Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von hallmackenreuter

Das hat er nicht gesagt (Strohmann-Argument) und dein Einwand ist billig, er hat inhaltlich nichts zu bieten.

Die Einstufung der AFD ist eine reine interne Einschätzung einer Behörde ist, die nach außen erstmal gar keine juristische Folgewirkungen hat.

Selbstverständlich werden hier Strohmann Argumente geschaffen, auf die man sich dann wieder beruft.

[jimih1981]

Juristisch gesehn werden sie massiv auf die Schnauze fallen weil ein Extremist jemand ist der aktiv daran arbeitet die FDGO zu beseitigen. Eine ganze Partei als rechtsextrem zu bezeichnen ohne dass es irgendwelche Beweise dafür gibt ist ein Anschlag auf die Demokratie. Alles was ich bisher gesehn ist maximal überspitzt und teilweise geschmacklos aber es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und es ist mitnichten so dass die Partei als Ganzes die FDGO beseitigen will auch wenn es bei der AfD Extremisten gibt aber mehr bei den Grünen und bei der Linken aber auch teilweise bei der SPD.

[es.ef]

Wirklich wunderbar, wie die afd-Funktionäre in ihren täglichen Interviews Futter für die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" liefern. Storch und Chrupalla reden sich um Kopf und Kragen, offensichtlich merken sie es gar nicht.

[HansWurst123]

Zitat von es.ef

Wirklich wunderbar, wie die afd-Funktionäre in ihren täglichen Interviews Futter für die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" liefern. Storch und Chrupalla reden sich um Kopf und Kragen, offensichtlich merken sie es gar nicht.

Wo siehst du denn Bestrebungen die FDGO gewaltsam zu stürzen - richtig nirgendwo.

Laut deinem Verständnis wäre Helmut Schmidt heute auch ein Rechtsradikaler bei den Zitaten und der Biographie.

[A. Lange]

Zitat von es.ef

Storch und Chrupalla reden sich um Kopf und Kragen, offensichtlich merken sie es gar nicht.

Ebenso wenig wie du!
Aber wenn du 2039 nach zehn Jahren Umerziehungslager wieder raus
kommst, hast auch du das gelernt!
Das Netz vergisst nichts

[jimih1981]

Wer sich um Kopf und Kragen redet sind Leute die Oppositionsparteien beseitigen wollen ohne Beweise für deren verfassungsfeindlichkeit zu haben. Das eben ist gegen die FDGO und das Rechtstaatsprinzip wenn es eine Art Beweislastumkehr geben soll.

[mithardemb]

Vielleicht sollten wir einfach mal abwarten, was die angerufenen Gerichte zu dem Thema sagen. Im Gegensatz zu uns können diese den Bericht einsehen.

[jimih1981]

So Gerichte wie das Gericht in Bamberg wo man für ein Meme 7 Monate Knast bekommt?
Hoffe wir das nicht noch so ein Minifreisler da tätig ist...Zum Glück ist die Justiz noch nicht gleichgeschaltet, kann aber noch kommen wenn man gewisse Leute nicht aufhält...

[mithardemb]

Keine Sorge. Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht in Köln und nicht in Bamberg.

[HansWurst123]

Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde 2020 an das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Laut Wikipedia:
1981 soll Borchardt ihre Position als Bürgermeisterin von Groß Daberkow ausgenutzt haben, um in den Besitz eines Hauses zu gelangen. Konkret soll Borchardt einem Ehepaar, das aus der DDR ausreisen wollte, gedroht haben, die Ausreise zu verhindern, wenn sie Borchardt nicht ihr Haus überschreiben würden. Kurz vor dem Mauerfall 1989 soll Borchardt das Haus an die Gemeinde, deren Bürgermeisterin sie immer noch war, für 18.000 Mark verkauft haben. Die Vorwürfe wurden Mitte Juni 2020 von dem betroffenen Ehepaar erhoben. Borchardt äußerte sich nicht zu den Anschuldigungen.