Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Ich finde nichts an den zitierten Punkten über zwei Geschlechter und den ganzen Wokeunsinn nicht richtig. Javier Milei hat auch eine flammende Antiwokerede gehalten der ich vollkommen zustimme. Der Irrsinn muss ein Ende haben. Das Selbstbestimmungsgesetz muss rückgängig gemacht werden weil es schlicht geisteskrank ist. Wer Kindern Pubertätsblocker verschreiben will ist ein Verbrecher.

https://www.youtube.com/watch?v=ATNbGD37Dz0&t=155s

Ich weigere mich für diese Drecksagenda eingespannt zu werden von diesen Spinnern.

Es gibt nur zwei Geschlechter und natürlich ist die klassische Familie der Normalfall ich komme auch aus einer klassischen Familie.
Die Transagenda ist auch völlig konträr zu LGB weil ich identifiziere mich als Mann der auf Männer steht und ich habe nicht irgend eine seltsame erfundene Geschlechteridentität. Im Kern ist die Transagenda homophob weil ja quasi am besten jeder jederzeit sein Geschlecht wie ein Hemd wechseln kann. Diese ganzen Genderlehrstühle sollte man komplett streichen dass spart viel Geld. Die Finanzierung dieser Wokeagenda muss komplett eingestellt werden.

[Claus]

Da fühle ich mich von meiner Partei besser abgeholt ....

Aber ich bin sicherlich nicht blauäugig mir ist durchaus bewusst, das letztlich nicht alles so kommen wird wie versprochen.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Das kannst du im Moment wohl so ziemlich allen Parteien erwidern.

Bis auf die Linke, die geht mit Plus aus den Steueränderungsplänen hervor. Na ja, wer's glaubt...

[Claus]

Zitat von jimih1981

Ich finde nichts an den zitierten Punkten über zwei Geschlechter und den ganzen Wokeunsinn nicht richtig. Javier Milei hat auch eine flammende Antiwokerede gehalten der ich vollkommen zustimme. Der Irrsinn muss ein Ende haben. Das Selbstbestimmungsgesetz muss rückgängig gemacht werden weil es schlicht geisteskrank ist.

Genau eine völlig intolerante Partei .... und damit fängt es an.....

Die AFD steht eben nicht für Freiheit ..... was hiermit mal wieder belegt ist.

[jimih1981]

Du bist auch nur so ein bürgerlicher Feigling der linken Irrsinn nachplappert. Franz Josef Strauß dreht sich im Grab rum was aus seiner CSU geworden ist und wer die heutzutage die wählt.

[Claus]

Hier mal ein Gegenbeispiel:

Ja zu einer Agenda für die Fleißigen
Unser Plan:
Leistung muss sich wieder lohnen.
Arbeitsrecht modernisieren.
Arbeits- und Fachkräfte gewinnen.
Wir handeln.
Leistung muss sich wieder lohnen
Arbeit ist sinnstiftend und schafft Wohlstand, wenn die eigene Anstrengung auch belohnt
wird. Fakt ist aber: Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben in unserem Land ist
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zu hoch. Wir brauchen daher eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die
Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Niedrigere Steuern und
Beiträge sorgen zudem für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum und sichere Sozialsysteme.
• Einkommen entlasten. Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar
ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz
erhöhen wir deutlich.
• Geringverdiener entlasten. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent
hinbewegen. Mit einem jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsbericht“ haben wir die Entwicklung der Sozialkassen fest im Blick und ergreifen erforderliche Maßnahmen.
• Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Einkommensteuerlast führen. Deshalb passen wir den Einkommensteuertarif regelmäßig
an die Inflation an und gleichen so die kalte Progression aus. Dabei berücksichtigen wir
auch alle inflationssensiblen Abzugsbeträge.
• Pendler entlasten. Die Pendlerpauschale erhöhen wir. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.
• Mehrarbeit muss sich lohnen. Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
• Schnelle Entlastungen in Krisen ermöglichen. Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass
in angespannter Lage die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs
schnell und ohne langwierige Genehmigung reduziert werden dürfen.

Hier steht mal konkret was und wie sie es vorhaben ....

[HansWurst123]

Zitat von Claus

Genau eine völlig intolerante Partei .... und damit fängt es an.....

Die AFD steht eben nicht für Freiheit ..... was hiermit mal wieder belegt ist.

Also besser eine Partei wählen, die sich für die Freiheit von Pädophilen stark gemacht hat, weil jeder soll ja machen können, was er will - und deren Mitglieder an direktem Missbrauch beteiligt waren:

Der Freizeitladen "Falckenstein-Keller" im Berliner Stadtteil Kreuzberg war unscheinbar. Doch hier trafen sich in den Achtzigerjahren viele Pädophile der Metropole, unter ihnen: Mitglieder der "Alternativen Liste" - so nannte sich der Berliner Landesverband der Grünen in seinen ersten Jahren.

Der "Falckenstein-Keller" war einer der Orte, in denen Mitglieder der Grünen in den ersten Jahren der Partei Kinder missbrauchten. Diese Vergangenheit holt die Partei jetzt ein: Eine von den Berliner Grünen eingesetzte Kommission beschreibt in einem Bericht, wie die Täter in der Berliner Pädophilenszene vernetzt waren. Womöglich wurden Hunderte Jungen zu ihren Opfern .

Schon die Studie des Göttinger Politologen Franz Walter über den Einfluss von Pädophilen in der Gründungsphase der Grünen hatte die Partei in den vergangenen Jahren erschüttert. Der jetzt veröffentlichte Bericht, für den auch Historiker in Archiven forschten, schockiert wegen neuer Details und erschütternder Interviews mit Zeitzeugen.

