Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von Cousin Eddie

Der war wirklich gut von Glücksball. Wer versucht sich denn durch das Brandmauer-Gequatsche mit aller Kraft irgendwie an seine Pfründe und Pöstchen zu klammern? Und wenn es zur Not auch mal Mittelchen braucht, die jetzt vielleicht nicht zu 100% demokratisch sind, wen juckt das schon. Man steht schließlich auf der richtigen Seite.

Lachhaft. Keine Partei im Bundestag außer den Unionsparteien würde eine Koalition mit den Faschisten auch nur in Erwägung ziehen. Das ist die fehlende Moral der Union.

[User 1878]

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Art. 21 Abs. 2 GG:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

So einfach ist das.

In einem etwaigen Verbotsverfahren entscheidet das BVerfG darüber, ob das auf die jeweilige Partei zutrifft.
Der Verfassungsschutz kommt offensichtlich zu einem eindeutigen Urteil. Das über 1000 Seiten umfassende Gutachten ist aus Gründen des Quellenschutzes nicht frei zugänglich. In einem Verbotsverfahren dann natürlich für die Beteiligten schon.

Ich befürchte allerdings, es ist keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren herstellbar, nachdem in der CDU die entscheidenden Befürworter eines solchen wie Wanderwitz, Magwas ua systematisch kaltgestellt wurden.

Ich hoffe, dass man klüger ist als 1930, als preußische Beamte die NSDAP verbieten lassen wollten, von politischer Seite aber zurückgepfiffen wurden.
Grund: man wollte die Nazis „politisch stellen“.
Kommt euch bekannt vor?
Wer von den politischen Akteuren jetzt nicht tätig wird, macht sich mitschuldig am Tod unserer parlamentarischen Demokratie.
Der Weg, den die CDU mit Spahn, Linnemann geht, die sich bereits in optimale Position gebracht haben, um beim Scheitern Merz‘ Schwarz-Braun zu übernehmen, führt geradewegs ins Verderben.

Der ÖRR hat noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Auf allen Kanälen gestern Brennpunkte, in denen diverse Vertreter der NoAfD ihre Einschätzung ohne Gegenrede präsentieren konnten.
Der ÖRR wurde gegründet als Bollwerk einer wehrhaften Demokratie. Warum gibt man erklärten Verfassungsfeinden, die offen gar die Abschaffung desselben als eine ihrer ersten zu treffenden Maßnahmen benennen, jetzt noch Raum? Schonmal Gutwetter machen, man weiß ja nie?

Goldig die neue Bruderschaft aus den USA (Rubio, Vance, Musk) und RUS (Medvedev), die Krokodilstränen vergießen und uns Demokratie erklären wollen.

[Glücksball]

Zitat von noppennorbert

Goldig die neue Bruderschaft aus den USA (Rubio, Vance, Musk) und RUS (Medvedev), die Krokodilstränen vergießen und uns Demokratie erklären wollen.

Yup. Das Opernarrativ wird auch fleißig genutzt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/...-13629754.html

"Herr Vance, retten Sie bitte unsere Demokratie!!!" - kann man sich nicht ausdenken. Die gleiten da gerade in den Faschismus ab, wollen hier aber als Wahrer der Demokratie auftreten. Ich kann gar nicht so viel essen...

[Cousin Eddie]

Zitat von Glücksball

Das ist die fehlende Moral der Union.

Dass der Union Moral fehlt, will ich gar nicht abstreiten. Besser sind die übrigen Parteien auch nicht. Wer einmal an den Futtertrögen in Berlin oder Brüssel dran ist, will dort auch unter allen Umständen bleiben. Dazu ist jedes Mittel recht.

[Glücksball]

Zitat von Cousin Eddie

Dass der Union Moral fehlt, will ich gar nicht abstreiten. Besser sind die übrigen Parteien auch nicht. Wer einmal an den Futtertrögen in Berlin oder Brüssel dran ist, will dort auch unter allen Umständen bleiben. Dazu ist jedes Mittel recht.

Eben nicht jedes. SPD, Linke oder Grüne würden nie mit der AfD koalieren. Dass menschliche Gier sonst auch bei anderen Parteien vorkommt, brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber es gibt da Grenzen.

[JanMove]

Zitat von noppennorbert

Der Verfassungsschutz kommt offensichtlich zu einem eindeutigen Urteil. Das über 1000 Seiten umfassende Gutachten ist aus Gründen des Quellenschutzes nicht frei zugänglich. In einem Verbotsverfahren dann natürlich für die Beteiligten schon.

Das ist einfach mal eine steile These ohne jegliche Grundlage. Denn da das Dokument nicht einsehbar ist, ist da überhaupt nichts offensichtlich. Es gibt also offenbar ein 1100 seitiges Dokument, übrigens wohl schon seit zig Monaten, und eine Behauptung des Verfassungsschutzes. Ob es zwischen dieser Behauptung und dem Dokument einen kausalen Zusammenhang gibt, kann man derzeit glauben oder eben auch nicht. Interessant ist auch, dass der Bericht genau dann nach aussen getragen wird, als die AfD zum ersten mal die CDU in den Umfragen überholt hat. Ob es da einen Zusammenhang gibt?

Zitat von noppennorbert

Ich hoffe, dass man klüger ist als 1930, als preußische Beamte die NSDAP verbieten lassen wollten, von politischer Seite aber zurückgepfiffen wurden.
Grund: man wollte die Nazis „politisch stellen“.
Kommt euch bekannt vor?
Wer von den politischen Akteuren jetzt nicht tätig wird, macht sich mitschuldig am Tod unserer parlamentarischen Demokratie.

