Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Es ist einfach. Trump zeigt es gerade man muss es nur wollen. Wenn ein Land seine eigenen Leute nicht aufnehmen will muss man eben z. B. die Entwicklungshilfe streichen oder andere Sanktionen beschließen u.a. am Besten auf EU Ebene, denn eigentlich für sowas wäre eben die EU ganz nützlich statt weitere Vorschriften und Regulierungen jeden Tag. Das sind einfach nur billige Ausreden von Leuten die nix auf die Reihe bekommen haben, weil sie es auch nicht wollten. Außerdem könne man einfach alles Leistungen für Ausreisepflichtige innerhalb von einer bestimmten Frist streichen, dann gehn die von selbst. Geht woanders auch...Generell für Asylbewerber von Geld auf Sachleistungen umstellen geht ohne neues Gesetz man muss es einfach nur machen, der politische Wille fehlt dafür einfach. Zurückweisungen an der Grenze sind ohne neue Gesetze möglich, dafür reicht die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlers aus...Man will es nur nicht. Ich nehme da Friedrich Merz was Letzteres angeht beim Wort...Die Wahrscheinlichkeit dass er dafür dann eine Koalition mit der SPD oder den Grünen Zustande bringt ist Nahe 0.

Die CDU muss sich entscheiden ob es ihr darum geht möglichst viele ihrer Inhalte durchzusetzen und eine Politikwende einzuleiten oder ob es darum geht linke Mantren zu wiederholen und die Brandmauer aufrecht zu erhalten. Die Brandmauertoten werden immer mehr...

[Frei statt Bayern]

Bist du eigentlich davon überzeugt, dass Merz lange Bestand hat?
Wüst und Söder scharren doch schon wieder mit den Hufen :-)

[jimih1981]

Die Frage ist nur welcher Flügel in der CDU sich dann durchsetzt. Bei Wüste weiß man dass er mit den Grünen koaliert. Dann wäre die Regierung so schlecht wie in NRW...Söder ist da flexibler der macht alles und mit jedem wenn er denkt dass er damit Kanzler wird. Söder ist was das Prinzipien und Rückgrat angeht wie Angela Merkel sowas kennt er nicht.

[HansWurst123]

Zitat von Claus

Aber eins ist auch klar, nachdem ich jetzt etwas mehr weiß, ist halt das Abschieben auch nicht wirklich so einfach. Ist halt nicht so wie bei mir zuhause, ich packe den und setze ihn vor die Tür und erledigt.

Bei einer Abschiebung spielen leider viel zu viele andere "Parteien" mit. Und der Vorschlag einfach mal die Subventionen streichen, geht halt auch nicht einfach so .....

Aktuell schein mir wirklich die wirksamste Maßnahme zu sein, erst gar nicht ins Land zu lassen.

Naja und da ist ja auch wieder klar, das würde erst wieder effektiv gehen, wenn wir so was wie die Mauer bauen würden .....

Also in der Theorie klingt das alles immer ganz gut, die Realität schaut dann immer etwas anders aus.

Was jetzt nicht heißen soll, die Grenzkontrollen bringen nichts, aber ich befürchte 30 % + werden es dann halt über die "grünen" Grenzen versuchen, und wenn sie erstmal da sind, wirds ja wieder schwierig sie los zu werden.

Natürlich geht das ganz einfach.
Die Bundestagswahl macht bisher "angeblich nicht mögliche Dinge" auf einmal sehr wohl möglich, da auf einmal der politische Wille da ist.

Kanzler Scholz will nach dem Angriff von Aschaffenburg mehr abschieben - Straftäter möglichst auch nach Syrien, erklärte er im Bericht aus Berlin.

https://www.tagesschau.de/inland/bun...-asyl-100.html

[jimih1981]

Wir werden in ein paar Monaten sehn ob der politische Will auch wirklich vorhanden ist. Momentan ist Wahlkampf.

[HansWurst123]

in 17-jähriger Iraker hat sich am Freitag in Essen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Laut Polizeiangaben wurde er schließlich hinter einem Altpapiercontainer gestellt. In seinem Wagen fanden die Beamten eine Geldzählmaschine.

Demnach fuhr der Jugendliche gegen 11 Uhr in einem schwarzen Mercedes AMG auf der Engelbertusstraße in Richtung Aktienstraße. Dort fiel er einer Streifenwagenbesatzung auf, die ihm entgegenkam. Da die Beamten den Wagen aus anderen Einsätzen kannten und der Fahrer auffallend jung wirkte, wollten sie diesen kontrollieren. Als sie wendeten, beschleunigte der Fahrer und versuchte zu fliehen.

