Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[hallmackenreuter]

Zitat von Danielson

Aber Rechtsextremismus ist auch nicht weiter schlimm. Und Remigration ist nun wirklich etwas Harmloses. Nichts im Vergleich zum Beispiel zu Leuten im Theater, die gendern. Ich hoffe, du kommst nie in Kontakt mit diesen Sprachpolizisten.

Wie verblödet die Anhänger rechtsextremer und faschistoider Parteien sind merkt man daran, dass sie sich auf der "richtigen" und sicheren Seite wähnen, glauben, von den zu erwartenden Repressalien nicht betroffen zu sein.
Sie sind zu blöd zu begreifen, dass sie nur nützliche Idioten sind.

[Max]

Zitat von Glücksball

Klar, die linken Träumer von der Fratelli d'Italia. Zieh hier doch keinen "no true scotsman" ab.

Aber noch einmal: Ich hoffe sehr, dass Rücknahmeabkommen letztendlich ausgehandelt werden können. Es braucht nur niemand zu behaupten, dass sei einfach oder man müsse nur wollen.

Den Unterschied zwischen Judikative und Exekutive sollte man schon kennen.

[Max]

Die Linken werden etwas hysterisch hier im thread. Seid Ihr etwa illegal hier?

[Max]

Zitat von HansWurst123

Wenn man normalerweise lauter Freunde im ÖRR hat, die die eigene Person beklatschen und Kritik abbügeln - so kann die Normalität dann schon einmal irritierend werden.

Für Leute, denen Privilegien selbstverständlich geworden sind, erscheint Gleichheit eben als Diskriminierung.

Es wird den Spöttern auch sehr einfach gemacht:

"Die Kollegin aus dem Außenamt darf sich ja auch immer wieder über Schützenhilfe von Leuten freuen, die sich über Kritik empören, *nur* weil die Ministerin von Ländern fabulierte, die offenbar weit draußen im Weltall zu verorten sind, von Panzerschlachten vor 200 Jahren oder eben einer Drehung um 360°. Es wird dann meist die Strohpuppe gebastelt, sie habe ja lediglich *Kobalt* mit *Kobold* verwechselt, und daran würden sich die Trolle jetzt ausschließlich abarbeiten."

oder

"Der Wirtschaftsminister versteht nicht, wie die Pendlerpauschale funktioniert oder redet von Unternehmen, die nicht bankrott sind, aber einfach aufhören zu produzieren."

Nicht vergessen, dass ein Schüleraustausch in den USA schon einen zum Experten für Amerika machen kann. Vielleicht aber auch nur was die US-Linie zum Völkerrecht betrifft.

[Max]

Zitat von HansWurst123

Es bewegt sich nun langsam etwas, der Staat geht gegen Gegner der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung endlich vor:

Lisa Poettinger ist angehende Lehrerin und Mitglied der Gruppe *Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München*, sie nahm an Protesten gegen den Braunkohleabbau und die Automesse IAA in München teil. Wie die *Süddeutsche Zeitung* (SZ) berichtet, wurde sie nun vom bayerischen Kultusministerium vom Referendariat ausgeschlossen. Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Die 28-Jährige fühlt sich kriminalisiert und sieht das Vorgehen als Angriff auf ihre Zukunft.

Ihre Entscheidung begründet das Ministerium demnach mit der *Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen*. Laut *SZ* ist das *Offene Antikapitalistische Klimatreffen München* eine legale Organisation. Außerdem organisierte Poettinger in der bayerischen Landeshauptstadt im Januar 2024 eine Massendemonstration gegen die AfD. Dabei fiel sie mit dem Tweet auf: *Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!*

Laut *SZ* laufen zurzeit noch zwei Ermittlungsverfahren gegen Poettinger: Nach den Protesten in Lützerath werde gegen sie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Außerdem soll sie AfD-Wahlplakate zerstört haben. Die Plakate hatten ihr zufolge *klar antisemitische Bildsprache*.

https://www.welt.de/politik/deutschl...urrent_version

Wer Polizisten angreift und im Wahlkampf das Eigentum anderer Parteien zerstört, kann unmöglich verbeamtet werden.

Die XXXXXXXXXXX (*) will sich vom Staat bezahlen lassen, aber seine Grundwerte mit den Füßen treten.

Wer seine Kinder überhaupt aktivistisch aktiv sein lässt, hat meist wohl selbst Probleme.

