Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

SPD Politiker Stegner trifft sich "auf private Kosten" bei Geheimtreffen mit Putin Vertrauten

Wo ist hier der Verfassungsschutz?

[HansWurst123]

Als Geheimnisträger muss er solche Reisen auch anmelden. Er kann das als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollausschuss nicht einfach so zur Privatsache erklären. Seine Gesprächspartner stehen ja auch teilweise auf der EU-Sanktionsliste.

Unsere Nachrichtendienste dürften jetzt einiges zu tun haben diese Sache aufzuarbeiten

[jimih1981]

Der BND muss auch Mal was zutun haben. Da es ein Linker ist wird genau garnichts passieren...

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von JanMove

Man sollte sich mal ernsthaft Gedanken darüber machen, ob die Weisungsgebundenheit von Institutionen wie dem Verfassungsschutz vernüftig ist. Der Fall ist für mich ähnlich gelagert wie die Weisungsgebundenheit des RKI, welches während Corona ebenfalls massivst politisch missbraucht wurde. Im konkreten Fall sollte Faesers Vorgehensweise für diese ernsthafte Konsequenzen haben, wird es aber nicht genauso wenig wie es Konsequenzen für KL gab.

Da hast Du vollkommen recht. Dass diese Institutionen gegen den politischen Gegner instrumentalisiert werden, davon ist mittlerweile immer auszugehen.

Die Forderung, dass der Verfassungsschutz rechtlich unabhängig sein sollte, hat Gottfried Curio schon vor Jahren formuliert.

Aber auch dann, wenn der Verfassungsschutz rechtlich unabhängig ist, kommt es darauf an, wer die Spitzenpositionen ernennt. Diese können dann natürlich politische Schlagseite haben.

Alles in Allem hat sich nichts geändert. Sinngemäß von Prof. von Arnim:
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, oder: Richard von Weizsäcker hatte es abgeschwächter formuliert: Es entsteht der Eindruck als hätten sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht.

[Abwehrtitan]

Zitat von HSV

Und der 08.05. hat niemanden interessiert.

Quatsch, aber das hier zu besprechen da fehlt mir die ... innere Ruhe

[Kyuss]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Da hast Du vollkommen recht. Dass diese Institutionen gegen den politischen Gegner instrumentalisiert werden, davon ist mittlerweile immer auszugehen.

Die Forderung, dass der Verfassungsschutz rechtlich unabhängig sein sollte, hat Gottfried Curio schon vor Jahren formuliert.

Aber auch dann, wenn der Verfassungsschutz rechtlich unabhängig ist, kommt es darauf an, wer die Spitzenpositionen ernennt. Diese können dann natürlich politische Schlagseite haben.

Alles in Allem hat sich nichts geändert. Sinngemäß von Prof. von Arnim:
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, oder: Richard von Weizsäcker hatte es abgeschwächter formuliert: Es entsteht der Eindruck als hätten sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht.

Na klar, der gärige Haufen wünscht sich die Vogelschiss-Zeit zurück und man sammelt Beweise über Beweise für ihre Verfassungsfeindlichkeit, aber Schuld ist dann der Verfassungsschutz !

Immer schön witer in der Opferrolle suhlen .....

[HansWurst123]

Zitat von Kyuss

Na klar, der gärige Haufen wünscht sich die Vogelschiss-Zeit zurück und man sammelt Beweise über Beweise für ihre Verfassungsfeindlichkeit, aber Schuld ist dann der Verfassungsschutz !

Immer schön witer in der Opferrolle suhlen .....

Wo sind denn diese Beweise öffentlich für alle zu lesen? Das was ja bisher geleakt wurde, ist ja einfach nur lächerlich.

Ist der Verfassungsschutz ob der Geheimdiplomatie einiger Abgeordneter schon aktiv geworden?

[der DJ]

https://youtu.be/KhtmRfzvJLw?si=EJu-2NjAMfXsLPgN

Ich mag den Typ nicht, weil er unsympathisch übertreibt, aber hier zitiert er nur die Bild, mit dem Titel "Linke Partei pleite"!

Negativ interessant dabei, wie der Parteibeitrag gestaffelt ist........vor allem im Vergleich der Anderen.

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Wo sind denn diese Beweise öffentlich für alle zu lesen? Das was ja bisher geleakt wurde, ist ja einfach nur lächerlich.

Vieles ist bereits öffentlich. Es ist gewiss kein Zufall, dass beispielsweise der Spiegel oder die Bild den gesamten Bericht eingesehen haben. Die verfassungsfeindlichen Ansichten und Bestrebungen vieler Mitglieder der Partei sind kein Geheimnis. Ich denke, auch ihre Anhänger im Forum wissen darüber Bescheid. Aber es ist natürlich noch ein großer Schritt, zu bekennen, dass man die Verfassung unseres Landes ablehnt. @Hanswurst 123: Da ja alles so lächerlich ist, wird es dir nicht schwerfallen, die Vereinbarkeit der Aspekte unten mit unserer Verfassung zu erklären.

1. Ethnische Volksverständnis, das nicht allen Menschen im Staat Menschenwürde zubilligt.

Vor allem eines sieht das BfV als problematisch an: den »ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff« , der in der AfD vorherrsche. Dieser sei nicht mit Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar * der Menschenwürde. Demnach unterscheiden Funktionäre der Partei zwischen »echten« Deutschen und »Passdeutschen«. Letztere würden aufgrund ihres Migrationshintergrunds von der AfD als Staatsbürger zweiter Klasse angesehen.

