Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

https://www.tagesschau.de/wirtschaft...batte-100.html

Das war klar.

Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur könnten ja auch einfach aus dem laufenden Haushalt getätigt werden.

Man darf dann eben nicht nur lauter neue soziale Wohltaten - wie Mütterrente, Rente mit 63, Massenimmigration in unsere Sozialsysteme usw. - erfinden.

[Frei statt Bayern]

Zitat von A. Lange

Da sieht man, wie eine total unfähige Regierung, mit komplett unnötigen Gesetzen, ein Land in drei Jahren runterwirtschaften

Und du glaubst es wird bald besser?
https://www.tichyseinblick.de/meinun...arlament?amp=1
Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns unter einer Kenia-Koalition erwartet (zitiert aus dem Artikel)

Ich muss dich enttäuschen!
Soooooo *. wird alles noch schlimmer werden!
Demokratie*. sieht bald ganz anders aus!

Aber mal ehrlich, die Vertrauensfrage ist ja noch nicht gestellt.
Und das lustige dabei, während der Vertrauensfrage könnten die Parteien, denen man jetzt echt übel mitspielt, den Bumerang auspacken.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...d47ded03&ei=10
Daraus nur die Kopfzeile zitiert:
"Vertrauensfrage im Bundestag: Könnte die AfD aus taktischen Gründen für Scholz stimmen?"
Einen gewissen Charme hätte das, und würde wohl das ein oder andere Gesicht mächtig zum einschlafen bringen ;-)

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur könnten ja auch einfach aus dem laufenden Haushalt getätigt werden.

Die im Moment nötigen Summen kürzt Du im Leben nicht aus dem Sozialhaushalt heraus. Das weiß auch die Union, deswegen kassiert sie schon mal die "ewige Treue" zur Schuldenbremse, die sie in der Opposition noch so demonstrativ vor sich hergetragen hatte.

Zitat von HansWurst123

Man darf dann eben nicht nur lauter neue soziale Wohltaten - wie Mütterrente, [..]- erfinden.

Ja, da hätte sich die CSU mal besser zurück gehalten, mit ihrer sozialen Ader (für den Wahlkampf).

[Glücksball]

https://www.zeit.de/politik/deutschl...iederbestaende

So eine Schande!

[mithardemb]

Gestern Abend bei Lanz war die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier dabei, die einen für mich recht vernünftigen Vorschlag zur Schuldenbremse gemacht hat.

Da man deutlich mehr Geld benötigt, wird man nicht durch Haushaltsumwidmungen herumkommen. Aber es besteht eben immer die Gefahr, dass dann Geld auch für Projekte für die eigene Klientel ausgegeben werden. Deshalb sprach sie davon, entsprechende Töpfe einzurichten die nur für die Maßnahme und nicht für den allgemeinen Haushalt bereitstehen. Das klang so nach "Sondervermögen" nach Vorbild für die Bundeswehr, ohne dass sie das Wort verwendet hätte.

Aus meiner Sicht, müssen wir aber erst mal die Bürokratie so weit einfangen, dass dieses Geld auch bewirtschaftet werden kann und die Kosten nicht in astronomische Höhen getrieben werden.

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Gestern Abend bei Lanz war die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier dabei, die einen für mich recht vernünftigen Vorschlag zur Schuldenbremse gemacht hat.

Da man deutlich mehr Geld benötigt, wird man nicht durch Haushaltsumwidmungen herumkommen. Aber es besteht eben immer die Gefahr, dass dann Geld auch für Projekte für die eigene Klientel ausgegeben werden. Deshalb sprach sie davon, entsprechende Töpfe einzurichten die nur für die Maßnahme und nicht für den allgemeinen Haushalt bereitstehen. Das klang so nach "Sondervermögen" nach Vorbild für die Bundeswehr, ohne dass sie das Wort verwendet hätte.

Aus meiner Sicht, müssen wir aber erst mal die Bürokratie so weit einfangen, dass dieses Geld auch bewirtschaftet werden kann und die Kosten nicht in astronomische Höhen getrieben werden.

Das würde also jetzt schon ohne die Abschaffung der Schuldenbremse gehen. Ging ja bei der Bundeswehr ebenso.

[mithardemb]

Das Sondervermögen der Bundeswehr wurde durch eine Verfassungsänderung beschlossen.

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Das Sondervermögen der Bundeswehr wurde durch eine Verfassungsänderung beschlossen.

Sage ich ja - wer eine Verfassungsänderung für die Schuldenbremse allgemein möchte, der könnte ja stattdessen eher über eine Verfassungsänderung ein Sondervermögen für bestimmte Bereiche z.B. Bahn erwirken - für das es bestimmt leichter eine politische Mehrheit gibt.

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Zitat von Danielson

Ich schäme mich abgrundtief dafür.

Dazu fehlt Dir jeglicher Charakter.....aber andere grundlos der Lüge und Verleumdung bezichtigen ist unterste Schublade. Schlimm, dass so etwas unsere Kinder unterrichtet.

[mithardemb]

@HansWurst123

Eine Verfassungsänderung benötigt eine 2/3 Mehrheit. Egal ob du jetzt die Schuldenbremse allgemein "reformierst" oder ein Sondervermögen davon ausnimmst, leicht ist es nicht dafür eine Mehrheit zu bekommen.