Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Wir schaun Mal was daraus wird...und wie das detailliert dann aussieht in den nächsten Wochen und Monaten...

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/inland/d...55e217f6c2030b

Experte lobt Dobrindts Asyl-Stopp: Merkel-Ära vorbei: *Neuer Innenminister liefert sofort!*

eit Mittwochnachmittag hindert Deutschland alle Migranten an der illegalen Einreise, auch wenn sie Asyl beantragen. Das hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet.

Die ganze Maßnahme, wird rein gar nichts bringen, sie ist doch nur dazu da dem Wählern Sand in die Augen zu streuen, dadurch wird es nicht einen Asylantrag weniger geben.

Wenn man wirklich wöllte, müssten man Jeden in gewahrsam nehmen, der hier ohne gültige Papiere bzw. Aufhaltsstatus erwischt wird und abschieben, aber ganz nach Hause. Die Bearbeitung von Asylanträgen und Aufenthaltsgenehmigungen stoppen, wenn eine illegale Einreise erfolgt ist. Im Prinzip wird hier nur Zweckaktionismus vorgetäuscht, die illegalen Einreisen aber nicht gestoppt, wenn es beim erstmal nicht klappt, dann klappt es halt beim nächsten mal. Wie sollen Zurückweisungen ohne Grenzzaun funktionieren?

Die Grenzkontrollen wurden seit Oktober 2023 bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern ausgeweitet.

Hat auch nichts gebracht.

[HansWurst123]

Neuste Teile des Verfassungsschutz - Gutachtens wurde geleakt:

So habe sich etwa Alice Weidel in einem Interview mit einem Youtube-Kanal Ende 2023 *in pauschalisierender Weise negativ über Muslime* geäußert. Weidel sagte darin den Angaben zufolge, Deutschland habe sich mit dem Zustrom von *kulturfremden Leuten* ein *massives gesellschaftspolitisches Problem* geschaffen, *was entgegen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist*.

Die Gewaltstatistik, die Zunahme von antisemitischen Straftaten und Probleme im Bildungsbereich im gleichen Zeitraum sind dann wie zu erklären?

[jimih1981]

Das ist einfach die Wahrheit. Ich hab das was geleakt wurde gelesen wenn das rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist. Dann sieht der Verfassungsschutz auch ein Problem mit einem großen Teil der Bevölkerung insgesamt und mit Helmut Kohl und Helmut Schmidt die wären dann auch rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Die können mich Mal kreuzweise jeder der nicht gemessert, vergewaltigt oder vom Hochhaus geschmissen werden will ist also rechtsextrem und verfassungsfeindlich, wenn man es wagt die Zustände die wir in diesem Land zu kritisieren. Das können nur Linksextremisten so sehn wie Frau Faeser und Co.


Wo wir gerade dabei sind...

https://www.nius.de/nachrichten/news...7-48a507be2edf

Viele sind nicht mehr bereit diese Zuständ zu akzeptieren...und das zurecht wenn das nicht erlaubt ist dann ist der Verfassungsschutz selbst verfassungsfeindlich.

https://www.tichyseinblick.de/gastbe...assungswidrig/

Edit:

Ui man kommt nicht mehr hinterher...Was aus meiner Sicht beweist dass er weisungsgebunden ist...Offenbar hat hier das Innenministerium interveniert, nen anderen Grund kann ich mir nicht vorstellen...Die haben noch nie freiwillig ne Einstufung zurückgenommen als Faeser noch im Amt war.

https://www.nius.de/politik/news/doc...7-622896784fc4

[Glücksball]

@radeberger:
Das predige ich hier doch schon seit Jahren, dass die ganzen "Grenze dicht"-Ideen nicht funktionieren. Wenn die Politik es nicht schafft, Rücknahmeabkommen auszuhandeln, wird sich an der Lage nur geringfügig etwas ändern.

