Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zur Bewertung des Koalitionsvertrages gibt es wohl verschiedene Meinungen!
Koalitionsvertrag ist voller linker Ideologie
https://nius.de/articles/der-koaliti...8-f08f2fc31fc1
Aus dem Link zitiert:
Es ist vollbracht. Die neue *Große Koalition* aus CDU, CSU und SPD hat am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin steckt ein ganzes Arsenal gefährlicher linker Ideologie * von Zensur über ein faktisches Lügenverbot bis hin zur Absicherung linker Lobbygruppen.
Wie jede linke Staatlichkeit setzt auch Schwarz-Rot auf Zensur, um ihre Deutungshoheit zu wahren.
Was nach einem Schutz vor Desinformation klingt, ist bei genauem Hinsehen ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. Denn wenn der Staat künftig definiert, was als *bewusste Falschbehauptung* gilt, steht nichts weniger als der Kern des freien Wortes zur Disposition. Die politische Klasse nimmt sich das Recht heraus, zwischen *wahren* und *falschen* Meinungen zu unterscheiden

Eine wohl recht gute *Ist-Zustandsbeschreibung* von Dr. Alice Weidel von der zur Zeit stärksten Partei Deutschlands!
https://www.youtube.com/live/9f9ecFC...ylLDfLD6Hzz2uC

[Matousek]

Zitat von Frei statt Bayern

Zur Bewertung des Koalitionsvertrages gibt es wohl verschiedene Meinungen!

Ist ja jetzt nichts Neues.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Matousek

Ist ja jetzt nichts Neues.

Richtig! Die Art sich darüber unterhalten zu dürfen ändert sich aber stetig, dir mag das so passen, mir passt das nicht!
Unten stehend siehst du auch eine Erklärung zu meinen Worten von gestern Abend ;-)

[Max]

https://x.com/DrLuetke/status/1909925116638535837

Jette ist eine lebende PR-Katastrophe. Meinungsstark ohne Reflexion. So kommt man hoch im System, wenn man die richtige Meinung hat. Schade, dass die Wendehälse bei den Grünen nicht wie Stalin mit ihren unflexiblen Apparatchiks verfahren.

[Frei statt Bayern]

Jimih, meinen Glückwunsch, du hast es vorausgesagt, nun folgt Tag für Tag die Umsetzung deiner Voraussage:
https://www.nius.de/kommentar/news/d...d-bcfee4b32866
Aus dem Link drei schöne Absätze zitiert:

Noch im Februar stellte die Union in einer kleinen Anfrage mit 551 Fragen über die Unabhängigkeit der sogenannten Nichtregierungsorganisationen den linken Staat radikal in Frage. Nun schreibt sie die weitere Förderung dieser Organisationen in den Koalitionsvertrag – und damit ihre eigene Zerstörung.
Getarnt als „Demokratiebildung“ und „Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe“ höhlt die Union mit diesem Koalitionsvertrag nicht nur weiterhin die Demokratie selbst aus, sondern verspricht auch eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, dem Kern des linksaktivistischen Staates zur „Therapie“ seiner Bürger.
Die Methoden dieses Staats im Staate hatte die Union erst kürzlich selbst kennengelernt, als sie es im Januar wagte, in einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag über Migration gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Sofort riefen Staatsgelder erhaltende Organisationen wie BUND, Omas gegen Rechts und Campact teils in hasserfüllter Rhetorik zu Protesten gegen CDU/CSU und Merz auf. Auf den Demonstrationen wurde auch ein Verbot der CDU gefordert.

[jimih1981]

Normal müsste man mit dem ganzen NGO Korruptionssumpf aufräumen aber das geht nur mit der AfD. Alle andere machen mit dem Dreck einfach weiter.

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Normal müsste man mit dem ganzen NGO Korruptionssumpf aufräumen aber das geht nur mit der AfD. Alle andere machen mit dem Dreck einfach weiter.

Komme jetzt bitte nicht mit "was würde die AfD alles besser machen!", damit kommen hier einige nicht klar

[jimih1981]

Das wird man im ersten Bundesland zeitnah erfahren.

[Allsquared]

Jetzt soll ja die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" unter Strafe gestellt werden.

Zur Erinnerung: Im Kanzlerduell hatte Alice Weidel behauptet, Deutschland habe die höchsten Energiepreise Europas. Daraufhin hatten die mit öffentlichem Geld geförderten Faktenchecker von "Correctiv" geschrieben, dies sei eine Falschbehauptung (was am nächsten Tag in allen Medien wiedergegeben wurde). Wie ich hier im Thread gezeigt hatte, fußte der "Faktencheck" von Correctiv auf den Energiepreisen eines einzigen Monats, der speziell dafür herausgesucht worden war, ansonsten stimmte die Aussage Weidels.

Aber selbstverständlich werden Strafbefehle wegen falscher Tatsachenbehauptungen aufgrund solcher "Faktenchecks" ergehen, denn irgendwer, muss ja feststellen, was wahr ist, und wer sollte das sein, wenn nicht die halböffentlichen Faktenchecker, die ja extra dafür bezahlt werden.
Natürlich würde man in einem solchen Fall spätestens in höheren Instanzen Recht bekommen, aber halte das erst mal durch, nervlich und finanziell, wenn die andere Seite den Rechtsstreit aus Steuermitteln bezahlen kann.

Alle falschen Tatsachenbehauptungen wird niemand verfolgen können, also wird es auch hier darum gehen, dass man gezielt gegen bestimmte unliebsame Personen vorgehen kann. Man vergleiche
Habeck -> Schwackopf -> Hausdurchsuchung
Faeser -> "Ich hasse Meinungsfreiheit Meme" -> 7 Monate Haft auf Bewährung
Cotar -> Nazi-Nutte -> Verfahren eingestellt.

Ebenso wird man mit diesem neuen Instrument verfahren. Ich finde das absolut erschreckend. "Wehret den Anfängen" hieß es mal.

[Fozzi]

Man kann ja in der Politik verschiedene Schwerpunkte setzen und es liegt ja auch einiges auf dem Tisch: Migration, Umwelt, Verkehr, usw.

Aber etwas, was die neue Regierung mMn sehr sehr richtig in den absoluten Mittelpunkt stellt, ist die Korrektur des Investitionsstaus durch Merkel und die Ampel. Nicht nur nimmt der Staat Geld in die Hand, sondern setzt auch finanzielle Anreize an die Industrie, es ihnen nachzutun. DAS wird mMn nachhaltig positiv Effekte auch Bereiche wie Wohnungsbau, Umwelt, Verkehr usw haben.

Das ist sicherlich nicht meine Regierung und bei dem ein oder anderen Interview gruselt es mich, aber wenn man es schafft, hier Schwung rein zu bekommen, bewegen wir uns in die richtige Richtung. Die Hoffnung stirbt zuletzt.