Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Einen schönen Beitrag habe ich heute in der Berliner Zeitung gelesen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...b9a59340&ei=48
Kopfzeile daraus zitiert:
Peter-Michael Diestel über Frau B. und Co.: *Ich habe Angst vor der uns umgebenden politischen Dummheit*
Ein paar Abschnitte daraus zitiert:
Den folgenden Beitrag verfasse ich in der Gewissheit, dass ich das schreiben darf, was folgt. Ich bin im 74. Lebensjahr, arbeite als Anwalt mit erfolgreich abgeschlossener Berufsaus- und Vermögensbildung und glaube, dass meine Lebenserfahrung - dazu gehören politische Erfahrungen, Erlebnisse und Erkenntnisse und meine juristische Laufbahn - mir gestatten, das Folgende festzustellen.
Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm. Sie merken, wenn sie belogen und betrogen werden. Eine derartige Täuschung, wie sie die CDU gegenüber ihrem Klientel in den letzten Monaten praktiziert hat, hat es in der deutschen politischen Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts noch nie gegeben.
In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen.

Sehr sehr lesbarer, werthaltiger Gesamtartikel!
Vielleicht muss man eine derartige Ausbildung haben und dazu bereits 74 Jahre alt sein, um sich derartige Artikel noch zuzutrauen.
Ich ziehe davor meinen Hut!

[Cousin Eddie]

Eine derartige Täuschung, wie sie die CDU gegenüber ihrem Klientel in den letzten Monaten praktiziert hat, hat es in der deutschen politischen Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts noch nie gegeben.

Bei diesen Absolutheitsaussagen muss ich irgendwie immer an Rudi Völler bei Weißbier-Waldi denken, wie er sich über das Gerede vom noch tieferen Tiefpunkt aufregt. Wählertäuschung gab es früher auch schon, da sollte man die Vergangenheit nicht verklären. Wobei Merz insofern schon ein spezieller Fall ist, weil er sich gefühlt bei fast allen Themen, mit denen man prominent in den Wahlkampf gezogen ist, nun um 180 Grad gedreht hat bzw. drehen musste. Schuldenbremse? Ach, eine Billion Sondervermögen geht schon. Ab Tag eins seiner Kanzlerschaft (gut, die hat streng genommen noch gar nicht angefangen) keine illegalen Grenzübertritte mehr? Ach, 99.999 Asylgesuche pro Jahr gehen schon noch. Cannabis-Legalisierung kann weg? Naja, wir evaluieren mal bis Herbst 2025. Selbstbestimmungsgesetz kann weg? Naja, wir evaluieren mal bis Mitte 2026. Beim Duden haben sie bei evaluieren schon die Definition hinzugefügt "darauf hoffen, dass die Wähler das Thema bis dahin vergessen haben". Natürlich ist es für ihn blöd, dass beim Kassensturz nach der Wahl irgendwie viel weniger bei rumkommt als vielleicht gedacht, und dass der einzige verfügbare Koalitionspartner dummerweise so Dinge wie Cannabis-Legalisierung und Selbstbestimmungsgesetz gerade erst in der letzten Legislaturperiode unter eigener Kanzlerschaft eingeführt hat und nun einen Teufel tun wird das alles zurückzudrehen. Aber solange schwarz-gelb mangels Wahlerfolg der FDP nicht möglich ist und man sich weiterhin von rot und grün, aus Gründen des eigenen Machterhalts, in die Brandmauer reinquatschen lässt, gibt es halt keine Koalitionspartner, mit denen man auch nur im Ansatz das umsetzen kann, was man da vor der Wahl erzählt hat. Dass das viele enttäuschte Wähler und auch Mitglieder, prominentestes Beispiel ja anscheinend Linnemann, aber auch von den ganzen Ortsverbänden ist ja ein ziemliches Grummeln zu vernehmen, zur Folge hat, muss man dann wohl in Kauf nehmen und halt wirklich darauf hoffen, dass beim Altersdurchschnitt des geneigten Union-Wählers bis zur nächsten Wahl dann wirklich langsam die Demenz eingesetzt hat.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Cousin Eddie

Wählertäuschung gab es früher auch schon

Ich möchte dir nur den unterschiedlichen Wortlaut mitteilen, ohne dir zu nahe treten zu wollen.

