Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[vossi39]

Zitat von JanMove

Also was willst Du genau festhalten?

Ich will festhalten, dass es die Behörde (Verfassungsschutz) nicht erst gibt, seit die AFD in der Opposition ist. Diese Behörde hat in der Vergangenheit auch schon ihre Verantwortung für den Schutz unserer Verfassung wahrgenommen und alle waren sich einig, dass diese Behörde wichtig für den Bestand der BRD ist.

Sie hat auch nicht erst seit der AFD die Aufgabe alle Organisationen zu beobachten und Fakten zu sammeln, die im Verdacht stehen sich gegen diese Verfassung zu stellen und das unabhängig davon ob diese Organisation eine Partei oder ein Verein ist oder sonst eine Rechtsform hat.

Im Gegensatz zu unseren speziellen Freunden hier, unterstelle ich der Behörde erstmal, dass sie ihre Arbeit gründlich macht und sich ggfs. mit den Ergebnissen auch vor Gericht durchsetzen kann (was sie bisher ja auch erfolgreich geschafft hat).

Was hier jetzt geschieht ist doch, dass
a) angezweifelt wird, dass sie trotz Weisunggebundenheit anständige Arbeit machen
b) im Falle einer Bestätigung durch ein Gericht, auch das Gericht nur ein politisches Instrument ist

Und genau diese Zweifel und alle deren Begründungen rütteln doch an der Verfassung. Gerichte sind per Verfassung unabhängig und das Bundesverfassungsgericht hat doch schon mehrfach bewiesen, dass sie der Politik auf die Finger haut, wenn sie sich nicht daran hält. Das wird auch von der Opposition doch immer gerne bestätigt und als gut befunden.

Nur wenn deren Urteil nicht so ausfällt, wie gewünscht (im Falle der AFD), dann wird deren Legitimation in Frage gestellt und es wird unterstellt, dass Gefälligkeitsurteile gesprochen werden.

Das ist genau das verfassungsschädigendes Verhalten, dass angeblich ja nicht vorkommt.

[Matousek]

Einige unter diesen auch Trump "anhimmeln", der ähnlich mit den verschiedenen Institutionen umgeht, wofür sie die bisherigen Regierungsparteien glauben, kritisieren zu müssen.

[HansWurst123]

Zitat von vossi39

Also halten wir mal fest.
Eine Behörde hat sich jetzt über Jahre mit vielen Leuten damit beschäftigt, Fakten zu sammeln und zu bewerten und hat daraus einen Bericht erstellt, der die AFD als gesichert rechtsextrem einstuft.

Dagegen kann man klagen und kann dann auch glaubhaft belegen, was an den Fakten und deren Bewertung nicht richtig ist.

Das nennt man Rechtsstaat und daran wollen ja alle angeblich festhalten.

Problem ist jetzt aber, dass ja jetzt schon in Zweifel gezogen wird, dass es überhaupt noch einen Rechtsstaat gibt. Wenn doch Ermittler, Richter etc. eh alle auf der Gehaltliste der Regierung stehen (Was sich ja im Beamtentum nicht ausschließen läßt) und damit ja eh alle weisungsgebunden (re)agieren.
Genau das ist doch das Narrativ der AFD, wenn bei der jetzt folgenden Gerichtsentscheidung nicht in ihrem Sinne entschieden wird.

Dann muss man das ändern, oder? -> Verstößt nur leider gegen die Verfassung, echt doof.

Und glaubt jemand ernsthaft, dass falls die AFD mal eine Regierung stellt, sich nicht genau dieser Mittel bedient würde um an der Macht zu bleiben oder diese auszubauen?

Das Gutachten ist doch bisher gar nicht öffentlich.
Es kann gar keiner bisher bewerten, ob die Behörden ihren Job richtig gemacht haben oder nicht.

Nach dem letzten NPD Verbotsverfahren mit den ganzen V-Männern ist der Vertrauensvorschuss gegenüber dem Verfassungsschutz seine Arbeit sorgfältig zu erled auch aufgebraucht.

[JanMove]

Zitat von vossi39

Ich will festhalten, dass es die Behörde (Verfassungsschutz) nicht erst gibt, seit die AFD in der Opposition ist. Diese Behörde hat in der Vergangenheit auch schon ihre Verantwortung für den Schutz unserer Verfassung wahrgenommen und alle waren sich einig, dass diese Behörde wichtig für den Bestand der BRD ist.

Hmm, das ist aber schon mal etwas ganz anderes als was du in vorigem Post festgehalten hast. Ob diese Art von weisungsgebundener Behörde andere Parteien "ausspionieren" können sollte, darüber kann man wahrlich diskutieren. Soweit ich weiss gibt es so etwas nur in Österreich und in Deutschland. Andere Länder kennen so etwas nicht.

