Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Danielson]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Nochmal Zitat aus oben verlinktem Artikel:
"Wer den gesamten Correctiv-Bericht aufmerksam liest, stellt fest, dass Sellner dort Ausweisungen bzw. Deportationen deutscher Staatsbürger gerade nicht als Mittel vorstellt."

Er hat aber beispielsweise Folgendes zur Umsetzung seines "Masterplans" ausgeführt:

Silke Schröder zum Beispiel, Immobilienunternehmerin und Mitglied im Vorstand des CDU-nahen Vereins Deutsche Sprache, fragt sich, wie das praktisch gehen soll. Denn sobald ein Mensch einen „entsprechenden“ Pass habe, sei dies ja „ein Ding der Unmöglichkeit“.

Für Sellner ist das kein Hindernis. Er antwortet: Man müsse einen „hohen Anpassungsdruck“ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über „maßgeschneiderte Gesetze“. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um „ein Jahrzehnteprojekt“.

https://correctiv.org/aktuelles/neue...ember-treffen/

[hallmackenreuter]

Zitat von Kyuss

Sogar solche Vögel werden hier noch verteidigt, unfassbar.

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Sellner

Überrascht dich das? Mich nicht.

[HansWurst123]

*Fremde Sprachen, Religionen und kulturelle Praktiken haben dann im öffentlichen Raum nichts verloren. Jeder fremde Neuankömmling muß die Sonder- und Alleinstellung der deutschen Kultur in Deutschland akzeptieren.*

Gehe einmal nach Frankreich, da wird dieser Satz als selbstverständlich aufgefasst..

"Das Postulat der „Integration in die französische Kultur“ berge schließlich einen Homogenitätsanspruch, der das Akzeptieren der angeblich universellen republikanischen Werte voraussetzt, um Teil der französischen Gesellschaft zu sein. Hierbei kommt besonders das republikanische Prinzip der Trennung von Öffentlich und Privat zum Tragen. Darf ein Bürger zu Hause seine Religion und seine Kultur frei ausleben, so hat er sich in der Öffentlichkeit als citoyen losgelöst von Kultur und Herkunft zu zeigen und zu verhalten"

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Gehe einmal nach Frankreich, da wird dieser Satz als selbstverständlich aufgefasst..

"Das Postulat der „Integration in die französische Kultur“ berge schließlich einen Homogenitätsanspruch, der das Akzeptieren der angeblich universellen republikanischen Werte voraussetzt, um Teil der französischen Gesellschaft zu sein. Hierbei kommt besonders das republikanische Prinzip der Trennung von Öffentlich und Privat zum Tragen. Darf ein Bürger zu Hause seine Religion und seine Kultur frei ausleben, so hat er sich in der Öffentlichkeit als citoyen losgelöst von Kultur und Herkunft zu zeigen und zu verhalten"

Wir sind uns darin einig, dass alle Bürger Deutschlands und solche, die es werden wollen, sich zu unseren Verfassungsgrundsätzen bekennen müssen. Deswegen stellen sich mir die Nackenhaare auf, wenn beispielsweise ein islamischer Religionsvertreter sagt, die Scharia habe für ihn dieselbe Rangstellung wie das deutsche Grundgesetz. Wer so denkt, erkennt unsere säkulare Verfassung nicht an.

Sellners Forderung nach einer "Sonder- und Alleinstellung der deutschen Kultur" ist aber völkisches Denken pur. Dafür braucht es nicht viel Interpretationsleistung.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Wir sind uns darin einig, dass alle Bürger Deutschlands und solche, die es werden wollen, sich zu unseren Verfassungsgrundsätzen bekennen müssen. Deswegen stellen sich mir die Nackenhaare auf, wenn beispielsweise ein islamischer Religionsvertreter sagt, die Scharia habe für ihn dieselbe Rangstellung wie das deutsche Grundgesetz. Wer so denkt, erkennt unsere säkulare Verfassung nicht an.

Sellners Forderung nach einer "Sonder- und Alleinstellung der deutschen Kultur" ist aber völkisches Denken pur. Dafür braucht es nicht viel Interpretationsleistung.

Integration heißt ja aber mehr als man hält sich an die Strafgesetzordnung.. und wenn man sich die Statistiken anschaut klappt auch das oft nicht..

Natürlich braucht es in Deutschland eine Leitkultur, die sich in unserem Grundgesetz ausdrückt..

Du hast im Grundgesetz übrigens lauter christlich-abendländische Konzepte und Definitionen.. z.B. Würde des Menschen, Sozialstaatsprinzip

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Du hast im Grundgesetz übrigens lauter christlich-abendländische Konzepte und Definitionen.. z.B. Würde des Menschen, Sozialstaatsprinzip

Gewiss gibt es eine christliche Tradition, die prägend ist.

Die Würde des Menschen kann aber konkret auf Kants Selbstzweckformel zurückgeführt werden. Kant wuchs zwar in einem pietistischen Elternhaus auf. Er war aber eher ein kirchenkritischer, säkularer Denker.