Nach einer kurzen Verfolgungsfahrt stellte der Jugendliche den Wagen schließlich in einer Sackgasse ab und floh zu Fuß. Doch die Polizisten stellten ihn hinter einem Altpapiercontainer und nahmen ihn mit zur Wache.

Der 17-Jährige ist laut Polizeiangaben ein Intensivstraftäter, der bereits wegen Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis bekannt ist. Er hatte eine größere Menge Bargeld dabei, dessen Herkunft er nicht erklären konnte. Außerdem befand sich im Auto eine Geldzählmaschine.

Die Polizei stellte den Wagen, dessen Eigentumsverhältnisse nicht zweifelsfrei geklärt werden konnten, das Bargeld und das Smartphone des Tatverdächtigen sicher.

https://www.welt.de/vermischtes/arti...e-im-Auto.html


Der Staat lässt sich eben auch auf der Nase herumtanzen - was erwartet man da.

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

Der Staat lässt sich eben auch auf der Nase herumtanzen - was erwartet man da.

Und jetzt frage ich dich, dies soll alles kein Grund sein, den über Nacht aus Deutschland raus abzuschieben?
Der muss weg, über Nacht, ohne wenn und aber!

Über dem Irak einen Fallschirm auf den Rücken gespannt und abspringen lassen. Irgendwo mitten in der Wüste. Keine Gnade! PS: 1000 Euro gibt es da auch nicht, max. noch einen Tritt in den Hintern! Etwas Abschreckung für die anderen Asylsuchenden darf schon sein.

[jimih1981]

Schau mer Mal ob nach dem Wahlkampf noch was von den großen Ankündigungen übrig bleibt...der Glaube daran ist bei mir ziemlich gering...
Ich glaube es erst wenn ich es sehe.

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Ich glaube es erst wenn ich es sehe.

Vermutlich ist er eh schon wieder auf freien Fuß.

[HansWurst123]

Zitat von Frei statt Bayern

Und jetzt frage ich dich, dies soll alles kein Grund sein, den über Nacht aus Deutschland raus abzuschieben?
Der muss weg, über Nacht, ohne wenn und aber!

Über dem Irak einen Fallschirm auf den Rücken gespannt und abspringen lassen. Irgendwo mitten in der Wüste. Keine Gnade! PS: 1000 Euro gibt es da auch nicht, max. noch einen Tritt in den Hintern! Etwas Abschreckung für die anderen Asylsuchenden darf schon sein.

Er hätte schon längst abgeschoben sein müssen.

Man weiß was geht, wenn die Politik möchte:

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Der "Schrecken von Neuperlach"

Ein 14-Jähriger mit 62 Straftaten: Vor zehn Jahren wurde "Mehmet" aus München abgeschoben - und spaltete die Gesellschaft.

Vor zehn Jahren, am 14. November 1998, wurde Muhlis A., ein damals 14-jähriger Straftäter aus Neuperlach, bekannt als "Mehmet", in die Türkei abgeschoben - und wurde zum Politikum. Seinetwegen stritten Politiker aller Parteien. Besonders der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein und der damalige Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl, beide christsoziale Politiker, setzten sich für die Abschiebung des Jugendlichen ein.

Die Öffentlichkeit war aufgebracht, es bildeten sich zwei Lager. Die einen reagierten mit Entsetzen auf die harte Hand, die der Staat gegenüber dem Problemkind walten ließ, die anderen begleiteten die Forderung nach der Abschiebung Mehmets - gar zusammen mit seinen Eltern - mit lauten Bravorufen. Bekannt wird der Fall im April 1998, als die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der zu der Zeit noch 13-Jährige zusammen mit seinen Eltern ausgewiesen werden soll. Einen solchen Fall hatte es zuvor noch nie in Deutschland gegeben. Die Eltern hätten bei der Erziehung ihres brutalen und kriminellen Kindes versagt, der Bub sei mit rund 60 Straftaten in Deutschland nicht mehr tragbar, so Uhl.

Er glaubt, die Ausweisung der Familie auf Grundlage des geltenden Rechts vollziehen zu können. Er will einen Präzedenzfall schaffen, offenbar versucht er, mit dem Fall Rechtsgeschichte zu schreiben. Das Strafregister von "Mehmet", wie Muhlis A. zum Schutz seiner minderjährigen Person in den Medien genannt wird, ist zu dem Zeitpunkt 1000 Seiten dick. Er terrorisiert, erpresst und verletzt seine Klassenkameraden, begeht Diebstähle und Einbrüche, knackt Autos, schlägt seine Opfer zusammen, bedroht sie mit Messern und schreit schon mal "Heil Hitler".