Die derzeitige Situation in die Nähe von 1930 zu bringen, ist schon ziemlich aberwitzig. Richtig ist, dass die freiheitliche Demokratie in Deutschland wie auch in anderen Ländern geschwächt ist. Aus meiner Sicht liegt das aber in erster Linie an dem Umgang mit der AfD. Sämtliche demokratischen Spielregeln wurden im Zusammenhang mit der AfD nach irgendwelchen Wahlen ausser Kraft gesetzt.

Zitat von noppennorbert

Der ÖRR hat noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Auf allen Kanälen gestern Brennpunkte, in denen diverse Vertreter der NoAfD ihre Einschätzung ohne Gegenrede präsentieren konnten.
Der ÖRR wurde gegründet als Bollwerk einer wehrhaften Demokratie. Warum gibt man erklärten Verfassungsfeinden, die offen gar die Abschaffung desselben als eine ihrer ersten zu treffenden Maßnahmen benennen, jetzt noch Raum? Schonmal Gutwetter machen, man weiß ja nie?

Wenn dies das erklärte Ziel der AfD ist, dann fällt es Dir sicherlich nicht schwer, besagte Stellen aus deren Parteiprogramm zu zitieren. Alternativ kannst Du auch entsprechende Zitate von Weidel oder Chrupalla anbringen. Wahrscheinlich dürfte es Dir schwer fallen, selbst von einem Höcke, der für mich klar unter die Kategorie Neonazi fällt, so etwas zu finden.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Glücksball

Eben nicht jedes. SPD, Linke oder Grüne würden nie mit der AfD koalieren.

Die sind zu ideologisch gesteuert, vor allem die Linke und die Grünen. In der Politik ist das nicht zielführend.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Eben nicht jedes. SPD, Linke oder Grüne würden nie mit der AfD koalieren. Dass menschliche Gier sonst auch bei anderen Parteien vorkommt, brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber es gibt da Grenzen.

Komisch, dass SPD und Grüne mit einer Partei eine Koalition eingehen, deren Vorgängerpartei noch Leute direkt umgebracht hat..

Man erinnere sich an die letzten SPD mit Moral:

https://www.tagesspiegel.de/politik/...i-6577408.html

Wo der Verfassungsschutz eigentlich hinschauen sollte:

https://www.welt.de/politik/deutschl...in-Kassel.html

https://www.focus.de/politik/deutsch..._12094881.html

Man befördert linke Kader-Politikerinen ans Landesverfassungsgericht, die noch zu DDR Zeiten Regimegegner enteignet haben - so sieht eben Demokratie aus

[radeberger]

Zitat von cemundo

Das ist natürlich für viele der grösste Stachel im Hintern jetzt und das Sahnehäuptchen auf die Schmach. Habe mich gefragt, wer sich entblösst und die Herkunft thematisiert. Wunderbar! Nicht mal die rechtsextremen haben das bisher in den Medien thematisiert.

Na genau und nach dem Gutdünken, wie Erdogan unseren Verfassungschutz beeinflusst, lassen wir uns dann von Putin den nächsten Außenminister empfehlen oder von Xi den Wirtschaftsminister und Donald bestimmt wer Kanzler wird Aber das ist der internationalistisch-deutschen Linken alles wurscht, den ihr erklärtes Ziel ist ja die Zerstörung des deutschen Nationalstaats.

https://www.welt.de/politik/deutschl...tsstreich.html

*Wahlrecht nicht an Pass knüpfen*, fordert Linke * für Weidel *versuchter kalter Staatsstreich*

Nur das jüngste Beispiel, für meine Behauptung.

Wer staatstragende Positionen mit Ausländern besetzt, der gibt eigentlich seine Souveränität komplett aus der Hand, das hat mit dem deutschen Nationalstaat für mich nichts mehr zu tun.

Zitat von cemundo

Für das Prädikat "gesichert rechtsextrem" bedarf es nicht des Verfassungsschutzes. Das ist allen bekannt.

Das sollte man dem Verfassungsgericht überlassen und nicht Nancy Faeser.

Zitat von cemundo

Für weitere Konsequenzen aber natürlich absolut nötig. Vor dem Verbot bitte auch Beamtenstatus entziehen. Aus guten Gründen gibt es die Loyalitätpflicht für Beamte. Können gerne unverbeamtet auf Tarif arbeiten sofern keine grossen Vorfälle waren. Die schweren Fälle aber raus.

Genau meine Meinung , deshalb stelle ich ja die Loyalität von Sinan Selen, prinzipiell in Frage. Gibt genug türkische Polizei Beamte die wegen falscher Rechtsauffassung aus dem Dienst entlassen wurden.

https://www.bild.de/regional/essen/f...33f731d43157c8

Polizisten schleusten Koks-Kuriere durch Flughafen

Die Staatsanwaltschaft wirft Ahmet K. (26) und Hakan A. (23) aus Oberhausen (Ruhrgebiet) vor

Auch nur das jüngste Beispiel, wo Ausländer aufgrund mangelnder Loyalität und Rechtsauffassung als Beamte nicht geeignet waren und da gibts noch mehr davon. Die Spitze des Eisbergs schafft es ab und zu mal in die Bildzeitung.

Zitat von cemundo

Nach einem Verbot können die sich ja neu formieren. Wenn sie dabei die ultra rechtsextremen heraushalten können, klappt es evtl. irgendwann sich als konservativere Alternative zu entwickeln.

Das ist natürlich linksgrünes Wunschdenken

[Glücksball]

Es schwurbelt wieder gewaltig.