Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[radeberger]

Zitat von vossi39

Ich widerspreche mir nicht. Genau die Compact GmbH wurde nach Art. 9GG verboten, weil es das Grundgesetz genau so vorsieht. Der Begriff "Verein" wurde in Art. 9 extra sehr weit gefasst, damit man sich nicht hinter bestimmten Organisationsformen verstecken kann. Selbst eine AG ist nach dieser Begriffsdefinition ein Verein.

So wie ich es verstehe wurde Compact vom Verfassungsschutz ja nicht ausschließlich aufgrund ihrer Publikationen verboten, sondern auch wegen nicht verfassungskonformen Aktivitäten in sozialen Medien. Jetzt entscheidet ein Gericht, ob das Verbot gerechtfertigt war. Die spezielle Lage bei Compact ist wohl nicht so eindeutig wie in früheren Verfahren, daher gibt es keine Prognose bzgl. des Ausgangs.

So wie ich die Sache sehe, wird mit den Befugnissen des Verfassungsschutzes der Rechtsstaat ausgehebelt.

Der Verfassungsschutz gehört zur Executive und sollte dem Bundesverfassungsgericht unterstellt sein und nicht dem Innenministerium, wo er von nicht der Neutralität verpflichteten Politikern unterstellt ist.

Das Bundesverfassungsgericht sollte von einem Aufsichtsgremium geführt werden, wo alle paar Jahre Richter von den Parteien benannt und nach ihrem Stimmenanteil besetzt werden und das am Besten antizyklisch zur Bundestagswahl. Das ist in den USA auch so.

Nur so ist einigermaßen sichergestellt, daß ein Mißbrauch durch die aktuelle Politik ausgeschlossen ist.

Beispiel Verbot Compact aus dem Alltag eines Taschendiebes

Die Polizei nimmt einen Taschendieb fest, er kommt auf die Wache, die Beweise werden gesammelt, der ein Richter entscheidet anhand der Beweise ob ein Straftatbestand vorliegt bzw. Gefahr im Verzug ist und ordnet die Unterbringung oder die Freilassung an.

Im Fall von Compact, hat das Nancy Faeser entschieden.

[Frei statt Bayern]

https://jungefreiheit.de/politik/deu...erlin-halbtot/

Diesen Wahnsinn ... hat Dobrindt auch in seiner Rede mit eingebaut
"Die Geister, die man rief!"

[jimih1981]

Zitat von Frei statt Bayern

Ist Dobrindt jetzt rechts? (Vorsicht Satire, natürlich ist bekannt, dass er CSU`ler ist!)

Habe mir vorhin seine Rede im Bundestag angeschaut.
Absolut sehenswert.
Dachte, nur so für mich in einem Moment, der muss AfD Mitglied sein, für seine rüber gebrachten Themen, vor allem wie er diese präsentierte, wäre jeder AfD`ler noch vom einem Jahr vom Hof gejagt worden

Ich mag den Dobrindt ... aber erst dann, wenn Worten auch absolut erkennbaren Daten folgen.
Zur Zeit wird mir da einfach noch etwas zu viel geredet statt gehandelt ;-)

Dobrindt müsste eigentlich auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden zumindest wenn Faeser noch Innenministerin wäre
Schließlich bediente er Narrative die rechtsextrem und verfassungsfeindlich sind, behauptet das Faesergutachten.
Er hat ordentlich Nazipunkte gesammelt.

Die Idee dass der Verfassungsschutz der Judikative unterstellt wird finde ich gut. D.h. nur auf Entscheidung der Richter darf der Verfassungsschutz dann überhaupt kein Gutachten öffentlich machen. und natürlich nur dann wenn festgestellt wird dass ein aktiv kämpferische Grundhaltung gegen die FDGO vorhanden ist. Weil die Begriffe linksextrem und rechtsextrem existieren rechtlich nicht, genauso wie "Deligitimierung des Staates=Staatsfeindliche Hetze". Aber merkt euch Kritik an der Regierung und am Verfassungsschutz ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich zumindest bis das Verwaltungsgericht Köln den Angriff auf die Meinungsfreiheit und die FDGO kassiert hat. Kann halt so ein oder zwei Jahre dauern...Obs die aktuelle Regierung dann noch gibt weiß man noch nicht.

[HansWurst123]

Das BVerwG hat einem Eilantrag der COMPACT-Magazin GmbH stattgegeben. Damit wird die aufschiebende Wirkung der zwischenzeitlich eingereichten Klage gegen die Verbotsverfügung wiederhergestellt. Der Vollzug des Verbotes ruht damit vorerst (Beschluss vom 14.08.2024 * 6 VR 1.24).

Experten meinen dazu, ein Vereinsverbot könne nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, sobald das Motiv des Innenministeriums darin besteht, die Veröffentlichung eines Presseorgans zu verhindern. Das Presserecht liegt in der Kompetenz der Länder, der Bund ist hierfür nicht zuständig. In einer PM schrieb das BMI davon, das Magazin "COMPACT" verboten zu haben. Ebenso hätte das BMI zuerst gegen konkrete Beiträge und nicht gegen das Magazin an sich vorgehen müssen.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das Verbot übrigens und weist auf die Pressefreiheit hin.

