Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von vossi39

Der Vorfall im thüringischen Landtag hat eindrucksvoll bewiesen, zu was die AFD im Stande ist.

Ja, und?

Das haben wir in diesem Forum bereits zigmal durchgekaut.

Jetzt für Dich:
Es ging um unterschiedliche Rechtsauffassungen, ab wann ein noch nicht konstituierter neuer Landtag berechtigt ist, entsprechende Abstimmungen durchzuführen.
Das hat das Thüringische Landesverfasssungsgericht entsprechend klargestellt.
Und das Theater hat weitgehend die CDU zu verantworten (siehe auch den Beitrag von JanMove seinerzeit), die letztendlich auf Krawall gebürstet war.
Also: Informiere Dich umfassend und ordne die Information entsprechend ein.

[vossi39]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Also: Informiere Dich umfassend und ordne die Information entsprechend ein.

Habe ich gemacht und komme zu einer anderen Einschätzung. Das war ein von Höcke höchst selbst inzenierter Eklat, der eben (zum Glück) recht schnell durch ein Gericht geklärt wurde.
Für mich eben ein Beweis dafür, dass die AFD Regeln für sich auslegt, wie sie möchte und unser Rechtsstaat funktioniert und dem Einhalt gebietet.

[jimih1981]

Zum Thema Vorgang im Landtag von Thüringen. Da gab es schlicht unterschiedliche Rechtsauffassungen was daran schlimm sein soll erschließt sich mir nicht. Es ist aber eben auch fragwürdig wenn man entgegen der üblichen Gepflogenheiten die Geschäftsordnung einfach so ändern will wie es einem in den Kram passt. Genauso wie man der AfD entgegen der parlamentarischen Tradition nicht die Posten zugesteht die ihr zustehn. Gabs das bei den Grünen am Anfang auch Mal oder bei der SED Nachfolgepartei?

Die Behauptung dass "Alles für D." eine genuine Parole nur von der SA ist, ist eine Interpretation. Genauso das "Alice für Deutschland" Nazisprache oder SA Parolen verherrlicht oder verharmlost. Denn "Alles für D" wurde vorher und nachher auch schon von anderen verwendet. Aber ja wenn man will kann man alles möglichst so auslegen wie es einem in den Kram passt.

Ich halte wirklich nicht viel von Björn Höcke aber er ist auch nicht der Teufel in Person zu dem man ihn macht. Sieht ein Hendryk M. Broder auch so.
Die ständigen Nazivergleiche sind auch eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Ich halte grundsätzlich nichts davon bestimmte Wörter zu verbieten weil es immer auf den Kontext ankommt indem man etwas verwendet. Genauso wie Neger erstmal völlig neutral ist, weil es nichts anderes als Schwarzer heißt, das weiß man auch wenn man halbwegs gebildet ist.
Diese ganzen Sprechverbote und die Political Correctness sind im Kern freiheitsfeindlich. Man kann so ziemlich jedes Wort kriminalisieren wenn man will weil das hat ja irgendwann Mal irgend einer der zu einem Unrechtsregime gehört hat verwendet oder sonst wer verwendet, man muss es nur so interpretieren...

Wenn Bundestagsabgeordnete bei einer Demonstration mitlaufen wo ein Banner vorangetragen wird mit "Deutschland verrecke" dann hat das i.d.R. aber dann keine Konsequenzen...Andererseits wird es dann verfolgt wenn nicht genehme Meinungen die von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind und man das Recht dass zu äußern erst einklagen muss obwohl die Rechtssprechung vom Bundesverfassungsgericht eindeutig ist trotzdem man dann wegen "Schwachkopf" eine Hausdurchsuchung bekommt oder man für ein Meme über die ehemalige Innenministerin 7 Monate Knast bekommt. Dann soll die Kritik an der ganzen Schwachkopfsache dann auch noch rechtsextrem oder verfassungsfeindlich sein. Normal ist das nicht mehr in diesem Land.

[vossi39]

Zitat von jimih1981

Da gab es schlicht unterschiedliche Rechtsauffassungen was daran schlimm sein soll erschließt sich mir nicht.