Eine "El Salvador"-Lösung analog zu den USA kann es auch nicht sein. Entweder die töten dort (El Salvador bzw. das Drittland) die Insassen so schnell, wie sie reinkommen. Dann geht das auch mit der allerniedrigsten Auffassung von Menschenrechten nicht zusammen. Oder sie lassen auf lange Sicht so viele Menschen frei, wie neue dazu kommen. Dann machen die sich gleich wieder auf den Weg.

[jimih1981]

Klar funktioniert das, wenn die anderen das auch mitmachen bis man eine Lösung für den EU Außengrenzschutz gefunden hat. Es geht einfach um die Durchsetzung geltenden Rechts. Der Staat ist verpflichtet illegale Migration zu verhindern. Man kann auch einfach die Pullfaktoren abstellen, denn Deutschland ist der Sozialmagnet schlechthin, das muss sich ändern dann wollen viele freiwillig nicht mehr nach Deutschland. Sobald es in Deutschland nur noch Sachleistungen gibt, bleiben die halt dann woanders. Die kommen nicht weil Deutschland ein so tolles Land ist...Nur wenn Deutschland ausreichende Maßnahmen beschließt und dann alle anderen auch, ist z. B. Italien gezwungen mehr zutun und dabei sollte man die dann eben auch unterstützen. Die einfach weiterschicken nach Deutschland war halt sehr bequem, dass muss aber aufhören. Das größte Problem für die Migration in die EU ist derzeit Deutschland wenn die EU unattraktiver wird, kommen automatisch weniger.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

@radeberger:
Das predige ich hier doch schon seit Jahren, dass die ganzen "Grenze dicht"-Ideen nicht funktionieren. Wenn die Politik es nicht schafft, Rücknahmeabkommen auszuhandeln, wird sich an der Lage nur geringfügig etwas ändern.

Eine "El Salvador"-Lösung analog zu den USA kann es auch nicht sein. Entweder die töten dort (El Salvador bzw. das Drittland) die Insassen so schnell, wie sie reinkommen. Dann geht das auch mit der allerniedrigsten Auffassung von Menschenrechten nicht zusammen. Oder sie lassen auf lange Sicht so viele Menschen frei, wie neue dazu kommen. Dann machen die sich gleich wieder auf den Weg.

Das sind Hirngespinste.

Beim Fall Mehmet hat die Türkei den aufgenommen bis er dort wieder straffällig würde.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen...rlach-1.548817

Selbst ein Scholz hat damit kein Problem

https://www.tagesschau.de/inland/inn...istan-102.html

[HansWurst123]

Neuste Wendung heute - der Verfassungsschutz legt die Hochstufung vorläufig auf Eis

https://m.bild.de/politik/inland/aus...1ba818d8fa5f85

[Frei statt Bayern]

Uih Uih Uih!
Das könnte die ein oder andere Klage nach sich ziehen.
Aus deinem Link zitiert:
Der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhalte-Zusage abgegeben. Heißt: Die Verfassungsschützer schweigen vorübergehend über ihre Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistische Partei“. Auch die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird – zumindest erst mal – von der Webseite genommen.

[jimih1981]

Ich frage mich gerade was das Theater soll, haben sie unterschätzt wie hoch der Druck aus verschiedenen diplomatischen Kanälen wird? Ich kann mir nicht vorstellen dass die CDU von der Aktion von Faeser nicht unterrichtet wurde...Das würde mich schon schwer wundern dass der zukünftige Koalitionspartner da die CDU nicht informiert hat. Für mich ist das einfach nicht ganz nachvollziehbar oder war das ein Alleingang von Faeser. Fragen über Fragen...Warum der Rückzieher doch nicht wegen dem Gereicht dass hat Haldenwang doch die letzten Jahre auch nie interessiert ständig an die Öffentlichkeit zu gehn... Da würde ich gern Mal Mäuschen spielen was da alles ablief hinter den Kulissen und läuft.