Zitat von vossi39

Im Gegensatz zu unseren speziellen Freunden hier, unterstelle ich der Behörde erstmal, dass sie ihre Arbeit gründlich macht und sich ggfs. mit den Ergebnissen auch vor Gericht durchsetzen kann (was sie bisher ja auch erfolgreich geschafft hat).

Hier habe ich ernsthafte Zweifel. Zum einen sitzen im Verfassungsschutz keine Juristen, die beurteilen können, ob das, was sie da ansammeln, irgendwie rechtlich relevant ist. Zum anderen wollte Faeser vor längerer Zeit den Bericht vor Herausgabe genau diesbzgl. auf jeden Fall überprüfen lassen. Nun ist es doch wohl geleakt, dass der Bericht völlig ungeprüft "herausgegeben" wurde. Bzgl. Herausgabe ist es mir auch äusserst schleierhaft, wieso niemand insbesondere die betroffene AfD dieses Dokument sehen darf mit Ausnahme des Spiegels, der offenbar als einziger Zugang zu diesem Dolkument erhalten haben soll.

[Glücksball]

Zitat von JanMove

Zum einen sitzen im Verfassungsschutz keine Juristen, die beurteilen können, ob das, was sie da ansammeln, irgendwie rechtlich relevant ist.

Das würde mich doch sehr überraschen, wenn es dort diese Juristen nicht gäbe. Woraus schließt Du das? Ich gehe davon aus, dass in jedem Ministerium und jeder größeren Behörde auch Juristen sitzen, die im Thema des Ministeriums/der Behörde rechtlich bewandert sind. Weißt Du Anderes?

[Frei statt Bayern]

Zitat von vossi39

Ich will festhalten, ...

Ich will festhalten, dass du eine Meinung hast, nicht mehr, nicht weniger, und andere User unter Umständen eine andere Meinung haben. Wir sind noch nicht soweit, dass wir uns nach "einer" Meinung richten müssen, dies hat heute auch die Kanzlerwahl gezeigt.
Und was ist das? Genau, gut so!

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Ich will festhalten, dass du eine Meinung hast, nicht mehr, nicht weniger, und andere User unter Umständen eine andere Meinung haben. Wir sind noch nicht soweit, dass wir uns nach "einer" Meinung richten müssen, dies hat heute auch die Kanzlerwahl gezeigt.
Und was ist das? Genau, gut so!

Völlig unprovozierte Opferpose. Wo hat vossi gesagt, dass Du seine Meinung als allgemeingültig anerkennen musst?

[vossi39]

Zitat von Frei statt Bayern

Ich will festhalten, dass du eine Meinung hast, nicht mehr, nicht weniger, und andere User unter Umständen eine andere Meinung haben. ...

Habe ich das Gegenteil behauptet? Nein. Sie ist nur das Gegenteil deiner Meinung. Und was ist das? Genau...gut so!

[jimih1981]

Auch die Richter am Bundesverfassungsgericht werden mehr oder weniger von den Parteien festgelegt bzw. gewählt was eine Gewaltungverschränkung ist vorallem wenn die dann im Bundeskanzleramt ein und ausgehn so wie zu Merkelzeiten. Insofern gab und gibt es schon immer gewisse Problematiken in der BRD die man eigentlich ändern müsste. Denn mit Gewaltenteilung hat das wenig bis garnichts zutun was wir in diesem Land haben. Wir haben mittlerweile eine extreme Form der Gewaltenverschränkung. Dann haben wir ja eine weisungsgebundene Justiz denn grundsätzlich kann der Bundesgeneralanwalt alle unliebsamen Verfahren niederbügeln die anhängig sind und die Staatsanwälte sind grundsätzlich weisungsgebunden. Alles Dinge die von den Herrschenden extrem ausgenutzt werden können die man schlicht nicht bedacht hat. Die Frage ist am Ende immer was im internationalen Vergleich denn noch normal ist in diesem Land und wann ein Land zu einem Unrechtsstaat wird. Außer meiner Sicht ist die langsame Aushöhlung der Grundrechte wie Meinungsfreiheit und die langsame schleichende Veränderung des Staat von einem Rechtsstaat in einen Gesinnungsstaat genau der Weg den vorallem Frau Faeser immer mehr beschritten hat und das ist kein Kavaliersdelikt die Frau war nie auf dem Boden der FDGO. Ihre letzte Amtshandlung war ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland.

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/inland/m...bab50320e6be3e

Merz wird heute NICHT mehr Kanzler

Something is going wrong