Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[JanMove]

Zitat von radeberger

Genau meine Meinung , deshalb stelle ich ja die Loyalität von Sinan Selen, prinzipiell in Frage. Gibt genug türkische Polizei Beamte die wegen falscher rechtsauffassung aus dem Dienst entlassen wurden.

Stand das nicht irgendwo, dass er seinen türkischen Pass abgegeben hat und nur noch den deutschen besitzt? Also wie genau"Deutsch" muss man für dieses Amt sein?

[Frei statt Bayern]

Zitat von Peter Igel

Sind eigentlich auch 15 Mio (Tendenz steigend) Walberechtigte dann ebenfalls "gesichert rechtsextrem"?

Wenn es nach Usern wie einen gewissen Mannschaftskontakt geht muss das wohl so sein. Auch so ein Schlaumeier, der immer weiß, was andere denken, und der gerne jedem erklären würde, was er zu denken hat. Aber zur linksradikalen Szene natürlich kein Wort verliert, siehe Thema KL gestern. Kann man einfach nicht ernst nehmen, kann ich nur "links" hahaha liegen lassen.

Ich lese nur noch mit, groß Stellung beziehen kann ja nur schaden.
Dafür will ich niemanden eine Chance geben. Werde lieber Schwurbeln, wie Bernd das nennt, macht mir auch Spaß.

Was aus diesem Land geworden ist ist auffällig.
Wer uns dahin gebracht hat, wird man auch in den Geschichtsbüchern eines Tages lesen können. Ich sehe auch, wer die tatsächliche Gefahr für die Demokratie und das Leben in diesem Land ist. Da brauche ich keinen Führsprecher aus den USA oder sonst woher. Eins und eins bleiben eben zwei, ein selbst inszeniertes drei als Ergebnis kann es für mich nicht geben.

Richtig lachen musste aber bei den heutigen Eingebungen zu "Beamten!"
Beamten sind wohl Beamten geworden, weil sie meist wohl nicht zu den Dü........ der Bevölkerung gehören. Deshalb weiß ich auch, dass die nur dann sagen, was sie denken, wenn sie in sicheren Kreisen unterwegs sind, und dort wo es gefordert wird, auch einfach nur Käse erzählen können. Vermutlich in diesen Tagen das Beste, kluge Menschen eben Die Wahl ist übrigens im Moment noch geheim. In einer Einzelkabine wählt man da am Sichersten. Kluge Menschen wissen das ;-)

Gut, dass es NIUS gibt :-)
https://www.nius.de/politik/news/die...4-307b66a6ded4
Eine Analyse von Ralf Schuler

[es.ef]

@janmove
Wird Dein Internet so zensiert, dass Du so uninformiert bist?
Die afd möchte seit Jahren den ÖRR abschaffen:
https://www.kas.de/documents/252038/...=1567692983720
https://www.ndr.de/fernsehen/sendung...zapp14594.html

Auch das Wort Remigration hast Du offensichtlich noch nie gehört, nicht mal aus dem Munde Weidel's?

https://www.br.de/nachrichten/bayern...ration,UV8vOxt
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/g/video-890570.html

[es.ef]

Als Ergänzung eine rechtswisschenschaftliche Einschätzung zu einem evtl. Verbotsverfahren vom letzten Jahr, inzwischen hat die Radikalisierung der afd deutlich zugenommen:

https://verfassungsblog.de/stellungn...verfahren-afd/

[Kyuss]

Zitat von Frei statt Bayern

blablabla, Opferolle, blablabla

Chance hatte dieses Pack schonmal, mit bekanntem Ausgang !

[Frei statt Bayern]

Zitat von Kyuss

dieses Pack

Diese, deine Worte halten wir doch mal fest für die Nachwelt!

Rofl!

Extra einen "Reitschuster" für dich zur Weiterbildung:
https://reitschuster.de/post/afd-ges...ht-es-niemals/

[radeberger]

Zitat von JanMove

Stand das nicht irgendwo, dass er seinen türkischen Pass abgegeben hat und nur noch den deutschen besitzt? Also wie genau"Deutsch" muss man für dieses Amt sein?

Ja sicher, er hat seinen türkischen Pass abgegeben, um diesen Job zu bekommen und wie freizügig die letzte Bunderegierung mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft umgegangen ist, macht ihn für mich jetzt nicht unbedingt vertrauenswürdiger. Im Prinzip kann da mittlerweile jeder kommen.

In den USA darf beispielsweise auch nur jemand Präsident werden, der in dem Land geboren worden ist, so in etwa sehe ich das auch.

Menschen mit direktem Migrationshintergrund hängen halt zwischen zwei Identitäten und das macht sie anfällig für Fehlverhalten und Manipulation, bei staatstragenden Posten für mich ein klares Sicherheitsrisiko.

Beispiel 67% der Deutsch-Türken stimmten bei der letztes Wahl für Erdogan, hier wählen sie SPD oder Linke, das passt natürlich wunderbare zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und es zeigt ganz klar die Schizophrenie die da vorhanden ist.

[HansWurst123]

Zitat von es.ef

@janmove
Wird Dein Internet so zensiert, dass Du so uninformiert bist?
Die afd möchte seit Jahren den ÖRR abschaffen:
https://www.kas.de/documents/252038/...=1567692983720
https://www.ndr.de/fernsehen/sendung...zapp14594.html

Auch das Wort Remigration hast Du offensichtlich noch nie gehört, nicht mal aus dem Munde Weidel's?

https://www.br.de/nachrichten/bayern...ration,UV8vOxt
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/g/video-890570.html

Was soll daran so schlimm sein den ÖRR in seiner jetzigen Form abzuschaffen, wenn sich diese Instution nicht von innen heraus reformieren kann.

Der Medienstaatsvertrag lässt sich ohne Probleme rechtlich ändern. Sein Vorgänger - der Rundfunkstaatsvertrag war entgegen der Bezeichnung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch gar kein Staatsvertrag, sondern ein bloßes Verwaltungsabkommen.

[radeberger]

Zitat von Frei statt Bayern

Diese, deine Worte halten wir doch mal fest für die Nachwelt!

Rofl!

Extra einen "Reitschuster" für dich zur Weiterbildung:
https://reitschuster.de/post/afd-ges...ht-es-niemals/

*Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar*, schlußfolgert der Verfassungsschutz und unterstellt der AfD, sie betrachte zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.

Das ist für den Verfassungschutz mittlerweile rechtsextrem Das trifft mittlerweile auf 26% Prozent der Bürger zu, wobei ich glaube, daß die Dunkelziffer da viel höher liegt

[HansWurst123]

Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar

Warum sind dann nach der Wende die ganzen "Spätaussiedler" oder "Russlanddeutsche" gekommen, wenn diese doch Staatsbürger eines Nachfolge-Staates der Sowjetunion waren?

Warum spielte die ethnische Herkunft dann auf einmal hier eine Rolle?

Müsste dann nicht das Bundesvertriebenengesetz geändert werden, weil man sich einer rechtsradikalen Defition bedient

Bis zum 31. Dezember 1992 wurden im amtlichen Sprachgebrauch solche Menschen Aussiedler genannt,

die als deutsche Staatsangehörige in den ehemals deutschen Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie geboren wurden und zunächst nach 1945 dort verblieben sind, sowie gleichfalls deren Abkömmlinge und Ehepartner anderer Volkszugehörigkeit (gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG), die nach Deutschland übergesiedelt sind, oder

die als deutsche Volkszugehörige aus einem kommunistisch regierten Land im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik übergesiedelt sind, sowie die Angehörigen, die sie bei der Aussiedlung begleitet haben.