Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[JanMove]

@ es.ef

Bleib mal ganz locker. Ich habe den Relativsatz in der Tat falsch gelesen und die Abschaffung fälschlicherweise auf die Verfassung bezogen und nicht auf den ÖRR. Abgesehen davon hat Remigration weder mit dem ÖRR noch mit dem Verfassung direkt zu tun.

[HansWurst123]

Zitat von JanMove

@ es.ef

Bleib mal ganz locker. Ich habe den Relativsatz in der Tat falsch gelesen und die Abschaffung fälschlicherweise auf die Verfassung bezogen und nicht auf den ÖRR. Abgesehen davon hat Remigration weder mit dem ÖRR noch mit dem Verfassung direkt zu tun.

Der Vorschlag, Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft im Falle von kriminellen Verhaltens die Staatsbürgerschaft zu entziehen, kam doch ursprünglich von der SPD. Wird diese also auch bald vom Verfassungsschutz beobachtet?

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10782103.html

[es.ef]

Zitat von JanMove

@ es.ef

Bleib mal ganz locker. Ich habe den Relativsatz in der Tat falsch gelesen und die Abschaffung fälschlicherweise auf die Verfassung bezogen und nicht auf den ÖRR. Abgesehen davon hat Remigration weder mit dem ÖRR noch mit dem Verfassung direkt zu tun.

Keine Sorge, bin tiefenentspannt.
Remigration und afd sind nicht grundgesetzkonform.
https://www.institut-fuer-menschenre...-grundgesetzes

Nochmal, die afd wurde als konservative Alternative rechts von der CDU gegründet. Inzwischen hat jedoch der rechtsextreme Flügel die Oberhand gewonnen. Weidel als wirtschaftsliberales Aushängeschild wird nur geduldet, am Ende ist sie eine Marionette von Höcke und Co.. Nicht umsonst sieht sie Höcke als Minister und beurteilt das Ausschlussverfahren heute als Fehler.

[Frei statt Bayern]

Oder schauen wir mal, was zum Beispiel ein Oskar Lafontaine uns zum Lesen gibt, ein paar Sätze zitiert:
- Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. (hahahaha)
- Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime* Messerstecher, Kopftuchmädchen * verbreitet ist, war für den Verfassungsschutz einer der Gründe, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen.
- Aber auch die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Russen ist rechtsextrem. Warum kritisiert der Verfassungsschutz die Bundestagsparteien nicht, die täglich Russenhass verbreiten? Sollte es bei ihm selbst solche rechtsextremen Einstellungen geben?
Ich überspringe ein paar Absätze, wem mehr interessiert, der kann den ganzen Beitrag bei FB einsehen unter:
https://www.facebook.com/search/top?...r%20lafontaine
Weil ich diese zwei Absätze aber noch so schön fand:
- Auch die Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist rechtsextrem. Rechtsextreme können gegenteilige Meinungen nicht ertragen und wollen sie unter Strafe stellen. Das beobachten wir aber nicht nur in Diktaturen, sondern auch in den USA und bei uns in Deutschland. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn Höcke die SA-Parole *Alles für Deutschland* in seinen Wahlkampfreden bejubeln lässt, wird er bestraft. Wenn Kriegsminister Pistorius das Lieblingswort des Propagandaministers Goebbels *Kriegstüchtigkeit* hoffähig macht, bleibt das ohne Folgen.
- Die Cancel culture fördert Denunziation und führt in Einzelfällen zur Vernichtung der beruflichen Existenz. Jetzt wird wieder die Forderung nach einem Radikalenerlass laut. AfD Mitglieder sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. So wenig, wie man Alkoholismus mit Alkohol bekämpfen kann, so wenig kann man Rechtsextremismus mit rechtsextremen Maßnahmen aus der deutschen Politik verbannen.

Boris Palmer bei Apollo News:
Boris Palmer hat die Einstufung der AfD als *gesichert rechtsextremistisch* kritisiert. Die Einschätzung sei *gewagt*. Basierend auf dem Bekannten könne er sich beim *besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen*. Und weiter:
*Ist das wirklich alles?* Weiter schrieb der 52-Jährige: *Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ich hatte nun erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall.*
Zitiert aus:
https://apollo-news.net/kann-mir-nic...assungsschutz/

[radeberger]

Zitat von es.ef

Nochmal, die afd wurde als konservative Alternative rechts von der CDU gegründet. Inzwischen hat jedoch der rechtsextreme Flügel die Oberhand gewonnen. Weidel als wirtschaftsliberales Aushängeschild wird nur geduldet, am Ende ist sie eine Marionette von Höcke und Co.. Nicht umsonst sieht sie Höcke als Minister und beurteilt das Ausschlussverfahren heute als Fehler.

Vollkommene Fehleinschätzung, die Altparteien haben viel mehr Schiss vor Alice, weil Sie einfach kompetent ist. Der Björn kann mit seiner Qualifikation höchstens Bildungsminister werden und wenn man rechtsextrem nach dem faeserschen Verfassungsschutz definiert, beinhaltet der rechtsextreme Flügel ungefähr 26% der Bevölkerung, Tendenz steigend.

Und dem Lucke, ging es damals nur um die Kohle.

