Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Der Ministerpräsident wird nicht direkt von den Wählern, sondern von den Abgeordneten im Parlament gewählt - so viel Allgemeinbildung sollte doch schon sein

Schon klar. Auch Merz wird nicht vom Volk zum Kanzler gewählt. Aber er hat mit seiner Spitzenkandidatur maßgeblichen Einfluss auf die Stimmen, die seine Partei erhält. Daniel Günther ist in Schleswig-Holstein als Ministerpräsident sehr beliebt, sonst hätte die CDU mit ihm als Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen 2022 nicht so viele Erst- und Zweitstimmen erhalten - im Übrigen prozentual mehr, als die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Söder bei den bayrischen Landtagswahlen im Jahr 2023 erhielt.


https://www.statistik-nord.de/wahlen...eswig-holstein

https://www.landtagswahl2023.bayern.de/

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Schon klar. Auch Merz wird nicht vom Volk zum Kanzler gewählt. Aber er hat mit seiner Spitzenkandidatur maßgeblichen Einfluss auf die Stimmen, die seine Partei erhält. Daniel Günther ist in Schleswig-Holstein als Ministerpräsident sehr beliebt, sonst hätte die CDU mit ihm als Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen 2022 nicht so viele Erst- und Zweitstimmen erhalten - im Übrigen prozentual mehr, als die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Söder bei den bayrischen Landtagswahlen im Jahr 2023 erhielt.


https://www.statistik-nord.de/wahlen...eswig-holstein

https://www.landtagswahl2023.bayern.de/

Schon ein Kurt Beck merkte, dass der Sprung von der Provinz in die Bundespolitik ein anderes Format verlangt, dass nicht jeder mitbringt

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Die SPD und Grüne hätten ja zustimmen können - und dies aus staatspolitischer Verantwortung auch müssen. Es hätte auch genügend Abweichler aus deren Reihen geben können.

Wer das Richtige nicht tut, nur weil er Beifall von der falschen Seite aus bekommen könnte, der macht sich selbst handlungsunfähig. Dann muss die AFD ja nur androhen für ein Gesetz zu stimmen - und der Rest muss automatisch ablehnen.

Grün-Rot und auch Frau Merkel sollten einmal ihre eigene Verantwortung überdenken

Wenn man will, dass demokratische Parteien zustimmen, muss man vorher mit ihnen darüber verhandeln. "Friss oder stirb" ist zutiefst undemokratisch. Also ist das nur eine faule Ausrede.

Was Merz sich genau bei dieser Nummer mit der AfD gedacht hat, ist nicht so ganz klar. Vielleicht wollte er nur auf seine krude Art "Stärke" demonstrieren, vielleicht wollte er aber auch einmal testen, wie weit man mit der AfD-Kooperation gehen kann.

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Schon ein Kurt Beck merkte, dass der Sprung von der Provinz in die Bundespolitik ein anderes Format verlangt, dass nicht jeder mitbringt

Hauptsache eine Antwort verfasst? Du solltest Deiner KI mal etwas mehr Temperatur mitgeben...

[Glücksball]

Noch ein Unionsmitglied, das diese Abstimmung nicht auf die leichte Schulter nimmt:

https://www.hessenschau.de/politik/w...edman-114.html

Aber der war ja bei den Rechten sowieso nie beliebt...

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Schon ein Kurt Beck merkte, dass der Sprung von der Provinz in die Bundespolitik ein anderes Format verlangt, dass nicht jeder mitbringt

Ob Günther bundespolitisches Format hat, weiß ich nicht. Das ist aber auch nicht die Frage. Soll er als Ministerpräsident tatsächlich zurücktreten, wenn er im Bundesrat gegen Merz` Gesetzesvorhaben stimmt?

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Noch ein Unionsmitglied, das diese Abstimmung nicht auf die leichte Schulter nimmt:

https://www.hessenschau.de/politik/w...edman-114.html

Aber der war ja bei den Rechten sowieso nie beliebt...

Naja, wer bei einem Menschenhändler-Ring Zwangsprostituierte bestellt, diese laut deren Aussagen zum Drogenkonsum überreden möchte - und sich dann bei der Pressekonferenz nur bei der Öffentlichkeit und seiner Partnerin, aber nicht bei den Zwangsprostituierten entschuldigt - den muss man nicht unbedingt sympathisch finden..

