Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von radeberger

...

Du stellst Dir das mit dem Aushandeln von Rücknahmeabkommen viel zu einfach vor. Das schaffen bisher nicht einmal die USA. Auch betrifft das nur die, denen man eine Staatsbürgerschaft zuordnen kann. Sonst ist man wieder bei der El-Salvador-"Lösung".

Der Hauptpunkt war aber, dass "Grenze dicht" ein Quatsch ist (was Du ja wesentlich auch so siehst). Das sollte man den Rechten immer wieder um die Ohren hauen, wenn sie diese plumpe Propaganda verbreiten.

[jimih1981]

Jetzt wird es aber dann doch spannend:

https://www.welt.de/politik/deutschl...ation-aus.html

Ich blicke da nur nicht ganz durch. Neulich hat man noch das Gegenteil gesagt damit die SPD der Koalition zustimmt. Ist für mich nicht ganz logisch...Oder liegt das einfach an den hohen Umfragewerten der AfD dass man die Strategie gewechselt hat. Vielleicht hat die SPD deswegen soviele Minister bekommen. Ich kapiers irgendwie nicht. Entweder verarschen die uns wieder oder irgendwas haben die dem Klingbeil in den Tee dass der das mitmacht.

[es.ef]

@jimih
Da Du ja Deinen Freund erwähnst, schon auf Sachleistungen und medizinische Grundversorgung umgestellt?

[jimih1981]

Du kannst Mal wieder Äpfel von Birnen nicht unterscheiden da fängt es schon an. Italien ist nicht Afghanistan.
Innerhalb der EU gilt die Personenfreizügigkeit und man kann arbeiten wo man will.

[HSV]

Passend zum heutigen Tag und für mich geradezu Gänsehaut-Feeling:

https://www.t-online.de/tv/nachricht...ber-tesla.html

[Peter Igel]

Hoffentlich wird der 98-Jährige jetzt mal endlich auf seine Fahreignung geprüft.
Zweifel diesbezüglich scheinen mir angebracht zu sein.

[HSV]

Mehr Fahreignung hätte man kaum nachweisen können!

[Peter Igel]

Zitat von HSV

Mehr Fahreignung hätte man kaum nachweisen können!

würde ich bestätigen, hätte er nen alterschwachen Jetta mit H-Kennzeichen überrollt

[jimih1981]

Immerhin haben die Katholiken jetzt nen neuen Papst

[mithardemb]

Zitat von JanMove

Das ist nicht meine Logik sondern vermutlich die derjenigen, die ihn im ersten Durchgang nicht gewählt haben. Mit "geschwächt" meine ich nicht seine tatsächliche Mehrheit sondern vielmehr "beschädigt". Merz wird immer der Kanzler sein, der es nicht geschafft hat, im ersten Durchgang gewählt zu werden.

Falls Merz als Kanzler erfolgreich ist, wird das eine Randnotiz sind. Falls nicht spielt es keine Rolle.

Zitat von JanMove

Ausserdem kann man davon ausgehen, dass er schon den Grünen und den Linken Zugeständnisse gemacht hat, damit die den zweiten Durchgang am gleichen Tag überhaupt noch erlauben.

Allzu groß werden diese Zugeständnisse kaum sein. Was genau denn wäre das Problem, wenn der Wahlgang erst am Folgetag stattgefunden hätte.

Zitat von JanMove

In der Regierungsarbeit ist er zukünftig auch erpressbar, da die vermeindlichen Abweichler immer sagen können, Du machst, was wir wollen, oder wir stimmen dagegen.

Dieses Erpressungspotential hatten auch alle bisherigen Koalitionen. Die gerade abgelöste Ampelregierung hat das nun wirklich zur genüge aufgezeigt.

Zitat von JanMove

Dein Beispiel mit Scholz und Schröder bestätigen im Prinzip meine Sichtweise. Schröder hatte vielleicht nicht so viel Überhang, aber die Roten und Grünen standen voll hinter ihm. Selbst die Ampel war zu Beginn einigermassen stabil.

Mit anderen Worten die Anzahl derjenigen die zugestimmt haben, war unbedeutend. Das spricht jetzt nicht unbedingt für deine These. Eher für das Gegenteil. Stabil war die Ampel wirklich nicht sonderlich lange. Bereits nach einem Jahr musste Scholz die "Richtlinienkompetenz" bemühen.

Zitat von JanMove

Merz muss nun aber schon von Beginn an damit leben, dass er eigentlich keine Mehrheit hinter sich hat. Das wird nicht gutgehen ausser er gibt in wichtigen Fragen der SPD nach.

Was du da beschreibst ist der politische Alltag einer Koalition. Jeder Partner möchte sein Programm sehen und ein Kompromiss erfordert immer dass man bei einigen Themen nach gibt.