Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Fozzi]

Zitat von hallmackenreuter

Die Art und Weise ist mehr als fragwürdig, von Terrorismus zu sprechen allerdings auch.
...

Braucht man eh nicht ernst nehmen. Die, die jetzt von Terror sprechen, haben doch den Angriff auf Habeck gefeiert.

Beides ist allerdings nicht ok, das ist wohl war.

[HansWurst123]

Zitat von Fozzi

Braucht man eh nicht ernst nehmen. Die, die jetzt von Terror sprechen, haben doch den Angriff auf Habeck gefeiert.

Beides ist allerdings nicht ok, das ist wohl war.

Das war damals bei der Nachstellung auf die Familie von Höcke - es wurden auch seine Kinder observiert - schon nicht okay und schon damals hat man gesagt, wenn der Geist erst aus der Flasche ist, wird es auch langfristig alle anderen Parteien treffen.


https://www.faz.net/aktuell/politik/...-15306622.html

[HansWurst123]

Die SPD will in Zukunft "vertrauenswürdige Medien" mit einem Medieninnovationsfonds direkt staatlich finanzieren.

Wer entscheidet denn, was "vertrauenswürdige Medien" denn sind und wie viel Geld die vom Staat für was bekommen sollen?

Wie ist es um die staatliche Unabhängigkeit der Deutschen Presselandschaft bestellt?

[es.ef]

Zitat von Fozzi

Braucht man eh nicht ernst nehmen. Die, die jetzt von Terror sprechen, haben doch den Angriff auf Habeck gefeiert.

Beides ist allerdings nicht ok, das ist wohl war.

In der Sache eine sehr vernünftige Entscheidung. Beim Rest bin ich auch bei Dir. Eindringen in den privaten Bereich geht gar nicht. Als die Bauern das gemacht haben wurden sie allerdings sogar dafür gefeiert und ein Galgen war ja nur symbolisch.
Und Felßner war bei den Aufrufen mit vorn dabei:
https://www.lz.de/ueberregional/nach...gt-Gewalt.html

Es gab genug andere, völlig legale Aktionen, die hoffentlich der CDU die Augen geöffnet haben. Jetzt diese Aktion zum Anlass zu nehmen ist doch durchschaubar. MS wird hoffentlich daraus lernen, Kompetenz vor Spezl.

[JanMove]

Zitat von Glücksball

... Ob die Gründe reichen, wird man hoffentlich sehen. Ich tippe aber eher, dass Union und SPD sich nicht trauen.

Na ja, wie es sich für eine anständige Bundesregierung gehört, würden die zuvor erst mal mit den Verfassungsrichtern gemeinsam essen gehen, die Lage abchecken und allenfalls auch "Empfehlungen" für ein passendes Gerichtsurteil abgeben.

[mithardemb]

Man sollte auch im Hinterkopf behalten, dass ein Parteiverbot nur die Ultima Ratio einer Demokratie sein darf. Also quasi der finale Rettungsschuss. Da ein Parteiverbot ein sehr undemokratisches Instrument ist - dem Wähler dieser Partei werden Grundrechte genommen - beschädigt dieses auch die Demokratie.

Die Frage für die Richter in Karlsruhe müsste also lauten, ob die AfD eine Machtergreifung und Aushebelung der Gewaltenteilung nach dem Vorbild von Trump anstrebt.

[Frei statt Bayern]

Zitat von JanMove

Na ja, wie es sich für eine anständige Bundesregierung gehört, würden die zuvor erst mal mit den Verfassungsrichtern gemeinsam essen gehen, die Lage abchecken und allenfalls auch "Empfehlungen" für ein passendes Gerichtsurteil abgeben.

Vor Vergnügen, dies so darzustellen fast zerrissen vor Lachen!
Verdient eine eins plus Stern!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Es lagen auch schon mal 43,9% der Wähler völlig falsch, im Jahre 1933

Das Auflegen einer derartig langweiligen Langspielplatte hast du doch eigentlich gar nicht nötig. Oder ist das die oft zitierte „letzte Kugel?“

[Kyuss]

Tja, mit Fakten konfrontiert reagieren die Blauen immer etwas verschnupft !

Deine Holde wits wohl keine Geschichstlehrerin ?

[hallmackenreuter]

Zitat von mithardemb

Man sollte auch im Hinterkopf behalten, dass ein Parteiverbot nur die Ultima Ratio einer Demokratie sein darf. Also quasi der finale Rettungsschuss. Da ein Parteiverbot ein sehr undemokratisches Instrument ist - dem Wähler dieser Partei werden Grundrechte genommen - beschädigt dieses auch die Demokratie.

Schadensabwägung. Was verursacht mehr Schaden, die widerliche Partei schalten und walten und immer größer werden zu lassen oder sie zu verbieten?

Zitat von mithardemb

Die Frage für die Richter in Karlsruhe müsste also lauten, ob die AfD eine Machtergreifung und Aushebelung der Gewaltenteilung nach dem Vorbild von Trump anstrebt.

Verfassungsfeindlich und demokratiezersetzend sollte schon reichen.

Im Bundestag wird jetzt der Becher Wasser 3,50 € kosten.