"Fächerkombination Englisch, Schulpsychologie, Ethik, Deutsch als Zweitsprache und Bildung für nachhaltige Entwicklung auf Lehramt Gymnasium" --> Lol.

Anmerkung der Moderatoren

(*) Achtung, bitte auf Wortwahl achten - keine Beleidigungen.

[Danielson]

Zitat von hallmackenreuter

Wie verblödet die Anhänger rechtsextremer und faschistoider Parteien sind merkt man daran, dass sie sich auf der "richtigen" und sicheren Seite wähnen, glauben, von den zu erwartenden Repressalien nicht betroffen zu sein.
Sie sind zu blöd zu begreifen, dass sie nur nützliche Idioten sind.

Da muss ich jetzt Petar in Schutz nehmen. Er hat nicht zuletzt in diesem Thread beteuert, er würde niemals AfD wählen. Und Wahlkampf für die Partei hat er - im Gegensatz zu anderen hier - noch nicht gemacht. Wobei es mich nicht überraschen würde, wenn er die Partei insgeheim doch wählt, da er ihre ideologisch-mediale Rahmensetzungen größtenteils übernimmt. Aber dazu muss er sich nun weiter nicht erklären.

[Max]

Zitat von jimih1981

Ausreden, Ausreden, Ausreden. Andere Länder können es auch...Und wie gesagt einfach die Leistungen für abgelehnt Asylbewerber und Ausreisepflichtige streichen dann gehn sie von selbst.

Eben. Es kann alles manchmal ganz schnell gehen. Die Leute glauben wirklich, dass sich das Gesetz selbst durchsetzt. Oder im Fall Merkel und den Grenzen von selbst aussetzt.

[Max]

Zitat von Claus

Aber eins ist auch klar, nachdem ich jetzt etwas mehr weiß, ist halt das Abschieben auch nicht wirklich so einfach. Ist halt nicht so wie bei mir zuhause, ich packe den und setze ihn vor die Tür und erledigt.

Bei einer Abschiebung spielen leider viel zu viele andere "Parteien" mit. Und der Vorschlag einfach mal die Subventionen streichen, geht halt auch nicht einfach so .....

Aktuell schein mir wirklich die wirksamste Maßnahme zu sein, erst gar nicht ins Land zu lassen.

Naja und da ist ja auch wieder klar, das würde erst wieder effektiv gehen, wenn wir so was wie die Mauer bauen würden .....

Also in der Theorie klingt das alles immer ganz gut, die Realität schaut dann immer etwas anders aus.

Was jetzt nicht heißen soll, die Grenzkontrollen bringen nichts, aber ich befürchte 30 % + werden es dann halt über die "grünen" Grenzen versuchen, und wenn sie erstmal da sind, wirds ja wieder schwierig sie los zu werden.

https://edition.cnn.com/2025/01/26/p...hts/index.html

Der Kolumbianer hat sein Maul aufgerissen und nicht einmal 24h später muss er seinen Schwanz einziehen.

Allein mit den Kürzungen aller Sozialleistungen sind die meisten weg. Und wer dann noch da bleibt, obwohl er uns nur auf der Tasche liegt, der kann sehr leicht von seinem Heimatland wieder abgeholt werden.

[Max]

Das muss dieser faire Wahlkampf sein.

[Ex-Leichtathlet]

Überschrift in Welt-online:
Verbrechen in Brandenburg
Geduldeter aus Guinea soll CDU-Mitglied erstochen und Frau schwer verletzt haben

https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments

Darin heißt es u.a.:

Ein Mann aus Guinea steht im Verdacht, einen 26-Jährigen in Brandenburg erstochen zu haben. Das Opfer ist Mitglied der CDU und der Jungen Union. Erst durch einen Angriff auf eine 54-Jährige geriet der Migrant in den Fokus der Ermittler.
...
Aus Behördenkreisen wurde bestätigt, dass es sich bei dem Tatverdächtigen beider Angriffe um Mahmadou-Alpha B. handeln soll. Nach Informationen von WELT hat der Mann aus Guinea derzeit den Aufenthaltsstatus einer Duldung. Eine Duldung erlaubt nicht den Aufenthalt in Deutschland, sie ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, zum Beispiel, weil der Herkunftsstaat nach der Ablehnung eines Asylantrags nicht bei der Beschaffung von Ersatzpapieren kooperiert.

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Diese Meldung kommt sehr spät.
Und wieder musste ein Mensch sterben.
Aus diesem Anlass muss natürlich wieder eine Demo gegen Rechts organisiert werden!