Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Das Strafmaß sind 30 Tagessätze. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist für die Weigerung diese zu bezahlen und nicht für die Beleidigung.

Man muss dazu auch sehen, dass der Mann sich nicht weiter verteidigt hat. Das wäre m. E. bei den Formulierungen durchaus möglich gewesen.

[Peter Igel]

Klartext ist keine Hetze

wenn das so weiter geht, bezahle ich nicht nur weiterhin meine Gebühren nicht, sondern fordere Schadensersatz.

Die spinnen wohl.

[Glücksball]

Zitat von Peter Igel

Die spinnen wohl.

Obacht! Das ist hart an der Grenze!

[Peter Igel]

Zitat von Glücksball

Obacht! Das ist hart an der Grenze!

ja, das könnte teuer werden; mit 100€ Tagessatz kommen wir nicht ganz hin

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Man muss dazu auch sehen, dass der Mann sich nicht weiter verteidigt hat. Das wäre m. E. bei den Formulierungen durchaus möglich gewesen.

Möglich. Im Gegensatz zu dem was die Bild in der Überschrift zum Thema Märchenerzählerin schreibt, hat sich der Richter offenbar mehr daran gestört, dass der Mann Schwesig mit Mordaktionen in Russland in Verbindung gebracht hat.

Das ist eben der übliche Stil dieser Zeitung. Man bringt Sachverhalte im gleichen Satz unter, die nur mittelbar in Verbindung stehen.

[JanMove]

Wenn dies hier der besagte Satz dazu ist "Wollen Sie wirklich, wie ich gehört habe, die Mordaktion von den bepissten Leuten in Moskau unterstützen.", frage ich mich, wo da konkret eine Beleidigung vorliegen soll? Zum einen "zitiert" er mit "wie ich gehört habe" und zum anderen ist dies lediglich eine Frage, die einfach mit ja oder nein beantwortet werden kann. Stellt also schon alleine die Verwendung des Wortes Mordaktion eine Beleidigung dar? Ist es dann schon eine Beleidigung, wenn ich hier Frage, ob die angebliche Beleidigung überhaupt eine Beleidigung darstellt?

[es.ef]

Zitat von JanMove

Wenn dies hier der besagte Satz dazu ist "Wollen Sie wirklich, wie ich gehört habe, die Mordaktion von den bepissten Leuten in Moskau unterstützen.", frage ich mich, wo da konkret eine Beleidigung vorliegen soll? Zum einen "zitiert" er mit "wie ich gehört habe" und zum anderen ist dies lediglich eine Frage, die einfach mit ja oder nein beantwortet werden kann. Stellt also schon alleine die Verwendung des Wortes Mordaktion eine Beleidigung dar? Ist es dann schon eine Beleidigung, wenn ich hier Frage, ob die angebliche Beleidigung überhaupt eine Beleidigung darstellt?

Kennst Du den genauen Text?
https://www.ostsee-zeitung.de/meckle...ZA2XY3F6I.html
Warum wird der alte Vorfall jetzt überhaupt aufgewärmt? Offensichtlich haben manche Angst, dass der zukünftige Kanzler doch nicht Merz heißt. Sehr durchschaubar.

[Schwabenblocker]

Zitat von Abwehrtitan

https://www.bild.de/politik/inland/e...p.AR_2.ff.bild

das lasse ich mal ohne Kommentierung

Bei den Grünen ist das jetzt keine Überraschung....

[Frei statt Bayern]

Finde es echt spannend, wie selbst hier mit der Umgestaltung unseres Grundgesetzes umgegangen wird, die Bestrafungen von Mitbürgern durch den Kakao gezogen wird. Da muss man doch echt hoffen, dass es den ein oder anderen hier auch mal erwischt!!

[jimih1981]

Linke werden teilweise Null dafür bestraft und es werden sogar Gewaltandrohungen und Morddrohungen nicht verfolgt wie bei Niklas Lotz. Das hat halt nichts mit einem Rechtsstaat zutun.