Das ist für mich nur die (nachträglich) legitimierende Ausrede für einen geplanten Rechtsbruch. Wenn es nur um eine Auslegungssache gegangen wäre, hätten sie weitere Rechtsmittel eingelegt. Sie wussten, dass das keine Chance hat und haben deswegen den ersten Richterspruch auch akzeptiert.

[jimih1981]

War auch absolut ok. Nur bleibt die Vorgehensweise die entgegen der üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten ist und die kurzfristige Geschäftsordnungsänderung zu eigenen Gunsten immer noch fragwürdig. Das gab es in der Form noch nie. Insofern wollte die AfD sich schlicht nur an die übliche Vorgehensweise halten und mehr nicht. Das ihr vorzuwerfen ist mehr als absurd.

[Allsquared]

Zitat von vossi39

Ich finde Du schmeißt gerade mehre Dinge in einen Topf, die man getrennt betrachten muss.

Staatliches Vorgehen gegen "regierungskritische Medien".
Wenn sich diese Medien einer Sprache bedienen, die rechtliche Tatsachenbehauptungen enthalten (Betrug, Mord, etc.), dann ist ein rechtliches Vorgehen gegen diese Medien für mich erstmal nicht problematisch.

Ich rede nicht von rechtlichem Vorgehen wegen falschen Tatsachenbehauptungen, sondern vom Compact-Verbot per Erlass der Ministerin. Obwohl Compact vorher noch nie wegen irgendwelcher Delikte (Volksverhetzung, o.ä.) verurteilt worden waren.

Ich habe in diesem Thread schon einmal darauf hingewiesen, dass die Regierung Brandt es für notwendig hielt ein Verfahren zur Entziehung des Grundrechts auf Pressefreiheit nach Art.18 GG durchzuführen, um ein Presseorgan verbieten zu können. Dass man heutzutage glaubt, dies durch Ministererlass tun zu können, zeigt doch nur wie weit wir schon gekommen sind. Warum gibt es Art. 18GG überhaupt, wenn ein solches Verbot einfach von einer Ministerin dekretiert werden kann?

Zitat von vossi39

Ob es jetzt den ganzen Beleidungsparagraphen etc. noch braucht, klar das kann und sollte man sicherlich reformieren. Das stammt aus anderen Zeit.

Nein, das stammt eben nicht aus einer anderen Zeit. Der entsprechende Paragraph enstammt der Ära Merkel. Davor wurden Politiker und Normalos vor dem Gesetz gleich behandelt.
Auch das zeigt, in welche Richtung wir uns bewegen.

Zitat von vossi39

Der andere Aspekt, den Du ansprichst ist die Ernennung von Richtern. Bin jetzt nicht so tief in der Materie, aber ein Beispiel, wie Du es jetzt gebracht hast, ist doch so nicht möglich. Eine Regierung kann nicht einfach Richter absetzen und neue Ernennen.

Absetzen nicht, aber die Ernennung von Verfassungsrichtern (die übrigens nicht auf Lebenszeit ernannt werden) ist durchaus fragwürdig.
Stefan Harbarth wurde wenige Monate vor seiner Berufung direkt vom Vize-Fraktionsvorsitz unter Merkel plötzlich zum Professor für Verfassungsrecht berufen, um ihm die notwendige Qualifikation zu verleihen. Die Unterlagen des Berufungsverfahrens sind bis heute unter Verschluss.

Richtig ist, dass die Regierung nicht mit einfacher Mehrheit Verfassungsrichter ernennen kann, das habe ich bewusst überspitzt und vereinfacht dargestellt. Trotzdem halte ich es für sehr bedenklich, dass die bisherigen Regelungen gekippt wurden, nur um zu verhindern, dass die AfD einen wie auch immer gearteten Einfluss nehmen kann.
Man hat nun zwar einen sehr komplizierten Modus gefunden, der verhindern soll, dass die AfD eine Sperrminorität hat, allerdings verhindert natürlich derselbe Modus auch, sollte sich die AfD irgendwann in der Position befinden, in der sich die Altparteien heute befinden, dass diese irgendeinen Einfluss nehmen können. Es braucht nur etwas mehr als eine einfache absolute Mehrheit im Bundestag - nämlich zusätzlich die Mehrheit im Bundesrat.
Ob ich das für realistisch halte, ist egal. Es geht ums Prinzip.

