beinhalten, wird insbesondere durch den sich anschließenden Verweis auf die prozessuale Wahrheit die Behauptung transportiert, das Gericht habe sich mit dem näher beschriebenen Kern des Artikels beschäftigt, diesen bestätigt und eine Aussage darüber getroffen, ob der diesbezügliche Vortrag von Correctiv der prozessualen Wahrheit entspricht. Die so verstandene Tatsachenbehauptung ist unwahr. Das Gericht hat in der hier thematisierten Entscheidung hierzu keine Aussage getroffen.*

https://www.hoecker.eu/news/landgeri...%C3%A4tigt-hat

Es geht weniger um den Inhalt, als dass auch hier wohl journalistische Sorgfaltspflichten verletzt wurden, weil die Story eben zu gut zur eigenen Botschaft passt.

[jimih1981]

Correctiv mit der angeblichen Wannseekonferenz 2.0 war reine Propaganda welche von der Regierung bezahlt wurde und sonst nichts.
Genauso wie die Demos gegen Rechts und nicht gegen Rechtextreme die schlicht demokratiefeindlich waren und von Regierungsvertretern teilweise angeführt wurde was eigentlich nur in Ländern mit Diktaturen der Fall war. Normal demonstriert die Regierung nicht gegen die Opposition nicht wenn man eine FDGO hat. Die mittlerweile in diesem Land ziemlich löchrig ist.

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Es geht weniger um den Inhalt, als dass auch hier wohl journalistische Sorgfaltspflichten verletzt wurden, weil die Story eben zu gut zur eigenen Botschaft passt.

Eben nicht. Nichts aus dem unten verlinkten Bericht verletzt gegen journalistische Sorgfaltspflichten.

https://correctiv.org/aktuelles/neue...ember-treffen/

Wenn gegen den NDR erfolgreich geklagt wurde, ist das ein anderer Fall - genauso wenn ein Correctiv-Journalist sich wahrheitswidrig über juristische Urteile zu dem Bericht äußert.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Eben nicht. Nichts aus dem unten verlinkten Bericht verletzt gegen journalistische Sorgfaltspflichten.

https://correctiv.org/aktuelles/neue...ember-treffen/

Wenn gegen den NDR erfolgreich geklagt wurde, ist das ein anderer Fall - genauso wenn ein Correctiv-Journalist sich wahrheitswidrig über juristische Urteile zu dem Bericht äußert.

Doch genau darum geht es:

Die Recherche zeigte unbestritten, dass rechte Ideen von Bürgerlichen diskutiert werden. Zum Beispiel wie *Anpassungsdruck* deutsche Staatsbürger, die als nicht deutsch genug gelten, nötigen soll, das Land zu verlassen.

Aber die Erzählung von Correctiv ging weit darüber hinaus. Sie suggerierte, dass in Potsdam gemeinsam die Vertreibung von Millionen Menschen nach rassistischen Kriterien inklusive der Ausweisung auch deutscher Staatsbürger geplant wurde. Das will Correctiv aber gar nicht gemeint haben, wie das Recherchekollektiv inzwischen sogar vor Gericht zu Protokoll gegeben hat.

Übrigens hat ebenso die SPD den Vorschlag erstmals ins Spiel gebracht Migranten die Deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Wo war da der Aufschreih?

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10782103.html

[Petar]

Zitat von Danielson

Insbesondere der Correctiv-Berichterstattung gebührt Lob.

Also ich sehe es genauso wie der Daniel.
Und nicht nur Correctiv gebührt Lob, sondern allen den, die das Correctiv und seine vorbildliche Arbeit finanziell unterstützen und überhaupt möglich machen!

Hier nur wenige Beispiele davon:


* circa 3,8 Mio. * von 2014-2018 "Anschubfinanzierung" von der Brost-Stiftung (Erich Brost hat die WAZ-Mediengruppe mit aufgebaut), deren Vorstandsmitglied Bodo Hombach früher SPD-Kanzleramtsminister, Bundesminister für besondere Aufgaben und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe war; der Correctiv-Gesellschafter/Geschäftsführer David Schraven war zuvor WAZ-Mitarbeiter;

* circa 2,9 Mio. * Steuergelder seit 2015, davon allein von 2020-2023 circa 2,6 Mio. *; davon ca. 1,14 Mio. * vom Land NRW (Anmerkung für Nachrechner: Die Correctiv-Angaben sind für Nichteingeweihte manchmal etwas unklar; so bedeutet *Ruhrkonferenz Stk. NRW* nichts anderes als Staatskanzlei NRW.), weitere 150.000 * von der TU Dortmund; weitere ca. 700.000 * vom Bund (Bundeskasse, Auswärtiges Amt, Bundeszentrale für politische Bildung), weitere 370.000 * von der RAG-Stiftung (sie finanziert die sogenannten Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlebergbau der RAG AG vormals Ruhrkohle AG, Kuratoriumsmitglieder sind die jeweiligen Ministerpräsidenten von NRW und Saarland und der jeweilige Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister); weitere circa 180.000 * von der Stiftung für Engagement u. Ehrenamt des Bundesfamilienministeriums;