"Friedman tritt erstmals nach Beginn der Affäre vor die Medien. Er kündigt an, alle öffentlichen Ämter niederzulegen. Gleichzeitig akzeptiert er einen Strafbefehl wegen illegalen Kokainbesitzes in Höhe von 17.400 Euro. Damit gilt er nun als vorbestraft. Er entschuldigt sich ferner bei der Öffentlichkeit und bei seiner Lebensgefährtin Bärbel Schäfer für sein Verhalten und bittet um eine zweite Chance.Die Berliner Staatsanwaltschaft betont auf einer eigenen Pressekonferenz, dass sie nach eigener Einschätzung korrekt gehandelt habe. Man habe nur die gesetzliche Aufgabe erfüllt, Verdachtsmomenten nachzugehen, sagt Justizsprecher Björn Retzlaff. Es habe keinen "Deal" zwischen Staatsanwaltschaft und Friedman gegeben, der Strafbefehl sei keine außergerichtliche Einigung.Die Ermittlungen seien auf zehn Fälle von illegalem Drogenbesitz beschränkt worden, sagte Retzlaff. "Da lag das Schwergewicht der Taten." Mit dem Strafbefehl, der auf Ergebnissen von Zeugenaussagen, Durchsuchungen von Büro und Wohnung sowie Analysen beruhe, gelte Friedman "natürlich als vorbestraft". Das Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen, da Friedman den Strafbefehl von 150 Tagessätzen zu je 116 Euro akzeptiert habe.Zu Einzelheiten wie dem Ergebnis der Haaranalyse will Retzlaff sich nicht äußern. Er kommentiert jedoch die Vorwürfe von Friedmans Anwalt Eckart Hild, der von einer "öffentlichen Hinrichtung" seines Mandanten gesprochen hatte: "Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Medien aktiv über den Ermittlungsstand informiert."Die Behörde sei nur ihrer Auskunftspflicht nachgekommen, und dies auch nur auf Anfrage. Die Ermittlungen gegen Friedman seien Teil eines Verfahrens gegen einen polnisch-ukrainischen Menschenhändlerring. Drei Beschuldigte säßen in Untersuchungshaft."

https://www.manager-magazin.de/unter.../a-256266.html



Frankfurt am Main - Der Menschenhändlerring habe den Ermittlungsergebnissen zufolge vor allem Osteuropäerinnen, die sich illegal in Deutschland aufhielten, vermittelt, wie der SPIEGEL berichtet. Friedmans Stimme sei durch Abgleich mit seinen TV-Auftritten eindeutig identifiziert worden.

Nach der Festnahme der Bande im April hätten Prostituierte ausgesagt, Friedman habe ihnen Kokain angeboten. Die Ukrainerinnen hätten aber nach eigener Aussage das Angebot abgelehnt. Laut "Focus" prüfen die Ermittler, ob der Moderator telefonisch neben Frauen auch gleichzeitig Drogen orderte. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" fiel Friedmans Name bereits vor zwei Jahren in einem Verfahren gegen einen Dealer in Frankfurt am Main.

https://www.spiegel.de/panorama/akte...-a-253019.html

[Glücksball]

Friedmann ist sicherlich kein Mensch mit fehlerlosem Lebenswandel (sonst wäre er auch falsch in der Union ). Und doch könnte es der Auftakt zu einer Schlagzeile "Juden verlassen die Union in Scharen" sein. Wir werden sehen.

[Peter Igel]

Friedmann fehlt mir gerade noch zu meiner Glückseligkeit.

Es ist alles gut und richtig gelaufen bis dato.

Wie sich das entwickelt, das muss man abwarten.
Gebt der Sache bitte ne Chance.
Eure Destruktivität hilft in keinster Weise weiter.

[Glücksball]

Zitat von Peter Igel

Wie sich das entwickelt, das muss man abwarten.

Das stimmt sicherlich.

Zitat von Peter Igel

Gebt der Sache bitte ne Chance.
Eure Destruktivität hilft in keinster Weise weiter.

Das Ding ist schon rechtlich tot. Jetzt ist nur noch die Frage, welche politische Sprengwirkung es entfesselt, und in welche Richtung.