Wir haben ja bereits erlebt, wozu das ständige ändern von Gepflogenheiten führt: 1994 durfte selbstverständlich ein PDS-Abgeordneter den Bundestag als Alterspräsident eröffnen, da war der letzte Mauertote noch keine acht Jahre unter der Erde.
Dann hat man das verändert um Gauland zu verhindern - aber dass dann das SED-Mitglied Gysi den Bundestag eröffnet, der als Anwalt vertrauliche Mandanteninformationen als IM an die Stasi weitergegeben hatte, das ist völlig OK. Ein AfD-Vizepräsident wird verhindert, aber eine Petra Pau, seit 1983 SED-Mitglied - kein Problem.

[jimih1981]

Zurdos de mierda. Doppelmoral und messen mit zweierlei Maß dann können sie und andere mit Dreck bewerfen und Lügen verbreiten. War schon bei Franz Josef Strauß so. Eigentlich war es schon immer so. Wer keine Argument hat bewirft andere mit Dreck und es gibt kein einziges gutes Argument für sozialistische Ideen weder ökonomisch noch moralisch weil diese auf Neid, Hass, Ausbeutung der hart arbeitenden Bevölkerung und Ungleichheit vor dem Gesetz beruhen.

[Frei statt Bayern]

Die Diskussionen sind Weltklasse, denn, sie helfen nur einer Partei in Deutschland, genau der AfD. Ich schätze, vossi hat heute der AfD wieder 2-3 neue Wähler gebracht. Was er aber sich nicht hat, ist einen AfD Wähler von seiner nächsten Stimme für die AfD abzuhalten Glückwunsch!
https://deutschlandkurier.de/2025/05...ei-eintritten/

[jimih1981]

Ja weil jeder der nicht links ist sieht dass man versucht völlig legitime Meinungsäußerungen zu kriminalisieren...Das macht einige auch die die nicht die AfD wählen ziemlich nachdenklich...Insofern war das ein ziemliches Eigentor. Denn genau das sorgt nämlich für mehr Solidarität bei denen die nicht links sind.

[vossi39]

Zitat von Allsquared

Ich rede nicht von rechtlichem Vorgehen wegen falschen Tatsachenbehauptungen, sondern vom Compact-Verbot per Erlass der Ministerin. Obwohl Compact vorher noch nie wegen irgendwelcher Delikte (Volksverhetzung, o.ä.) verurteilt worden waren.

Der von dir angepsrochene Compact-Fall ist aber wesentlich komlexer als Du es jetzt hier wieder darstellst. Compact ist ein eingetragener Verein und unterliegt damit dem Vereinsgesetz. Und damit eben hat auch der Verfassungsschutz hier die Aufgabe, entsprechende verfassungsfeindliche Tendenzen zu beobachten und wie in dem Falle geschehen ein Verbot zu initieren.

Die von der Compact GmbH vor Gericht erreichte Aufschiebung ist auch hier nur so lange Gültig, bis im Hauptsache Verfahren entschieden ist.

Das die Compact GbmH auch Medien herausgibt und für sich das Presserecht in Anspruch nimmt, ist bei den Juristen auch stritig, so weit ich es verstanden habe. Aber es besteht auch beim Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, dass auch ein Verbot solcher Medien zulässig sein kann, wenn deren Inhalt verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Und genau das wird der Verfassungsschutz vor Gericht belegen (müssen).

Daraus jetzt wieder ein Konstrukt zu machen, dass die Regierung jegliche Kritik mundtot machen will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Tut mir leid.

Was den Umgang mit der AFD im Parlament angeht bin ich gar nicht anderer Meinung. Das halte ich für nicht begründet und auch damit tun sich die "alten Parteien" keinen Gefallen.

Aber das ständige Opfergehabe und die pauschale Kritik am Rechtsstaat und seiner Institutionen insgesamt, ist für mich nicht angebracht. Vielleicht bin ich da zu naiv. Mag sein.