Die Religionsfreiheit im Grundgesetz ist sicherlich ebenso eine Hinterlassenschaft der deutschen Aufklärung, wonach sich göttliche Wahrheit (sprich Gottes Wort) nicht in einer Schrift (wie der Bibel, dem Koran oder der Tora) offenbare. Lessings Deismus-Vorstellung kennt der eine oder oder andere hier vielleicht, der in der Oberstufe zumindest die "Ringparabel" aus "Nathan der Weise" gelesen hat.

Und das Sozialstaatsprinzip geht ganz gewiss nicht auf geistige, kirchliche Führer zurück, sondern auf liberale Intellektuelle, die wie Karl Marx atheistisch gesinnt waren, und die soziale Frage Mitte des 19. Jahrhunderts thematisierten - und damit Arbeitermassen erreichten, für die Otto von Bismarck als Reichskanzler Ende des 19. Jahrhunderts wählbar sein wollte.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Gewiss gibt es eine christliche Tradition, die prägend ist.

Die Würde des Menschen kann aber konkret auf Kants Selbstzweckformel zurückgeführt werden. Kant wuchs zwar in einem pietistischen Elternhaus auf. Er war aber eher ein kirchenkritischer, säkularer Denker.

Die Religionsfreiheit im Grundgesetz ist sicherlich ebenso eine Hinterlassenschaft der deutschen Aufklärung, wonach sich göttliche Wahrheit (sprich Gottes Wort) nicht in einer Schrift (wie der Bibel, dem Koran oder der Tora) offenbare. Lessings Deismus-Vorstellung kennt der eine oder oder andere hier vielleicht, der in der Oberstufe zumindest die "Ringparabel" aus "Nathan der Weise" gelesen hat.

Und das Sozialstaatsprinzip geht ganz gewiss nicht auf geistige, kirchliche Führer zurück, sondern auf liberale Intellektuelle, die wie Karl Marx atheistisch gesinnt waren, und die soziale Frage Mitte des 19. Jahrhunderts thematisierten - und damit Arbeitermassen erreichten, für die Otto von Bismarck als Reichskanzler Ende des 19. Jahrhunderts wählbar sein wollte.

Das Sozialstaatsprinzip geht ganz sicher auf das Solidaritätsprinzip in der Katholischen und Evangelischen Soziallehre zurück.

Seit wann war Otto von Bismarck atheistisch oder gar ein links-intellektueller?

Was du verwechselst ist der Einfluss von William Henry Beveridge, der in den 1940ern ein liberales, universalistisches Sozialsystem propagandierte - was es in Großbritanien und Skandinawien gibt - und was wir in Deutschland ja gerade nicht haben.

Beveridge - Sie sind im Wesentlichen eine aus Steuermitteln finanzierte, staatlich organisierte, egalitäre Einheitsversicherung, die alle Bürger erfasst Bsp. NHS in Großbritanien

Bismarckschen Sozialgesetzgebung - Vielfältig gegliederten, sich selbst verwaltenden Sozialversicherungen. Deren Leistungen finanzieren Beschäftigte und Unternehmen paritätisch durch Beiträge, deren Höhe vom Arbeitseinkommen abhängt Bsp. Gesetztliche Krankenversicherungen in Deutschland

[jcd]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Nochmal Zitat aus oben verlinktem Artikel:
"Wer den gesamten Correctiv-Bericht aufmerksam liest, stellt fest, dass Sellner dort Ausweisungen bzw. Deportationen deutscher Staatsbürger gerade nicht als Mittel vorstellt."

Er stellt als Mittel vor, ihnen irgendwie die Staatsbürgerschaft zu entziehen um sie nachher abschieben zu können.
Macht keinen Unterschied. Das geht in die Richtung: Na dann muss man halt die Gesetzte ändern. Immer dann wenn einem das Grundgesetz nicht passt.

[HansWurst123]

Zitat von jcd

Er stellt als Mittel vor, ihnen irgendwie die Staatsbürgerschaft zu entziehen um sie nachher abschieben zu können.
Macht keinen Unterschied. Das geht in die Richtung: Na dann muss man halt die Gesetzte ändern. Immer dann wenn einem das Grundgesetz nicht passt.

Der Vorstoß deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen stammt doch von der SPD!

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10782103.html

„Das stellen wir im neuen Staatsbürgerschaftsrecht auf mehreren Ebenen sicher.“ Die Möglichkeit zum rückwirkenden Entzug solle also selbst dann bestehen, „wenn erst später herauskommt, dass jemand zum Beispiel ein falsches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgegeben hat“.

[hallmackenreuter]

Zitat von jcd

Er stellt als Mittel vor, ihnen irgendwie die Staatsbürgerschaft zu entziehen um sie nachher abschieben zu können.
Macht keinen Unterschied. Das geht in die Richtung: Na dann muss man halt die Gesetzte ändern. Immer dann wenn einem das Grundgesetz nicht passt.

Dabei bedienen sie sich einer beliebten und einfachen Strategie, die oft aufgeht:
Einführung eines neuen Begriffs, wenn der alte verbrannt ist. Deportation kann man (noch?) nicht sagen, nennen sie es einfach Remigration. Deppen, nützliche Idioten, Unterstützer, Hetzer und Trolle gehen mit und erzählen und verteidigen das Narrativ, es sei schließlich etwas völlig anderes.