Im Zentrum der Studie stehen zwei Parteimitglieder: Fred Karst und Dieter Ullmann sollen seit den frühen Achtzigern etliche Kinder missbraucht haben - vor allem aus "sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen". Der mehrfach wegen Kindesmissbrauchs verurteile Karst, der regelmäßig im "Falckenstein-Keller" zu Gast war, gründete auch die Grünen-AG "Jung und Alt".

Diese Arbeitsgemeinschaft war ein Treffpunkt für Pädophile, die dort unter anderem "Butterfahrten" für Jungen anboten - und sich an ihnen vergingen. Die Gruppe gehörte zum "Schwulenbereich" des Landesverbands und war daher eine offizielle Gliederung der Partei. "Wir schämen uns für das institutionelle Versagen unserer Partei", sagte Landeschefin Bettina Jarasch. "Diese Blindheit für den Machtmissbrauch macht mich bis heute fassungslos und wütend."

Dass es so weit kommen konnte, liegt offenbar an einer Besonderheit der Berliner Grünen. Ein sogenanntes "Minderheiten-Dogma" sicherte der AG "Jung und Alt" weitreichende Autonomie und eine Sonderregel: Meinungen, die nicht mehrheitsfähig waren, durften jahrelang dennoch im Namen der Partei verbreitet werden - auch die Auffassung, sexuelle Beziehungen zu Kindern seien legitim.

Die Bundespartei reagierte jetzt betont gelassen auf die 90-seitige Studie. Natürlich halte man an der Aufarbeitung der eigenen Geschichte fest, ließ die Bundesspitze in einer Mitteilung am Mittwoch wissen: "Wir wollen, dass die Taten aufgeklärt werden und dass das Leid der Betroffenen Anerkennung findet." Die Partei trage aber "grundsätzlich keine Verantwortung für Straftaten einzelner Parteimitglieder".

https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1034709.html

[Claus]

Ok, dann machen wir doch mal Szenario und dann bin ich auf Deinen Lösungsvorschlag gespannt:

EEG wird sofort gestrichen, ALLE Windkrafträder stellen sofort ihren Betrieb ein weil es sich nicht mehr lohnt. So die Windenergie deckt ca 30 % unseres Bruttostrombedarfs.

Um ein Kernkraftwerk zu bauen, und in Betrieb zu nehmen nehmen wir sehr optimistische 10 Jahre an.

Wie willst du jetzt die auf einmal fehlenden 30 % realistisch decken ?

Achso das EEG gilt ja auch für Solar ... kommen nochmal 20 % drauf ....

Jetzt bin ich mal gespannt

[jimih1981]

Mit linken Parteien in der Koalition wird das wenig bis garnichts. Wer Inhalte durchsetzen will muss eine Koalition anstreben wo man diese Inhalte auch durchsetzen kann. Das soll ernsthaft mit einer Saskia Esken, Lars Klingbeil oder mit einem Robert Habeck gehn? Die Wahrheit ist die einzige Koalition die das beschließen könnte was für dieses Land notwendig ist, ist eine Koalition aus AfD und CDU/CSU. Wer das nicht einsieht wird dabei zuschaun wie das Land weiter den Bach runtergeht. Selbst wenn jetzt bezüglich der Migration irgendwas beschlossen wird in der nächsten Woche. Die geltenden Gesetze werden ja derzeit auch nicht umgesetzt...Es braucht eigentlich gar keine neuen Beschlüsse sondern einfach die Umsetzung geltenden Rechts und genau das passiert ja schon länger nicht. Ob die Union es wirklich wahrmacht dass sie in die Opposition geht wenn sie außer der AfD niemand findet der mit ihr die Migrationspolitik durchsetzt wird die Zukunft zeigen, allein der Glaube fehlt mir da noch, weil wer bildet dann die Regierung? Es wird noch spannend oder auch nicht.

[Petar]

Zitat von Claus

Ich bin verblüfft, das Wahlprogramm der...

Claus, ich habe das Gefühl, wir lassen uns zu sehr von den Wahlprogrammen der Parteien beirren.

Ein einfaches Beispiel:

Noch 2016...
https://cms.gruene.de/uploads/assets...iegsgebiet.pdf

Ein Wahlversprechen fünf Tagen vor der Wahl 2021...
https://x.com/Die_Gruenen/status/1440316635126980623

Ich erinnere, am 06. Feb 2022...
https://x.com/ARD_BaB/status/1490364...e%2Fa-60667432

Faktencheck am 27. Feb 2022...
https://www.dw.com/de/faktencheck-de...ete/a-60667432

Die Realität am 29. Apr 2022
https://www.spiegel.de/politik/deuts...8-69e78e1d7244

Was ist aus Wahlplakaten und Wahlversprechungen geworden, 2022...
https://www.edit-magazin.de/gruene-ampel-auf-krieg.html

Resümee, am 28. Mär 2024
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...krieg-100.html

Der Wähler fagt sich, warum?
Und hier die Antwort:
- "die Welt im Sommer 2021 war eine andere Welt"
- "die Ukraine macht von ihrem Recht Gebrauch sich zu verteidigen"
- "auch weil die Ukraine längst nicht nur die eigene Heimat verteidigt, sondern unser aller demokratische Werte, Freiheit & Selbstbestimmung"
- "es ist uns allen nicht leicht gefallen"
- "unsere Aufgabe ist es nun, die Ukraine zu unterstützen, damit sie sich verteidigen kann. Dafür braucht die Ukraine Waffen und Rüstungsgüter"

Und wie sehen es SPD und FDP grundsätzlich?
Sie sind für "strategische" Nutzung von Rüstungsexporten und (für die gute Geschäfte natürlich)...
https://aufschrei-waffenhandel.de/se...-krisengebiete

Was bleibt also unter dem Strich?
Wahlprogramme sind eindeutig überbewertet.