[HansWurst123]

Zitat von es.ef

Keine Sorge, bin tiefenentspannt.
Remigration und afd sind nicht grundgesetzkonform.
https://www.institut-fuer-menschenre...-grundgesetzes

Nochmal, die afd wurde als konservative Alternative rechts von der CDU gegründet. Inzwischen hat jedoch der rechtsextreme Flügel die Oberhand gewonnen. Weidel als wirtschaftsliberales Aushängeschild wird nur geduldet, am Ende ist sie eine Marionette von Höcke und Co.. Nicht umsonst sieht sie Höcke als Minister und beurteilt das Ausschlussverfahren heute als Fehler.

Das Grundgesetz verbietet den Entzug der Staatsangehörigkeit, wenn Sie dadurch staatenlos werden.

In folgenden Fällen können Sie die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren:

Sie wollen Ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben und haben dafür einen Antrag auf Entlassung gestellt. Zugleich haben Sie eine ausländische Staatsangehörigkeit beantragt und eine Zusicherung erhalten, diese zu bekommen.
Sie haben eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben.
Sie verzichten auf Ihre deutsche Staatsangehörigkeit (und Sie besitzen noch eine weitere Staatsangehörigkeit).
Sie wurden als Minderjährige/-r von einer ausländischen Person adoptiert.
Sie treten freiwillig und ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in den Militärdienst eines ausländischen Staates ein, dessen Staatsangehörigkeit Sie ebenfalls besitzen.
Sie besitzen neben der deutschen noch eine ausländische Staatsangehörigkeit und beteiligen sich konkret an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Sie sind optionspflichtig und erklären, dass Sie sich für die ausländische Staatsbürgerschaft entschieden haben.
Sie haben die Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erworben.

https://www.integrationsbeauftragte....geben--1865128

Es gibt also bereits heute viele Fälle, in denen der Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft möglich ist.

[radeberger]

https://www.bild.de/news/ausland/hor...132913ef606102

Horror-Haus in Spanien: Vater bestellte jede Woche für 300 Euro im Supermarkt

Was sagt man eigentlich dazu ? ..... Covidiot ?

https://www.bild.de/regional/bayern/...132913ef60ccf1

Polizei schießt Messermann nieder

Gäääähhhhnnnn ....

[Kyuss]

Die AFD-Fanboys inkl. dem bekennenden Foren-Nazi nur noch am zetern !

[Chop-Blocker]

Die Rechten sichtlich nervös. Ein guter Zeitpunkt sich selbst zu hinterfragen.

[cemundo]

Zitat von radeberger

Na genau und nach dem Gutdünken, wie Erdogan unseren Verfassungschutz beeinflusst, lassen wir uns dann von Putin den nächsten Außenminister empfehlen oder von Xi den Wirtschaftsminister und Donald bestimmt wer Kanzler wird Aber das ist der internationalistisch-deutschen Linken alles wurscht, den ihr erklärtes Ziel ist ja die Zerstörung des deutschen Nationalstaats.

Aha, wer eingebürgert ist, darf also nicht loyal sein? Dann sag doch gleich, du möchtest gern wieder Arier-Nachweise im Staatsdienst.

Zitat von radeberger

https://www.welt.de/politik/deutschl...tsstreich.html

Wenn Du Demokratie nur für deine "richtigen" Deutschen forderst, nennt es doch beim Namen: Du willst Apartheid

Zitat von radeberger

Wer staatstragende Positionen mit Ausländern besetzt, der gibt eigentlich seine Souveränität komplett aus der Hand, das hat mit dem deutschen Nationalstaat für mich nichts mehr zu tun.

Zitat von radeberger

Genau meine Meinung , deshalb stelle ich ja die Loyalität von Sinan Selen, prinzipiell in Frage. Gibt genug türkische Polizei Beamte die wegen falscher Rechtsauffassung aus dem Dienst entlassen wurden.

Wer demokratisch legitimierte Beamte "Ausländer" nennt, weil ihm der Name nicht deutsch genug klingt, hat das Grundgesetz offenbar mit ’Mein Kampf‘ verwechselt

Zitat von radeberger

Auch nur das jüngste Beispiel, wo Ausländer aufgrund mangelnder Loyalität und Rechtsauffassung als Beamte nicht geeignet waren und da gibts noch mehr davon. Die Spitze des Eisbergs schafft es ab und zu mal in die Bildzeitung.

Korruption und Missverhalten in der Polizei wird ja wohl nicht auf welche mit Migrationshintergrund begrenzt sein. Eine kleine Minderheit wird es auch in der Polizei geben: rechte Chatgruppen, Diebstähle, Drogenschmuggel...

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz...ufsbeamtentums
Was im Kaiserreich unterschwellig lief, wurde im Dritten Reich offen vollzogen: Mit dem ‚Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums‘ wurden ab 1933 jüdische Beamte systematisch entfernt – nicht wegen Fehlverhalten, sondern weil man ihnen pauschal die Loyalität absprach.

Nichts anderes deutet der user Radeberger mit seinen Hasstiraden hier an.

Vielen Dank an den Verfassungsschutz, dass sie die Fehler eines Hans-Georg Maaßen korrigieren und endlich ihre originäre Aufgabe wahrnehmen:

Schutz des Grundgesetzes.

Amen