Die Behörden scheinen machtlos. Mehmet ist in München zur Welt gekommen. Seine Eltern sind schon seit 30 Jahren in der bayerischen Landeshauptstadt. Der Vater arbeitet bei BMW am Band, die Mutter ist Zimmermädchen in einen großem Hotel in der Innenstadt. Redliche Leute, die sich nie etwas zu Schulden kommen ließen, fleißig sind und ihre Steuern zahlen. "Eltern, die ihre Kinder nur ernähren, aber nicht erziehen, sind mitschuld an kriminellen Taten ihrer Kinder", ist die Meinung von Uhl. "Dem traue ich einen Mord zu", sagt der KVR-Referent sogar und forciert die Abschiebung. Auch die Eltern seien ein "Sicherheitsrisiko" wegen ihres Sohnes. Unterstützung in seinem Vorhaben bekommt Uhl von Beckstein, der sich einen Ruf als "radikaler Rausschmeißer" erarbeitet hatte.

Bei den Zeitungen gehen stapelweise empörte Leserbriefe ein. Während die einen sich über die "Hetzkampagnen gegen ausländische Mitbürger" echauffieren, schreibt ein anderer an die SZ: "Bravo, Herr Uhl! Endlich ein mutiger Politiker. Der Sympathie der schweigenden Mehrheit können Sie sicher sein."

Die Eltern werden von Reportern bestürmt, zeigen sich überfordert und können gar nicht verstehen, wie ihr Nesthäkchen, den sie für "so einen lieben Jungen" halten, schwer kriminell werden konnte. Die Abschiebung sei für Mehmet eine "Katastrophe", sagt die Familie. Schließlich spreche er kaum Türkisch, sondern das urbairische Idiom. Wenn er seinen Opfern droht, sagt er "Willst a Fotzn?"

Doch es gibt einen in München, der mit dem "verwahrlosten Früchtchen" Mitleid hat: Jugendamtsleiter Hubertus Schröer. "Wir geben Mehmet nicht auf. Kinder, und Mehmet ist ein Kind, haben Recht auf Hilfe." Gesagt, getan. Zusammen mit dem Sozialreferenten Friedrich Graffe setzt sich Schröer dafür ein, dass Mehmet drei Monate intensive Betreuung durch zwei Sozialarbeiter des Jugendamtes bekommt. Später wird bekannt, dass der Staat bis zu seiner Abschiebung insgesamt 90.000 DM investiert hat. Mit seiner Aktion macht sich Schröer auch Feinde, bekommt viele Drohungen. Dass er ein "Sozialromantiker" sei, sagt er über sich selbst, doch er gibt nicht auf.

Alles sieht zunächst gut aus. Mehmet scheint gewillt, sich zu bessern. Dann die Katastrophe. Mehmet erleidet im Juli 1998 einen Rückfall. Gemeinsam mit zwei Freunden verprügelt er einen 19-Jährigen wegen einer Zigarette und raubt ihn anschließend auch noch aus. Zu diesem Zeitpunkt ist der junge Türke 14 Jahre alt. Das bedeutet, er ist strafmündig. Er kommt in Untersuchungshaft, muss vor Gericht.

Nach diesem Vorfall sind Mehmets Fürsprecher rar geworden. Selbst die Grünen und die SPD plädieren für die Ausweisung des Jugendlichen. Auch Oberbürgermeister Christian Ude befürwortet sie. Die Stimmung in den Medien und in der Bevölkerung kocht. Steuergelder seien verschwendet worden mit diesem Kriminellen, schreiben aufgebrachte Münchner in den Leserbriefen an die SZ.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass "der Schrecken von Neuperlach", wie Mehmet in den Medien genannt wird, wieder zurück nach Deutschland darf. Er kommt zurück, macht seinen Hauptschulabschluss. Zunächst scheint er ruhiger und vernünftiger geworden zu sein.

Doch im März 2005 der erneute Rückfall in die Gewalt. Nach einem Streit mit seinen Eltern, verprügelt er diese und droht ihnen, sie umzubringen. Auch vor diesem Vorfall hatte er sie regelmäßig bestohlen, getreten und bedroht. Die Eltern gehen zur Polizei. Mehmet, zu diesem Zeitpunkt 21 Jahre alt, wird verhaftet.

Das Jugendgericht München verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Als ihm klar wird, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, setzt er sich zum Jahreswechsel in die Türkei ab. Seither ist Muhlis A. in der Türkei untergetaucht. Die Türkei hat kein Interesse daran den heute 24-Jährigen an Deutschland auszuliefern. Auch die deutsche Staatsanwaltschaft bemüht sich darum nicht.

Sollte Mehmet jemals wieder nach Deutschland einreisen wollen, werde er sofort verhaftet, sagt die Justizbehörde. Nach Abbüßen seiner Haftstrafe erwarte ihn dann wieder die Abschiebung in die Türkei.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen...rlach-1.548817