Was etwas akademisch klingt, belegt der Verfassungsschutz auf rund 400 Seiten völkischer, rassistischer, minderheitenfeindlicher und antimuslimischer Äußerungen von Parteifunktionären. So sagte der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, in einem Interview mit einem AfD-nahen Sender im August 2024, dass es nur »noch 20, 30, 40 Millionen Deutsche im Land« gebe. Dutzende Millionen weitere Staatsbürger sind für ihn also offensichtlich keine echten Deutschen.

2. Verbindung und Beeinflussung der Partei durch rechtsextreme Bewegungen, die antiliberale und antidemokratische Positionen vertreten

Die bereits 2023 als rechtsextrem eingestufte JA hat in den vergangenen Jahren laut Verfassungsschutz eine wichtige Rolle für die »Heranbildung aktueller und künftiger Funktionäre« der AfD gespielt. Ihre Aktivisten hätten »strategische Schaltstellen« besetzt und damit »Einfluss auf die Ausrichtung der AfD« genommen, so das BfV.
Zum Jahresbeginn hat sich der Verband aufgelöst, auch aus Angst vor einem Verbot. Der Verfassungsschutz rechnet laut Gutachten aber damit, dass die bisherigen JA-Mitglieder »im Wesentlichen auch künftig weiter« in der AfD aktiv sein werden. Zahlreiche ehemalige Funktionäre der Parteijugend arbeiteten für AfD-Abgeordnete. Die Analyse listet knapp ein Dutzend Beispiele auf.

Auch zu dem von Kubitschek mit ins Leben gerufenen Verein »Ein Prozent« unterhält die AfD laut Gutachten enge Kontakte. Die rechtsextreme Truppe fördert »Aktionen, Protestformen sowie Anlaufpunkte für Treffen und Veranstaltungen«. Das Ziel sei, eine »patriotische Wende« herbeizuführen. Der Inlandsnachrichtendienst beobachtet den Verein schon seit fünf Jahren. Wie die Behörde herausfand, überwiesen AfD-Gliederungen an eine PR-Firma, die zu »Ein Prozent« gehört, zwischen Oktober 2017 und August 2022 mindestens 294.739 Euro. Die Zahlungen stammten unter anderem von der Bundestagsfraktion und vier Landtagsfraktionen.

3. Offensive Forderung nach Remigrationsmaßnahmen

Als vermeintliche Lösung aller Probleme propagierte die Partei laut Verfassungsschutz »ständig und offensiv« eine »Remigration«. Auch AfD-Chefin Weidel benutzt den Begriff inzwischen. Die Behauptung der Partei, es gehe ihr nur um rechtsstaatskonforme Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Bleiberecht, hält der Verfassungsschutz für irreführend. Politiker der AfD forderten regelmäßig eine »millionenfache Remigration« * das übersteige die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer »um ein Vielfaches«.
»Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel«, postete das heutige AfD-Vorstandsmitglied Gnauck im September 2023 auf X. »Wir brauchen eine stringente #Remigration von denen, die hier sind.«

4. Hetze und Diffamierungen von Andersdenkenden

Der Verfassungsschutz hat außerdem einen »starken Verdacht«, dass die AfD nicht nur die Menschenwürde von Minderheiten verletze, sondern sich auch gegen das »Demokratieprinzip« im Grundgesetz richte. Ihre Funktionäre diffamierten »fortwährend pauschal« Vertreter anderer Parteien und machten diese etwa als »Gemeinschaft von Politgangstern« oder als »Volksverräter« verächtlich.

Zwar sei nicht jede polemische Machtkritik ein Fall für den Verfassungsschutz. Anders sehe es aus, wenn dem politischen Gegner die Existenzberechtigung abgesprochen werde.
Wer die »Einheitspartei« CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, BSW wähle, schrieb der sächsische AfD-Politiker Karsten Hilse 2024, wähle »Mord, Totschlag und Vergewaltigung auf Deutschlands Straßen und Plätzen«.
Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Tillschneider sagte im August 2022: »Ob CDU, FDP, SPD, Grüne oder Linke * sie sind alle gleich, sie sind die Helfershelfer der Deutschlandplünderer.« Die AfD sei heute das, »was 1944 ein Stauffenberg war«, die »einzige relevante politische Kraft, die noch Widerstand leistet«. Eine Anspielung auf das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler.
Der Thüringer Landeschef Höcke sagte im September 2023: »Wir Deutschen haben die braune Diktatur hinter uns gebracht und überlebt, wir haben die rote Diktatur überlebt. Wir werden auch die bunte Diktatur überleben.«

Umsturzfantasien in Chatgruppen

Manche Funktionäre der AfD propagieren ein »Recht auf Widerstand« oder riefen laut Verfassungsschutz ihre Anhänger auf, sich zu bewaffnen. Eine brandenburgische Landtagsabgeordnete posierte im vergangenen Sommer in den sozialen Netzwerken mit einem Kubotan, der wegen seiner Spitze als Nahkampfwaffe verwendet wird: »Seid wehrhaft!«
In einer geschlossenen Chatgruppe bei Facebook, der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern«, sehnten sich bereits vor Jahren Landespolitiker nach einem Bürgerkrieg, wie der Bayerische Rundfunk 2021 enthüllte. »Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir keinen Kurswechsel«, schrieb ein damaliger Kreisvorsitzender. Eine AfD-Landtagsabgeordnete antwortete: »Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.«

https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-f7c23c6bcb4d

[Kyuss]

Zitat von HansWurst123

Wo sind denn diese Beweise öffentlich für alle zu lesen??

Tja, man kann auch die letzten Jahre einfach fest die Augen verschlossen gehabt haben, aber das kennt man ja, hinterher will man von nichts gewusst haben.


Und die Zeitzeugen werden immer weniger ! :-)

Ruhe In Frieden, grosse , kleine Frau ! !

https://www.focus.de/panorama/welt/s...865c3bbbd.html