AfD - Wahlprogramm

[Peter Igel]

Zitat von jimih1981

Den Vorschlag finde ich auch gut.

Weil du auf den Großteil deines Einkommens dann keine Steuer zu zahlen bräuchtest

[alba]

Zitat von HansWurst123

Hättest du dich über den Merz-Plan einmal ordentlich informiert, wüsstest du wie und wo da der Bund ins Spiel kommen soll.
Ich habe es dir zu Liebe einmal im Text "Fett" hervorgehoben.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich
folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen
Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.

Zurück ins Mittelalter …

[Matousek]

Zitat von HansWurst123

- Bundeskriminalamt
- Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz)
- Bundeszollverwaltung
- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Alles natürlich Länderbehörden, steht ja schon im Namen

Gibt aber auch LKA`s z.B. Bundespolizei bzw ehemaliger BGS ist natürlich eine Bundesbehörde, weil es ja um die Außengrenzen ging. Z.B. bei den Grenzübergängen. Um zumindest das Personal nicht beschäftigungslos zu machen, gründete man dann halt die Bundespolizei.
Dass die Länder auch ihre Polizeihoheiten haben, werden eben einige nicht wissen. Polizei ist in deren Augen halt Polizei.
Ein ähnliches Zuständigkeitsprozedere gibt es eben auch im Migrationsbereich. Dass da die Zusammenarbeit nicht so klappt, liegt wohl u.a. auch an den rückständigen Kommunikationsmöglichkeiten. Da muss das jahrelange Versäumnis endlich abgearbeitet werden. Was wohl nicht innerhalb einer Legislatur geschehen kann, zumal ja die aktuelle noch verkürzt ist.
Der Großteil der Versäumnisse liegt halt an denen, die jetzt am lautesten schreien.
Die AfD kann halt für sich zu Gute halten, dass sie bisher nur Opposition war, wo es sich ja bekanntlich leicht reden lässt.

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Gibt aber auch LKA`s z.B. Bundespolizei bzw ehemaliger BGS ist natürlich eine Bundesbehörde, weil es ja um die Außengrenzen ging. Z.B. bei den Grenzübergängen. Um zumindest das Personal nicht beschäftigungslos zu machen, gründete man dann halt die Bundespolizei.
Dass die Länder auch ihre Polizeihoheiten haben, werden eben einige nicht wissen. Polizei ist in deren Augen halt Polizei.
Ein ähnliches Zuständigkeitsprozedere gibt es eben auch im Migrationsbereich. Dass da die Zusammenarbeit nicht so klappt, liegt wohl u.a. auch an den rückständigen Kommunikationsmöglichkeiten. Da muss das jahrelange Versäumnis endlich abgearbeitet werden. Was wohl nicht innerhalb einer Legislatur geschehen kann, zumal ja die aktuelle noch verkürzt ist.
Der Großteil der Versäumnisse liegt halt an denen, die jetzt am lautesten schreien.
Die AfD kann halt für sich zu Gute halten, dass sie bisher nur Opposition war, wo es sich ja bekanntlich leicht reden lässt.

«Die deutsche Rechtslage ist eindeutig», so Papier weiter. «Wer aus einem sicheren Drittstaat anreist, dem ist die Einreise zu verweigern.» Das europäische Recht stehe dem nicht entgegen. «Es gibt zwar einen Anwendungsvorrang für Europarecht gegenüber deutschem Recht, auch deutschem Verfassungsrecht, aber auch dieser hat Grenzen», erklärt der 81-Jährige. EU-Recht dürfe das nationale Recht nicht aushöhlen. «Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union stösst auf verfassungsrechtliche Integrationsschranken.»

EU-Rechtsakte, aber auch Rechtsprechungsakte europäischer Gerichte dürften nicht wesentliche Strukturen des Grundgesetzes aushöhlen, die für die Identität der Verfassung ausschlaggebend seien oder sie prägten. «Das hat auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder hervorgehoben», betont Papier und führt aus: «Deutschland kann in meinen Augen europarechtlich nicht gezwungen werden, jeder Person auf der Welt, die an seinen Grenzen angibt, Asyl beantragen zu wollen, die Einreise zu gewähren. Das würde den Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands antasten.»