[vossi39]

Zitat von radeberger

Der Verfassungsschutz gehört zur Executive und sollte dem Bundesverfassungsgericht unterstellt sein und nicht dem Innenministerium, wo er von nicht der Neutralität verpflichteten Politikern unterstellt ist.

Na dann ermittel doch mal wer die höchste Instanz der Exekutive in Deutschland ist:

https://www.bundestag.de/services/gl...ekutive-245414

Und damit landest Du beim Innenministerium. Also ist er da wo Du ihn haben willst.

In deinem Beispiel hat das Bundesinnenministerium deinen fiktiven Dieb verhaftet (Compact verboten) und jetzt entscheidet ein Gericht (Judikative), ob die Beweise für eine weitere Haft reichen oder eine Freilassung (vielleicht auch nur vorübergehend) angeordnet wird.

Ist ja auch so passiert, wie von HW geschrieben.

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Aber merkt euch Kritik an der Regierung und am Verfassungsschutz ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich zumindest bis das Verwaltungsgericht Köln den Angriff auf die Meinungsfreiheit und die FDGO kassiert hat

Ja, das ist absolut Risiko behaftet.
Aber von uns würde doch auch niemand die Regierung kritisieren, oder?
Ich weiß nicht, ob man sich mit Fremdzitaten wirklich angreifbar machen kann.
Fällt zwar unter das Thema - Verbreitung - aber ob dies wirklich standhalten kann ??

Schlimmer finde ich da schon diejenigen, die immer mit Verbotsgebaren einer bestimmten Partei um sich werfen, Falschzitate aus einen Papier übernehmen, was wohl nicht den Hauch einer Chance auf Anerkennung hat vor Gericht hat. Oder bestimmte Wunscheinstufungen herumposaunen wie gesichert blablabla, wo selbst die ausstellende Behörde schon einen Rückzieher gemacht hat. Was auffällt, die ÖR TV Sender vermeiden diese Ausdrucksweise inzwischen schon wieder, obwohl es kurz nach Veröffentlichung fast inflationär durch die Bildscheiben dieses wunderschönen, blühenden Deutschlands geworfen wurde.

Die Doppelmoral einiger kennt eben keine Grenze mehr!

Was machen wir eigentlich mit den vielen Steuermilliarden, die jetzt wieder fehlen?
Ich finde, es sollten schnell neue Zapfhähne geöffnet werden!
Die "Wirtschaft" wird es nicht regeln, dafür geht es ist in der Summe und im Schnitt über Deutschland hinweg einfach viel zu schlecht. Auch der "Mittelstand" hat nicht ganz so viel zu lachen im Moment. Dank wem das so ist, müssen wir glaube ich nicht mehr besprechen.

[jimih1981]

Ich glaube dass da ja wohl auch Hauptstrommedien wie die Welt darüber berichten eines eines der größten Skandale in der Geschichte der BRD werden wird, denn im Kern ging es hier nicht nur um die AfD und das kann jetzt jeder im Ausland und im Inland lesen...Das Gericht wenn da noch halbwegs vernünftige Richter sitzen muss dem Verfassungsschutz die größte Watschen seit seiner Existenz verpassen. Denn Dobrindt hat ein Problem und das ist die SPD, wenn er das anweist dass das Gutachten im "Papierkorb" landet wird die SPD Amok laufen...Also sitzt er es einfach aus bis das Gericht entscheidet oder der Druck von Außen so groß ist das er dann sagen kann, dass ihm nix anderes übrig blieb.

[Frei statt Bayern]

Seine Worte dennoch mit glasklarer Kante heute im Bundestag. Etliche Zwischenrufe aus der linken Seite inkl. Koalitionspartner lies er einfach an sich abprallen. Fand ich wirklich klasse. Dass seine Themen aus einem anderen Lager kommen, brauchen wir natürlich auch nicht diskutieren. Aber den Arsch in der Hose zu haben um das so zu präsentieren, hätte ich vor 12 Monaten auch keinen anderen als der AfD zugetraut.

Curio hat danach allerdings wieder so einiges gerade gerückt. Der ist sowieso, eine absolute Granate in der deutschen Politik.

[jimih1981]

Wie lange gibtst Du der Koaltion?

Das kracht ja jetzt in der 1. Woche schon
Das könnte noch ziemlich amüsant werden.

Die überstehn nur vier Jahre wenn nix mehr groß passiert und ich befürchte dass noch so einiges passieren wird in den nächsten Jahren was den Druck noch weiter auf die Regierung erhöht nach mehr zu handeln. Aber die SPD so wie ich sie kenne wird Stur auf ihrer Ideologie beharren...Insofern denke ich nicht dass die vier Jahre schaffen. Höchstens aus Angst vor Neuwahlen das schweißt zusammen.

[HSV]

Alles ist scheiße❗️😀

Bis auf das, was nicht scheiße ist!
Wobei, es ist ja alles scheiße!

Na dann gilt natürlich der erste Satz‼️
Wie war der noch❓

Alles ist scheiße‼️✅🤣