* 330.000 * von der teilstaatlichen Telekom (31,5% Bundesbesitz) von 2017-2022

* circa 80.000 * von den nahezu ausschließlich aus Steuergeld finanzierten Parteistiftungen der Grünen, CDU und FDP (davon allein knapp 60.000 * von der FDP-Stiftung) von 2014-2022;

* circa 2,8 Mio. * von 2018-2023 von den Stiftungen des ********-Gründers Pierre Omidyar (Omidyar Network und Luminate), der auch einer der Hauptsponsoren des International Fact-Checking Network (IFCN) ist, das Zertifikate an *Faktenchecker* vergibt, unter anderem an Correctiv;

* vergleichsweise wenig, circa 420.000 * von den Soros-Stiftungen (Open Society Foundations) von 2016-2021 (2022 u. 2023 gab es nichts mehr);

* circa 700.000 * von Google von 2017-2023;

* circa 650.000 * von 2019-2023 von der Mercator Stiftung (Finanzier der Stiftungen im Umfeld des sogenannten Graichen-Clans).


Und wenn jemand jetzt noch auf die Idee kommen würde, die großzügigen Spender hätten einen Einfluss auf die Arbeit des Correctivs - vergisst es!

"Wir arbeiten für uns selbst ohne Auftraggeber und sind für uns selbst verantwortlich", erklärt von Daniels dazu.

Und ich glaube ihm, jedes Wort...

[jimih1981]

Manche haben echt ne Wahrnehmungsstörung...Correctiv ist weit davon entfernt in irgendeiner Form seriös zu sein.
Genausowenig wie die Amadeu-Antonio Stiftung mit der Ex-Stasitante.

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Doch genau darum geht es:

Nein. Correctiv hat von einem juristischen Standpunkt aus betrachtet, in dem unten verlinkten Bericht, nicht gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstoßen. Und das hast du fälschlicherweise behauptet. Wenn du der Gerichtsentscheidung misstraust, kannst du gerne noch einmal eine Klage einreichen.

https://correctiv.org/aktuelles/neue...ember-treffen/

[Danielson]

Zitat von jimih1981

Manche haben echt ne Wahrnehmungsstörung...Correctiv ist weit davon entfernt in irgendeiner Form seriös zu sein.
Genausowenig wie die Amadeu-Antonio Stiftung mit der Ex-Stasitante.

Ach Jimih. Ich lass dir doch deine rechten Narrative. Aber werde hier nicht persönlich.

Zitat von Petar

Also ich sehe es genauso wie der Daniel.
Und nicht nur Correctiv gebührt Lob, sondern allen den, die das Correctiv und seine vorbildliche Arbeit finanziell unterstützen und überhaupt möglich machen!

Hey Petar, recht wenig los gerade in deinem Zeitungskiosk?
Du hast recht, Correctiv wird finanziell von verschiedenen Geldgebern unterstützt. Als Zeitungsverkäufer weißt du, dass es keine weiteren journalistische Publikationen auf der Welt gibt, auf die das zutrifft. Danke für den gedanklich bereichernden Hinweis.

[jimih1981]

Zitat von Danielson

Ach Jimih. Ich lass dir doch deine rechten Narrative. Aber werde hier nicht persönlich.

Sorry aber Correctiv lügt ständig, lässt wichtige Dinge bewusst weg damit der Leser in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. Das ist für jeden der das neutral betrachtet einfach nicht seriös.

[Petar]

Zitat von Danielson

Hey Petar, recht wenig los gerade in deinem Zeitungskiosk?
Du hast recht, Correctiv wird finanziell von verschiedenen Geldgebern unterstützt. Als Zeitungsverkäufer weißt du, dass es keine weiteren journalistische Publikationen auf der Welt gibt, auf die das zutrifft. Danke für den gedanklich bereichernden Hinweis.

Hallo Daniel,

ich dachte, jetzt bin ich endlich auf der richtigen Seite (also bei den Guten) und bekomme von dir auch ein Lob.
Aber nein! Leider weit verfehlt.
Dagegen kommst du mir noch mit Whataboutism...

Die Zeiten haben sich wohl auch hier im Forum geändert.