Papier verweist zudem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. In diesem Artikel steht sinngemäss, dass die einzelnen Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit selbst zuständig blieben.

Das Naheliegendste und Kostengünstigste wäre die Methode «gar nicht erst hinein lassen», so wie es im Gesetz steht, zumal es Deutschland nicht gelingt, in nennenswertem Umfang abgewiesene Asylbewerber abzuschieben.

Das sieht auch Papier so. «Das ist im Augenblick die einzige wirkliche zur Verfügung stehende Alternative, um dem Problem der unkontrollierten und unbegrenzten illegalen Zuwanderung zu begegnen – zumindest bis das Asylrecht grundlegend reformiert ist.»

- Hans-Jürgen Papier [ˈpaːpiɐ] (* 6. Juli 1943 in Berlin) ist ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler. Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

[Matousek]

Zitat von HansWurst123

- Hans-Jürgen Papier [ˈpaːpiɐ] (* 6. Juli 1943 in Berlin) ist ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler. Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Na ja, es ist ja auch schon eine Zeit her, als dieser Experte in Verantwortung war. Du weißt aber auch, dass es unter solchen Koryphäen auch unterschiedliche Auffassungen gibt. In der Justiz ja nicht unüblich.
Ebenso werden BVG Entscheidungen auch nicht immer einstimmig gefällt.

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Na ja, es ist ja auch schon eine Zeit her, als dieser Experte in Verantwortung war. Du weißt aber auch, dass es unter solchen Koryphäen auch unterschiedliche Auffassungen gibt. In der Justiz ja nicht unüblich.
Ebenso werden BVG Entscheidungen auch nicht immer einstimmig gefällt.

Dem ist mir bewusst. Das widerlegt aber trotzdem das Argument "das alles wäre per se so überhaupt nicht möglich". Es gibt also gute rechtsstaatliche Argumente dafür. Wie die Mehrheitsentscheidung dann vor Gericht aussieht, wird man dann sehen.

[hallmackenreuter]

Zitat von Claus

Ich stelle hier mal das Wahlprogramm der AFD rein, es besteht lediglich aus diesen 20 Punkten, anscheinend, traut die AFD ihren Wählern nicht zu komplexe Zusammenhänge zu verstehen und straft es einfach auf 20 Populistischen Punkte zusammen. Ohne diese näher zu erläutern. Oder zieht man dann nach der Wahl wieder die "Erläuterungskarte"

Und ich hoffe die wissen das Politik aus mehr als den 20 Punkten besteht.

Geiles Wischiwaschi Wahlprogramm, mehr Gummi geht nicht.

[Claus]

Zitat von jimih1981

Spar dir die Zeit. Du wählst doch eh die CSU. Wahrscheinlich schon seit 30 Jahren

Nö fast 40

war halt schon immer ein schlauerle, denn man sieht ja wie gut es in Bayern funktioniert, fast in allen Bereichen best aufgestelltes Bundesland.

[Claus]

zu 10.

auch wieder nur leere Worthülsen, der gemeine AFD Wähler wird wieder mit dem Wegfall einer Steuer geködert, aber ob die so entscheidend beim Hausbau ist, zweifle ich mal an.

Auch hier wieder wo muss durch den Wegfall dieser Steuer gespart werden ?

Wie kompliziert ist es wirklich ein Haus zu bauen ? also ich meine das Genehmigungsverfahren ---- mein Hausbau ist schon 25 Jahre her. Fand das damals nicht so komplex, man musste sich halt an den Bebauungsplan halten.

Einzig die KFW Förderungen waren nervig .....

Keine Ahnung ob die Bürokratie hier den Eigenheimbau verhindert, ich denke das sind eher die Grundstückpreise und die Kosten des Hausbaus generell, die Handwerker sind ja so unverschämt teuer

[Claus]

zu 11.

stimme ich zu 100 % zu.

Wünschenswert wäre hier dies mit digitalen Prozessen zu unterstützen.