Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[vossi39]

Also halten wir mal fest.
Eine Behörde hat sich jetzt über Jahre mit vielen Leuten damit beschäftigt, Fakten zu sammeln und zu bewerten und hat daraus einen Bericht erstellt, der die AFD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Dagegen kann man klagen und kann dann auch glaubhaft belegen, was an den Fakten und deren Bewertung nicht richtig ist.

Das nennt man Rechtsstaat und daran wollen ja alle angeblich festhalten.

Problem ist jetzt aber, dass ja jetzt schon in Zweifel gezogen wird, dass es überhaupt noch einen Rechtsstaat gibt. Wenn doch Ermittler, Richter etc. eh alle auf der Gehaltliste der Regierung stehen (Was sich ja im Beamtentum nicht ausschließen läßt) und damit ja eh alle weisungsgebunden (re)agieren.
Genau das ist doch das Narrativ der AFD, wenn bei der jetzt folgenden Gerichtsentscheidung nicht in ihrem Sinne entschieden wird.

Dann muss man das ändern, oder? -> Verstößt nur leider gegen die Verfassung, echt doof.

Und glaubt jemand ernsthaft, dass falls die AFD mal eine Regierung stellt, sich nicht genau dieser Mittel bedient würde um an der Macht zu bleiben oder diese auszubauen?

[es.ef]

Zitat von mithardemb

Vielleicht sollten wir einfach mal abwarten, was die angerufenen Gerichte zu dem Thema sagen. Im Gegensatz zu uns können diese den Bericht einsehen.

Bisher sah es für die Blauen immer schlecht aus:
https://www.lto.de/recht/nachrichten...t-afd-klage-ab

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ce=chatgpt.com

Die Frage bleibt, welche Konsequenzen wird es haben? Ein Verbot schließe ich heute aus und halte es auch nicht für zielführend. Aber ob zukünftig "Protestwähler" ihre Stimme nicht anders vergeben halte ich nicht für ausgeschlossen. Frauke Petry positioniert sich, Prof. Meuthen hat das schon. Es brodelt innerhalb der Partei.

[es.ef]

@vossi
Guter Beitrag. Genauso argumentieren die Führungskräfte der Blauen und greifen somit die FDGO an, zusätzlich zu den öffentlichen Medien.

[JanMove]

Zitat von vossi39

Also halten wir mal fest.
Eine Behörde hat sich jetzt über Jahre mit vielen Leuten damit beschäftigt, Fakten zu sammeln und zu bewerten und hat daraus einen Bericht erstellt, der die AFD als gesichert rechtsextrem einstuft.
...

Also was willst Du genau festhalten?
Ob die überhaupt was gesammelt haben und erst recht ob das Fakten sind, ist derzeit eine reine Behautpung. Ob der Bericht diesbzgl. Informationen enthält ist ebenfalls derzeit eine reine Behauptung. Das könnten genaus gut 1100 von irgendwelchen Affen getippte Seiten sein. Ob die Einstufung als gesichert rechtsextrem auf dem beruht, was evtl. in dem Bericht steht, ist derzeit auch reine Spekulation. Frau Faeser könnte auch gesagt haben, schreibt mal irgendetwas zusammen und kommt zur Einstufung "gesichert rechtsextrem". Dass diese Frau da ihre Finger mit im Spiel hat, halte ich für gar nicht so unwahrscheinlich, genauso wie damals KL das RKI bei seinen Einschätzungen unter Druck gesetzt hat. Mit "halten wir mal fest" wäre ich zum jetzigen Zeitpunkt als sehr vorsichtig.

[jimih1981]

Halten wir Mal fest dass es unlauterer Wettbewerb ist wenn ein weisungsgebundene Behörde Parteien irgendwelche Labels verpasst mit der Absicht die Opposition zu bekämpfen. Den genau das Label sicher t die linke Macht in diesem Land und hat weitere Konsequenzen. Wer meint dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt dem kann man wirklich nicht mehr helfen...Der Bericht ist nicht "das Papier" wert auf dem er geschrieben wurde.

[Frei statt Bayern]

Das tut mir jetzt aber mal leid für FM ...
So einen Start wünscht man sich doch nicht, oder?

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen
CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
Zitiert aus:
https://www.nordbayern.de/politik/li...ush-1746519366

[jimih1981]

Merzel ist im ersten Wahlgang gescheitert.

[Schwabenblocker]

Zitat von Frei statt Bayern

Das tut mir jetzt aber mal leid für FM ...
So einen Start wünscht man sich doch nicht, oder?

Tut mir schrecklich leid, ich bin fassungslos

Ein kleiner Vorgeschmack auf die nächsten Jahre, das verspricht beste Unterhaltung

[jimih1981]

Es wird sehr unterhaltsam. Aber nicht für die Union.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schwabenblocker

Ein kleiner Vorgeschmack auf die nächsten Jahre, das verspricht beste Unterhaltung

Hat er gute Freunde? Den Forums CDU/CSU`ler vielleicht?
Der müsste ihn dann, wenn er ein echter Freund ist am Besten gleich zum Rücktritt raten, oder?

Ach Mensch, es war so schön alles geplant für heute.
Weiterfahrt zum Präsidenten, Vereidigung, Ministervereidigung, wird alles leider nichts heute. https://m.bild.de/politik/inland/kan...acebook.com%2F

Na dann, Freitag gibt es eine neue Chance. Es sein denn, ein guter Freund ... gibt ihn doch einen guten Rat!
https://apollo-news.net/friedrich-me...zler-gewaehlt/
Auch in der Schule und bei Prüfungen gibt es ja immer eine zweite Chance, wenn man durchgefallen ist ...