"Eine DERARTIGE Wählertäuschung" - auch von dir selbst zitiert!

... und sorry, da bin ich zu 100% beim Verfasser des Berichtes und nicht bei der Schönfärbung deiner Stellungnahme!
Wobei natürlich vieles in deinen weiteren Worten dann schon relativiert!

[Cousin Eddie]

Deshalb mein Verweis auf den Absolutheitsanspruch. Es muss doch jeder für sich selbst definieren, ob das jetzt für ihn die größte Wählertäuschung aller Zeiten ist. Mich persönlich, auch wegen direkter Betroffenheit, regt die Mehrwehrsteuernummer von CDU und SPD 2005 rückblickend mehr auf als ob jetzt irgendein Gesetz bezüglich Cannabis oder Wahl des Geschlechts zurückgedreht wird oder nicht. Ich bin jetzt zu faul zum suchen, aber ich würde wetten, dass man auch aus 2005 noch weitere, kleinere Wahlversprechen finden würde, die hinterher so nicht umgesetzt wurden. Ist halt im Laufe der Zeit nur alles in Vergessenheit geraten. Dass sich Merz mit seinem Eine-Billion-Blankoscheck aber sicherlich ebenso einen Platz in den Geschichtsbüchern verdient hat wie Merkel mit der Mehrwertsteuernummer halte auch ich für unstrittig. Der Rest ist gern genommener, argumentativer Beifang, weil es halt gerade aktuell und nicht schon zwanzig Jahre her ist.

[Frei statt Bayern]

Schon verstanden, und das dies jeder auslegt wie es seinem Leben näher kommt, wohl auch durchaus verständlich. Wir müssen uns da nicht bis in jedes Detail einig sein.

Bewundern tue ich, wenn jemand sich überhaupt noch traut, derartig offen über "seine Meinung" zu schreiben. Dies habe ich ja beschrieben mit "Ausbildung und Alter!" Für mich steckt da mehr öffentlicher Angriff dahinter, als wenn einer ein Bildchen kopiert und verbreitet, dann aber gleich zu 150 Tagessätzen oder was auch immer verdonnert wird ... Ich denke du weißt, was ich meine.

Krass fand ich gestern auch wieder mal Lanz, eine komplette Propaganda - Show. Mit dem Hinweis, 50% Sozialabgaben (Kranken-, Pflege, Arbeitslosen ...) für unsere jüngeren Menschen müssen in Zukunft als normal angesehen werden. Weitere Preissteigerungen bei Energie, Lebensmittel usw. ... ach egal ...!! Mich würde wahrlich nicht wundern, wenn schon in 10 Jahren kaum mehr einer arbeitet will, sondern sich nur noch vom Geerbten ernährt. Ist ja egal, mit welchem Geld man sich einschränkt. Darum ist ja auch der Zugriff auf das Erbe ... nicht aus den Augen zu verlieren :-(

[Rudi Endres]

Merz hat beim wahlentscheidenden Kernthema betrogen. Das ist es was viele seiner Wähler auf die Palme bringt. Aus deren Sicht wollte man den Schuldenstaat verhindern und hat ihn bekommen. Es geht eben nicht um irgendwelche Versprechen, die nicht eingehalten wurden.

[Glücksball]

Und schon mitten in der Ampel-Regierungszeit war klar, dass die Union die Schuldenbremse nur so lange hochhalten würde, bis sie regiert. Wer als Unionswähler das geglaubt hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Was natürlich keine Entschuldigung für die Union darstellen soll.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Wer als Unionswähler das geglaubt hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten

Klasse da gibt es wohl einige Kandidaten hier, die sich angesprochen fühlen dürfen, ich kann voller Stolz sagen, ich gehöre da sicher nicht dazu

[Rudi Endres]

Zitat von Glücksball

Und schon mitten in der Ampel-Regierungszeit war klar, dass die Union die Schuldenbremse nur so lange hochhalten würde, bis sie regiert. Wer als Unionswähler das geglaubt hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Was natürlich keine Entschuldigung für die Union darstellen soll.

Ich habe mir Videos angeschaut. Merz hatte die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Das musste man als Wähler ernst nehmen. Es war eben kein beiläufiges "unter Vorbehalt".

[Kyuss]

Er kam dann eben glücklicherweise zur Einsicht !

Es muss investiert werden, Kaputtsparen bringt keinem was !