Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Da gibt es eben keine so guten Experten, wie amtierende Verfassungsrichter. Die sonstigen "Experten" widersprechen sich ständig gegenseitig.

Wärst du der gleichen Ansicht, wenn sich die Richter mit Höcke zum Abendessen treffen, weil der gerne den Expertenrat einholen möchte?

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Wärst du der gleichen Ansicht, wenn sich die Richter mit Höcke zum Abendessen treffen, weil der gerne den Expertenrat einholen möchte?

Wenn Höcke in der Regierung wäre, wäre es vernünftig von ihm, vor kritischer Gesetzgebung solchen Rat einzuholen. Man sieht ja, wie das in den USA läuft, wenn dem Präsidenten Recht und Gesetz komplett egal sind.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Wenn Höcke in der Regierung wäre, wäre es vernünftig von ihm, vor kritischer Gesetzgebung solchen Rat einzuholen. Man sieht ja, wie das in den USA läuft, wenn dem Präsidenten Recht und Gesetz komplett egal sind.

Es ging nicht um die Frage ob es von Höcke intelligent wäre sich mit den Richtern zu treffen, sondern ob du es als unbedenklich ansehen würdest wenn sich die Richter mit ihm - respektive mit der AfD - zum Abendessen treffen. Dazu muss die AfD auch nicht in der Regierung sitzen, denn Gesetzesinitiativen dürfen genauso von der Opposition eingebracht werden. Gerade die AfD hätte durchaus auch viele Themen wo diese Beratung sachlich durchaus vernünftig wäre.

[Danielson]

Zitat von Peter Igel

Heute nachmittag habe ich im Büro Andere mein Geld verdienen lassen, hatte insoweit etwas Zeit.
Sinnvoll genutzt mit dem Bau von Papierfliegern; bin hier der Origami- Mann und Junior freut sich.

Alternativ hätte ich auch hier was schreiben können.

Jetzt schreibst du einen Beitrag - und dann gleich zwei Rechtschreibfehler in einem Satz. Junior sollte besser auf dich aufpassen.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Es ging nicht um die Frage ob es von Höcke intelligent wäre sich mit den Richtern zu treffen, sondern ob du es als unbedenklich ansehen würdest wenn sich die Richter mit ihm - respektive mit der AfD - zum Abendessen treffen. Dazu muss die AfD auch nicht in der Regierung sitzen, denn Gesetzesinitiativen dürfen genauso von der Opposition eingebracht werden. Gerade die AfD hätte durchaus auch viele Themen wo diese Beratung sachlich durchaus vernünftig wäre.

Tatsächlich hätte ich da kaum Bedenken. Wenn man die Integrität und Unabhängigkeit der Richter in Frage stellen wollte, dann gibt es genug andere Gründe. Realiter sehe ich wenig, was das bestätigen würde.

[HansWurst123]

So ein Abendessen unter Parteikollegen - Bundesregierung und Richter - geht unter dem Compliance Aspekt schon einmal gar nicht, weil selbst der Anschein von Bestechlichkeit vermieden werden muss.

Es muss gar kein konkretes Verhalten nachgewiesen worden sein - man darf sich gar nicht in die Verlegenheit begeben, dass solche Fragen überhaupt aufkommen kommen könnten.


Ein Bundesbeamter hätte für das gleiche Verhalten ein Disziplinarverfahren am Hals.

[Peter Igel]

Guten Morgen allerseits.

Vielleicht wird es ein sehr guter Tag, denn eventuell wird heute in Karlsruhe was "weggeknallt", nämlich die schreiendste Ungerechtigkeit ever, der Soli.

Sollte der Soli einkassiert werden, mach ich ein Fass auf und es gibt Hirschrücken.

Und sollte gar - was ja dann nur konsequent wäre - der seit 2020 entrichtete Soli zurück gezahlt werden müssen, gibt's nen neuen (Klein)wagen

Eigentlich bin ich zuversichtlich; Karlsruhe hat schon bei der "Umwidmung" der Corona-Gelder richtig entschieden.
Warum nicht auch diesmal?

We will see

[Fozzi]

Zitat von Peter Igel

Guten Morgen allerseits.

Vielleicht wird es ein sehr guter Tag, denn eventuell wird heute in Karlsruhe was "weggeknallt", nämlich die schreiendste Ungerechtigkeit ever, der Soli.

Sollte der Soli einkassiert werden, mach ich ein Fass auf und es gibt Hirschrücken.

Und sollte gar - was ja dann nur konsequent wäre - der seit 2020 entrichtete Soli zurück gezahlt werden müssen, gibt's nen neuen (Klein)wagen

Eigentlich bin ich zuversichtlich; Karlsruhe hat schon bei der "Umwidmung" der Corona-Gelder richtig entschieden.
Warum nicht auch diesmal?

We will see

Zumal ja bei dir bezüglich Wiedervereinigung und Soli quasi "Doppelbesteuerung" vorliegt.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Frei statt Bayern

Das legendäre Abendessen!
https://amp.focus.de/politik/deutsch..._13485292.html
In diesem Zusammenhang, gab es damals bis heute für *mich* keinerlei Rechtfertigung!

Aber sicher hast du dafür auch eine Ausrede, Mist jetzt nur, passt nicht mehr ganz zu deinen vor kurzem Geschriebenen!

Da zitiere ich mich doch auch mal selbst.
War klar, dass nach diesem Post die Konversation abgebrochen ist gestern

Fakten ... sind einfach unliebsame Argumente
So Schorschi, das war jetzt dein Einsatz!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Peter Igel

Eigentlich bin ich zuversichtlich

Besser gleich eine Woche in Urlaub fliegen davon.
Wer weiß, wie lange du das noch darfst
Habe letzte Woche gelesen, "Fliegen" wird jetzt dank Putin auch zum Hochrisikofaktor! :-)

Oder einfach am Ende, ... halt doch nicht wundern, bei dem, was geurteilt wurde.